Fort setzung von Seite 1 nanzausgleich, der noch bis 1984 in Kraft ist und von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam im Parlament beschlossen wurde, keine Lösung und Verbesserung der fin~nziellen Lage für unsere Stadt brachte. Aufgrund dieser Entwicklung wird seitens der SP-Mehrheit des Gemeinderates immer wieder versucht, die fehlen - den finanziellen Mittel durch Erhöhun - gen der kommunalen Gebühren und Tarife, das heißt, durch zusätzliche Belastungen der eigenen Bevölkerung aufzubringen. Diese Kommunalpolitik lehnt die KPÖ-Fraktion entschieden ab, da sie gleichzeitig zur Einschrän - kung der Gemeindeautonomie führt. Geld wäre vorhanden - man muß nur Schluß machen mit der Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen. Dies zeigen auch die in letzter Zeit bekanntgewordenen Skandale und Korruptionsfälle der ganz Großen in der freien Wirtschaft. Ja die Großunternehmer haben sogar so viel Geld, daß sie viele Millionenbeträge im schwarzen Koffer spazieren tragen und als ALMOSEN an bürgerliche Parteien weitergeben können. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel - die Organisation der Großindustriellen, den Industriellenverband, der ebenfalls Millionenbeträge, die aus der Wirtschaft stammen, jenen Parteien zukommen lassen oder schmieren, deren Ziele sich mit der Auffassung dieses Verbandes decken, nämlich der ÖVP und der FPÖ. Und wenn man so ein bisserl in Steyr und Umgebung schaut - zeigt sich auch, daß die heimischen Großunternehmer reichlich mit Geld eingedeckt sind. Dies zeigt ihr Luxuskonsum, sie verfügen über Prachtvillen mit eigenem Hallenbad und anderem. KPÖ für eine grundlegend andere Art der Verteilungspolitik Der von den Arbeitern und Angestellten, von den arbeitenden Menschen geschaffene Reichtum, muß weitaus mehr als bisher, über die Besteuerung der Reichen und Großunternehmer sowie ihres Luxuskonsums abgeschöpft werden. Das Einkommen und Vermögen muß wesentlich höher besteuert werden, insbesondere durch Abschaffung vorzeitiger Abschreibung und sonstiger Unternehmersteuerbegünstigungen sowie durch Eintreibung der Steuerschulden und durch Verhinderung der Steuerhinterziehung . Dazu gehört auch die Streichung der steuerlichen und anderen Privilegien der Spitzenverdiener, Manager, Direktoren und Spitzenpolitiker, vor allem durch Abschaffung ihrer hohen Mehrfachbezüge. Eine solche soziale Budgetpolitik auf Kosten des Kapitals sichert das Geld, sichert die Voraussetzung zur Hebung der Finanzkraft der Gemeinden - sowie einer sozialen Lohnsteuerreform. Altstadtbereich und Gerinne des Wehrgrabens sind erhaltungs- sowie sanierungswürdig ! Kranzniederlegung Donnerstag, 12. Februar 81 16 Uhr Mahnmal Ennsleite 17 Uhr Urnenfriedhof Wir gedenken der Steyrer Februargefallenen Ahrer Josef Buchmayr Hans Havlicek Karl Hilber August Maurer Heinrich Meierzedt Rudolf Predl Alfred Schöppl Alois Seitlinger Alois Valenta Franz Weiss Johann Der KPÖ-Mandatar befaßte sich auch mit der miserablen Straßenbeleuchtung im Wehrgrabengebiet, das zu jenem Teil von Steyr zählt, der in den letzten Jahrzehnten am meisten vernachlässigt wurde. Böse Zungen nennen den Wehrgraben das »Glasscherbenviertel« der Stadt, welches offenbar keine Straßenbeleuchtung benötigt. So gibt es in der Fabrikstraße nur »einige Lichtpunkte«, sagte Gemeinderat Treml, der vom Gemeinderat verlangte, daß man sich endlich der dort lebenden Menschen annehmen und eine ausreichende Beleuchtung installieren müsse. »Die anfallenden Kosten würden das Budget der Stadt Steyr gewiß nicht in Unordnung bringen«, ätzte der KPÖ-Vertreter. Oberhaupt wird sich der Gemeinderat in nächster Zeit mit der Revitalisierung des gesamten Wohnkomplexes Wehrgraben eingehend befassen müssen. Der KPÖ-Sprecher trat außerdem für den Ausbau des nicht motorisierten Individualverkehrs ein und forderte die Planung und Errichtung von Rad- und Wanderwegen. Ein erfreulicher Anfang wird 1981 gemacht: Im Haushaltsplan stehen (freilich nicht ausreichende) Mittel in der Höhe von rund 600.000 Schilling zur Verfügung.
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