14.JAHRGANG Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16 . Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr Steinfeldstrasse Nr. 11 1 Erscheinungsort : S t e y r 1 1 Verlagspostamt : Steyr 4400 L ______________ J JÄNNER 1981 NUMMER 1 Vormerken! Ball der KPÖ mit oder ohne Maske Samstag, 7. Februar 1981 in der Mehrzweckhalle Steyr-Münichholz Tanz- und Unterhaltungskapelle aus der CSSR KARTENVORVERKAUF: Sekretariat Steyr, Johannesgasse 16 Tarif Eibenhölzl , Arbeiterstraße Mieterschutzverband, Schuhbodengasse 5 Fotohaus Karl Thern, Bahnhofstraße Die Schulden der Stadt Steyr steigen vveiter an Gemeinderat Otto Treml, der Sprecher der Kommunisten. Foto Hart lauer Am 16. Dezember 1980 wurde vom Gemeinderat der Voranschlag 1981 für die Stadt Steyr beschlossen . Der ordentliche Haushalt ist mit 409 Millionen Schilling an Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen . Der außerordentliche Haushalt sieht Ausgaben in der Höhe von 75,6 Millionen vor, denen Einnahmen in der Höhe von nur 56,3 Millionen gegenüberstehen . Da in diesen Einnahmen bereits eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 20 Millionen enthalten ist, werden zur vollen Deckung weitere Gelder zu hohen Zinsen aufgenommen werden müssen. Die Verschuldung der Stadt erreicht mit diesem Budget über 300 Millionen Schilling . Politiker sollen kürzer treten KPÖ Steyr verlangt Zurückhaltung bei Politikergehältern Im Hinblick auf den angespannten Fi - nanzrahmen der Stadt Steyr verlangte in der Beratung des Haushaltsplanes 1981 der kommunistische Gemeinderat Otto Treml, »auch bei den Funktionsbezügen der Kommunalpolitiker Zurückhaltung zu üben ... « \ Der KPÖ-Sprecher machte als einziger Mandatar den Vorschlag, von einer neuerlichen Erhöhung der Steyrer Politikergehälter um insgesamt rund 500.000 Schilling auf insgesamt 5,6 Millionen Schilling Abstand zu nehmen. Die KPÖ-Fraktion, stellte Gemeinderat Treml fest, ist ferner der Auffassung, daß die großzügige Förderung in- und ausländischer Großunternehmungen unter Berücksichtigung des Finanznotstandes der Stadt in Zukunft unterbleibt. Statt dessen sollen die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie eigenständige gewerbliche Initiativen unterstützt werden, und zwar zur Errichtung neuer Arbeitsplätze für die geburtenstarken Jahrgänge der achtziger Jahre. Aus der Budgetrede des KPÖ-Sprechers: Der Voranschlag für das Jahr 1981 zeigt erneut, daß trotz des Fleißes und der enormen Leistung der Arbeiter und Angestellten der Stadt Steyr, die Fi - nanzsituation der Stadt äußerst angespannt ist. Aber nicht dadurch, daß man bereit wäre, soziale, kummunale Gebühren und Tarife zu gewähren, sondern weil die Stadt gezwungen wird, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich Aufga - ben des Landes und des Bundes wären . Dazu kommt, daß sich in den letzten Jahrzehnten ein großer Wandel in der Aufgabenstellung der Gemeinde vollzogen hat. Erhöhte infrastrukturelle Maßnahmen, Straßenbauten - zum Beispiel der Abstieg von der Tomitzstraße zur Schwimmschulstraße wird allein Kosten in der Höhe von 50 bis 80 Millionen Schilling erfordern. Dazu kommt die Wasserversorgung, die Beseitigung der Abwässer durch Kanalbaumaßnahmen. Die Errichtung einer Kläranlage wird allein rund 125 Millionen Schilling kosten, sowie die Beseitigung des Mülls sind zweifellos Elementarerfordernisse unserer Zeit. Sie kosten der Stadtgemeinde, der Bevölkerung viel Geld und übersteigen die finanzielle Leistungskraft . Der Schuldenstand ist laut Voranschlag mit über 300 Millionen Schilling meiner Meinung nach am Plafond angelangt. Demnach beträgt die Pro-Kopfverschuldung 7.500 Schilling. Das heißt aber gleichzeitig, daß der derzeitige FiFortsetzun9 auf Seite 2
Fort setzung von Seite 1 nanzausgleich, der noch bis 1984 in Kraft ist und von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam im Parlament beschlossen wurde, keine Lösung und Verbesserung der fin~nziellen Lage für unsere Stadt brachte. Aufgrund dieser Entwicklung wird seitens der SP-Mehrheit des Gemeinderates immer wieder versucht, die fehlen - den finanziellen Mittel durch Erhöhun - gen der kommunalen Gebühren und Tarife, das heißt, durch zusätzliche Belastungen der eigenen Bevölkerung aufzubringen. Diese Kommunalpolitik lehnt die KPÖ-Fraktion entschieden ab, da sie gleichzeitig zur Einschrän - kung der Gemeindeautonomie führt. Geld wäre vorhanden - man muß nur Schluß machen mit der Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen. Dies zeigen auch die in letzter Zeit bekanntgewordenen Skandale und Korruptionsfälle der ganz Großen in der freien Wirtschaft. Ja die Großunternehmer haben sogar so viel Geld, daß sie viele Millionenbeträge im schwarzen Koffer spazieren tragen und als ALMOSEN an bürgerliche Parteien weitergeben können. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel - die Organisation der Großindustriellen, den Industriellenverband, der ebenfalls Millionenbeträge, die aus der Wirtschaft stammen, jenen Parteien zukommen lassen oder schmieren, deren Ziele sich mit der Auffassung dieses Verbandes decken, nämlich der ÖVP und der FPÖ. Und wenn man so ein bisserl in Steyr und Umgebung schaut - zeigt sich auch, daß die heimischen Großunternehmer reichlich mit Geld eingedeckt sind. Dies zeigt ihr Luxuskonsum, sie verfügen über Prachtvillen mit eigenem Hallenbad und anderem. KPÖ für eine grundlegend andere Art der Verteilungspolitik Der von den Arbeitern und Angestellten, von den arbeitenden Menschen geschaffene Reichtum, muß weitaus mehr als bisher, über die Besteuerung der Reichen und Großunternehmer sowie ihres Luxuskonsums abgeschöpft werden. Das Einkommen und Vermögen muß wesentlich höher besteuert werden, insbesondere durch Abschaffung vorzeitiger Abschreibung und sonstiger Unternehmersteuerbegünstigungen sowie durch Eintreibung der Steuerschulden und durch Verhinderung der Steuerhinterziehung . Dazu gehört auch die Streichung der steuerlichen und anderen Privilegien der Spitzenverdiener, Manager, Direktoren und Spitzenpolitiker, vor allem durch Abschaffung ihrer hohen Mehrfachbezüge. Eine solche soziale Budgetpolitik auf Kosten des Kapitals sichert das Geld, sichert die Voraussetzung zur Hebung der Finanzkraft der Gemeinden - sowie einer sozialen Lohnsteuerreform. Altstadtbereich und Gerinne des Wehrgrabens sind erhaltungs- sowie sanierungswürdig ! Kranzniederlegung Donnerstag, 12. Februar 81 16 Uhr Mahnmal Ennsleite 17 Uhr Urnenfriedhof Wir gedenken der Steyrer Februargefallenen Ahrer Josef Buchmayr Hans Havlicek Karl Hilber August Maurer Heinrich Meierzedt Rudolf Predl Alfred Schöppl Alois Seitlinger Alois Valenta Franz Weiss Johann Der KPÖ-Mandatar befaßte sich auch mit der miserablen Straßenbeleuchtung im Wehrgrabengebiet, das zu jenem Teil von Steyr zählt, der in den letzten Jahrzehnten am meisten vernachlässigt wurde. Böse Zungen nennen den Wehrgraben das »Glasscherbenviertel« der Stadt, welches offenbar keine Straßenbeleuchtung benötigt. So gibt es in der Fabrikstraße nur »einige Lichtpunkte«, sagte Gemeinderat Treml, der vom Gemeinderat verlangte, daß man sich endlich der dort lebenden Menschen annehmen und eine ausreichende Beleuchtung installieren müsse. »Die anfallenden Kosten würden das Budget der Stadt Steyr gewiß nicht in Unordnung bringen«, ätzte der KPÖ-Vertreter. Oberhaupt wird sich der Gemeinderat in nächster Zeit mit der Revitalisierung des gesamten Wohnkomplexes Wehrgraben eingehend befassen müssen. Der KPÖ-Sprecher trat außerdem für den Ausbau des nicht motorisierten Individualverkehrs ein und forderte die Planung und Errichtung von Rad- und Wanderwegen. Ein erfreulicher Anfang wird 1981 gemacht: Im Haushaltsplan stehen (freilich nicht ausreichende) Mittel in der Höhe von rund 600.000 Schilling zur Verfügung.
Teufelskreis des Wohnbaus Steyr: 75 Prozent können sich Neubauwohnungen nicht leisten Rund 2000 Familien warten in Steyr auf eine Neubauwohnung. Doch die massive Verteuerung der Mieten führt immer mehr dazu, daß sich diejenigen Familien mit Kindern, die menschenwürdigere Wohnungen am dringendsten benötigen, diese oft nicht mehr leisten können . Dies stellte auf der Budgetdebatte im Steyrer Gemeinderat KPÖ-Mandatar Otto Treml fest. Er sprach damit offen aus, was alle anderen Gemeinderatsfraktionen zwar wissen, aber stillschweigend hinnehmen. Der KPÖ-Gemeinderat brachte haarsträubende Beispiele zur Sprache: So hat sich der Quadratmeterzins für eine Neubauwohnung der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr (GWG) seit 1973 von 19,70 Schilling auf 36 bis 44 Schilling im Jahre 1980 verteuert. In der Sebekstraße in Steyr-Münichholz bezahlen die Mieter der kürzlich fertiggestellten WAG-Wohnbauten für eine Vier-Raum-Wohnung die astronomische Monatsmiete (inklusive Betriebskosten) von 5.500 Schilling. Allein der Baukostenzuschuß der Familien, den sie aus eigener Tasche zu zahlen haben, liegt hier zwischen Steyr braucht Notarztwagen KPÖ bringt lebensrettendes Projekt aufs Tapet Das Schwerpunktkrankenhaus Steyr, im Eigentum des Landes Oberösterreich stehend, benötigt dringend einen Notarztwagen. Diese Forderung, die in lebensgefährlichen Situationen Menschen vor dem sicheren Tod bewahren kann, erhob abermals der KPÖ-Gemeinderat Otto Treml auf der Budgetsitzung des Steyrer Stadtparlaments. Er sagte, die Städte Linz, Wels und Amstetten verfügen seit Jahren über einen Notarztwagen, und er stellte gleichzeitig die Frage, ob ein solches Einsatzfahrzeug für Steyr etwa nicht notwendig sei. GR Treml wandte sich eindringlich an alle Mitglieder des Gemeinderates, doch endlich daran zu denken, daß die Rettung eines Menschen nach schweren Unfällen, bei Herzinfarkt oder ähnlichen Erkrankungen letzten Endes davon abhängt, wie rasch ein Arzt mit den erforderlichen medizinischen Geräten zur Stelle ist. Ein Geschenk, das Leben rettet • N01ARZ1W~GtM DIR S1!YR W ~ AU!i!!CII Im Sommer 1980 übergab die Bereichsleitung Graz der Steyr-Daimler-Puch AG. diesen lebensrettenden Notarztwagen der Werksrettung. 47.000 und 50.000 Schilling. Wohlgemerkt: Hier handelt es sich um keine Eigentumswohnungen, sondern um gewöhnliche Mietwohnungen. Wie der KPÖ-Vertreter erklärte, können sich rund 75 Prozent der in diese Wohnungen eingewiesenen Familien diese sündteuren Mieten nicht leisten und müssen beim Land um eine Wohnbeihilfe ansuchen. Hier schließe sich, wie der Sprecher der KPÖ sagte, der Teufelskreis der »Wohnbauförderung«. Sturm auf Steyrer Rathaus Mieter der GWG gegen neue Belastungen Die Mietzinsvorschreibung der Gemeinnutz1gen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr für das Jahr 1981 hat zu einem Sturm der betroffenen Mieter auf das Rathaus geführt. Durch verschiedene Erhöhungen werden sich in den rund 4000 Wohnungen der GWGSteyr im heurigen Jahr die Monatsmieten (mit Betriebskosten) bis zu 500 Schilling verteuern. Die empörten Mieter luden ihren berechtigten Unmut auf die Beamten im Rathaus ab, tatsächlich sind für diese neue Belastung in erster Linie die SP- und VP-Politiker im Stadtsenat zuständig, die ja auch gemeinsam im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft sitzen. Einige »Zuckerl« aus der fatalen Neujahrsüberraschung für die Steyrer GWG-Mieter: In allen Wohnungen, die an das städtische Fernheizwerk angeschlossen sind, erhöht sich der Quadratmeterpreis von 6,60 auf 8,70 Schilling. Bis Ende 1980 betrug die unsoziale Mehrwertsteuer pro Quadratmeter 49 Groschen, heuer steigt sie bereits auf einen Schilling an. Für eine an das Fernheizwerk angeschlossene Wohnung im Ausmaß von etwa 80 Quadratmetern muß nunmehr allein ein Betrag von 80 Schilling an monatlicher Mehrwertsteuer bezahlt werden. Außerdem wird der Quadratmeterzins infolge der Verteuerung der Kapitalzinsen um zwei Schilling pro Monat teurer. Erstmals kommt die von SP, VP und FP (gegen die Stimme der KPÖ) im Gemeinderat beschlossene Wassergebührenerhöhung voll zum Tragen, so daß die Mehrbelastung für die Mieter je nach Wohnungsgröße zwischen 200 und 500 Schilling monatlich liegt.
Fußgänger-Überführung für Steyrer Arbeiter und Pendler Im Gemeinderat der Stadt Steyr verlangte der KPÖ-Mandatar Otto Treml eine Fußgängerüberführung für Steyrer Werksarbeiter und Pendler. Dieses Projekt sei im Kreuzungsbereich der Dr. Klotz-Straße und Altgasse (Märzenkeller-Umfahrung) unbedingt erforderlich. Der KPÖ-Sprecher betonte, daß die Märzenkeller-Umfahrung den Fußgängerverkehr stark beeinflusse. Besonders seien Arbei ter des Hauptwerkes Steyr und Pendler, die zum Bahnhof oder in die Stadt wol - len , stark betroffen. Nach Fertigstel - lung der Umfahrungsstraße im Bereich der Dr. Klotz-Straße müssen die Arbeiter und Angestellten des Hauptwerkes einen zeitraubenden Umweg machen, da ein Überqueren des Kreuzungsbereiches auf Grund von Terrainverschiebungen unmöglich ist. Gemeinderat Treml sagte, eine Fußgängerüberführung in diesem wichtigen Verkehrsbereich würde den Weg der Arbeiter zum und vom Betrieb verkürzen und für mehr Sicherheit der Passanten sorgen. >>Steyr sucht keine Umwege<< Vorstandsdirektor verspricht: Keine Chile-Lieferung »Die Steyr-Werke liefern nicht auf Umwegen«, versprach Steyr-Vorstandsdirektor Herzig vor Journalisten . Ein derartiges Geschäft mit Chile komme also nicht in Frage. Im übrigen, so der Vorstandsdirektor, habe »die französi - sche Konkurrenz bereits nach Chile geliefert«. Nähere Beweise brachte der Steyr-Mann dafür allerdings nicht . Im Waffenbereich ist der Umsatz der Steyr-Werke heuer um 30 Prozent gestiegen (60 Prozent des Umsatzes gehen in den Export), erklärte der Vorstandsdirektor. Nach seiner Aussage sind bei Steyr 650 Beschäftigte (darun - ter 40 Prozent Frauen) im Waffensektor eingesetzt, insgesamt mit den Zu - lieferfirmen gebe es 1100 bis 1200 Beschäf tigte in der Waffenproduktion. Ohne Export von Waffen, so die SteyrArgumentation , sei die Waffenproduktion für das Bundesheer nicht möglich. Vorstandsdirektor Herzig gab auch die äußerst positive Bilanz auf dem Wälzlagersektor bekannt: Demnach stieg der Umsatz heuer um 19 Prozent, nachdem er im Vorjahr bereits um 26 Prozent gestiegen war . Im gleichen Zeitraum wuchs übrigens der Beschäftigtenstand nur um 16 Prozent. Daß auf dem Wälzlagersektor trotz großer Probl eme auf dem Weltmarkt eine Ausweitung möglich war, ist nicht zuletzt der hohen Qualität der Arbeit der Arbeiter und der Ingenieure zu verdanken. Vorstandsdirektor Dkfm. Alfred Herzig im Gespräch mit dem Vertreter der Volksstimme Gemeinderat Otto Treml. V.l.n .r.: Redakteur Fritz Wallner, Otto Treml, Vorstandsdirektor Herzig. Steyr-Daimler-Puch Werkfoto Werkfoto Steyr-Daimler-Puch Das Steuerunrecht muß heuer fallen! Die letzten Lohn- und Gehaltserhöhungen haben es uns wieder gezeigt: Für die Teuerung müssen wir auch noch Steuern zahlen! Obwohl die meisten von uns nicht einmal die Kaufkraft vom Jahr zuvor wiederhergestellt bekamen, zahlen wir mehr Steuer als zuvor. Schuld daran ist die unsoziale Steuerprogression. Seit Jahren kämpfen die KPÖ und der Linksblock um eine soziale Steuerreform. Viele tausende Kolleginnen und Kollegen halfen mit. Der Protest wurde immer heftiger. Wenn sich der Druck aus den Betrieben verstärkt, ist sogar heuer noch ein Erfolg möglich. Betriebsrat Gustl Mascher SU-Erdgas sichert Auftrag für Schiffswerft Die sowjetischen Erdgaslieferungen nach Österreich von insgesamt 2,6 Mrd. Kubikmeter im heurigen Jahr sind zur Gänze sichergestellt, erklärte Handelsminister Staribacher nach seiner Rückkehr aus Moskau, wo er mit der Sowjetunion ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnete. In der Delegation von Handelsminister Staribacher befanden sich auch Vertreter der Österreichischen Schiffswerften AG, die einen sowjetischen Auftrag über den Bau von zehn Schiffen mit einem Gesamtwert von 570 Millionen Schilling abschließen konnten.
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