Vorwärts Nr. 4, 13. Jahrgang, August 1980

DEN ANFÄNGEN WEHREN! Die 140.000 Stimmen für den Neonazi Norbert Burger sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Den größten Stimmenanteil errang der NDP-Führer auf dem Land, vor allem in Rand- und Grenzgebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Dort gab es auch keine antifaschistischen Gegenaktionen, der in Italien wegen Terrorismus zu lebenslangem Zuchthaus verurteilte Burger konnte in diesen Gebieten ungehindert agitieren. In den Städten lief es anders ... Den niedrigsten Stimmenanteil gab es in den Städten, in denen die Antifaschisten demokratische Gegenkundgebungen durchführten und Aufklärungsarbeit leisteten. Gibt es einen besseren Beweis, wie wichtig es ist, daß sich ~ie Demokraten den Neonazis geschlossen entgegenstellen? ,,Indirekte Propaganda?" Und das Ergebnis in Wien, Graz usw. zeigt auch, wie fadenscheinig das „Argument" ist, die Antifaschisten würden durch ihre Aktionen die Neonazis „aufwerten". Es sagt schon viel, daß „Kronen-Zeitung"-Staberl als erster mit dieser Argumentation kam - völlig unverständlich für viele Sozialisten hat sich später auch Bundeskanzler Kreisky Staberl angeschlossen. War für Kreisky auch der Kampf gegen Hitler falsch? Nicht weiter verharmlosen! Vor allem Bundeskanzler Kreisky meint, man könne noch immer verharmlosen. Das ist ein gefährlicher Weg, der schon einmal in eine Katastrophe· geführt hat. Offensichtlich befürchtet Kreisky, er könnte durch harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten gewisse rechte Wähler abschrecken (nach seinen eigenen Angaben macht das Wählerpotential in Richtung Burger 10 bis 15 Prozent aus!). Auch möchte er keine Schwierigkeiten mit führenden Kreisen von FPÖ und ÖVP, die dem Rechtsextremismus wohlwollend gegenüberstehen. Eine besondere Taktik stellt die Rolle der ÖVP dar, an deren Spitze einst der KZler Leopold Figl stand und die sich jetzt vor den Wahlen nicht einmal von NDP-Burger distanzierte. Was ist zu tun? Das wichtigste war und bleibt die antifaschistische Aktionseinheit von Sozialisten, Christen und Kommunisten. Nur gemeinsam können wir die Neonazis zurückdrängen - kämpfen wir daher weiter gemeinsam für unsere Ziele: • Verbot aller Neonazi-Organisationen! • Verbot jeder Neonazi-Propaganda! • Einhaltung des Staatsvertrags und des NS-Verbotsgesetzes! • Umfassende Aufklärung über den Faschismus!

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