Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr Steinleldstrasse Nr . 11 1 Ersi:heinungsort : S t e Y r 1 1 L ______________ .J Verlagspostamt : Steyr 4400 l 13.Jahrgang August 1980 Nummer 4 1 KPU gegen Gaspreiserhöhung Was die kürzlich in Kraft getretene Gaspreiserhöhung, die von SP, VP und FP im Steyrer Gemeinderat gegen die Stimme des KPÖ-Vertreters beschlossen wurde, den Steyrer Erdgasbeziehern kosten wird, hielt KPÖGemeinderat Otto Treml den anderen Fraktionen vor die Nase: 4000 Familien, die mit Gas kochen, 2800 Familien, die an die Fernheizung angeschlossen sind, und 320 Haushalte, die Gasraumöfen besitzen, werden pro Jahr mindestens mit 2, 2 Millionen zusätzlich belastet. DIE NEUEN TARIFE AB 1.JULI 1980: Erdgas für Kochzwecke und Aufbereitung von Warmwasser von 3,91 auf 4, 95 Schilling pro Kubikmeter, Erdgas für Heizöfen von 3,13 auf 4,28 Schilling, Erdgas für Zentralheizungen von 2, 49 auf 4, 10 Schilling, Erdgas für Mieter in Wohnungen, die an die Fernheizung angeschlossen sind, von 1,84 auf 2,13 Schilling pro Kubikmeter. KPÖ-Gemeinderat Treml nahm entschieden gegen diese Gaspreiserhöhung Stellung und betonte, daß der größte Teil des Erdgases, das in Steyr verkauft wird, aus der englisch-amerikanischen Rohölaufsuchungsgesellschaft (RAG) stammt, die den Löwenanteil aus oberösterreichischem Boden holt und dabei einen jährlichen Gewinn von einer halben Milliarde Schilling erzielt. DIE AUSLANDISCHE RAG (deren Verstaatlichung seit Jahren von der KPÖ gefordert und deren Vergesellschaftung auch von der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie verlangt wird) verkauft den Kubikmeter Erdgas an die Oberösterreichi- · sehe Ferngasgesellschaft um 1, 55 bis 1,65 Schilling. Allein aus diesem Verkauf erzielt die RAG einen Jahreserlös in der Höhe von mehr als einer Milliarde Schilling! Die private Oberösterreichische Ferngasgesellschaft ihrerseits verkauft das Erdgas an die Stadtwerke der Stadt Steyr um 1, 83 bis 1, 90 Schilling pro Kubikmeter. KPO - T REM L: "Ich sehe nicht ein, warum die Stadtwerke das Erdgas, das sie um ca. 1, 90 Schilling je Kubikmeter von der oö. Ferngasgesellschaft einkauft, an die Konsumenten um 2 , 13 bis 4, 95 Schilling je Kubikmeter weitergibt. Es ist verständlich, daß auf Grund der gegebenen Tatsache und dieser recht merkwürdigen "Geschäftspraxis" die KPÖ im Steyrer Gemeinderat diese Gaspreiserhöhung entschieden abgelehnt hat.
DIE MÜNICHHOLZER SETZEN SICH ZUR WEHR Mieter sollen sogar die Kosten der " E n t t a r n u n g " tragen In der Mehrzweckhalle Münichholz fand am 7 .Juli 1980 eine Gerichtsverhandlung (Vorsitz Gerichtsrat Dr. Höglinger) über einen Antrag der Wohnungs-Aktiengesellschaft (WAG) statt, die für I nstandhaltungsarbei:- ten einen Betrag von rund 90 Millionen Schilling aus den Mietern herausholen will. Würde dem Antrag als Ganzes stattgegeben, so würde dies zu einer Mietzinserhöhung um rund 10 Schilling pro Quadratmeter und Monat führen. Insgesamt sind von dieser beabsichtigten Belastung 2351 Mieter in Münichholz betroffen. Zur Verteidigung der Rechte der Wohnungsinhaber hat sich ein von über 90 Prozent der Mieter bevollmächtiger Arbeitsausschuß gebildet, dem Vertreter aller Parteien unter Einbeziehung des Mieterschutzverbandes und der Mietervereinigung angehören. DEM ARBEITSAUSSCHUSS GEHÖREN AN: Als Obmann Gemeinderat Hermann Bachner, als Stellvertreter Gemeinderat Otto Treml, Gemeinderat Franz Mayr, Johann Bär und Richard Hosinger. Als Beisitzer fungieren Stadtrat Hans Zöchling, Bezirksobmann Martin Grasser, Betriebsrat Adolf Schmid, Rudolf Pichl, Josef Bassa und Eduard Peyreder. Als Vertreter des Mieterschutzverbandes Landesobmann Franz Merzendorfer, als Vertreter der Mietervereinigung gehört Dr. Poulakos dem Ausschuß an. Bei der Verhandlung waren über 400 Personen anwesend, darunter Betriebsrat Gustl Mascher. Den Standpunkt der Mieter, der gemeinsam im Arbeitsausschuß festgelegt wurde, vertrat Obmann Bachner. Die Verhandlung wurde von Gerichtsrat Dr. Höglinger objektiv und umsichtig geführt. ENTTARNUNG IST KEINE I N S T A N D H A L T U N G Der Arbeitsausschuß bestreitet die tatsächliche Höhe der notwendigen Aufwendungen. Insbesondere nehmen die Mieter dagegen Stellung, daß auch die Kosten für die Enttarnung zahlreicher Häuser in der Höhe von rund 30 Millionen Schilling auf die Mieter überwälzt werden sollen. Dieser Tarnanstrich sei während des Krieges zum Schutz des Wälzlagerwerkes erfolgt. Die Mieter sind der Meinung, daß für diese schon längst notwendige Enttarnung die Steyr-Werke und die Stadtgemeinde Steyr Mittel zur Verfügung stellen müssen. Diesbezüg:lich fanden bereits am am 1.Juli 1980 Vorsprachen bei der Steyr-Werksdirektion und bei der Stadtgemeinde statt, die jedoch noch zu keinem Ergebnis führten. Der Sprecher der Mieter erklärte bei der Verhandlung, die Enttarnung sei keineswegs eine Instandhaltungsarbeit. AUS 54 WURDEN 90 MILLIONEN Im Namen des Mieterschutzverbandes erinnerte Bezirksobmann Martin Grasser daran, daß die WAG schon 1978 von diesen Arbeiten gesprochen hatte. Damals wurden rund 54 Millionen an Instandhaltungskosten angegeben. Wenn heute, anderthalb Jahre später, schon von 90 Millionen Schilling die Rede ist, dann zeige sich, daß die Kosten auf jeden Fall viel zu hoch angesetzt wurden. Nachdem die Bauverwaltung der Stadt Steyr sich . aus personellen Gründen außerstande erklärt hatte, die Überprüfung des WAG-Antrages durchzuführen, wurde als Ergebnis der Verhandlung der Technische Oberamtsrat der Landesregierung Ingenieur Kühnel mit der Überprüfung des Antrages bea_uftragt.
BETRIEBSRAT ALS ZUTRÄGER 1 • Über die Notwendigkeit der Erwachsenenbildung gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Unternehmer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft finanzieren Institute, die eine Weiterbildung ermöglichen. Mit einem Aufwand von 62 Millionen Schilling wurde von der Arbeiterkammer ein Bildungszentrum in Steyr gebaut und im Juni eröffnet. Seit Jahren besuchen Kollegen aus dem Steyr-Werk Fortbildungskurse und schließen sie positiv ab. Sie tun dies in der Hoffnung ihre berufliche Position zu verbessern, dies um so mehr, als sie auch von der Werksdirektion ermutiot werden. Dass diese erhoffte Ve/besserung in den seltensten Fällen eintritt, ist eine alte und oft geführte Diskussion. So unterhielten sich kürzlich auch darüber e1mge Kollegen im Waschraum und jeder hatte darüber seine Meinung. Diese Debatte, besser gegesagt die Meinung eines Kollegen, erfuhr der Abteilungsbetriebsrat und durch diesen die Vorgesetzten. Man sollte nun glauben, dass jene Vorgesetzte Zuträgereien nicht ernst nehmen, so sieht man sich im gegebenen Fall g~täuscht. Sicher nach dem Motto "wo kommen wir denn hin wenn ein Arbeiter eine "eigene" Meinung hat, rief er nach Sühne. Besagter Kollege dessen Meinung höheren Orts scheinbar nicht gefragt ist, wurde vor ein Tribunal beordert. Betriebsleiter, Abteilungsleiter, Meister und ein Betriebsrat der SP-Fraktion bedrängten den Kollegen, der es wagte zu sagen was nicht sein durfte. Wir meinen, dass Betriebs- und Abt.- Leiter, Meister sowie der Betriebsrat genug Probleme zu lösen hätten, als sich als Gerichtsherren über Waschraumdebatten zu betätigen. Im übrigen sei jenen Herren das Staatsgrundgesetz Art.1 in Erinnerung gebracht, der die freie Meinungsäußerung des Staatsbürgers garantiert. (AUCH IM HAUPTWERK) Sollten besagte Herren jedoch das Bedürfnis haben mit einem Mitarbeiter zu sprechen , dann ist dazu ein so großes Aufgebot nicht nötig. Die geäußerte Bemerkung des Betriebsrates an den Kollegen und Absolventen verschiedener Kurse "WAS BIST DEN SCHON MIT DEINEN KURSEN" unterstützt kaum die Bemühungen seines Fraktionskollegen AK-Präsident Sepp Schmidl, noch mehr Bildungsmöglichkeiten für die Arbeiter und Angestellten zu schaffen. Denn für diese Bemühungen bekommt er im Monat September den · Ehrenring der Stadt Steyr.
TEUERUNG BESCHLEUNIGT 1979 betrug die Teuerung 3.5 Prozent, 1980 wird sie aller Vorauss icht nach 6 Prozent betragen. Es wird diesmal den Unternehmern und der Regierung schwerer denn je fallen,diesie Zuwachsrate den Löhnen und Gehältern zuzuschreiben.Denn die Lohnabschlüsse des vergangenen Jahres lagen bei 4.5 Prozent und galten demnach nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und aufgrund der Lohnsteuerprogression kaum die Teuerung ab. Deshalb wurde jetzt ein neues Argument erfunden. Man dürfe die durch die Ölpreisverteuerung verursachte Preissteige - rung nicht abgelten, denn man könne "einen Schilling nicht zweimal ausgeben." Ein solcher Standpunkt, wie ihm zum Beispiel Finanzministek Androsch vertritt, ist völlig unannehmbar. Für die Gewerkschaften muß gelten, was die tatsächliche Teuerung an Erhöhung der Lebenshaltungskosten verursacht. Darüberhinaus aber ist dieses Argument auch sachlich falsch. Denn die höheren Erdölpreise werden ja von den multinationalen Ölfirmen (und leider auch von der ÖMV) weitergegeben, und zwar in einem Ausmaß, die nicht nur ihre höheren Kosten ersetzen, sondern ihnen zusätzliche Profite verschaffen. Das zeigen die Bilanzen dieser Konzerne deutlich auf. Es geht also auch bei der importierten Teuerung darum auf wessen Kosten sie abgewälzt werden : auf Kosten der Profite oder auf Kosten der Arbeiter und Angestellten. Deshalb verlangt der GLB auch für diese Lohnrunde eine volle Abgeltung der Teuer ung durch einen entsprechenden Sockelbetrag für alle . Name: Adresse: Bestellschein für diearbtit" Monatsschrift der Fraldlon Gewer ehartllcber 1J1iubtock lmOGB Kommunlalcn. llllkc 8os1Allala, l'UlellBestellschein an: Gewerkschaftlicher Linksblock, 1206 Wien, Höchstädtplatz 3. \
DEN ANFÄNGEN WEHREN! Die 140.000 Stimmen für den Neonazi Norbert Burger sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Den größten Stimmenanteil errang der NDP-Führer auf dem Land, vor allem in Rand- und Grenzgebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Dort gab es auch keine antifaschistischen Gegenaktionen, der in Italien wegen Terrorismus zu lebenslangem Zuchthaus verurteilte Burger konnte in diesen Gebieten ungehindert agitieren. In den Städten lief es anders ... Den niedrigsten Stimmenanteil gab es in den Städten, in denen die Antifaschisten demokratische Gegenkundgebungen durchführten und Aufklärungsarbeit leisteten. Gibt es einen besseren Beweis, wie wichtig es ist, daß sich ~ie Demokraten den Neonazis geschlossen entgegenstellen? ,,Indirekte Propaganda?" Und das Ergebnis in Wien, Graz usw. zeigt auch, wie fadenscheinig das „Argument" ist, die Antifaschisten würden durch ihre Aktionen die Neonazis „aufwerten". Es sagt schon viel, daß „Kronen-Zeitung"-Staberl als erster mit dieser Argumentation kam - völlig unverständlich für viele Sozialisten hat sich später auch Bundeskanzler Kreisky Staberl angeschlossen. War für Kreisky auch der Kampf gegen Hitler falsch? Nicht weiter verharmlosen! Vor allem Bundeskanzler Kreisky meint, man könne noch immer verharmlosen. Das ist ein gefährlicher Weg, der schon einmal in eine Katastrophe· geführt hat. Offensichtlich befürchtet Kreisky, er könnte durch harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten gewisse rechte Wähler abschrecken (nach seinen eigenen Angaben macht das Wählerpotential in Richtung Burger 10 bis 15 Prozent aus!). Auch möchte er keine Schwierigkeiten mit führenden Kreisen von FPÖ und ÖVP, die dem Rechtsextremismus wohlwollend gegenüberstehen. Eine besondere Taktik stellt die Rolle der ÖVP dar, an deren Spitze einst der KZler Leopold Figl stand und die sich jetzt vor den Wahlen nicht einmal von NDP-Burger distanzierte. Was ist zu tun? Das wichtigste war und bleibt die antifaschistische Aktionseinheit von Sozialisten, Christen und Kommunisten. Nur gemeinsam können wir die Neonazis zurückdrängen - kämpfen wir daher weiter gemeinsam für unsere Ziele: • Verbot aller Neonazi-Organisationen! • Verbot jeder Neonazi-Propaganda! • Einhaltung des Staatsvertrags und des NS-Verbotsgesetzes! • Umfassende Aufklärung über den Faschismus!
STEUERUNRECHT Von Jahr zu Jahr nimmt die Steuerungerechtigkeit zu. Trotz oftmaliger Versprechungen der SP-Regierung für Umverteilung und mehr Gerechtigkeit wird die Steuerbelastung für Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbetreibende und Pensionisten immer ungerechter und drückender. Sie ist aber großzügig, nachsichtig und entgegenkommend gegenüber den Unternehmern, den großen Kapitalgesellschaften, Millionären und Spitzenpolitikern. Wußten Sie, daß in den letzten zehn Jahren die Lohnsteuer um 345 Prozent, die Einkommensteuer jedoch nur um 135 Prozent stieg? Daß 60 Prozent der Kapitalgesellschaften keine Körperschaftssteuer zahlen? Daß 800 Österreicher über mehr als 40 Prozent des gesamten Vermögens verfügen? Millionäre können in unserem lande nicht nur Steuer schuldig bleiben, die Multis verschieben Milliarden unversteuert ins Ausland. Deshalb schrieb auch die Zeitung der Industriellen, die „Presse", vor einiger Zeit: ,, ... daß Finanzminister Androsch weitaus mehr, als jeder bürgerliche Finanzminister es sich je hätte leisten können, die steuerlichen Vorschriften für die Unternehmer verbesserte ... " Woher das Geld nehmen? Finanzminister Androsch behauptet, eine Lohnsteuerreform sei gegenwärtig nicht möglich, weil der Staat das Geld für die Sicherung der Arbeitsplätze brauche. Doch es gibt einen anderen Weg. Es kostet den Staat keinen Groschen, wenn er die Besitzenden steuerlich stärker belastet, dafür aber die Massensteuern senkt. Jeder hat an der Steuerlast zu tragen Wir treten für eine Umverteilung des Steueraufkommens ein, die sofort durchführbar ist. Für eine soziale Steuerreform auf Kosten des Kapitals! Gewerkschaftlicher Linksblock Kommunistische Partei Österreichs
.Sekt geelu:te ~amen, sekt geektte ~etten / Über vielseitigen Gewerkschaftlichen und zwar vom 6. liehst ein laden. Wunsch führt die KPÖ-Steyr, gemeinsam mit dem Linksblock eine 4-tägige Flugreise nach Moskau, bis 9.November 1980 durch, wozu wir Sie freundDer Preis dieser Reise beträgt 3. 400 Schilling Im Preis inbegriffen sind: Flug Wien - Moskau - Wien, Vollpension, DZ mit Bad oder Dusche und Transfers in der Sowjetunion. Der A b f 1 u g von Wien-Schwechat mit der AEROFLOT-Düsenmaschine SU-262 erfolgt am Donnerstag, 6.November 1980 um 12,35 Uhr. Die Reiseteilnehmer treffen sich bereits um 11 Uhr beim Aeroflotschalter auf dem Flughafen Wien-Schwechat. Für die Ausstellung eines sowjetischen Einreisevisa benötigen wir 3 Fotos (Automatenfotos genügen), · 2 ausgefüllte Visaanträge und den gültigen Reisepaß bis spätestens 6.0ktober 1980. Die Visakosten und Besorgung beträgt 60 Schilling. A n m e l d u n g e n : ab sofort im KPÖ-Sekretariat Steyr, Johannesgasse 16 - Tel. 23 1 79 und bei den Funktionären. Bei Anmeldung ist womöglich eine Anzahlung der Hälfte der Reisekosten zu leisten, der Restbetrag bis längstens 6.0ktober 1980. Wir hoffen, Sie bei dieser günstigen Flugreise begrüßen zu können und stehen jederzeit gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß A3PO~J\OT - •a•~ &bviet airline6 q-~f)w-t-
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