>>Rüstungskonjunktur<<? Hoffnungsschimmer für das österreichische Wirtschaftswachstum: die »Rüstungskonjunktur«. So jedenfalls bezeichneten es Kreisky, Androsch, Weißenberg und Staribacher in den letzten Monaten mehrmals. Wie schön, daß statt Abrüstung oder wenigstens Rüstungsstopp nach den Wiener SALGesprächen zwischen Breshnew und Carter von der NATO die Stationierung neuer Raketen in Westeuropa beschlossen wurde; wie schön, daß die USA ihre Erdölinteressen im Iran und in Arabien mit ihren Flotten und einer »Einsatztruppe« von 110.000 Mann und weiteren Raketenstützpunkten in der Türkei und in Pakistan zu wahren suchen; wie schön, daß man aus der fehlgeschlagenen Amerikanisierung Afnhanistans einen »Überfall« . der Sowjetunion machen kann. Da kommt auch Österreich aus der Krisengefahr, meinen unsere »neutralen« Regierungsmitglieder. Allerdings kostet u~s das eine Kleinigkeit. Im Zuge der »Rustungskonjunktur« greift nämlich au~h in Österreich eine Rüstungshysterie um sich. »Wir brauchen Raketen!« hieß es vor ein paar Monaten. Da gibt es allerdings Probleme mit dem Staatsvertrag. »Abfangjäger müssen herl« rufen nun einige Generäle, und Kreisky nickt weise: eine vordringliche Angelegenheit, für die eben ein paar Milliarden hingeblättert werden müssen. Wessen Konjunktur ist denn hier im Gerede - und wem bleibt auf jeden Fall die Krise 7 1 Panzer = 30 Wohnungen ,i/(//1;- Wir stellen nur ganz kurz fest: Abfangjäger sind für Österreich ein militärischer Unsinn. Bevor die noch starten können, hat ein modernes Bombenflugzeug unser Land aus welcher Richtung immer, schon überflogen und befindet sich über fremdem Territorium. Gar nicht zu reden davon, sollte sich das Ziel auf (neutralem) österreichischem Boden befinden ... Schon aus diesem Grund müßte für Österreich eines vordringlich bleiben: keinerlei Ziel für irgendeinen Angreifer bieten - das heißt eine strikte aktive Neutralitätspolitik machen. 1 Jagdflugzeug = 5 bis 9 Schulen Was gewinnen - was verlieren? Der Staatsvertrag verpflichtet uns, diese Neutralität zu verteidigen, sollte sie verletzt werden. Militärische Verteidigung ist nur eine Möglichkeit. Politische Landesverteidigung .heißt alles tun, was dem Frieden und der Entspannung dient. Dient es diesem Ziel, wenn österreichische Politiker von »Rüstungskonjunktur« reden, sich über ein paaF entsprechende Aufträge für österreichische Industriebetriebe die Hände reiben, dafür auf Grund verschärfter Spannung hunderte friedliche Handels- und Kooperationsgeschäfte gefährden und obendrein in den Sog der Aufrüstung gezogen werden? Immerhin kostet ein Jagdflugzeug dasselbe wie der Bau von fünf bis neun Schulen, mit dem Geld für einen Panzer können mehr als dreißig Dreizimmerwohnungen gebaut werden das Manöver eines Panzerbataillons ver'schlingt den Gegenwert von 26 Kindergärten ... Es kostet unser Geld! In Österreich haben sich schon einige Unternehmer und Manager zu Wort gemeldet: Generaldirektor Malzacher vom Sti:iyrDaimler-Puch-Konzern freut sich laut »Presse« darauf, daß heuer der RüstungsanteH am Gesamtumsatz von 15 bis 20 Prozent um ein Viertel ansteigen solle. Der Chef der »Hirtenberger«, Adolf Hadwiger, hofft auf ein Anhalten der »AfghanistanKrise« um Absatzsteigerungen zu erzielen. All d~s sind natürlich Mikroben im Vergleich mit den Rüstungshaien der USA, der BRD und anderer kapitalistischer Industriestaaten. Die Aktienkurse der großen Rüstungskonzerne sind in den letzten Monaten bis zu 40 Prozent gestiegen. Klar, wenn Carter ihnen versprochen hat, die Rüstungsausgaben jährlich um etwa 14 Prozent zu steigern . Fürs erste wäre das ein Mehraufwand von etwa 20 Millarden Dollar. 1 Panzermanöver = 26 Kindergärten • Wer hat die Konjunktur - und wem bleibt die Krl\le7 Konjunktur für die Rüstungsprofite, Immer tiefere Krise für die arbeitende bzw. arbeltslose Bevölkerung, die mit Ihren Steuern, mit Reallohnverlust und Sozialabbau die ganze Sache finanzieren darf. Sowohl in den USA als auch In Österreich. Der »Hoffnungsschimmer Rüstung« ist ( beltrügerisch. 35 Jahre ÖGB Am 15. ~pril 1945 wurde als Ergebnis der Beratungen von Sozialisten, Kommunisten und Christlichsozialen der einheitliche und überparteiliche ÖGB gegründet. Johann Böhm wurde Vorsitzender, Gottlieb Fiala und Alois Weinberger stellvertretende Vorsitzende. Am 8. Dezember 1945 wurden den drei demokratischen Parteien, der SPÖ, der OVP und der KPÖ, eine Entschließung überreicht, in der unter anderem gefordert wurde: Der ÖGB fordert als stärkste wirtschaftliche Organisation des Landes von der Regierung die möglichste Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Agenden in einem Wirtschaftsministerium, auf dessen Führung der ÖGB maßgebenden Einfluß beansprucht. Der ÖGB fordert im Zug des Neuaufbaus eine zweckentsprechende Bodenreform, die Verstaatlichung der Banken, des Bergbaus, der Schlüsselindustrie, der Energiewirtschaft sowie jener Unterne~- mungen und Betriebe, deren Verstaa_tltchung im Interesse der gesamten Wirtschaft und der Bevölkerung liegt. Auf seinem ersten Kongreß im Mai 1948 präsentierte sich der 0GB noch als kämpferische Vertretung der Arbeiterklasse. An die Stelle der heutigen Profitwirtschaft, so heißt es in der programmatischen Erklärung des 0GB von damals, muß eine Wirtschaft der planmäßigen Deckung des Bedarfs treten . Dazu ist ein wei~Qehender Umbau und eine tiefgreifende Anderung der herrschenden Organisation der Wirtschaft unerläßlich. Inzwischen hat sich in der Auffassung der Spitze der Gewerkschaftsführung vieles verändert . Statt Interessenvertretung der Lohn- und Gehaltsabhängigen ist der ÖGB immer stärker zu einer Ordnungsmacht umfunktioniert worden, die die Aufgabe hat, das bestehende System, gestützt auf die Politik der Sozialpartnerschaft, zu erhalten und zu festigen. Diese Wandlung in der Politik der Gewerkschaftsführung wird zwar von vielen Funktionären nicht widerspruchslos hingenommen, hat_ aber zu ~iner Entsolidarisierung und zu einem Desinteresse vieler Mitglieder geführt. In seinem Programm »Mit dem GLB in ~ie achtziger Jahre« stellt sich unsere ~rakt~o~ die Aufgabe, auf der Ba~is des einhe!tltchen Gewerkschaftsbundes die Arbeiter und Angestellten für die entschiedene V?rtretung ihrer Klasseninteressen zu gew1~- nen. Er ist daher von Anfang an gegen die Politik der Sozialpartnerschaft aufgetreten und hat sich für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten eingesetzt, die aus ihrer Klassenlage in der kapitalistischen Gesellschaft, entspringen.
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