P. b. b. Kreisky: Panzer-- verkauf.an-Chile noch nicht · fix Eigent urr,er ,Herausqe be,-, \/,;l'ieyer ,HHi Druck: KPÖ S t~ yr, Johan nesgas se l 6. F ur Jen ln h ci lt :..erantwortl.: r - - - - - - - - - - ,. - - - 7 Mar-t in Grasser Steyr . Er könne noch n icht sagen, ob es zum Verkauf von Steyr-Panzern nach Chile kommen werde, sagte Bundeskanzler Kreisky ges tern bei s.einer Ankunft von Mallorca„anläßlich .des Besuchs des jordanischen Königs Hussein in · Wien-Schwechat, Entscheidend sei, ,,wofür die Geräte gebraucht werden", Das "Arbeitsplätz-Argument" sei vordringlich, ·.~ gäbe aber „Widerstände", er werde ,,weitere Stellungnahmen einholen". S tei n !e !dslrasst.- Nr - 11 Ers„heinu11gaurl: S t e y r _ ..i Verlag-spustarnt : Steyr 4400 Immer neue Proteste gegen Panzerexport KPö-Geme1nderat in1erveniert im Stevr~r ~tl'ltrmus Im Rathaus von Steyr protestierte Donners tag- KPO- ~mein<lerat Ot to Treml gegen die geplanten PanzerHeferungen an Chile und gegen d ie Haltun~ d-es Steyr-Bet riebsratsobmanns He igl, der als Abgeordneter- die In:teressen des Großteils der Bevölkeru n•g de r Stadt Steyr vertreten sollte_ Das Waffeng€6chäft liegt nicht im Inte1·- esse der Steyrer- Bevölkerung, erklärte Tr,,ml : aus Gründen der Solidarität mit den unterdrückten Sozialisten, Christen und Kommunisten Chiles und auch aus Gi-J.nden der Arbeitsplatzsicherung. Denn der Export dieser Panzer d ient nur dem Profit., nicM den A rbeitsplätzen. (Übrigens wi\YJ der überwiegende Teil de:- P anzerproduktion gar n.icht im S teyrer Wed,, sondern in Wien durchgeführt.) Heigl, der jetzt die Notwendi gkei t der Waffengeschäfte für d ie Arbeitsplatzsicherung behauptet, wide rspricht sich übrigens selbst: In der jüngs ten Nurnmer seiner Betr iebs - zeitung ..~meinsam" hatte er erDie Erklärungen des ÖGB-Pr:isideuten Benya zugunsten itsterreichischer Panzerexporte für Pinochet und eine ähnlich klingende Stellungnahme des SPZentralbetricbsrates von Eisenerz lassen erkennen, daß die maßgeblichen SP-Führer ihre Anhän~ ger für die prinzipienlose Rüstungsunterstützung einer faschis tischen Diktatur zu mobilisieren "ersuchen, Sie mißbrauchen da-, klä:· t, da!) durc h das gemeinsame Werk mit BMW die Arbeits plätze auf Jahrzeh nt<.: gesi chert seien. . Der stellvertreten,de S.P-Bürgerme is:er Schwarz sicher te Treml zu, er werde den Protest W€iterleiten, er bekenne sich zum Humanprogramm der SPÖ. ,-Oberhaupt konnte der KPÖ-Gemeinderat im Steyrer Rathaus fo.~tstellen, daß eine Reihe führendei' SP-.Funktionäre der Stadt die Wa ffenlieferungen an die Pinochet-Junta ablehnen. Donnersta g p rotestie1·te auch die Sozia listi sche Jugen.di nternationale scharf gegen die Panze rli eferungen: Ein Verkauf von Waffen an die faschis t ische Regierung Chiles -vilrde alJ,,. An.~ t rengungen un tergraben, die zur Wiederherstellung der D.:;mokratie und de r Menschenrechte in Chile gemacht wer den. Der SJ-Obmann Cap bezeichnete die Dißkuss ion über eine mögliche Watfenlieferung ah oeschamend fü ,· ied en Demokra ten. Gerade für d k 1ungen Sozialisten würde es e inen n ic:·1t n:1eh,: k orrigierbaren Eindruck mit das Vertrauen sozialistischer Funktionäre im Interesse der Rüstuugsindustrie. Sie mlß• brauchen die Sorge um die Arbeitsplätze, um die grobe Versündigung an den chilenischen Antifaschisten und an der internationalen Solidarifä.t. mit del' chilenischen Arbeiterldasse zu rechtfertigen. Die KPO lehn t diese Irrefühder Doppelzü ngigkeit hervorruien, wenn sozialistische Politiker ihre Soliidarität mit den chilenischen Gesinnungsgenossen betonen, gleichze itig aber ihre Zus timmung zur Lieferung von Panzenn zu deren Unter - drückung geben. Auch der SP-Bundesrat Lothar Mü ller aus Tirol protestierte gegen die Panzerlieferungen. · Weitere heftige Proteste k amen vom Ange.tellterubetriebtSrat <les Reisebüros Phönix, von der Akt ion "Kritisches Christentum" und von einem neugegründeten Komi tee ,.Christen und Sozialisten gegen Rüstun,g", das in Linz; eine Hungerstreikaktion gegen den Waffenexport durchführen will . Auf das schärfste protestierte d 21· österreic!hische Friedensrat, der die vol16tändige Einstellung aller Waffenexporte in. I,.änder mit iaschi~t i - schen und rassistischen Regimes forderte. Jeider. der solche Regierungen mit Waffen ausstatte, mach,e sich an ihren Ubeltaten mitschuldig. rung der sozialistischen .Arbeiterschaft entschieden ab. Wir wiederholen unsere Forderung: ,,Keine Panzer für Faschisten.!" Was das chilenische Volk braucht, ist unsere Solidarität, ist die materielle und politische· Un• terstützung im Kampf g e g e n Pinochet. Das Politische Büro des Zentralkomitees der KPÖ
Mieterfragen bleiben soziale Fragen! Stadt kann ihre Verantwortung nicht abschieben Die letzten 6 Jahre sind für die Mieter in Steyr, auch für die in Genossenschaftswohnungen, Jahre der großen Mietzinsbelastungen geworden. Die Wohnungskosten haben sich durch die Bau• und Grund• kostensteigerungen sowie die Erhöhung der Bankzinsen zum Teil verdoppelt. • Wesentlich dazu beigetragen haben auch die von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam im Gemeinderat beschlossenen Gebühren- und Tariferhöhungen für die Müllabfuhr, Kanal und Wasser sowie für Fernwärme. Schwere Belastungen stehen den Mietern nach den Wahlen bevor. Martin Grasser, Obmann des Mieterschutzverbandes Steyr Es ist auch bezeichnend, daß die Probleme der Mieter, die brennende Fragen sind, weder in der Propaganda der »Grünen« noch in jener der »Alternativen« vorkommen oder den ihnen gebührenden Platz einnehmen. All diesen »Erneuerern« ist dieses, hunderte Menschen betreffende Problem zu minder. Wohnhäuser Ennsleite Die Miete einer Resthofwohnung der GWG der Stadt Steyr, beträgt derzeit 5.200 Schilling monatlich. Dazu ist ein Baukostenzuschuß in der Höhe zwischen 70.000 und 80.000 Schilling zu entrichten. Und bei Weitervermietung werden oft hohe Ablösesummen verlangt. Immer auf der Seite der Mieter! • KPÖ-Gemeinderat Otto Treml und der Obmann des Mieterschutzverbandes Martin Grasser haben schon bisher ihre Kräfte dafür eingesetzt, den Mietern zu helfen , mit Rat und Tat, mit Rechtsvertretung und politischen Schritten. Sie verstehen sich als Betriebsräte der Mieter, während die SPÖ in allen Fragen völlig einseitig den genossenschaftlichen Hausherrn vertritt, von den traditionellen Hausherrenparteien ÖVP und FPÖ ganz zu schweigen . Die Fragen der Mieter gehören zu den wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Der Kampf wird auf der politischen Ebene entschieden, weshalb auch bei den Wahlen zum Gemeinderat politische Entscheidungen notwendig sind. KPÖ und Mieterschutzverband haben schon bisher gezeigt, daß auf sie Verlaß ist. Sie allein sind keinerlei Hausherren .verpflichtet. Diese Haltung werden ihre Vertreter auch in der Zukunft einnehmen. • Die ständige lnteressensvertretung der Mieter wird umso wirksamer sein, je stärker die KPÖ im politischen Gremium der Stadt Steyr vertreten ist! MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon (0 72 52) 61 36 83, Sprechtag jeden Montag und Donnerstag von 8-12 Uhr Grati s inserat Your Horne is my KassaDeine Gemein-Nützigen. dahe,~
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