Bei der falschen Partei? Von Kollegen wird oft behauptet, daß ein Arbeiter, der Mitglied der KPÖ ist, bei der falschen Partei sei. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich falsch ist, bei einer Partei zu sein, die als erste die Herabsetz.ung des Pensionsalters von 65 auf 60 Jahre gefordert hat oder für die 45-StundenWoche eingetreten ist. War es falsch, daß Kommunisten als erste Partei das Urlaubs- beziehungsweise Weihnachtsgeld forderten? Bei all diesen Forderungen haben die anderen Parteien behauptet, die Kommunisten wollen die Wirtschaft in ein Chaos stürzen. Diese Forderungen wurden durch das stete Drängen der Kommunisten von der SPÖ aufgegriffen und realisiert. Wirtschaftliches Chaos ist dabei aber keines entstanden. Ist es vielleicht auch falsch, wenn heute die KPÖ verlangt, daß die Regierung mehr Geld für die verstaatlichte Industrie ausgibt, um die Arbeitsplätze zu sichern und nicht in die Privatwirtschaft pumpt, die keine Garantie für sichere Arbeitsplätze bietet (siehe Eumig, Junior-Fahrradwerk, . . . )? War es auch falsch, daß die KPÖ für den Handel mit den sozialistischen Ländern eintrat, weil wir der Überzeugung ind, daß wirtschaftliche Beziehungen mit krisenfreien Ländern die beste Garantie für Vollbeschäftigung ist? War es auch falsch, daß die KPÖ 1968 gegen den Bau des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgetreten ist, da sie erkannte, daß Österreich auf Grund anderer Energiereserven Das Land will Personalhoheit Hintergründe der Musikschul-Übernahme Mit den Stimmen von SP, VP und FP beschloß kürzlich der Gemeinderat der Stadt Steyr, die städtische Musikschule dem Land Oberösterreich zu übertragen. Mit der Übernahme der Steyrer Musikschule durch das Land Oberösterreich soll eine »Entlastung der Gemeindefinanzen« Hand in Hand gehen . KPÖ-Gemeinderat Otto T(eml vertrat die Auffassung, daß as Land Oberösterrei~h, wolle es den Gemeinden wirk11ch helfen, das erfor~erliche Geld für die Bezahlung der Personalkosten (Musiklehrer) den Gemeinden direkt übergeben könnte. Dann könnte die Steyrer Musikschule wie in den vergangenen 25 Jahren auch weiterhin von der Stadt selbst geführt werden . Aber das Land Oberösterreich, so Gemeinderat Treml, wolle sich mit dem vom oberösterreichischen Landtag einstimmig beschlossenen Landesmusikschulgesetz nur die Personalhoheit über die einstigen Gemeindemusikschul - lehrer sichern. Die Gemeinden, so auch Steyr, müssen nämlich auch in Zukunft für die Räumlichkeiten der Musikschule, das gesamte Inventar, die Betriebskosten (Heizung und Strom) sowie für den an·teilsmäßigen Beitrag zum Ankauf der Instrumente selbst aufkommen . Der kommunistische Gemeinderat erinnerte an den Gemeinderatsbeschluß vom 15. September 1977, wonach die Musikschule Steyr weiterhin als städtische Einrichtung zu führen sei, und sagte: »Mittlerweile sind keine neuen Momente eingetreten, die eine Änderung unserer damaligen Haltung rechtfertigen würden ...« Die KPÖ enthielt sich daher bei der Beschlußfassung, betreffend die Übergabe der städtischen Musikschule an das Land Oberösterreich, der Stimme. noch lange kein Atomkraftwerk braucht und darum verlangte, man möge zuerst die Wasserkraft voll ausnützen? Hätte man auf die Kommunisten gehört, so könnten heute zwei weitere Donaukraftwerke Strom in das Verbundnetz liefern. Oder war es auch falsch, daß der KPÖ-Vorsitzende Johann Koplenig 1953 im Parlament verlangte, Österreich soll ein neutraler Staat werden? Die anderen Parteien haben ihn als Verräter bezeichnet, und heute profitieren alle von der Neutralität Österreichs . Ist es falsch, wenn Kommunisten gegen Atom- und Neutronenbomben und für Abrüstung und Entspannung eintreten, für eine friedliche Entwicklung in Europa und auf der ganzen Welt? Denn der Arbeiterschaft kann es nur gut gehen, wenn sie in Frieden leben und arbeiten kann. Die paar Beispiele zeigen, daß die KPÖ ihre Politik nur im Interesse der Arbeiter geführt hat und auch weiterhin führen wird. Es ist daher falsch, wenn sich der Arbejter von der antikommunistischen Propaganda irreführen läßt, denn diese dient nur den Interessen des Kapitals und nicht denen der Arbeiter. überlege dir das einmal, Kollege, und denke darüber nach, auch dann, wenn wieder einmal Wahlen sind und die KPÖ oder der GLB um deine Stimme wirbt, daß es doch nicht so falsch ist, bei der KPÖ zu sein und die KPÖ zu wählen! 500.000 S für Privatschule Wo bleibt Abbau der Bildungsprivilegien? Zu einer großzügigen Spende hat sich die SP-Mehrheit im Steyrer Gemeinderat entschlossen: der Kongregation der Barmherzigen Schwestern, die in Steyr die Privatschule »Sankt Anna« betreibt, wurden für das Jahr 1980 nicht weniger als 500.000 Schilling zugeschanzt. Der kommunistische Gemeinderat Otto Treml unterstrich die Auffassung unserer Partei, wonach die Errichtung und Führung von Schulen die Aufgabe des Staates sei und nicht Angelegenheit privater Organisationen. »Dieser Standpunkt hat nichts mit Kirchenfeindlichkeit zu tun«, sagte Gemeinderat Treml auf der.letzten Sitzung des Steyrer Stadtparlamentes, »sondern es soll lediglich darauf hingewiesen werden, wie großzügig in dieser Hinsicht die Stadtgemeinde ist. Weniger großzügig ist man beim kleinen Mann .« Gemeinderat Treml wies darauf hin, daß die Stadt bei der Anschaffung von Lehrmitteln an den öffentlichen Pflichtschulen recht knausrig sei. Ein anderes Beispiel: Es dauerte anderthalb Jahre, ehe sich die Stadt Steyr entschloß, den Betrag von 220.000 Schilling für die Erweiterung des Turnplatzes der öffentlichen Plenkelbergschule zur Verfügung zu stellen. Abschließend sagte der kommunistische Mandatar: »Eines ist sicher - die Förderung von Privatschulen trägt auf keinen Fall zum Abbau der Bildungsprivilegien bei, den mit Recht die .4\rbeiterbewegung seit ihren Anfängen im Interesse der arbeitenden Menschen fordert.«
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