Von >>maßvollen Tarifen<< keine Rede Das städtische Kabelfernsehen wird ganz schön geschmalzen Bei der Behandlung der künftigen Tarifgestaltung der Kabelfernseh-Betriebsgesellschaft der Städte Linz, Wels und Steyr erklärte ·Gemeinderat Otto Treml (KPÖ), daß hier wesentlich mehr Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung und des Gemeinderates durchgesetzt werden müsse. Der Gemeinderat müßte sich in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung bemühen, die Tarife so günstig wie möglich zu gestalten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die unseriösen Werbemethoden, mit denen die Bevölkerung regelrecht ))am Schmäh« gehalten wird, so etwa, wenn von einer ))Mitbestimmung und Einflußnahme auf die Höhe der Tarife« gesprochen wird. Der Sprecher der KPÖ führte ein Beispiel an, wonach ein Teilnehmer bei dieser Gesellschaft, die in den Händen der drei Statutarstädte liegt, in den nächsten drei Jahren weit höhere Kosten, nämlich 3300 Schilling an Gebühren zahlen müssen, während bei einer privaten Firma die Kosten mit 1188 Schilling angegeben werden . Das heißt also, daß jene Haushalte, die von der offiziellen Gesellschaft angeschlossen werden, über 2000 Schilling mehr bezahlen müssen. Von einer »maßvollen Tarifgestal - tung« könne also keine Rede sein. Innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre sollen in Linz, Wels und Steyr rund 123.000 Wohnungseinheiten das Kabelfernsehen erhalten. Auf Steyr kommen dabei rum:! 16.000 Haushalte. Allerdings sind die Arbeiten nur sehr zögernd angelaufen und bis zum Ende des Jahres 1979 waren erst 72 Teilnehmer in Linz angeschlossen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil der Ausbau des Kabelnetzes nur sehr schleppend vor sich geht. Für solche Stadtteile wie Münichholz wäre der Anschluß an das Kabelfernsehen besonders dringend. Die Liwest, so der offizielle Name der KabelfernsehGesellschaft der drei Städte, hat folgende Tarife festgelegt: eine einmalige Grundgebühr von 4900 Schilling, bis Mitte 1981 eine Monatsgebühr von 80 Schilling, bis Mitte 1982 eine von 95 Schilling und ab der zweiten Hälfte 1982 eine solche von 120 Schilling im Monat. Dazu kommt noch die Kabelverlegung im Haus mit Beträgen von 500 bis 1000 Schilling. Die Anschlußkosten bis zur Wohnung betragen 5950 Schilling. Steyr: Um 7 Millionen mehr Kanalgebühr belastet die Bevölkerung schwer Bei der Beschlußfassung über die 50prozentige Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr im Gemeinderat erinnerte der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml, an die erpresserischen »Empfehlungen« des Landes hinsichtlich der Tarife für Wasser und Abwasserbeseitigung. Diese »Empfehlungen« liegen derzeit bei fünf Schilling pro Kubikmeter Wasser und neun Schilling pro Kubikmeter für die Kanalbenützung. Hebt eine Gemeinde diese Gebühren nicht ein, wird sie vom Land über Zuschüsse und Bedarfszuweisungen in die Zange genommen. Gegen diese Methoden müsse man vorgehen , erklärte der KPÖ-Sprecher, anstatt die Bevölkerung immer mehr zu belasten . Gemeinderat Otto Treml zeigte, wie die Erhöhungen dazu führen werden, daß im heurigen Jahr die Bevölkerung um rund sieben Millionen mehr zahlen muß und die Einnahmen auf 20 Millionen ansteigen werden . Auch der Finanzminister kassiert über die Mehrwertsteuer kräftig mit. Nämlich 1,6 Millionen Schilling. An Hand eines Beispiels zeigte Gemeinderat Treml, wie sich die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr auswirkt. In einem alten Haus in der Gleinkergasse wurden 1979 insgesamt 1412 Kubikmeter Wasser verbraucht. Dafür war eine Gebühr von 13.778 Schilling zu bezahlen, der Finanzminister kassierte zusätzlich 1090 Schilling an Mehrwertsteuer . • Nach der 50prozentigen Erhöhung müssen die Bewohner dieses alten Hauses nun 17.663 Schilling an Wasserzins und Kanalbenützungsgebühr zahlen, dazu 1410 Schilling an Mehrwertsteuer, zusammen also um 4245 Schilling mehr als im vergangenen Jahr . • »Wenn Sie«, erklärte Gemeinderat Treml j an den Gemeinderat gewendet, »das Prinzip ,Vogel friß oder stirb' auf Gemeindeebene stillschweigend anerkennen und mit Handaufheben Gebühren und Tariferhöhungen im Ausmaß von 50 Prozent akzeptieren, dann haben Sie die Aufgabe einer zeitgemäßen Gemeindepolitik gründlich verkannt!«. Steyrer Bevölkerung muß für BMW-Motorenwerk beisteuern Das in Bau befindliche Dieselmotorenwerk der Bayrischen Motorenwerke (BMW) in Steyr erfreut sich nicht nur einer großzügigen finanziellen Unterstützung durch das Land Oberösterreich, auch die Stadtgemeinde Steyr muß allein im Jahre 1980 rund 13 .Millionen Schilling aus eigener Tasche für das neue Werk bezahlen. Zehn Millionen Schilling entfallen auf die Errichtung der Kanalisation Schumannstraße, das ist die Abwasserbeseitigung der Motorenwerke. Dieser Kanalbau wird weder von der oberösterreichischen Landesregierung noch vom Wasserwirtschaftsfonds des Bundes finanziell gefördert. Wie die Stadtgemeinde Steyr diese zusätzlichen Millionenausgaben für das Steyr-BMW-Werk aufbringt, wurde auf der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung offenbar. Die Kanalbenützungsgebühren wurden von SP, VP und FP gegen die Stimme des kommunistischen Vertreters um 50 Prozent hinaufgeschraubt. Millionengeschenke für internationale Konzerne, Schröpfermethoden gegen die eigene Bevölkerung. Worin unterscheidet sich eigentlich eine SPÖ-Mehrheit von einer ÖVP-Domäne?
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