P. b. b. Vormerken: KPÖ -Treml wählen Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr das ist wichtig! Steinfeldstrasse Nr. 11 1 1 Ers1:heinungsort: S t e y r 1 1 Nachher schimpfen ist nicht richtig! L ______________ ...J Verlagspostamt: Steyr 4400 12.JAHRGANG AUGUST 1979 NUMMER 5 Liebe Wählerin! Lieber Wähler! Meine lieben Freunde! Während gegenwärtig von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine Menge bedrucktes färbiges Papier ins Haus flattert und von den Plakatwänden lächelnde Politiker blicken, werden die Steyrer Kommunisten nicht erst vor Wahlen lebendig. Als Fraktionssprecher der KPÖ im Gemeinderat habe ich im» Vorwärts« und in der »Neuen Zeit« ständig die brennenden Probleme der arbeitenden Menschen unserer Stadt aufgezeigt und laufend über alle wichtigen Vorgänge und Beschlüsse im Gemeinderat berichtet. Wenn die Stadt Steyr auf eine erfolgreiche Aufbauarbeit blicken kann, wenn unsere Stadt in den letzten Jahren schöner geworden ist, so hat die KPÖ im Gemeindeat einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Unsere konstruktiven Vorschläge und die sachliche, aber harte Kritik gegenüber der SPÖ-Mehrheit kamen der Stadt und damit der gesamten Bevölkerung zugute. Einen ungleichen harten Kampfführte ich gegen die unsoziale Gebühren- und Tarifpolitik der SPÖ, der Ö VP und der FPÖ im Gemeinderat. Fast alle Belastungen durch Tariferhöhungen, im Ausmaß bis um 300 Prozent, wurden von diesen drei Parteien gemeinsam, gegen meine Stimme, beschlossen. Wenn zum Beispiel die Wohnungsmieten von Jahr zu Jahr steigen, so ist es darauf zurückzuführen, daß SPÖ, ÖVP und FPÖ die Wasser-, die Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren sowie die Heizungskosten wesentlich erhöhten. Das Wohnungsproblem war immer eine zentrale Frage unseres Wirkens. So konnten für hunderte Familien die Wohnbedingungen verbessert werden. Allerdings wurde unsere Vorstellung nach sozialen und billigen Mieten nicht erfüllt. Und 2.000 Familien stehen nach wie vor auf der Warteliste in unserer Stadt. Nach jahrelangem Kampf im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit konnte im Land zumindest durchgesetzt werden, daß die Wohnungs- bzw. Mietzinsbeihilfe für alle jene Bewohner gegeben wird, die in Wohnbauten wohnen, die nach 1945 errichtet wurden. Auch bei den Soziallei- Otto Treml, Gemeinderat stungen konnten aufgrund unserer Initiative im Gemeinderat Verbesserungen erzielt werden, wie der Seniorenpaß für Frauen schon ab dem 60. Lebensjahr, sowie auch die SozialZuwendungen für unsere 1300 Armsten der Bevölkerung (Ihr Monatseinkommen beträgt S 3.300,- und weniger). Das öffentliche Aufzeigen der Unzulänglichkeiten und Mängel im Landeskrankenhaus Steyr führte zu einem Teilerfolg. Es wurde ein zusätzlicher Arzt eingestellt, damit Tag und Nacht ein Aufnahmearzt im neu errichteten Gebäude zur Stelle ist. Wir werden weiter konsequent dafür eintreten, bis auch in unserer Stadt ein lebensrettender Notarztwagen installiert wird. Meine Partei war die einzige, die gegen die enormen Erhöhungen der kommunalen Gebühren und Tarife aufgetreten ist. SPÖ, ÖVP und FPÖ vertraten immer den Standpunkt der kostendeckenden Tarife. Daß so manche Gebühren und Tarife eine geringere Erhöhung erfuhren, war dem Auftreten der KPÖ zu danken. Gegen die Stimme der KPÖ haben sich SPÖ, ö VP und FPÖ in den letzten sechs Jahren weitere Privilegien und
Vorrechte zugelegt. Statt wie versprochen die Politikerprivilegien abzubauen, wurden sie gewaltig erhöht, Die Gesamtausgaben für die Gemeindepolitiker stiegen von 3,6Millionen Schilling im Jahre 1973 auf über 6Millionen Schilling im Jahre 1979. Zur gleichen Zeit, in der der Verschuldungsgrad der Gemeinde weiter anwächst, werden die Reichen, die Großunternehmer und mit ihnen die Spitzenpolitiker (Nationalräte, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister) auch in unserer Stadt immer reicher. Unsere Kritik an diesen aufreizenden Politikerprivilegien hat nichts mit Neid und Mißgunst zu tun. Sieberuht auffolgender Überlegung: Was können solche Politiker, die sich im Laufe einer Funktionsperiode ein Millionenvermögen anhäufen, noch gemeinsam haben mit den Beziehern von durchschnittlichen Löhnen, Gehältern und Pensionen ? Sie leben mit ihren Privilegien in einer völlig anderen Welt, in der sie vor allem die schönen Seiten des Lebens genießen. Daher haben die SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Mandatare kein Verständnis mehr für die Nöte der Bevölkerung unserer Stadt und setzen sich über die Interessen der ·werktätigen Bevölkerung hinweg. Wer mit dieser Privilegienpolitik der SPÖ, ÖVP und FPÖ ... wer mit der /aufenden Teuerung und Geldentwertung zufrieden ist, wer gerne, im Gegensatz zu den Politikern, im Monat einen Wochenverdienst und mehr für Lohnsteuer und sonstige Abzüge zu opfern bereit ist, wer sich schon jetzt darauf vorbereitet, sofort nach den Gemeinderatswahlen für Miete, Gebühren und Tarife usw. noch mehr brandeln zu müssen, der, liebe Wählerin und lieber Wähler; soll wieder so wählen wie bisher. Die Kommunisten wenden sich mit ihrer Wahlwerbung nicht an alle Wähler. Wir wenden uns zum Beispiel nicht an die Besitzenden, an die Großunternehmer und ihre Antreiber am Arbeitsplatz. Das werden niemals unsere Freunde sein, sie sind unsere Feinde und die der Arbeiter- und Angestelltenschaft. Wir wenden uns ausschließlich an alle diejenigen, die in mühevoller täglicher Arbeit ihr Lebensniveau etwas zu erhöhen trachten, die oft, wie ich aus meiner jahrelangen Gemeinderatstätigkeit weiß, mit großen Schwierigkeiten für sich und ihre Familie ringen müssen. Unser Wahlprogramm ist daher klar und einfach: Wir wollen eine ständige Verbesserung der Lebensbedingungen der Steyrer Arbeiter, Angestellten, Pensionisten, Hausfrauen und Gewerbetreibenden erreichen. Eine solche ständige Verbesserung ist angesichts der großen und wachsenden Leistungen derwerktätigen Bevölkerung durchaus möglich und widerspiegelt sich in den hohen Profiten der großen Unternehmungen. Allerdings, und das möchte ich auch ganz offen ausGegen den politischen Betrug Von SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig beschlossen: Jahresbezug samt Zulagen Bürgermeister Weiss S 1,312.196, - Vizebürgermeister Schwarz S 671.768, - Vizebürgermeister Fritsch S 428.636, - Stadträte (6) S 195.694, - Gemeinderäte (27) S 46.004, - Die Hälfte der Funktionsbezüge sind steuerfrei. Nur die Kommunisten lehnen als einzige Partei die Privilegien ab und werden dies auch in Zukunft tun. Für das Volk: Gebühren- und Tariferhöhungen wie noch niel Für sich selbst: Funktionsbezüge wie noch niel KPÖ Liste 4 sprechen, nur unter der Voraussetzung, wenn gleichzeitig der fortschrittliche Teil der Steyrer Bevölkerung, gemeinsam mit uns, dagegen ankämpft, daß die großen Geschäftsleute, die Großunternehmer und Spitzenpolitiker immer mehr Volksvermögen an sich ziehen, wenn Freunderl-und Parteibuchwirtschaft sowie die Privile gien und der Gesinnungszwang am Arbeitsplatz besei-- tigt werden. Meine lieben Wählerinnen und Wähler! Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 1973 gaben mir und meiner Partei über 900 Steyrerinnen und Steyrer ihre Stimme. Als Ihr Sprecher-und der Steyrer Kommunisten werde ich so wie bisher auch in der kommenden Funktionsperiode ausschließlich im Interesse der Steyrer Arbeiter, Angestellten, Pensionisten, Hausfrauen und Gewerbetreibenden und damit für die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt Steyr wirken. Was ich versprach, habe ich bisher immer gehalten. Darum erlaube ich mir, Sie erneut um Ihr Vertrauen zu ersuchen. - L ~ Ihr Otto Treml
Es gibt keine Frage über die mehr gelogen wird - als über den Sozialismus - Kommunismus! Es gibt gegenwärtig keine Frage, über die so viel geschrieben, dis- Die KPÖ fordert: kutiert und gestritten wird, wie über den Sozialismus, über uns Kommunisten. Einen entschiedenen Kurs gegen die multinationalen Konzerne Es vergeht kaum ein Tag, keine Nachrichten des ORF und viele Zeitungen setzen sich mit dem Kommunismus - so oder so - ausEtinander. Dabei ist die Hauptrichtung unserer Massenmedien, Lügen und Verleumdungen gegen den realen Sozialismus und Kommunis· mus zu verbreiten. Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Antikommunismus Was verstehen wir Kommunisten unter Antikommunismus? Unter Antikommunismus verstehen wir nicht die unterschiedlichen politischen und · ideologischen Auffassungen, sondern die Lügenpropaganda, für die das Monopolkapital viel Geld und Mittel ausgibt. Führer de_r SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichen sich meist in ihrer anti- "°""1munistischen Lügenpropaganda. Da alle drei Parteien im gegenwärtigen Gesellschaftssystem des staatsmonopolistischen Kapi - talismus integriert sind, stützen sie dieses kapitalistische System. Warum betreibt man eine derartige Lügenpropaganda gegen den Sozialismus7 In den letzten Jahren erlitt der Kapitalismus schwere Niederlagen und der Sozialismus entwickelte sich gleichzeitig, rasch und dynamisch. Mit Ausnahme des schmerzlichen Rückschlages in Chile veränderte sich im weltgeschichtlichen Ausmaß das Kräfteverhältnis immer mehr zugunsten des Sozialismus. Und seit über 5 Jahren wird das kapitalistische Weltwirtschaftssystem von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. SPÖ-Führung gehörte zu den Gesundbetern des Kapitalismus Aber heute sind Begriffe wie »Wirtschaftswunder« oder »Wohlfahrtsstaat« aus dem Sprachgebrauch gänzlich verschwunden. Dafür gibt es Begriffe wie Staatsverschuldung - Inflation - Null - wachstum. ieser allgemeinen Krise des Kapitalismus sind die arbeitenden Menschen die Leidtragenden , was auch durch steigende Arbeitslosenzahlen, allein in den westlichen Industrieländern sind es 18 Mil - lionen, hohe Inflationsraten und steigende Steuerbelastungen belegt wird. Daß sich die kapitalistische Wirtschaftskrise in bezug auf die geringere Arbeitslosigkeit in Österreich nicht so auswirkt, ist dem von uns jahrelang geforderten Osthandel und den Kooperationen mit den krisenfesten sozialistischen Ländern zu danken. KPÖ-Altemativen und Perspektiven im Interesse der österreichiachen Werktätigen für mehr politische, wirtschaftliche und soziale Rechte Die KPÖ tritt für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik ein. Die Hauptziele einer solchen Wirtschaftspolitik, die wir fordern, sind: Die Schaffung von 400.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahre 1985. Nur so kann eine größere Arbeitslosigkeit unter der Jugend und den Frauen verhindert werden . Ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens real 4 Prozent, verbunden mit einer gezielten Strukturpolitik. Eine quantitative und qualitative Verbesserung des Lebensni-. veaus aller Arbeitenden und der Pensionisten auf Kosten der Reichen und Kapitalisten. Eine gesamtstaatliche, österreichische und antimonopolisti - sche Energiepolitik Ein öffentliches Bauprogramm im sozialen lnfrastrukturbereich Eine gezielte Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik für Jugend und Frauen Hebung der Kauf- und Konsumkraft der Arbeitenden und Pensionisten Eine aktive Sozialpolitik als Hebel zur Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen Ein längerfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept des Bundes Die Ziele einer solchen Wirtschaftspolitik, die-wir Kommunisten fordern, entsprechen den Interessen der großen Mehrheit unseres Vol - kes und würde bei der Realisierung das in-und ausländische Großkapital zurückdrängen und die antimonopolistischen Kräfte stärken. Tägliche Sportstunde in den Schulen Untersuchungen haben in der letzten Zeit neuerdings den schlechten Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen ans Tageslicht gebracht. Ein großer Teil der Schüler weist erhebliche Schädigungen des Stütz- und Bewegungsapparates auf. Die Ärzte führen dies in erster Linie auf das Fehlen eines ordentlichen Sportunterrichts an den Schulen zurück. Im Interesse der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen verlangen die Kommunisten die tägliche Sportstunde an Volks- , Haupt- und allgemeinbildenden höheren Schulen unter der Leitung von fachlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern . Für uns Kommunisten sind Wahlen kein Selbstzweck. Wir sind der Meinung, daß die arbeitenden Menschen nicht untätig auf Wahlen warten, sondern immer aktiv für ihre Forderungen wirken sollen . Wir meinen auch: Wer sich nicht einlullen lassen will und nicht bereit ist, ungeprüft die Wahlversprechungen zu glauben, sollte schon jetzt in seinem Bekanntenkreis mithelfen, die Erkenntnis zu verbreiten, daß es wichtig ist, daß bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Oktober 1979 viele Stimmen für die KPÖ abgegeben werden. Die KPÖ unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch , daß sie sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt .
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