SPÖ: In drei Jahren Gebühren verdoppelt MINDEREINNAHMEN WERDEN AUCH UNTER BORGERMEISTER WEISS RIGOROS AUF DIE WERKTATIGE BEVOLKERUNG OBERWALZT Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1978 erklärte der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml, daß sich die positiven Leistungen der Gemeinde auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse und der Erfüllung von sozialen KPÖ-Alternativen, durchaus sehen lassen können. So wurden für den Umbau des Volkskinos zu einem Kulturzentrum 10 Millionen Schilling aufgewendet, für Schul- und Sportbauten 22,S Millionen Schilling und für den Straßenbau rund 28 Millionen Schilling. Auch für das alte Stadttheater wurden 3,7 Millionen Schilling aufgewendet. Soziale Einrichtungen erforderten große Zuschüsse. Das Altersheim erhielt eine Summe von 13 Millionen, die Kindergärten und Tagesheimstätten erforderten einen Zuschuß von 9,6 Millionen, und für Stadtbad und Kunsteisbahn mußten Verluste von 3,3 Millionen Schilling ausgeglichen werden. STARKE FINANZIELLE BELASTUNGEN DER BEVOLKERUNG Diesen positiven Ergebnissen stehen aber auch starke Belastungen der Bevölkerung gegenüber. Dies hängt damit zusammen, daß die Gemeinderatsmehrheit Mindereinnahmen, die sich aus der Benachteiligung der Gemeinden durch die SPÖ-Bundesregierung und öVP-Landesregierung ergeben, durch große Tarif- und Gebührenerhöhungen" ausgleicht" . • So erbrachte die Kanalanschlußgebühr 3,2 Millionen Schilling,. das ist gegenüber 1977 ein Mehr von 1 ,2 Millionen. Seit 1976 hat sich diese Gebühr verdoppelt. Die Kanalbenützungsgebühr erbrachte 1976 noch rund 8,2 Mil- • . lionen Schilling, stieg im Jahre 1977 auf 11 ,4 Millionen an • und erreichte im vergangenen Jahr bereits rund 12,4 Millionen Schilling. Die Steigerung innerhalb von drei Jahren betrug hier fast 4 Millionen Schilling . • Dazu kommt, daß die Wassergebühr mit Jänner 1978 von 3 auf • 4,50 Schilling pro Kubikmeter erhöht wurde, die Autobustarife von Sauf 6 Schilling, wobei der Kinder- und Schülerfahrpreis • sogar um SO Prozent erhöht wurde. Mit Juli 1978 trat überdies. auch noch eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühr in der Höhe von 28 Prozent in Kraft. Dieser Weg der Oberwälzung von immer neuen Lasten, durch gemeinsame Beschlüsse der SPÖ, ÖVP und FPÖ im Gemeinderat, ist natürlich kein Ausweg aus der Misere der immer knapper werdenden Stadtfinanzen. Die KPÖ vertritt daher den Standpunkt, daß der Kampf um einen besseren Finanzausgleich mit allen Kräften weitergeführt werden muß.
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