Fiir die Sicherung der Arbeitsplätze . Die Arbeiter, Angestellten und Verkehrsbediensteten sind durch die Krisensituation in Osterreich immer stärker durch neue Belastungen und Sparprogramme, durch Lohn- urid Sozialbremse belastet. Wir treten für eine Änderung der Wirtschaftßpolitik -und für eine soziale und demokratische Lösung ein. Wir verlanren: e Einen entschiedenen Kurs gegen die multinationalen Konzerne und deren Wirtschaftsblöcke, vor allem der EWG. • Weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern. e Schutz, Erweiterung, Ausbau und Demokratisierung der v~rstaatlichten Industrie - eine gesamt.staatllche Energiepolitik - im Rahmen eines längerfristigen .Energieplaneci. Vorrangiger Ausbau der heimischen Energiereserven. Austritt aus der Internationalen Energieagentur, die nur die internationalen Monopole vertritt. e Eine Handelspolitik zur Sicherung und Schaffung von :Arbeitsplätzen und zum Schutz der Konsumenten vor der Preis- und Profitpolitik der multinationalen Konzerne. e Eine gezielte Arbeitsmarkt_ und Aw;blldungspolitik für die Jugend und Frauen. e Hebung der Massenkaufkraft - filr eine aktive Lohnpolltik. e Längerfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept des · Bundes. Fiir eine soziale Steuerreform ,e Lohnsteuerreform 1975 ist schon lange unwirksam. Die Miniisteueranpassung vom 1. Jänner 1979 ist ungenügend. Die Steuerbelastungen der· Arbeiterschaft werden immer größer. Wir verlangen: e Gesetzliche Verankerung, daß teuerungsbedingte Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen künftig steuerfrei bleiben. Wirksame Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression für niedrige- und mittlere Löhne, Gehälter und Einkommen. e Löhne, Gehälter, Pensionen und Einkommen bis ·zu 5500 Schilling monatlich sind von der Steuer zu befreien. Alle Lohnsteuerabzug,posten und Pauschalsätze sollen jährlich entsprechend der Teuerung automatisch erhöht werden. e Streichung der ungerechtfertigten Steuerbegünstigung der Unternehmer, Beseitigung der Steuerprivilegien der Spitzenpolitiker, wesentlich höhere Besteuerung des Großkapitals, Eintreibung der Steuerschulden, radikale Besteuerung des Luxuskonsums und der großen Vermögen. Für sozialen Forlschritt für soziale Sicherheit Der :wissenschaftlich-technksche Fortschritt unter. den Bedingundes KapitalismUB führt zu neuen ~elastungen. Diese Erschei- •- .gen haben n.egative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten _ . verschärftes Arbeitstempo und Monotonie führen zum Raubbau an den Arbeitskräften. Wir verlangen: e Das gesetzliche Recht auf Arbeit. · _ ' Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Eine Woche Urlaub mehr für alle. · e Weitere Entwicklung des Pensionsrechtes - Herabsetzung des Pensionsalters, · vor allem bet . Schicht-, Schwer- und gesundheitsschädigender Arbeit und für Schwerkriegsbeschädigte, e Einen effektiven Gesundheitsschutz im Betrieb. · e Gegen die Politik der Kostenbeteiligung in der Sozialversicherung. e Für einen nationalen Gesundheitsdienst. Stärkt den e Gleiches Recht für die berufstätige Frau und Mutter - gleicher Lohn für gleichwertige Ai:t>eit - gleiche Aufstieesmögllchkei• ten -,- Gleichberechtigung in Beruf und Bildung - rückwirkende kostenlose Anrechnung von drei Versicherungsjahren für die Erziehung der Kinder bei Pension. Für wirksamen Rationalisierungsschutz Durch die kapitalistische Rationalisierung und den technischeR Entwicklungsprozeß gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren. :Ole Unternehmer ·lassen sich dabei ausschließlich von Profltinteressen leiten. 'Els ist daher notwendig. diesen Prozeß der Rationalisierung und ·Technisierung zu kontrollieren und zu steuern und die negativen Auswirkungen auf die Arbeiterschaft zu verhindern. Wir verlan1en: e Mitbestimmung und Mitentscheidung der Betriebsräte und der Beschäftigten bei allen Rationalisierungsmaßnahmen. e Durch die Rationalisierungsmaßnahmen freiwerdende Ar'Qeiter und Angestellte müssen im Betrieb an anderen, ihnen zumutbaren Arbeit<.pllitzen ohne finanziellen Verlust weiterbeschäftigt werden. e Erweiterung des Kündigungs- und Entlasungsschutzes. e Gesetzlichen Soziallohn für ältere Arbeitnehmer. e Keine Rationalisierung auf Kosten der Gesundheit. e Volle Abgeltung der durch die Rationalisierung entstandenen Mehrleistung. e Sicherung der sozialen Rechte. Für eine Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes Durch die Praxis der letzten Jahre hat sich ergeben, daß das Arbeitsverfassungsgesetz novellierungsbedürftlg ist. Durch das Immer frechere Auftreten der. Unternehmer bietet das Arbeitsverfassungsgesetz den Betriebsräten nicht den notwendigen Schutz. Wir verlangen: e Vollen Immunitätsschutz für Betriebsräte, Ersatzbetriebsräte und Kandidaten. e Keine Haftung der Arbeitervertreter im Aufsichtsrat für Verluste der Unternehmer. e Einführung .eines wirksamen Kündigungs- und Entlassungsschutzes. e Uneingeschränktes Anfechtungsrecht durch den Gekündigten. • Erweiterung der Rechte des einzelnen Arbeltnehmem. e Demokratisierung der Betriebsratswahlordnung. Für eine grundlegende demokratische Bildungsreform Um eine moderne Berufsausbildung zu gewährleisten und der Jugend Ihre Arbeitsplätze zu sichern. ist es notwendig, die Zahl der Ausbildungsplätze zu vergrößern und die Qualifiiierung der Jugend, entsprechend der technischen Entwicklung, durchzuführen. Wir verlanren: • Schaffung einer einheitlichen Gesamtschule bis zum 15. LebensJahr ohne Leistungsgruppen mit polytechnischer Orientierung. e · Gleiche Lehrinhalte für Knaben und Mädchen. e Grund.legende Reform der ~rufsausbildung, breite Grundausbildung, · · e Mitbestimmungsrechte für AK und 0GB im gesamten Ausbildungsbereich: .· · : · • Schatfurig von öffentlich geführten Lehrwerkstätten und Ausbildungseinricht~ngeri, die vor allem aus einem von den Unternehmern gespeisten Berufsausoildungsfonds finanziert werden. e Gesetzliche Atisblldungsverpflichtung .vor allem für Großbetriebe der Industrie, der Banken, des Handels und der Versicherungen. · · · Gewerkschaftlichen Linksblock in den Arbeiterkammern!
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