Arbeiterkammer Oberösterreich: Linksblock legt Rechenschaft ab Stets das Wichtigste aufgerollt Die Arbeiterkammer soll nach dem Willen ihrer Gründer eine Institution sein, die für den Klassenkampf der Arbeiter und Ange- &tellten das notwendige Rüstzeug liefert. Diese Aufgabe wurde allerdings im Laufe der Jahrzehnte mehr und mehr zurückged1·ängt, die Arbeiterkammer wurde vielmehr ein fester Bestandteil des Apparates der sogenannten Sozialpartnerschaft, die darin besteht, daß unter Umgehung der gewählten Körperschaften in ganz kleinen Gremien hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Fragen ausgepackelt werden. Seitdem SPÖ-Regierungen am Ruder sind. ist die Arbeiterkammer auch n·och ausgesprochen regierung.slromm geworden . Dadurch hat sie schon seit langem nicht mehr von ihrem Recht Gebrauch gemacht., Gesetzesvorschläge nicht nur zu begutachten, sondern auch selbst Gesetzesanträge ein.zubringen. Salz in der Diskussion In der abgelaufenen Funktionsperiode hatte daher das Wirken des Gewerkschaftlichen Links1,!ocks eine ganze besondere Bedeutung. Der Linksblock, vertreten durch A11beiterkamme1Tat Gustl M a s c her. der auch seit Jahr2iehniten Betriebsrat in den Steyr-Werken ist, und als Arbeiterfunktionär über eine große Erfahrung verfügt, hat bei allen Fragen kräftig mitgemi:scht. Er hat gwte Vorschläge unterstützt. und hat vor aHem in vielen Diskussionsbeiträgen bei den Vollversammlungen und in eigenen Anträgen wichtige Fragen auf.geworfen, von denen die Mehrheit nicht gerne sprach. Dadurch ist es gelungen, in manche AntT~e der SPÖ-Fraktion einen halbwegs fortschrittlichen Geist h.ineinzubrin,gen. Sicherung der Arbeitsplätze e Die Sicherung der Arbeitsplätze wurde vom Gewerkschaftlichen Lin,ksblock stets ernst genommen. Kollege Mascher hat dabei immer darauf hingewiesen , daß es neben dem Zentralraum, der mit At'.beitsplätzen halbwegs gut verso11gt ist, auch ausgesprochen strukturschwache Gebiete gibt, wie das Salzkammergut, das Inn- und Mühlviertel und auch den Raum Steyr. Dahei hat der Gewerkschaftliche Linksblock nie einen Zweifel da1,über gelassen, daß die Wirtschaftsförderung durch die Bundes- und Landesregierung auch von einet· Kontrolle über die vergebenen Mittel verbunden sein muß. Kontrolle der Förderungsmittel e Förderungskredite an Unter• nehmer werden nämlich häufig nicht dazu verwendet, neue Arbeitsplätze zu schaffen. vielfach werden s-ie zu Ra t ionali sierungen benutzt. wodurch die Arbeitsplätze nicht mehr sondern sogar weniger werden. Der Gewerkschaftl iche Linksblock hat sich stets a uch für die Pen.diler eingesetzt, denn r,Und die Häl!te der oberö.sterreichischen Arbeiter und An.geste llten haben ihren Arbeitsplatz außerhalb ihrer Heimatgemeinde. Die Verbesserung der Lnfrastruktur durch die Schaffung besserer Verkehrsverbindungen sowie eine Verbesserung der Fahrgeldentschädigung wurden vom Gewerkschaft1 ichen Linksblock stets in den Vordergrund gestellt. Mehr Mittel für verstaatlichte Betriebe • Eine klare Haltung hat der GewerkschafUiche Linksblock auch zu den Energiefragen eingenommen. Dem oberösterreichischen Braunkohlenrevier galt dabei seine besondere Sorge. Entgegen den Zusperrplänen von ÖIAG und Bundesregierung hat Kollege Gustl Mascher immer schon erklär.\, daß die Kohlenförderung bis zur tatsächlichen Auskohl,ung aufrecht erhalten bleiben muß, und daß auoh bedeutend mehr Mittel für Neuau!schließungen zur Verfügung gestellt werden müssen. In der Frage von Ersatz.:betrieben für Gebiete mit auslaufender Kohlenförderung müßten die verstaatlichten Betriebe besonders aktiv sein. Daß die verstaatlächten Betriebe auch eine stärkere Unterstützung des Eigentümers Staat benöti.gen, wurde vom GLB wiederholte Male gefordert. Wenn für die PrivatindustTie MJlliardengeschen.ke .gegeben werden, dann ist es erst recht notwendig, daß die verstaatlichte Industrie jene Mittel bekommt, die sie für den Ausbau dringend benötigt. e Das multinationale Kapital in Oberösterreich war für den Gewerkschaftlichen Linksblock stets eine handfeste und konkrete Angelegenheit. So veTJanigte ein Gewerkschaftlicher Linksblock kritisch - initiativ - vorwörtsdröngend Antrag bei der letzten Vollversammlung eine Preissenku!lg bei Benzin und Helzäl. Der GLB wies nach, daß die Mineralölfirmen aHein durch den Verfall des Dollar.kurses in ei-nem eiruzigen Jahr rund 2,4 Milliarden Schi:l:lin.g zusätzlich herausgeholt haben. Arbeiterkammerrat Gustl Mascher wies auch nach, daß es vielfach das Profitstreben der Unternehmer sei, welches die Arbeitsplätze gefährdet. Dieses ProfiLstreben drücke sich darin aus, daß die Unternehmer mit weniger Arbeitern und Angestellten gleich hohe oder nooh höhere Gewinne einheimsen wollen. Darüber hinaus zei.gt sich diese. Gewinnstreben au~h dari,n, immer mehr Produktionen in sogenannte Billi,g·lohnlän-der zu verlegen. Linksblock wird nicht lockerlassen · In der letzten Vollversammlung der oberösterreichi.schen Arbeiterkammer erklärte Gustl Mascher, es sei auffallend, daß die SPÖ-Fraktion nun Probleme in den Hintergrund dränge, d:ie sie früher selbs,t als dringend lösungsbedürttig bezeichnet habe. So sei es bei den Maßnahmen gegen die Hochpreispoli.tik und beim Problem einer gerechteren Verteilung des Steueraufkommens. Auch von der zunehmenden Belastung der Al'beiter und Angestellten durch die Ta,rifpolWk, die Mejikamentengebühr und andere Maßnahmen de!i sozialen Abbaus sei in den SPÖ-Resolutionen überhaupt keine Rede mehr. Der Gewerkschaftliche Linksblock betrachte es als seine Aufgabe, gerade a,Uch diese Fragen immer wieder in den Vordei,g~und zu 5te:l,len. Gegen OVP und FPODemagogie Der ÖAAB und die FPÖ-Fraktion haben in den Vollversammlungen der Arbeiterkammer zwar manche „radikalen" Töne gesprochen, aber sie waren nie bereit, Vorschläge zuzustimmen, welche die großen Unternehmer und überhaupt die großen Besitzer stärker zur Krisenmilderung heran.ziehen sollten. e Sie haben stets zu erkennen gegeben, daß sie ausgesprochen bürgerliche Pai,teien vertreten und nicht bereit sind, Arbeiterfcwderungen im Kampf gegen die Un terneh.rner und gegen die Wtrtschaftskammern durchzusetzen. Dazu kommt , daß sie zwar gegen mnnche Belastungen demagogisch aufgetreten sind, in den Gremien der Sozialp.irtnerschaft jedoch diesen Belaslllngen i.tets zu.gestimmt haben.
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