KPÖ, auf, daß einerseits auf die Gemeinden immer mehr und unerläßliche Aufgaben fallen, andererseits aber weder der Bund noch die Länder bereit sind, die zur Erfüllung dieser Aufgaben nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Pro-Kopfverschuldung bereits 9.000 Schilling Dabei sind die Gemeinden jene Körperschaften, die 60 Prozent aller öffentli - chen Investitionen tätigen und somit einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsbeschaffung leisten. Und nahezu alle Gemeinden haben die Grenze der Verschuldung erreicht - dies mußte auch Stadtrat Kollege Fürst (SPÖ) in der letzten Gemeinderatssitzung bestäti - gen - als er in der Beantwortung mei - nes Diskussionsbeitrages mitteilte, daß bei Städten mit über 20.000 Einwohnern die durchschnittliche ProKopfverschuldung bereits 9.000 S beträgt. Viele Gemeinden haben sich Hoffnungen gemacht, daß der neue Finanzausgleich sie aus dieser tristen finanziellen Lage herausführen werde . Und wie bekannt ist, gab es ja auch viele Resolutionen , in denen auf die Notwendigkeit eines neuen Finanzausgleiches hingewiesen wurde, der für die verschuldeten Gemeinden eine spürbare Verbesserung bringen müßte - vor allem einen höheren Antei l an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der ersatzlosen Streichung der Landesumlage . Morgen wird das neue Finanzausgleichsgesetz im Parlament behandelt und sicher auch mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Daher ist es auch heute klar , daß der neue Finanzausgleich auch unserer Stadt nahezu nichts bringt . Aber dessen ungeachtet werden die Steyrer Abgeordneten Kammerhafer von der ÖVP und der SPÖ-Abgeordnete Prof. Radinger brav die Hand erheben und zustimmen. Als Kommunist kann ich nur sagen: Der neue Finanzausgleich ist vollkommen unbefriedigend . So bedeutet die Senkung der Landesumlage um 2% für die Gemeinden, gesamtösterreichisch gesehen, nur eine Entlastung von rund 300 Millionen S pro Jahr. Die Stadt Steyr zahlte laut Voranschlag 1978 17 Millionen San Landesumlage - und für das Rechnungsjahr 1979 sind 21 Millionen S - um 4 Mil - lionen S mehr - an das Land zu entrichten. Durch die Mini-Steuerreform des Bundes wird der Einnahmenausfall für die Gemeinden allein im Jahr 1979 1, 1 Mil - liarden S betragen, und die Gemeinden sind die Draufzahler . Wäre die KPÖ im Parlament vertreten - so würde sie gegen diesen gemeindefeindlichen Finanzausgleich stimmen und von der Regierung im Interesse der notleidenden verschuldeten Gemeinden die Forderung erheben nach einem höheren Anteil an den gemeinsamen Bundesabgaben, die ersatzlose Beseitigung der Landesumlage und die Aufstockung und Dynamisierung der Zweckzuschüsse, sowie für verbilligte Bankkredite. Voranschlag der Stadt Steyr Im Voranschlag unserer Stadt ist ein Rahmen von insgesamt 480,7 Millionen S vorgesehen, davon 126,8 Mill. S für den außerordentlichen Haushalt. Der ordentliche Haushalt ist nach Zuführung eines Einnahmenüberschusses in der Höhe von 25 Mill. S an den außerordentlichen Haushalt in der Höhe von 353,8 Mill. S ausgeglichen una weist auch eine bestimmte Ausweitung auf - und zwar gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1978 um nur rund 13 Mill. S - gegenüber dem Voranschlag 1978 um rund 31 Mill. S. Im Hinblick darauf, daß das Jahr 1979 ein Wahljahr ist, wird bei der Gebühren- und Tarifpolitik Zurückhaltung geübt - da ja bereits 1978 die Erhöhungen bei den wichtigsten kommunalen Einrichtungen, wie Verkehr, Kanal, Wasser- und Müllabfuhrtarife u. a. im Ausmaß zwischen 30 und 200% - gegen die Stimme der KPÖ - erfolgten . Obwohl vom ordentlichen Haushalt voraussichtlich rund 25 Mill. S zur Teil - abdeckung dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden , müssen bereits 60 Mill. S zur vollen Deckung auf dem teuren privaten Kreditmarkt aufgenommen werden. Und damit erhöht sich die Verschuldung unserer Stadt auf 2n Mill. S, was einer Pro-Kopfverschuldung vom Neugeborenen bis zum Opa von rund 7.000 S entspricht. Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben wir ja bereits die Aufnahme ei - nes Darlehens von 30 Mill. S zur Teilfi nanzierung des außerordentlichen Haushaltes für das Rechnungsjahr 1979 beschlossen - wobei ich schon auf die enorme Zinsenlast (in 20 Jahr ren 100%) verwies, und daß sich die Banken dabei gigantisch bereichern - und die Stadtfinanzen schwer belastet . Der Schuldendienst für aufgenommene Darlehen betrug laut Voranschlag 1978 rund 16 Mill. S und steigt im Jahr 1979 auf fast 25 Mill. S an. Aber trotzdem scheint mir die Vorsicht auch in diesem Budget stellenweise zu weit gegangen . So etwa sind die Bundesertragsanteile in diesem Voranschlag mit 127,5 Mill. S angegeben, obwohl bereits laut Nachtragsvoranschlag 1978 118 Mill. Sausgewiesen sind. Die Gewerbesteuer wurde mit 31 Mill. S nur um 1 Mill. S höher eingesetzt . Auch die Lohnsummensteuer erbrachte 1978 bereits 47 Mill. S und ist daher mit 49 Mill. S meiner Meinung nach zu niedrig angesetzt, außer die sozialistischen Gemeinderäte rechnen im kommenden Jahr mit einer Massenarbeitslosigkeit bzw. Lohnkürzungen in den Steyrer Betrieben. Bei den Abbaumaßnahmen der Steyr-Werksdirektion, wobei bisher 200 Arbeiter mit Zustimmung der SP-Betriebsräte und 30 Angestellte ohne Zustimmung hinausgeschmissen wurden, handelt es sich um ausgesprochene kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen, darunter politische Maßregelungen kommunistischer BR-Kandidaten, Funktionäre, Spitzenfacharbeiter und Famili.enväter.
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