P. b. b. Eige n tüme r,He rausgebe r,Verleger und Druck: KPÖ - S t e yr, r -- - - - - - - - - - - - - 7 Johannesg.16.Inhalt verant - 1 lwortlich: Martin Grasser ISteyr, Steinfeldstrasse 11 1 1 1 1 Ers c heinungsort: Stey r L _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ J Ve rlagspos tamt : 4 4 0 0 12.JAHRGANG FEBRUAR 1979 NUMMER 1 KPÖ zum Budget 1979 Auszug aus der Budgetrede von Otto Treml, KPÖ-Gemeinderat der Stadt Steyr Bevor ich auf den Haushaltsvoranschlag und wichtige Probleme unserer Bevölkerung eingehe, möchte ich einige grundlegende Bemerkungen zur Budget- und Steuerpolitik der SP-Regierung machen, die auch die Grundlage der Gemeindefinanzen bildet. Das von Finanzminister Androsch präsentierte Budget 1979 ist gekennzeichnet von neuen Belastungen für die werktätigen Menschen . An Lohnsteuer will die SP-Regierung im Jahr 1979 insgesamt über 53 Milliarden S einnehmen, das sind um 2,6 Mil - liarden mehr. Der Bundeszuschuß im Bereich der Sozialversicherung soll um Milliarden S reduziert werden. Die Lebensmittelpreise werden sich erhöhen, durch den Subventionsabbau bei Grundnahrungsmitteln - und dennoch erhöht sich das Budget-Defizit auf rund 50 Milliarden S und die Staatsschulden wachsen weiter an. Die KPÖ hätte Verständnis dafür, daß der Staat neue Einnahmen brauche, aber die soll die Regierung nicht durch neue Belastungen der Arbeitenden, sondern durch eine soziale Umschichtung der Steuerlasten holen. Es sei meiner Meinung auch unverantwortlich, immer mehr für das Bundesheer auszugeben - und dabei den Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel vorzuenthalten. Während der nun 8jährigen Regierungszeit wurden die Militärausgaben von 4 Milliarden S auf nun 13 Milliarden S im Jahr 1979 erhöht und damit mehr als verdreifacht. Die Kommunisten lehnen die geplanten allgemeinen Belastungen durch Steuer-, Preis- und Tariferhöhungen ab, weil sie unsozial sind, die Massenkaufkraft und damit das Wirtschaftswachstum bremsen und daher keinen Ausweg aus den zunehmenden finan - ziellen Schwierigkeiten im Staatshaushalt darstellen . Neue Einnahmequellen des Staates könnten erschlossen werden - durch den Abbau der ungerechten Steuerprivilegien des Großkapitals, durch Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Besteuerung großer Vermögen, sowie auch durch die rigorose Eintreibung der über 10 Milliarden S Steuerschulden von den Großunternehmern und Kapitalisten . Dazu gehört natürlich auch der radikale Abbau der Privilegien und die steuerlichen Sonderbegünstigungen für die Politiker. Gemeinde verlangt höchste Steuern und Gebühren1 Die KPÖ geht seit vielen Jahren von dem Standpunkt aus, daß auch kommunale Fragen und Probleme Klassenfragen sind. Der Gemeinde als unterstes Organ trotz SP-Mehrheit - wird nur ein bescheidenes sogenanntes »freies« EntKPÖ-Sprecher Otto Treml, Gemeinderat der Stadt Steyr scheidungsrecht eingeräumt. Die Gemeinden werden von Bund und Ländern weitgehend zu Vollzugsorganen ihrer Politik degradiert, und mit erpresserischem Druck werden die Gemeinden gezwungen , von der werktätigen· Bevölkerung höchste Steuern , Abgaben und Gebühren zu verlangen . Wer dies nicht voll ausschöpft, läuft• Gefahr, die ohnehin recht kärglichen Subventionen des Landes zu verlieren bzw. bekommt keine Zuschüsse für den Ausbau von kommunalen Einrichtungen - wie Wasserversorgung, Kanalnetz und Müllabfuhr. Wenn man berücksichtigt, daß die gemeindeeigenen Haupteinnahmequellen - die Gewerbe- und Lohnsummensteuer - überaus labil und vom Willen der Gemeindevertretung unabhängig sind, besteht die vielbesungene Gemeindeautonomie und die Finanzhoheit der Gemeinden eigentlich nur darin, einen sogenannten »autonomen Prozentsatz« bei der Getränkesteuer und der Lustbarkeitsabgabe sowie die Höhe der Hundesteuer vorzuschreiben. Alle anderen Einnahmen hängen vom gemeindefeindlichen Finanzausgleichsgesetz, das die Großparteien bisher in voller Eintracht beschlossen haben, sowie vom jeweiligen Geschick und von den Bettelaktionen almosenheischender Bürgermeister bei den zuständigen Stellen der Länder und des Bundes ab. Seit Jahren zeige ich, als Vertreter der
KPÖ, auf, daß einerseits auf die Gemeinden immer mehr und unerläßliche Aufgaben fallen, andererseits aber weder der Bund noch die Länder bereit sind, die zur Erfüllung dieser Aufgaben nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Pro-Kopfverschuldung bereits 9.000 Schilling Dabei sind die Gemeinden jene Körperschaften, die 60 Prozent aller öffentli - chen Investitionen tätigen und somit einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsbeschaffung leisten. Und nahezu alle Gemeinden haben die Grenze der Verschuldung erreicht - dies mußte auch Stadtrat Kollege Fürst (SPÖ) in der letzten Gemeinderatssitzung bestäti - gen - als er in der Beantwortung mei - nes Diskussionsbeitrages mitteilte, daß bei Städten mit über 20.000 Einwohnern die durchschnittliche ProKopfverschuldung bereits 9.000 S beträgt. Viele Gemeinden haben sich Hoffnungen gemacht, daß der neue Finanzausgleich sie aus dieser tristen finanziellen Lage herausführen werde . Und wie bekannt ist, gab es ja auch viele Resolutionen , in denen auf die Notwendigkeit eines neuen Finanzausgleiches hingewiesen wurde, der für die verschuldeten Gemeinden eine spürbare Verbesserung bringen müßte - vor allem einen höheren Antei l an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der ersatzlosen Streichung der Landesumlage . Morgen wird das neue Finanzausgleichsgesetz im Parlament behandelt und sicher auch mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Daher ist es auch heute klar , daß der neue Finanzausgleich auch unserer Stadt nahezu nichts bringt . Aber dessen ungeachtet werden die Steyrer Abgeordneten Kammerhafer von der ÖVP und der SPÖ-Abgeordnete Prof. Radinger brav die Hand erheben und zustimmen. Als Kommunist kann ich nur sagen: Der neue Finanzausgleich ist vollkommen unbefriedigend . So bedeutet die Senkung der Landesumlage um 2% für die Gemeinden, gesamtösterreichisch gesehen, nur eine Entlastung von rund 300 Millionen S pro Jahr. Die Stadt Steyr zahlte laut Voranschlag 1978 17 Millionen San Landesumlage - und für das Rechnungsjahr 1979 sind 21 Millionen S - um 4 Mil - lionen S mehr - an das Land zu entrichten. Durch die Mini-Steuerreform des Bundes wird der Einnahmenausfall für die Gemeinden allein im Jahr 1979 1, 1 Mil - liarden S betragen, und die Gemeinden sind die Draufzahler . Wäre die KPÖ im Parlament vertreten - so würde sie gegen diesen gemeindefeindlichen Finanzausgleich stimmen und von der Regierung im Interesse der notleidenden verschuldeten Gemeinden die Forderung erheben nach einem höheren Anteil an den gemeinsamen Bundesabgaben, die ersatzlose Beseitigung der Landesumlage und die Aufstockung und Dynamisierung der Zweckzuschüsse, sowie für verbilligte Bankkredite. Voranschlag der Stadt Steyr Im Voranschlag unserer Stadt ist ein Rahmen von insgesamt 480,7 Millionen S vorgesehen, davon 126,8 Mill. S für den außerordentlichen Haushalt. Der ordentliche Haushalt ist nach Zuführung eines Einnahmenüberschusses in der Höhe von 25 Mill. S an den außerordentlichen Haushalt in der Höhe von 353,8 Mill. S ausgeglichen una weist auch eine bestimmte Ausweitung auf - und zwar gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1978 um nur rund 13 Mill. S - gegenüber dem Voranschlag 1978 um rund 31 Mill. S. Im Hinblick darauf, daß das Jahr 1979 ein Wahljahr ist, wird bei der Gebühren- und Tarifpolitik Zurückhaltung geübt - da ja bereits 1978 die Erhöhungen bei den wichtigsten kommunalen Einrichtungen, wie Verkehr, Kanal, Wasser- und Müllabfuhrtarife u. a. im Ausmaß zwischen 30 und 200% - gegen die Stimme der KPÖ - erfolgten . Obwohl vom ordentlichen Haushalt voraussichtlich rund 25 Mill. S zur Teil - abdeckung dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden , müssen bereits 60 Mill. S zur vollen Deckung auf dem teuren privaten Kreditmarkt aufgenommen werden. Und damit erhöht sich die Verschuldung unserer Stadt auf 2n Mill. S, was einer Pro-Kopfverschuldung vom Neugeborenen bis zum Opa von rund 7.000 S entspricht. Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben wir ja bereits die Aufnahme ei - nes Darlehens von 30 Mill. S zur Teilfi nanzierung des außerordentlichen Haushaltes für das Rechnungsjahr 1979 beschlossen - wobei ich schon auf die enorme Zinsenlast (in 20 Jahr ren 100%) verwies, und daß sich die Banken dabei gigantisch bereichern - und die Stadtfinanzen schwer belastet . Der Schuldendienst für aufgenommene Darlehen betrug laut Voranschlag 1978 rund 16 Mill. S und steigt im Jahr 1979 auf fast 25 Mill. S an. Aber trotzdem scheint mir die Vorsicht auch in diesem Budget stellenweise zu weit gegangen . So etwa sind die Bundesertragsanteile in diesem Voranschlag mit 127,5 Mill. S angegeben, obwohl bereits laut Nachtragsvoranschlag 1978 118 Mill. Sausgewiesen sind. Die Gewerbesteuer wurde mit 31 Mill. S nur um 1 Mill. S höher eingesetzt . Auch die Lohnsummensteuer erbrachte 1978 bereits 47 Mill. S und ist daher mit 49 Mill. S meiner Meinung nach zu niedrig angesetzt, außer die sozialistischen Gemeinderäte rechnen im kommenden Jahr mit einer Massenarbeitslosigkeit bzw. Lohnkürzungen in den Steyrer Betrieben. Bei den Abbaumaßnahmen der Steyr-Werksdirektion, wobei bisher 200 Arbeiter mit Zustimmung der SP-Betriebsräte und 30 Angestellte ohne Zustimmung hinausgeschmissen wurden, handelt es sich um ausgesprochene kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen, darunter politische Maßregelungen kommunistischer BR-Kandidaten, Funktionäre, Spitzenfacharbeiter und Famili.enväter.
Osthandel sichert Arbeitsplätze Durch Handels- und Kooperationsverträge der Hauptwirtschaftsträger unserer Stadt mit den sozialistischen Ländern wird das Jahr 1978 und auch 1979 für die Steyr-Werke, GFM und andere Steyrer Betriebe ein wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg. Z. B. GFM ist im Jahre 1979 mit Aufträgen ausgelastet, darunter wesentliche Aufträge von der Sowjetunion, der DDR und Rumänien. Die Steyr-Daimler-Puch AG wird 1978 mit verringertem Belegschaftsstand einen Umsatz von 12 Milliarden S erzieen, und im Jahr 1979 soll die 13-Milliardengrenze übertroffen werden. Und wie Gen.-Dir. Malzacher mitteilte, wird die Ertragslage auch heuer wieder die Ausschüttung einer Dividende ermöglichen (Im Vorjahr konnte die Dividende bereits auf 9% erhöht werden) . Schaurig ist allerdings dabei , daß der Umfang der Exporte im Militärgeschäft mit 3 - 3,5 Milliarden S von Malzacher angegeben wird und bereits ein Viertel des Gesamtumsatzes des Konzerns ausmacht. Wie Sie sicherlich wissen, war am 1. Dezember 1978 der stellvertretende Außenhandelsminister Gen. Smeljakov mit technischen und kaufmännischen sowjetischen Experten, darunter der stellvertretende Generaldirektor der größten Autofabrik der Sowjet- .nion in den Steyr-Werken und bei Puch Graz . Und wie ich aus Gesprächen sicher weiß, interessiert man sich von sowjetischer Seite stark für eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Schwerst-LKW und auch für die Leichtdieselmotoren, die im Steyrer Versuch von unseren Technikern, Ingenieuren und Arbeitern entwickelt und gebaut wurden. Der manchmal im Steyrer Gemeinderat geäußerte Antikommunismus wird die Zusammenarbeit auf keinen Fall fördern, sondern kann dem Betrieb und damit auch unserer Stadt und ihrer Bevölkerung nur schaden. Die Kommunistische Partei hat zum Voranschlag 79 eine Reihe von Vorschlägen entwickelt Es ist allgemein bekannt, daß in unserer Stadt noch immer das Hauptproblem die Wohnungsnot ist, da noch immer 2000 Steyrer Familien auf der Warteliste für eine GWG-Wohnung stehen. Daher vertritt meine Partei nach wie vor die Auffassung , daß neben den allgemeinen Wohnbauförderungsmi tteln des Landes Oberösterreich auch die Stadt Steyr verpflichtet ist, mehr zinsenfreie Darlehen und Zuschüsse zu gewähren (im Voranschlag sind nur 6 Mill. S vorgesehen). Auch für die notwendigen Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten der Substandardwohnungen in den alten gemeindeeigenen Wohnhäusern auf der Ennsleite und im Wehrgraben sollen angemessene Zuschüsse bereitgestellt werden . Die KPÖ schlägt zum wiederholten Male vor, daß es höchst an der Zeit wäre, durch finanzielle Zuwendungen der Stadtgemeinde mitzuhelfen, den aus der Kriegszeit stammenden miserablen Tarnanstrich an allen Wohnbauten in der Arbeitersiedlung in Münichholz zu beseitigen. Wir schlagen ferner vor, im Jahr 1979 als erste Etappe den Kindergartentarif zu halbieren, damit auch die finanziell schwächeren Familien in unserer Stadt ihre Kinder in den Kindergarten schicken . Aber gleichzeitig t reten wir für eine Novellierung des oö . Kindergartengesetzes noch vor den Wahlen ein, daß jedem Steyrer Kind ein unentgeltlicher Kindergartenplatz zur Verfügung steht . Die Voraussetzung dazu wäre, daß die Personalkosten zur Gänze vom Land Oberösterreich übernommen werden . • Ein langer Wunsch im Interesse unserer Jugend ist der Umbau der gutbesuchten Kunsteisbahn zu einer Rollschuhbahn im Sommer . • Ein weiterer Wunsch wäre die Verbesserung und der Ausbau der städtischen Verkehrslinien durch verstärktes Anfahren der Randgebiete, vor allem der Waldrand- und der Gründbergsiedlung . Die Autobusse müßten mindestens ab 6 Uhr früh bis 20 Uhr abends eingesetzt werden. Bei weniger frequentierten Strecken wäre der Einsatz eines Steyrer Citybusses wirtschaftlicher. • Auch für die Schaffung von Erholungs-, Ball - und Kinderspielplätzen , die auch immer wieder bei den Stadtteilgesprächen gefordert wurden, müßten mehr Mittel bereitgestellt werden. • Der Werkunterricht für die Schüler des polytechnischen Jahrganges wird in schlecht ausgestalteten Räumen des Luftschutzkellers der Karl-Punzerschule durchgeführt. Es ist daher unser berechtigter Vorschlag, diesen Mißstand abzuschaffen, und wir verlangen die Renovierung der Räume und Erneuerung der Einrichtungsgegenstände sowie die Zurverfügungstellung von fehlenden Arbeitsmitteln. • In der Taborschule sind bekanntlich die Sport klassen untergebracht. Fast ein ganzes Jahr lang wurden vom Elternrat dieser Schule Maßnahmen verlangt, daß der verwilderte Turnplatz wieder instandgesetzt wi rd . Erfreul icherweise wurde ein dementsprechender Betrag im Voranschlag vorgesehen. • Ein weiteres ähnliches Problem wurde dem Gemeinderat in Form der einzigen Erinnerung an das Budget 1979 dargelegt. Bis zum Frühjahr 1978 konnten 400 Schüler der Volksschule und der Polytechnischen Schule in Münichholz die Schulwiese der Volksschule Plenklberg für den Turnunterricht nicht benützen. Es bedurfte eines Ansuchens der Leitung der Polytechnischen Schule sowie meiner Intervention beim Bezirksschulinspektor Schodermayr, daß seit Mai 1978 der Turnunterricht überhaupt im Freien möglich ist. Bis zu diesem Zeitpunkt diente nämlich diese Schulwiese nur als Hundeauslauffläche. Es ist daher erfreulich, daß auf Weisung des Herrn Bürgermeister Weiss dieser Mißstand 1979 behoben w ird und damit auf diesem Schulturnplatz die fehlende Laufbahn samt Sprunggrube um 200.000 S errichtet wird - und sicherlich den Haushaltsvoranschlag 1979 nicht in Unordnung bringt.
Unzulänglichkeiten und Mängel im Landeskrankenhaus Steyr Am 23. November 1978 wurde ein Steyrer Pensionist nach einem schweren Herzanfall mit der Rettung in das Landeskrankenhaus Steyr eingeliefert. Zwischen der Betätigung des Notrufes um 20.30 Uhr und dem Eintreffen des Rotkreuzwagens beim Taborrestaurant um 20.47 Uhr wurde der Mann mit Herzmassage und künstlicher Beatmung behandelt. Die Verständigung des Arztes erfolgte aber erst nach Eintreffen der Rettung im Krankenhaus, und es vergingen etwa 25 - 30 Minuten nach dem Herzanfall. Der Pensionist verstarb 10 Minuten später. KPÖ-Treml für Notarztwagen Es ist auch eine Tatsache, daß es trotz emsiger Bemühungen des Roten Kreuzes noch Rettungsfahrzeuge gibt, die nicht ausreichend mit ärztlichen Apparaten ausgerüstet sind, weil dieses Rote Kreuz eben nur sporadisch mit Al - mosen versorgt wird . Im konkreten Fall müßte bei Herzattakken ein Notarzt unverzüglich im Rettungswagen zum Patienten mitfahren und diesen während des Transportes ins Krankenhaus mit lebensrettendem Sauerstoff versorgen. Daher wäre es die Aufgabe des gesamten Gemeinderates, Schritte zu unternehmen , daß auch in unserer Stadt ein Ambulanzwagen mit Notarzt eben für solche Notfälle bereitsteht. Die Stadt hat heuer einen Krankenanstaltensprengelbei - trag in der Höhe von 7,5 Mill. S entrichtet und wird laut Voranschlag einen Betrag von 9 Mill. S zu bezahlen haben. KPÖ-Alternativprogramm Wenn ich mir unser demokratisches, soziales Alternativprogramm durchsehe, mit dem die KPÖ-Fraktion vor 5 Jahren vor die Steyrer Bevölkerung trat, dann muß ich heute feststellen: Nicht alles konnte gegen die übermächtige Mehrheit des Gemeinderates durchgesetzt werden. Aber es konnten immerhin eine Reihe von Verbesserungen erreicht werden. • Unsere Stadt ist schöner geworden, auch die Wohnbedingungen wurden für hunderte Familien verbessert . Allerdings wurde unsere Vorstellung nach sozialen und billigen Mieten nicht erfüllt. Dafür konnte zumindest das Einsichtsrecht in die Mietenberechnung durchgesetzt und Härten gemindert werden. • Der geforderte Schutz der Fußgänger, besonders der Schulkinder, konnte verbessert werden durch die Errichtung von Schutzwegen, Über- und Unterführungen sowie Verampelung gefährlicher Kreuzungen. Und wie allgemein bekannt ist, befinden sich weitere in Planung und in Bau, mit einem budgetierten Kostenaufwand von fast 4 Mill. S. • Auch bei den Sozialleistungen konnten aufgrund unserer Vorschläge Verbesserungen erzielt werden, wie der Seniorenpaß für Frauen schon ab dem 60. Lebensjahr, sowie auch die Weihnachtszuwendungen für unsere 1300 Ärmsten der Bevölkerung. • Außerdem wird die Forderung des Umbaues des Volkskinos zu einem Kulturzentrum realisiert, es sind dafür 15 Mill. S im Voranschlag eingesetzt . • Die Restaurierung des alten Stadttheaters wurde bereits vor mehr als 8 Jahren von meinem Vorgänger Gemeinderat Moser angeregt, und es sind für den Umbau 8 Mill. S im Budget vorgesehen. • Auch der Bau des Stadtsaales, für dessen Errichtung im Voranschlag 10 Mill. S vorgesehen sind, wurde von der KP-Fraktion unterstützt. Es gibt natürlich eine Reihe von Vor- ' schlägen, die nicht realisiert wurden, wo eben unsere Kraft mit nur einem Vertreter im Gemeinderat nicht ausreicht, wie zum Beispiel : Dieser Fall wirft wieder einmal das Problem der sofortigen ärztlichen Hilfe in Notfällen auf. Es hat sich in unserer Stadt eingebürgert, daß die Erste Hilfe allein den freiwilligen Helfern des Roten Kreuzes überlassen wird, die bis an die Grenzen ihrer physischen Möglichkeiten strapaziert sind . Davon ableitend , hat die Stadtverwal - tung auch ein bestimmtes Recht, vom Land zu fordern, daß mehr Ärzte im Landeskrankenhaus eingestellt wer den, damit Tag und Nacht ein Aufnah mearzt im neu errichteten Aufnahmegebäude zur Stelle ist. Derzeit ist es so, daß nur wochentags und nur vormittags der Aufnahmearzt anwesend ist. • Eine soziale, zurückhaltende Gebühren- und Tarifpolitik für kommunale Leistungen. • Oder weiters die Rückführung bzw. Halbierung der überhöhten Politikerund Pensionsbezüge, sowie die Abschaffung der Reisekostenpauschale für Bürgermeister und Stadträte. Der richtigen Information wegen muß ich dazu sagen, daß durch mein langjähriges Auftreten im Gemeinderat gegen die SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Mehrheit es zumindest gelungen ist, daß diese Privilegien nicht in dem Maße ausgeweitet wurden wie in den zwei anderen Statutargemeinden Linz und Wels, allerdings werden auch bereits in Steyr rund 5 Mill. S im Jahr an die Gemeinderatsmitglieder ausbezahlt . Abschließend möchte ich als Sprecher der Steyrer Kommunisten erklären, daß ich so wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr meine ausschließliche Aufgabe darin sehe, im Gemeinderat vor allem die Interessen der Steyrer Werktätigen zu vertreten - und damit für die Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und Gewerbetreibenden, sowie für die Sozialschwächeren in unserer Stadt zu wirken .
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