1 • • Jahrgang .\n t'IIIP \\"uhnpartc, Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt veranlwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr : SteinleldstrasseNr.11 1 1 1 1 L ______________ .J September 1978 Erscheinungsort : S .-._._t · e y r Verlagspostamt: St~~r 4400 Nummer B! Schluß -mit der-Lizitiererei ! KPO STEYR NIMMT ZUM GEPLANTEN MOTORENWERK STELLUNG Bei ei.ner Funkt ionäreberatung gingen der Li nksbl ock-Betri ebsrat der Steyr-Werke Gustl Mascher, und der KPO-Bezirksobmann Gemeinderat Otto Treml auf die Lizita- · tion ein, die sich um den Standort eines künftigen Dieselrootorenwerkes entwikkelt hat. Anfang Juli hat es noch geheißen, daß die Stadt Steyr für den neuen Betrieb 15 Millionen Schilling a~ Steuergeldern zuschießen soll und das Land Oberösterreich 40 Millionen. Jetzt soll die Stadt bereits 18 Millionen leisten und das Land 54 Mil 1 ionen Schill_ing. Da auch der Bund eine Förderung in derselben Höhe geben soll, bedeutet dies, daß das neue Unternehmen an direkten Finanzmitteln bereits eine "Starthilfe" von rund 145 Millionen Schilling bekäme. ··enn jetzt, zum Teil aus Wahlkampfgründen, d1e Lizitation weitergeht, so müs- , e man fragen, wem das eigentlich nützen sollte. Bei aller Berechtigung von öffent l i eher Förderung der Sicherung von Arbeitsplätzen, so darf doch damit kein . kapitalistischer Kuhhandel verbunden sein. Schließlich dürfe nicht vergessen werden, daß eine solche Lizitation ja nicht nur dem inländischen Kapital nützt, sondern im gegebenen Fall auch dem Auslandskapital, nämlich den BMW-Werken ·in We s tdeutschland. Nachdem jetzt schon monatelang über finanzielle Unterstützung des Projektes ver- • handelt wird, ist es ganz einfach undenkbar, daß dabei nicht auch bereits die Frage des Standortes behandelt worden ist. Das ganze Theater geht also darum, noch höhere Beträge herauszupressen.
DER G0NSTIGSTE STANDORT IST STEYR Die KPO und der Linksblock in Steyr vertreten dfe Auffassung. da8 der günstfgste Standort Steyr sein würde. weil hier im Wälzlagerwerk bereits Objekte daf"ür zur Verfügung stünden und außerdem große Grundreserven vorhanden sfnd. Dazu konnt die . hohe Qualifikation der Steyrer Arbeiter und Techniker im Motoren- und Fahrzeugbau. Im übrigen habe auch Bundeskanzler Dr. Kreisky einer Delegation des Steyrer Gemeinderates versprochen. er werde sich für Steyr einsetzen. Er soll das Versprechen endlich wahrinachen. damit der schädlichen Lizitation ein Ende bereitet wird. Prinzipielle Einwände bleiben Zur Verleihung der Steyrer Ehrenbürgerschaft an Dr. Kreisky Der Gemeinderat von Steyr hat beschlossen, Bundeskanzler Dr.Kreisky die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Der Sprecher der KPÖ• Gemeinderat Otto Treml, erklärte dazu, daß die Zustimmung der KPÖ zu diesem Akt keineswegs eine Zustimmung zur allgemeinen Politik Kreiskys oder eine Bejahung der Regierungspolitik darstelle. Es sei jedoch positiv hervorzuheben, daß die Bundesregierung den langfristigen Kooperationsvertrag der Steyr-Werke mit Polen unterstützt hat. Dieser Vertrag habe in den letzten Jahren eine größere Arbeitslosigkeit in Steyr und Umgebung verhindert. Es sei auch bezeichnend, daß bei Bundeskanzler Dr. Kreisky slimmles Umdenken in den Beziehungen zu den krisenfesten sehen Ländern erfolgt sei, und dies wirke sich auch positiv Stadt Steyr aus. em besozialistifür die Der Besuch des Bundeskanzlers in der Deutschen Demokratischen Republik sei ein Höhepunkt dieser sich wandelnden Beziehungen gewesen. Diese Einschätzung habe Bürgermeister Franz Weiss und Magistratsdireklor Dr. Johann Eder kürzlich auch bei ihrem Besuch in der DDR bestätigt bekommen. Es sei zu hoffen, daß es bei den Investitionsvorhaben der DDR, in deren Zeichen auch ein Staatsbesuch von DDR-Politikern in nächster Zeit stehen wird, auch zu einer Einbeziehung von Steyrer Betrieben kommen werde. Gemeinderat Treml erinnerte schließlich daran, daß der junge Bruno Kreisky in der Emigration in Schweden auch mit dem langjährigen Betriebsratsobmann der Steyr-Werke, Schutzbundführer und Stadtrat, Genossen Gusli Moser, gemeinsam für die Freiheit Österreichs gewirkt hat.
Millionenverdiener Androsch und Koren Finanzminister Androsch gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik innerhalb der SPO: Es wird von vielen Arbeitern und Angestellten als unverständlich bezeichnet, daß Hannes Androsch Eigentümer des millionenschweren Steuerberatungs-Büros CONSULTATIO ist, also den Unternehmern Steuererleichterungen verschafft, während er als Finanzminister eine Steuer nach der anderen erfindet und den kleinen Mann am meisten schröpft. Siehe Lohnsteuer. Der Unmut in den Reihen der SPO richtet sich in der Hauptsache gegen das ständig anwachsende Privatvern .ögen des Vizekanzlers: Zu seinem fürstlichen Ministergehalt und den aufreizenden Repräsentationskosten kommen noch jene Millionen, die das Steuer- und Wirtschaftsbüro des Hannes Androsch als Bruttogewinn auswirft : 1977 waren es allein 12 Millionen Schilling. Androsch besitzt 51 % der Gesellschaftsanteile am CONSULTATIO, seine Gattin 24% . Mit Recht zählt Androsch zu den Multi-Millionären Osterreichs . Wenn sich jedoch die OVP und ihre Zeitungen über das Privatvermögen des Herrn Finanzministers aufregen, dann ist dieses Geschrei pure Heuchelei . SPÖ und OVP haben einander nichts vorzuwerfen Man soll nämlich nicht in fremden Nasen bohren, wenn man die eigene voll hat: Da gibt es zum Beispiel einen ehemaligen OVP-Politiker, der jahrelang gegen die Finanzpolitik des Bundes keifend zu Felde gezogen ist. Seit dieser Mann aber Präsident der Österreichischen Nationalbank wurde, ist der tapfere ÖVP-Streiter recht kleinlaut geworden . Herr Dr. Stefan Koren verdankt diesen Posten der SPORegierung, die er einst als Spiegelfechter »bekämpfte«. und dank dieses Postens bezieht Herr Dr. Koren eine Jahres-Gage von rund drei Millionen Schilling . Auch nicht schlecht. SPÖ und ÖVP haben einander also nichts vorzuwerfen : Beide haben sie, was die Einkommensverhältnisse ihrer Millionen-Politiker betrifft, Dreck am Stecken „Sdw-eien Sie nidlt so, 1""9 F.-- oder den fiftan~ lun cla1 doch .......
SOWIETISCHE SPORTLER in Steyr Auf Einladung der Stadt Steyr und der österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft kamen sowjet i sche Spit zensportler nach Steyr und wurden durch Herrn Bürgermeiste r Franz Wei ss sowie von 400 Besuchern in der Stadtsporthalle herzlichst begrüßt . Die sowjetischen Sport l er zeigten turnerische Höchstleistungen. Al s Ehr engäste der Spo rtdel egation waren die Olympiasiegerin über 1500 m von 1972 , Ludmi 11 a ßragi na ,der Ei shockeyauswanl spiel er Boris Mayorow und der Paar1 auf-Ol ympia s ieger Alexander Sa izew nach Steyr gekoJT111en. An sLhl i eßend gab Bürgermeister Franz Wei ss , zu Ehren der Spitzensportler einen Empfang im Taborrestaurant, an dem Sportfunktionäre der Stadt, der Landessekretär der öSG Erich Ri ed l. Landtagsabgeordneter Hans Heigl, Stadtrat Konrad Kinzel hofer und der Bezirksobmann der KPö GR Otto Treml teilnahmen. Bürgermeister Weiss übergab jedem Sportler ein Erinnerungsgeschenk der Stadt Steyr und unt er s trich i n sei ner Ansprache die enge Verbundenheit mit der Sowjet urii on durch wirt sc haft li che, kulturelle und sportliche Verbindungen . Für di e 1000- Jahr-Feier der Stadt Steyr im Jahre 1980 wurden vom Sportkomitee der S01, jetunion die Ent sendung einer großen Sportler-Delegation bereits zuges ichet·t. ,_ ~ "' ..c; C: 41 ..... Vl ..... ,_ ::, "" 0 ..... 0 LL.
Foto: Kurt Steinharrmer Im Bild v.l . n.r.: Gemeinderat Otto Treml, Stadtrat und Stadtsportreferent Konrad Kinzelhofer, Bürgermeister Franz Weiss, Ludmilla Bragina, Stadtrat Leopold Wippersberger, Alexander Saizew, Finanzstadtrat Rudolf Fürst und Boris Mayorow. ( j J 1 }( !J ,y !/ j J !J .; J j ' ... -~-•; Foto : Gutbrunner . ·_. Ji ,, ; -.~": ,. . +).\~"•. . ~ .. , -.:' ' ' Vor der Abreise besichtigten die SU-Sportler die Altstadt.von der s ie sehr beeindruckt waren. In der Fußgeherzone kam es zu Gesprächen mit der Bevölkerun n, und anschließend wurden die Sportler vom Ehepaar Kaiplinger im Cafe begrü ßt u. bewirtet.
PROTEST GEGEN DIE NEUTRONENBOMBE Die Neutronenbombe, deren Serienproduktion jetzt in den USA erwogen wird. ist eine neue schreckli he Art der Kernwaff e. die der Massenverni chtung und dem umfassenden Einsa tz auf dem Schlachtfeld dienen so ll . Di e Herstellung der Neutronenbombe würde zu einer neuen Intensivierung des Wettrüstens führen und die Bemühungen um Entspannung und Abrüstung gefährden. Die KPÖ fordert • • • • • Stopp den Plänen für die Produktion von Neutronenbomben! Europa darf nicht Lagerplatz der Neutronenwaffe werden! Verbot der Entwicklung und Produktion neuer Massenvernichtungswaffen! Abschluß eines Vertrages über den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen . Klare Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung gegen die Neutronenwaffe und die sich daraus auch für unser land ergebenden Gefahren. le stärker die KPÖ desto besser für die Arbeitenden!
Geschwächte Kaufkraft eine Gefahr - für die Arbeitsplätze Am 1. Juli traten die vollkommen ungenügenden Lohnabschlüsse von 4,7 % bei den Metall-. Bergbau- und Energiearbeitern und den Privatangestellten in Kraft . Nach Abzug der gesetzlichen Abzüge bleiben noch ganze 3,8% übrig. Bei einer Laufzeit von 15 Monaten und einer Inflationsrate von ca. 5% stellen sie einen Reallohnverlust da~. Aber nicht genug haben anscheinend Regierung und Unternehmer daran verdient. Denn 17 Tage nach der Lohnerhöhung traten auch schon Preiserhöhungen für die Grundnahrungsmittel in Kraft. Verteuert wurden die wichtigsten Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Butter und alle Käsesorten, deren Preiseamtlich geregelt sind. Die Preise der »freien« Backwaren und Milchprodukte folgten den Erhöhungen der »geregelten«. Da die Löhne und Gehälter im nachhinein ausbezahlt werden, wirkt sich diese Preiserhöhung beim Erhalt der ersten Auszahlung nach dem Lohnabschluß schon voll aus. Da dieser ungenügende Lohn- und Gehaltsabschluß nicht einmal die Inflationsverluste des vergangenen Jahres abdecken konnte, stellen diese Preiserhöhungen einen zusätzlichen Kaufkraftverlust dar. Solange durch die Steuern und Preiserhöhungen die Kaufkraft der Werktätigen immer geschmälert wird, kann es keine Konjunkturbelebung geben, und · von einer Verwirklichung der »Benyaformel« Teuerung plus Produktionssteigerung 3 % • kann schon lange keine'Rede mehr sein . Gerade vor einigen Tagen stellte auch das Osterreichische Wirtschaftsinstitut fest, daß es keine Wachstumsimpulse der Wirtschaft geben kann, wenn nicht der Konsum durch entsprechende Hebung der Massenkaufkraft erfolgt. Daher waren die »Maßhalteappelle« der 0GB-Führung bei der letzten Lohn- und Gehaltsrunde nicht dazu angetan, zur Arbeitsplatzsicherung beizutragen . '--- ··---- ·-·-·•·-·-·-1 i .... ..._... ! .......... ~ ....... , 1 1 ' ! 1 ; 1 ►-►-----' --· ----i 1 ! 1 ' -- __ .,, Wien zählt - was die Lebenshallungskos/on. betr/II/ - zu den teuersten Städten aer Welt. Im V&rgleich zu Naw 'York ist aer Lebensau/wand in der öst&rrelchischen Bundnhaupls/ad/ um rund aln Fün/la/ höher r,eh/ aus einer Studie dar Unternahmana: baretar-Gne//scha/1 Business /n/ernalional SA In Genf hervor. Dia teuersten Pllilze dar Wall sind Tokio und Osaka, gefolgt von Zürich und Gent. Noch vor Wien rangiert in dlBS&r Slalislik Stockholm auf Pfalz fünf. Billigar als in dar Donaumetropole komm/ das Lab~ In den deutschen Städten, In Paris. Brussel und Amsterdam. Geringere tebenshallungskos/en als in New York das für diese Statistik mit 100 Indexpunkten als Basis fungiert . gib/ es u. a. in London, Rom, Athen. Toronto und Moskau.
Bescheidene Lohnsteuersenkung ab 1. J·änner 1979 Ein Teilerfolg, zu dem unsere Unterschrittensammlung wesentlich beigetragen hat! 1970 versprochen: 1973 (über dieses Jahr wurde die letzte Einkommenssteuerstatistik veröffentlicht) betrug das Einkommen aus Besitz und Unternehmungen in Österreich insgesamt 99,19Milliarden Schilling. Davon sind nur 40,02 Milliarden Schilling versteuert worden. Die Wirklichkeit 1978: Die Lohnsteuereinnahmen betrugen 1969 11,3 Milliarden Schilling; 1978 werden sie bereits 53 Milliarden Schilling betragen. Das Umsatzsteueraufkommen betrug 1969 25,3 Milliarden Schilling; 1978 sind im Budget bereits 77 Milliarden Schilling vorgesehen. Die Regierung will aber nur eine Minireform durchführen Der Kampl um eine soziale Steuerreform geht weiter!
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