Droht ein Bürgerblock? Von Hans Kalt, Chefredakteur der „Volksstimme" Die SP-Führung redet seit der Grazer Gemeinderatswahl von der Gefahr eines reaktionären VP-FPBürgerblocks. Wenn Kreisky mit FP-Peter packelt, ist die Welt heil. Wenn Taus mit FP-Götz packelt, droht ein reaktionärer Bürgerblock. Womit nicht gesagt ist, daß Götz ungefährlich wäre. Er ist genauso gefährlich für das demokratische. neutrale Österreich wie Peter und die ganze FP. die sich nie zur österreichischen Nation bekannten und deren Abgeordnete im Parlament gegen die Neutralität gestimmt haben. Wer hat antiösterreichische FP aufgewertet? Die SP hat schließlich den VdU aus der Taute gehoben. sie hat die FP durch eine Nationalratswahlreform gerettet. Sie hat in Graz zuerst Götz den Weg zum Vizebürgermeister geöffnet. Und sie hat selbst zur Zeit des Grazer VP-FP-Paktes in Wien eine Landtagswahlreform beschlossen. die wieder genau der FP auf den Leib geschnitten ist. Entscheidend sind nicht Wahlslogans, sondern die Politik. die gemacht wird. Bei der stimmen aber in wesentlichen Fragen der Erhaltung des Kapitalismus, der Sozialpartnerschaft sowie im Antikommunismus alle drei etablierten Parteien (trotz allen zwischen ihnen bestehenden Unterschieden) überein . Mit dem Bürgerblock -Gespenst will man unzufrieden werdende SP-Wähler bei der Stange halten, durch „Angst"-Wahlen sollen die Menschen von einer sachlichen Beurteilung von neun Jahren SP-Regierungstätigkeit abgehalten werden. Wir Kommunisten sind entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der FP. ganz gleich. ob als Partner der VP oder der SP. Damit es aber nicht zu einer solchen Gefahr kommen kann. muß die Politik geändert werden. Gemeinsam gegen rechts ! Die Arbeiter, die Demokraten aller weltanschaulichen Richtungen müssen endlich eine Wendung der Regierungspolitik erzwingen. Dazu gehört eine Abkehr von der lähmenden Sozialpartnerschaftspolitik. dazu gehört wirkliche Aufklärung vor allem der Jungen über die Wahrheit und die Ursachen der faschistischen Katastrophe für Österreich. Dazu darf nicht länger rechts. dazu müßte I in ks regiert werden! Wer rnitl1eifen wi ll, eine VVfrndun q durchzusetzen. die unter anderem auch eine solche Bürgerblockgefahr für immer bannt. der muß die Kommunisten stärker machen. Nur durch eine solche Stä rkung werden auch in den anderen Parteien die konsequent demokratischen. antifaschistischen Kräfte stärker werden, mit denen gemeinsam eine Wendung nach links durchgesetzt werden kann .
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