1 . . '' lil\ \' 1 .\n eine \\'ohnpartei P. b. b. Eigentümer,Herausgeber,Verleger und Druck: KPÖ - Steyr, -- - - - - - - - - - 7 Johannesg.16. Inhalt verant11. JAHRGANG 1 wortlich: Martin Grasser !Steyr, Steinfeldstrasse 11 1 1 !Erscheinungsort: St ey r __ J Verlagspostamt 4 4 0 0 JUNI 1978 NUMMER 5 Kooperation mit Polen Eine Delegation der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei kam auf Einladung der KPö nach österreich. Die Delegation kam am 22.Mai 1978 mit Vertretern der KPö im Hause des ZK in Wien zu Gesprächen zusammen. Im Bild von links nach rechts: Boleslaw Kulski Botschaftsrat-Bevollmächti9.Minister, Ryszard Karski Botschafter in österreich, Leiter der PVAP-Delegation Jerzy Lukaszewicz Mitglied des Politischen Büros und Sekretär des ZK, Gen. Elzbieta Michalovska,Gen. Jelenia Gora, Gen.Jan Seroczynski, Hans Steiner Leiter der Auslandsabteilung d.ZK ct.KPö,Erwin Scharf Sekretär d.ZK, Franz Muhri KPD-Vorsitzender, Anton Hafer Vorsitzender d. Ge\<1. Linksb loc ks und Otto Treml ~1i t9l i ed d. ZK.
POLNISCHE PARTEIDELEGATION BESUCHTE DIE KP ö AUSSPRACHE MIT GUTEN FREUNDEN KOOPERATION MIT POLEN AUSBAUEN Der Leiter der polnischen Parteidelegation Genosse J.ukaszewicz erinnerte daran, daß Polen am Beginn des sozialistischen Aufbaues sechs Millionen Analphabeten hatte, heute aber allein in Warschau mehr Studenten leben als früher in ganz Polen. Aus dem rückständigen Agrarland hat sich Polen an die 10.Stelle der Industrieländer emporgearbeitet. Genosse Lukaszewicz sprach jedoch auch freimütig über die Proplcme, die aus dem stürmischen Aufbau erwachsen sind. Botschafter Ryszard Karski erklärte zu den Wirtschaftshe3iehungen zwischen Österreich un<l Polen, daß im Jahre 1977 Polen aus Österreich Waren im Werte von rund 9 Milliarden Schilling eingeführt, nach Österreich aber nur Waren 1m Werte von 7,5 Milliarden Schilling ausgeführt habe. Pa rtcivor s it z. cnJer Franz Muhri betonte, daß die KPÖ bei ihren Gespräc he n mit <len führenden Repräsentaten der sozialistischen Länder immer fü r die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Staate n und Cis t e> rr e i c h eintritt, und gab seiner Überzeugung und dem Wun sc h Au s dr uc k, daß be i Jcr hohen Dynamik, die für die Entwicklung <l e r po lni sc he n Vo lk swirt sc ha ft kenn zei c hnend ist, die Wirtschaftsbez i e hun ge n mit Os t e rr eic h, die s i c h 1n J e n letzten Jahren sehr positiv e ntwi c ke lt ha be n, ni cht nur au frec ht e rhalten, sondern womöglich noch au sgeba u t we r de n . Diffamierung gefährdet Arbeitsplätze Bezirkskonferenz Steyr gegen Verunglimpfung der Polen-Vertrilge Die Bezlrkakonteren1 der KPO tn 8ten stnir aacb aal die zahlreichen Versuche ein, den sroBen Venrac der S&eyr-Werke ml& dem polnischen Konzern Polmot 1u dlffamlena 11114 bei der Belesacb&f& ln Mißkredit zu briniren. Die Bezlrkskonferens. eile unter dem Vonltz von Be&r~b•ra& und Arbel&erkammerra& Gu1tl Ma.scher t.as&e, unterstrich erneut die Bedeu&uns cUne■ Vertra•es mit Polen für die ArbeHapli&se in Steyr, In den lellzten Jebren hat Polen rnn<I 4000 Sohlwerat.Lastwa~en abgenommen, das sind rund 50 Prozent der Produktion. Der Gesamt.wert ct-ieser Produkte belief sich auf rund 2,5 Milliarde,n SchilUnc. Ober den Verh·a.g hinaus h.ot Polen noch für 120 Mifüonen Schilling Fahn,ellie eingekauft 'Ulld an LizenZJgebühren hat P'llen an die Steyr-Werke rund 380 MiUionen Schil:li?llll bezaihlt. e Die Polenverträge, so &tellte dito BeziritSJkonferenz fest. sichert ln den Steyr-Werken -i1. über 1000 Ar.beitsplätze. Wenn es diese VertJ"i&e nicht gä:be, dann wären in den Steyr-We11ten schon icrößere Entlas1111n.gen vor~enanvnen worden. • Umso un~mntwort.licher sinj Wo sind „Spitzengehälter"? Mini.male bis mllßlge Löhne und Gdlälter werden i n Oberösterreich an einen großen Teil der Arbel,te'!' und Angestellten a1119bemhlt, obwohl dle,e., Bundesland angeblich im „Spil2..enfeld" der Lohnkategorien Osterreichs liegt. AUI der ~ vc6tfentllchten Lohnstufenstatlatik der Oberölterrelchischen Gebietskrankenkasse filr Arbeiter und Ange.stt'llt.e vom 19. Jänner 1978 geht hervor, daß bei den Arbeitern (Männer und Fnuen) 50.700 Personen einen monaUichen Bruttioarbeltsverdlerwt ZWificMin 40GO und 8780 Schilllnc autwelaen. Nach Abzu1 der LohMteuer und der Soilalver■ lcherun(lllbeltr~ sinken di_,. Bruttol&hne u.nd -Oehllter weiter ab. Nimmt man ~ter und Anaestellte zusammen, dann and • nicht weniger als 77.700 PereoMn, deren mon:atliches Bruttoeinkommen zwischen 4050 und 6750 Schilling liegt. d1e Verwehe. diese wichti-gen Verträge offen oder unter!Chwellig aus engstirnigen partelpol!ti.lchen Ube<r· legungen anzuschwllrzen und zu di,s• krlm:-nlet·en. Diese Hetze stA!ht in krassem Widerspruch zu den MögHch-keiten des weiteren AA.11ba-ues der Wir!Behaf,115bezlehungen mit Polen, s.tela.te die Bezil'kllkonferenz weiter lest. Die Hetze führt daduroh zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze. rne Bezirkskonferen.z. der KPÖ protestiert energisch 1t-e1&en diese D: ffamierun,pversuohe. Sie erwartet aber auch von der Direktion, d :e die Verträce a•t:,ae5Ghlossen hat und sich um weitere Ab,ch!üs,e bemüht. daß sie dieaen aefliihriiclwm Venuahen der lJDterm!menmc de-r WiMIIOhaftsbezlehunaen ent.aeaemri-t,t. Bei der KDnterenz konnte B&inu;- obmann G«nelndent OtAo TNml berichte\, daß i-n der ablele'llfeMn Funktionsperiode 26 neue Mitcl:leder der KPö bei1etreten ,,n<I. davon aoh1 im heur!.gen Jahr. Im Zuumrnenhana mit der Wahl der Bezirksl~itu,n,g wurden Otto Treml, Gwitl Mascher. Martin Cr~sser, Anee.lm Hinterreitner, He,w1·t M111cher \lnd Sle,gfrted Vratny al.; Mi!Wlieder des Bezlrkuekretar.iat.-<; lewiülJI. Der Bezirk&leJtJunc fehörl weilet'.hin auoh Altstadtrat Gustl Moser an .
Steyr-Werke: Polnische Partner halten Verträge _pünktlich ein Stellungnahme Malzachers zu Falschmeldungen Die von ell\1gen bürgerli<=Mn Medien betriebene Verleumdun,pltampagn.e gegen den Kooperat!onavertrag von POL-,MOT mit S~aim~r-.Puch, besonders die falache Behauprun~. Polen könne dle!ien Vertrag n,icht «f(lllen., wurde Dienstag von Steyr-Generaldirektor Malzacher aul der Bilana:-Presseltonferem ae\M!d Unternehmens zurilc.kaewkilen. Die öllt.en"elclwlch.en Lleferurqen an Polen von rund 500 Fahrzeugen pro Jahr sind <klrahaua gesichert. erklärte Mal2.aoher, der Absatz 1st 18S!chert und damit die en.t.sprechenck!n Arbeit:splä~ ln Ste)'I". Dle,e Expor:te und lhce Abnahme waren auch ni«nals in Frage gestel:lt. DarQ,ber h.lna\11!1 betonwn Malzacher und die anderen Mitglieder des Steyr-VoI'8tand6, daß POL-MOT das um!.angreiche Vertrag:9wer-k mil Steyr bisher püll'ktlich6t eingehalten hat. Das -gelte gleichermaßen für den Liefervertrag der Steyr-Werke wie tür den Lizenzvertrag. Polen h;i.t sopr mehr als d.ie vereinbarte Menge von Fahrzeugen abgenommen und pünktlich .seine Lizen.zgebühren beSteyr stellt vor: zahlt. WeM es auf der anderen Seite zu elnff Ven:öieruna bei den polnischen G~en.lleferun.gen von Achsen, Motoren und anderen Aggregat.stellen kommen eollt.e, würde sich dll!ISe Innerhalb einer „normalen Toleranz- &renJ)e" bewegen. Bel einem lSjä.hrlgen Ver:tra1P,9Werk würden g8'\ViaN Verzögerun1en eogar den Erwartunaen der PartneT' entsprechen. Keineatalla jedoch würde daraus den Steyr-Werken Irgendein Schaden erwacheer Starke Umsatzausweitung Auis dan bei dieser Pre6sekonferenz vorgelegten Tätig.keltaberlcht dEG Vorstand,s über 1977 geht hervor, daß a1 St.eyr-..Daimler-Puch gelungen i.st, die starke U-msatzausweitun.g von 1975 a.uf 1976 Im vergangenen Ja-hr nicht nur :z;u halten, sondern einen weireren sechsprozentlgen Zuwachs a,rl Insgesamt 10,54 Millia.rden Schilling zu erzielen. Für 1977 soll eine um ein Prozent emöhte Dividende von acht Prozent pllll!i einem Bonus von einem Prozent - il'llSgesa.mt also neun Prozoot - ausgeschüttet werden. Schwer-Lkw-Reihe '91 Elnjahr,arantle ohne Kllometerbe1renzan1, extrem n.ledrirer Treibstoffverbrauch, hohe Motorlelstun1en, renerell Klppfahrerhiuser, kostensparendes War'tanpay1tem: Mit diesen Gustostilckerln kann die soeben von der 8teyr-DaimlerPuch AG präsentierte Sohwer-Lkw-B&urethe '91 aufwarten. Die neuen Wagen In der Tonnaseklaue Yon 16 bis sz· Tonnen mit Normalbetriebs- and Gellndeallradvenlonen. mit zwei und drei Aobsen filr Jeden Bedarf des Transportwesens haben bereits die ECE-Zertlflkaie filr Umweltlschutz, sind Spitze an Wlrtsobaftlicbkelt und zwelfelloa In Konzept uDCI Kon11trulrtlon ein Maß■tab Im Lkw-Bau ftlr die aohtucer Jahre. Ihr vöillr neues Konzept: die Modulbauweise, bei der durch Telleverelnheitllohu~ sowohl dem Inländischen Kunden cenaa aur heimische Verhlltnlsse zuresohnlttene N11tzta.hrzeu1e ceboten werden können wie auoh die untersohledllcben Wilnsehe der Internationalen Märkte zu erfüllen sind. Der 8ten PIH H91 Allrad-Muldenldpper, ein voll rellnde- &l•lile■ Bau■tellenfa.bnea,r boo bster Trqflb.kkeH. „ Tlnereia·-Tanze begeisterten Steyr Zu 4!inem e•ndruo~vo!le11 Ab(>n<l cest.a·Ltete sich ,n Steyr dni; AuftteW'!l dff molda'UiKilen Volik!lkunstenippe „Tinereza·• im Rahmen der ..Roten JUo(lendwochen" . Dff Vera.nst.altum; wohnten mehr als• 250 Pet'\SQnt-:1 hf.'fi, die immer Wieder in Begei- .sLeru~ über die Daroietunge.n aus:braohen. Der sowjetist"he Elelhoclceylnternationale Wladimir Wlik'ulow wurde Im Rahmen e; ner Autograrnmst-.. mde „ha1t bedrängt" ·. Enttarnung dringend notwendig Für die Erneuerun1 vc.n Bürgerhausfassaden hat die Ge,- mell'Y.le Steyr wieder einen nnmhntlen Betrag. nämlich rund 370.000 Schilling, freigegeben. Gemelndt>rat Treml (KP0) erklärte dazu, die KPO habe solche Aufpben stets unter- ~tützt. Sie verbindet jedocn damit iuch immer wieder die Forderung, rucht nur die FaNBden von Bür11erhäusem, sondern auch die in Arbei• tervlerteln In Ordnung zu brinRen. Im Stadttell Milnichholz gibt e~ noch immer zahlreiche Gebäude, rt!tvor 38 JRhren, ·al,o \1:ährend dt>s Krieges, mit einem Tarnarutrlch \'l'r- ~ehen wurden. Die Stadt mü.6te M!:- tel zur Verfügung stellen, um dlt>s"' Entla.l'=tung endlich in Gang zu b1ingen. E& heißt, deiß 25 Millionen Schilling datUr notwendli 1lnd. E..c; begteht dle große Odahr, daß die K,,_ sten fnr diese Arbeiten auf die M:cter übt!rWälzt werden. Es sei empörend, daß die Steyr. Werke, die bei diesen vielen Wohnungen ein Elnwei,tingsrecht haben. es ,strikt abgelehnt haben, t!Ln<>n Beitrag für diese Renovierungsarbei - ten zu leisten. Die Stad\8eme: nr1t.> müßte daher an die Steyr-Werk,· herantreten, dornit zur \:l()(; - Jahr-Feler der Stadt auch die Haupt • nuttnießer dieser Wohnungen einen Beitrag für die Renovierung der Häuter leisten. Vizebürgermeister Schwarz er - klärte zu diesem Problem, es gehe nicht an, daß die Mieter di 0s1,, Wohnviertel die Kosten für dit! Enttarnung zahlen sollen. ,lllllllll 7302.691" - IIIIJDl.!a lautet die PSK-Kontonummer fGr i den Wahl- und Preuefonda der f'i KPO. Helfen auch Sie mit, die ~ Kommunisten und Ihre Preue fi finanziell zu unterstützen I ä ~ . !ll!ll1ll!llllff!llllil1m:m;:nnw::m1:w.ru11i!'.il'l:lr.:IR,,I
Wirbel in der Steyrer SPÖ? Beide Großparteien erhöhen KursgebOhren fOr die VHS Kommunale Ausfaben in der Höhe von 31 Millionen Schlllln,g wurden auf der )etzlon Sitzung des Steyrer Gemelndet'lltes mit Zustimmung der KPO beschlossen. Die Geldmittel werden unt~ anderem für die e~te Bauetappe des Stadtsaales beim Volkskino (sechs Mllllonen Schilllni} und für den Umbau des alten Stadt3aaletl tu tlner Veranstaltungsstätte (4,8 Millionen Schllllnc) 1:erwendet. Femet · wer• den für die Steyrer Verkehrsbetriebe ein Autobus und für dle Feuerwehr ein Rllstwagen angekauft. 'Ein wel• terer ·Betrag i.9t filr dle Fertigstellung der Mehrzweckhalle In Münichhoh vorgesehen. Die Btenn- :;toffaktdon für minderbemittelte alte Menschen wird auch ha\ler fort- "esetzt. Zu einem fllr die SP-Mehrbelt recht unangenehmen Erellflls kam es. als der Nachfolger für den verstorbenen SP-Gemelnderat Alfred Baumann angelobt werden sollte. Das frei gewordene Gemeinderatsmandat eollte vom Listennäc!bllten, Schuldirektor Walter lloser, ~tzt werden, doch teilte Mo11er am TB,• der Sitzung dem Büraermel&ter in einem Schniben mit, er lälnne aua bentfiichen wie aua pen!Onliichen Gründen d8'S Mandat nicht annehmen. Eingeweihte Kreiae aohließen da,aua: "Ein .kleiner Plll!Uiwlrbel innerhalb dw Mehrheitsfraktlon ...• Die Erhöhun& der KursfebQhren filr die Steyrer Volkshoch1ehule im Durd\!chftitt von 10 Prozent, voh SPO und ÖVP gemeinsam be&chloasen, lehnte namens der KPO-J'raktion Gemeinderat Otto Tteml ab, da es dafür koinerlei beCI1lndete Notwendigkeit gebe und der Bundeskaniler etat ltQrz.lich von einem Absinken der Teuerung in österreicih l{esprocl\en habe. Die!le Erhöhung der c.bühnn. tor eine kulturelle J:il\21chtung, 10 Treml, siehe im Widenpl"\lCh 1u der Veningerun1 der Infiatibnsrate. Der Hinweis des Bm·gemelsters, die Gemeinde habe auch die Umbaukosten am Gebäu4e der Volkshochschule zu tragen, wurde von der KPö ebanfaUs zurückgewiesen, da man nicht dafüt die Kilrateilnebmer zur Xaue bitten kann. Was noch zu sagen ist ... öVP-BrutalltBt Seit Ja.h-,en pTalcU.Zterr die oberöstcrrelcJiuche lA1i.desreqie - ru.na ein Druckmittel gegen die Gemeinden d e.~ Lande., : Wer nicht die obe11Sle Grenze bei den kommuTLQ.lan GcbiLhrll'n u,nd Ta~ ri_fen (Wa.sser. Kn11al 1,s-w. ) au.sschöpft, erhält keine Sul:>veniio11.<-•i und J-'ördeTungsmittel. Nur solche Gtm.ei·nd~11, die s-ich de,n 1'rpres-se1'met.hoden des Landes /Jl'1iyen und die Bet,öikeTtm.g mit <ten höchsten Tarifen 11-n.d Gebü.hTen beLastcri, haben die Chance, Mittel au.s dem Steuertopf für den Ausbau von Wosse-,- ve,..,orgu.-11,ga- u 11d KnnG.lisationsanlagen zu bekom.men. Diese i,!Jeoa,Le u,1d höeh.st una.!s auch SPO verantt.voTtltch uicJm~ - d-r<(n,gt tmmtr m.hT Gemeinden auf den Pfad dff konimunale-n l"reiat-,e,U,erd. Als dtesl'!1' Tage der FinanzReferent des Landes Obe,-österrel(l}t, Landl'!..ma.uptm.ann Rotzenböck, vom Vertrete,- tlhl.41?1"ff Zeitung gefrogt wuTde, ob 3loh d,er Landesvater, der immer aoviri von Gemeindeautonomie spricht, we;.terhin .rtL diuer E-rpres~- method.e bekenne, sagte er wörtlich : .,Ja, mit aUer Brnuvlitäi .. ." Klarer k1,nnte ObeTÖBtff,r,eich:, Lande1hauptma·n1i aei.ne gemei11<Ufeindliche Hailtun,g wohl nicht unter Beweis steUen: die Bmtalität al4 „demqlcrotitooer" Hlnterg,ru,nd einer zutüifat ,,huma.nen" Gesinnu·nQ dnea OVPPoLitiken. Ben.e l demokro.tuoo.e „VeTordn1mg" cwi Landes - fiir die ~owohl OVP ----------------' Steyr-Traktoren für Polen An der Spitze einer Re- ,gierun,gsdelegation der Polnischen Volksrepubhk besuohte Dienstag Minister Tadeusz Swlrzynski zu,emmen mit filr die Forst:wirt,c,haft zus!ländigen leitenden F\tnktiortären und dem Botschafter der Volk.,- repub!iik Polen, Dr. Ryszard KarsJd, j:l.a.s Hauptwerk der Steyr-Werke. Von ooterrelchlscher Seite be®}eitete unter anderen Laoowirtschaf~- minister Haiden die polnlsohen Gäste. Die Stadt Steyr war durch Bürgermeister Franz Weis, vertreten. . Wer'kdirektor Dr. Feizlmayr begrüßte die prominem,en Gä:!te im Waftensaal des Hauptwerkes. In seiner Begrüßun,~ru;prache hob er die guten Beziehun,gen :z:wl-schen der Volksrepublik Polen und den SteyrWertken au! dem ~biet der Sohwerlastwagen hervor. Er betonte die Bereitscha.f>t der Steyr-Werke, mit Polen auch iwf d-em Traktorsektor z~ammenzuarbeiten. Die Volksrepublik Polen ha.t a.uf diesem ~biet schon Verträge abgeschlossen. Für Steyr-Daimler-Puch besteht aber eine reelle Chance, auch mit Traktoren auf dem polnischen Markt in Erschein'llng zu treten. Besonders auf dem für Polen vielleicht noch vertragsfrelen Sektor : Griln:landFors-twirtschaft mit Allra-:i-Traktoren der mittleren und oberen Klasse. Steyr-Daimler-Puch - so Dr. Feizlmayr - b:etet Polen Testfahrzeu•ge speziell für die Forsl!wirtschaft an. Min :,st.er Swirzymakl dankte !.Ur die ausführliche Information und melnrte, eine weitere interuslve Zusammenarbeit zw:schen den Steyr-Werken JUn:I Polen würde poisitive Ergebnisse für beide Seiten bringen. KJÖ-Steyr Samstag, 17.6.1978 ISonnwend - Feuer! Ortschaft B e h a m b e r g Die Chancen weiterhin nützen Die Errelmlne der Handelsgeapriche mit der S.w,tdlllli- 1111d der DDB. beweisen: Umere lancJihrlre Fonlerunr nach Aa1bau der Hanclelll- an d Kooperatio111bniebu.acen mit dflll -1alhltl5cheo 1,indern -r rlehtlir. Ert& die ~lst.ilebe ltrlae irwr.ns Reperun1 uacl Unternehmer. dcb veratlrkt um diese CbarH,e zu bemllhen. A1a Hlnden.11 erwei H .leb nach wie .-or ~ llladunc aa l[oaaqeJd. vorschritten durch die Vertril'e mU der EG. Dena och sind aoeb viele MGsUelltel&ea offen. Die DDR bot Osterreich einen seb.QJlhricea H-dela'ffrtnl' aa. nachdem der· flmfJlhrfce nu auUlatt. HJer lat vor allem ftlr die K.0111,ua•tterhula strle alld die Bauwlrtacbaft ebdaea 4rba. · v- dem Im April aaqebandelten 14-Mlllluden-GeaebAfl profitierl ehle Belbe von ventaatuchtea Betrieben. aber auch In der Bawnduatrie, bel VoUh aad ande rea weriea abermals taueade ArbeliQllbe danb den O.tb&adel l'fflcbert. · 8pektakllllntea Ercebail der Geqirlcbe mit der UdSSa lat die KoeperaU.a beim aaa von IN Saoerklppern mh lt Tonnen E(aenirewteht a.Dd !00 TonDeD N11talut. wobei 8bnmerlnc-Graa-Paaker dh, Z200-PS-Motoren herstellen soll Aach ein Werk .Jlllll Zasammenbaa des LM!a-Talp flr Westearopa bt In.: Gesprlcb; ans der 8owJehmlon .sollen Motor aad Karouerie kommen allea I.._,.•• aua Oaier- reJeh. • .,..,.
Entspannung unumkehrhar machen Kommunique zwischen PVAP und KPÖ Auf Einladung des ZentralkQmltee&S der Kormmmlstlschen Partel Ost.erreich■ weilte vom 21. bis 24. Mal 11178 eine Delegation des Zentr.alkom~tee& der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei unter Leitung des Kandidaten des Polltbllros, Sekretär des ZK der PV AP. Genossen Jerzy LukalSzewlcz, tn Osterreich. Dle Delegation besuchte d!e Lan.desorgandsatlon Oberösllerreich. die VöestAiplne In Linz und Sahllburg. Im Zentralkomitee der KP~ wurden Gespräche geflUhrt.. an denen sel,tens der KPÖ Pacteivors!tunder Franz Mtrhr•I, das Ml~ied des Politbüros, und Sekretlilr des ZK Erwin Sohar!, die Mlllglieder d~ ZK HaM St.einer und Otto Treml tell~enornmen-haben. GEGENSEITIGEBOCBACBTUNG Während der Begegnungen und Ge,,prilohe hat sich die Delega•tlon der PVAP mit aktuellen Aufgaben der KPÖ nach dem 23. Parteitag bekalllllt gemacht. Es 'M!rden die wichti~ten Probleme det" internationalen Lag,e erörtert und Meinungen über aktuelle Fragen der lnterna-tlonalen kommunistischen und Art>elterbewegung au~etausch.t. Die Delegation der PV AP l.nformler1e auch Ober aktuelle Aufgaben im Bereich der sozlal!)konomischen Entw!cklung Polens nach der II. Lan-deskonferenz derPVAP. Die Polnlsohe Vere1 .nigte Art>elterpartei verfolgt mit großer Anerkennung die Aktivi1!1ten der Kommun.i.stlischen Partei österrelch5, ihren konsequenten K.a~ für die Lebenslnter-en der Werlctäti,gen, d ie demokratischen Reohte und Frelheital sowie für eme aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs. · ö Die Komm~tiische Partei sterrelch.s bradlte ihre Anerkennun,g für· .die Erru~enschaften des sozialistischen Auftlawi In Polen, f<lr die erfolgreiche Realisierung des ·Programmti der soz!al-ökonombchen Enbwi _aldung des Landes, für die Festl,$\,llig und Erweiten.lll4' der · sozlallstJscli.ei\ Detttlikt'a ue,_· für den Aul!bau ei.ner entwickelten soz.ialisU• sohen Gesellschaft zum Ausdruck. VERTIEFUNG DER. ENTSPANNUNG Die KFO U1I1d die PVAP sprechen sich für die weitere Vertietun« der En,llspannung In Europa und Ihrer Aus:lehnun,g auf andere Teile der Welt aus. Dies schallt Voraussetzungen, für die Lösung e;rundlef(ender Probleme der ~nwart, Mr dle Gewährleistung el-nes dauerhaften Friedens und schatft gllnstl.gere BediDgU~n für den Kampf der demokratlischen und fortschrittllchen Krälfte. Beide Parteien steHen fest. daß dkl,en Zielen eine konsequente un1 alLseltig,e Verwlrldlohun«. der Schlußakte der KSZE durch alle Unterzeichnerstaaten - dienen kann. deren Prinzipien -unlänest während des. Bel;rader Tretrens bMttlUgt wuroen. Notwen~ilg sln,d weitere aktive ll4aßna,hmen aller Staaten un1 dJe Mobllialerunt al4er Frledenskrilfte, um die Entsoa·nnUN zu festigen uind unumkehrbar zu machen. Eine grundl"egende Bedeutunc hat heute die ·Erwelterun1 der En.tspsnnunc wf den Mlli~ere!ch und Durchtil!1runc wl,rbamer Abrllstungsmaßnahmen; Wir ,erwarten, daß dle UNO-Sondertagung ilber Abrikstu~agen bedeutende Initiativen In diesem Bereich entwickeln w.i.rd. GEGEN NEUTRONENWAFFEN Beide Parteien sprechen sich ent• schle:ien gegen die Pläne von Produktion und Elnfillm.mg der Neutronen,wa.tfe In Europa aus. Diese PN!.ne drohen. eine neue ~,e des Wettl"Ustens eliuulel'ten und ~iCern d :e Gefahr eines N~l~rkonflLk:tl! in Europa: Um d.lese Ge'..ahr zu v6fflelden. Ist eine ·alil.gemelne U.nterstiltzun,g aller Inltlatlveri not!Wend:g, darunter elne.s d:urch die soz' al:st:- schen Staaten a_ut dem Forum des ÜNO-Abru"">tunll(S81Ul1Chusses i:n Genf ein,!!ebrrac'ht«t Vorschla.~ um e;ne lntematio~e K.onventlort über Verbot von Produktion, Lqerung und Einsatz der Neutronen,waf!fe abzuschließen. · Eine ent3Cheldende Rolle bei der Festigung der · internationalen Sicherheit spielt die koneequente Frledet1111POlltlk der Sowjetunion. der VR Polen .und anderer sozlall9tlsober Staaten. dle den Weg zur _Zusam:- menart>eit 21Wlschen · Staaten mit unterschiedlichen . eozial-&onomlschen Systemen fördert, entsprechend den Prdnzlplen der friedlichen Koexisbenz. Beide Pllrtelen ·sprechen sich · für eine w~l,tere Intenslv!erumg der beldeniel~~ vor;~tten·o• mischen z~ lt - A den europälischen Staate.n aus. Diesen Zielen eollen -,owonl die Besei Ugu,n.g der noch bestehenden Beschrlllllku111gen ala auoh die Erörterung iffllelnsamer Probleme . Im Kreise der Interessierten Staaten dienen, (ianJnter _solch wichtiger Fragen fUr ·den europli&chen Kontinent. wie Umwelt4Chutz, Verkehrsw~en und Energie. . VOLKEllnEUNDSCBAFl' AUSBAUEN Betde Part.elen unterstintun d~ weitere Kntwlckdung politischer, ökonomlstjur und · kulturelle BezlehUJl.(len 2JWl1chen Ötterreldl und Polen . und der Freundschaft. zwischen beiden Völkern, d-le der Festligufl8 der _ lnt~·tlorialen Entispannu~ dienen. Lm Laufe der Geisoräche wuroe ein Meinungsaustal.15oh ·über die Festigung der Einheit der Internationalen kommunlstlsohen Bewegung au! der Orundla,goe der lnternationalisti5chen SoU:ia.rität., bei Wahrung der Una,b- r::~;~,;:~~=~~ Parteien .sprechen sich für eine konsequente . Verwhiklichuu,,g d~; Progl.'wnms zUm Aufbau eines Europa des Frle:iens, der S icherheit., der Zusammenarbeit und ·des so.z!a.len Fortsch.ri tts au.s, das au! der Kon.fereru der kommu-nl-stlsohen un,j Al1beiterparteien Europ&L'I In Berlin beschloose :1 wur-:ie. Die PVAP und die Kro brachten Ihre Benugtu-un,g über die b i6her '.ge Ent.wlclclu~ der ~Meit :gen Bezl-ehungen zum Ausd,ruc-k und vereinbarten, die brtlderllche Zusammenarbeit In verschle:!enen Bereichen weiter :,;u entwickeln. Du Zusammenwirken der Kommunbten Ösf.en'elchs und PoLena . en-tispricht den In~n .der Wer.kWltigen, dient der Fes~~ der Einheit .der kommunlstl5chen- ·und .Aroelter- ~~08- . . Der Bewch v~llef ln elner Attmo51>hke . tr.adltlcmeller . Frel1Jlich5chett uoo besWltJgte dle Oberel!nstimmtinS der Autt.assungen beider P~ien in den erörterten F-ragen.
Gegen die Neutronenbombe - für die Fortsetzung der Entspannung Der amerikanische Präsident Carter hat wiss e n lassen, daß er die Entscheidung über die Produktion von Neutronenbomben zu einem späteren Zeitpunkt fällen wird. Das hat zunächst in Kreisen der friedliebenden Bevölkerung eine bestimmte Erlei c hterung geschaffen. Wir sollten uns j~doch nicht täuschen lassen : "aufgeschoben ist nicht aufgehoben !" Der Kampf gegen die unmenschE~ lichste aller Waffen, gegen die ~~...--:--:.;.. ✓ ,,.::,;. ·_·_4.__;:,;:.-~ ? ' Neutronenbombe, darf nicht er - ~ :-<_~ ~?-;;:, · ·-:~:: -~-,;: ·· · 1 ahmen. ;;,;;~~~- ,- ~-*=~~-~ . :,·.,....---:- :.e: ~ ~ --: , - •.-. ~~~ Wir sind daher nicht unempfind- --~: •..:-,~ "'· :...----~- 1 i eh . gegen über der g robk 1 o t z i - • • j. , . _ - - .. ;... ,:·::.~:_(~-- - ._"?,.~~ -::_,.~-~-:·_·- · !:~d~! ;!;1~~~ ~! g::!!:m d ! ;a !!~- ii'.-~~ . . - . . 5! :;~ _ komplex gegenüber zeigt. Kreisky h at sich in v e rschiedenen Erklärungen darauf ausgeredet, daß ca• ,_0 ~ 1 • 1 • JJt, NtOS'lllßll . ' - ~ ~...,....-:' - - - ..,_ ,.. -_ 1 . > - - ~~ {~~ :r~ : ........ ~ • di e Ne utron e nbombe ei n e Angel e - ge nh it d e r b e ide n We ltmächte se i , in di e sich da s n e utral e Öst rr i c h ni c h t e inmi sc h e n k ö nn _ Al s ob der Kampf gegen di N utron e nwaffe n ich t Sache a ll e r Me nschen und Völker wär e , we il die Sicher h ei t d es Lebens das e l e men tarst e Menschenrecht ist. .. '" ,.,_: --. -~r~ .. ::.~:-- ;;,r;,.-_~~ :_ ~ · 1:~jrtk -- · -~- - Bekanntlich hat der sowjetische Staatspräsident und Generalsekr e - tär der KPdSU, Genosse Breshnew, auch an die öst er r e ichisch e Regierung ein S c hr ei ben geri c htet un d zur Stellungnahm e geg e n die Ne utronenbomb e aufgefordert. Di e Re - ,.. ~,-- 1 '- -, {: ~ v .. --.L: : gierung ist mit fadenscheinigen Argumenten ausgewi c h e n Sie haben nicht den genügend e n Gesamtüberblick üb e r die Entwicklung von Nuklearwaffen, Österreich könne nicht "all e t e chno lo g is chen und strategischen Konsequenz en dies e r Entwi c klun g "abschätzen, heißt e ~ 1 da. Und dann zum S c hluß Die ös t erreichi sch e Bundesregierung "würde wirksame Schritt e begrüßen, we l c h e die Entwicklung, Herstellung od e r die La ger un g von Mas s e nvernichtungswaffen jed e r Art zu v e rhind er n ge e ignet wer d e n." Natürlich kann man sag e n, daß sich da s auch geg e n die Neutronenwaffe richt et . Tats äch li ch aber lenkt dieser Orientierung vom Kampf gegen di e neu e Wa ff e ab und g e gen das n e ue Waffensystem, das da vorbereit e t wird. Daß die Ve rhandlung e n üb er die Abrüstung fort ge setzt we rden müssen, ist unbestritten. Sol c he Verhandlungen werden j e doch torpedi e rt, sobald eine neue Waffe von d er Vernichtungskraft einer Neutron e nbombe erzeugt und damit dem Rüstungswettlauf ein neuer Anstoß g e - geb e n wird. Der Kampf gegen die Neutronenwaffe muß also fortge - setzt werden. Auch die Regierung des neutral e n Österreich muß ihren Beitra g dazuleisten - und s ei es unter dem Druck der Will ens - kundgebungen aus der ö st e rr eichischen Bevölk er ung.
Steuerpolitik der Regierung LOHNS TEUER: Sie wächst und wäChst und wächst ... i968 bekam ein Industriearbeiter von seinem Bruttolohn im Durchschnitt noch 82.5 Prozent auf die Hand. Acht Jahre später - 1976 - war sein Nettoanteil trotz Lohnsteuersenkungen bereits auf 79.S Prozent abgesunken. Heute liegt der ausbezahlte Betrag deutlich unter dieser Marke. Die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge und vor allem die anhaltende Wirkung der Lohnsteuerprogression sind die Ursache dafür. Einige Zahlen der letzten Zeit zeigen, wo wir heute liegen: Im Jänner 1977 brachte die Lohnsteuer Androsch um 11 Prozent mehr ein als im Jänner 1976. Das lag schon bedeutend über den damaligen Lohnerhöhungen. Im Jänner 1978 steigerten sich die Monatliche '\ Vorleistung Lohnsteuereinnahmen jedoch schon um 27 Prozent gegenüber dem Jänner 1977. Androsch holte sich schon dreimal so viel, als im Durchschnitt die Lohnerhöhungen brachten. Die Lohnsteuer wächst und wächst. Immer unverschämter. Vom Monat zu Monat, · von Jahr zu Jahr frißt die Progression den arbeitenden Menschen und den Pensionisten einen größeren Anteil weg. Immer größer werden die Beträge, die sich Androsch von den Lohnabhängigen holt. Eine soziale Steuerreform ist also überfällig. Die Steuerschraube in ihrer heutigen Wirkung ist unerträglich. Daher muß so rasch wie möglich zumindest die Abgeltung der Teuerung von der Lohn - steuerbefreit werden. Als Vorleistung auf die überfällige Lohn~ steuerreform müßten ab sofort zumindestens 150 Schilling monatlich von der Lohnsteuer abgezogen werden. Und Androsch wird die in der gegenwärtigen Lage nötigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf eine soziale Weise finanzieren müssen. Zum BeispieJ gegen die - wenn man Kreisky glauben darf - bedenkenlos die Steuer hinterziehenden Unternehmer müßte die Schraube angezogen werden. Man müßte ihre Schulden eintreiben: Wäre Androsch hier so rigoros wie beim Aussackeln der arbeitenden Menschen, dann wären die Kosten einer Lohnsteuerreform schon längst abgedeckt.
Droht ein Bürgerblock? Von Hans Kalt, Chefredakteur der „Volksstimme" Die SP-Führung redet seit der Grazer Gemeinderatswahl von der Gefahr eines reaktionären VP-FPBürgerblocks. Wenn Kreisky mit FP-Peter packelt, ist die Welt heil. Wenn Taus mit FP-Götz packelt, droht ein reaktionärer Bürgerblock. Womit nicht gesagt ist, daß Götz ungefährlich wäre. Er ist genauso gefährlich für das demokratische. neutrale Österreich wie Peter und die ganze FP. die sich nie zur österreichischen Nation bekannten und deren Abgeordnete im Parlament gegen die Neutralität gestimmt haben. Wer hat antiösterreichische FP aufgewertet? Die SP hat schließlich den VdU aus der Taute gehoben. sie hat die FP durch eine Nationalratswahlreform gerettet. Sie hat in Graz zuerst Götz den Weg zum Vizebürgermeister geöffnet. Und sie hat selbst zur Zeit des Grazer VP-FP-Paktes in Wien eine Landtagswahlreform beschlossen. die wieder genau der FP auf den Leib geschnitten ist. Entscheidend sind nicht Wahlslogans, sondern die Politik. die gemacht wird. Bei der stimmen aber in wesentlichen Fragen der Erhaltung des Kapitalismus, der Sozialpartnerschaft sowie im Antikommunismus alle drei etablierten Parteien (trotz allen zwischen ihnen bestehenden Unterschieden) überein . Mit dem Bürgerblock -Gespenst will man unzufrieden werdende SP-Wähler bei der Stange halten, durch „Angst"-Wahlen sollen die Menschen von einer sachlichen Beurteilung von neun Jahren SP-Regierungstätigkeit abgehalten werden. Wir Kommunisten sind entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der FP. ganz gleich. ob als Partner der VP oder der SP. Damit es aber nicht zu einer solchen Gefahr kommen kann. muß die Politik geändert werden. Gemeinsam gegen rechts ! Die Arbeiter, die Demokraten aller weltanschaulichen Richtungen müssen endlich eine Wendung der Regierungspolitik erzwingen. Dazu gehört eine Abkehr von der lähmenden Sozialpartnerschaftspolitik. dazu gehört wirkliche Aufklärung vor allem der Jungen über die Wahrheit und die Ursachen der faschistischen Katastrophe für Österreich. Dazu darf nicht länger rechts. dazu müßte I in ks regiert werden! Wer rnitl1eifen wi ll, eine VVfrndun q durchzusetzen. die unter anderem auch eine solche Bürgerblockgefahr für immer bannt. der muß die Kommunisten stärker machen. Nur durch eine solche Stä rkung werden auch in den anderen Parteien die konsequent demokratischen. antifaschistischen Kräfte stärker werden, mit denen gemeinsam eine Wendung nach links durchgesetzt werden kann .
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