steuerobzugsposten und Pauschalsätze sollen jährlich entsprechend der Teuerung automatisch erhöht werden. Aufhebung des 30prozentigen Mehrwertsteuersotzes, Befreiung der Mieten, kommunalen Leistungen, des Gesundheitsdienstes und der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. • Eine aktive Lohnpolitik : die Laufzeit von 12 Monaten, die volle Abgeltung der Teuerung als Fixbetrog für olle, da - zu volle perzentuelle Erhöhung im Ausmaß des realen Wirtschaftswachslums hez,iehungsweise volle Abgeltung der Branchenproduktivität und Kurs auf Umverteilung des Sozialproduktes zugunsten der Löhne, Gehälter und Pensionen. Ausbau der innerbetrieblichen Errungenschaften. VIII. Eine aktive Sozialpolitik als Hebel zur Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. • Weitere etappenweise Senkung der Wochen-, Monats- und Lebensarbeitszeit •ohne Kaufkraftverlust und mit der Auflage, daß neue Arbeitskräfte eingestellt werden. Im Vordergrund steht dabei die Herabsetzung des Pensionsalters bei Schicht-, Schwer- und gesundheitsschädlichen Arbeiten. Gleichstellung der Rechte der Arbeiter mit denen der Angestellten, besonderen Kündigungsschutz für die älteren Berufstätigen. Verbesserung der Abfertigungsbestimmungen für olle, gesetzlicher Soziallohn, effektiver Gesundheitsschutz in den Betrieben und Ausbau der sozialen Rechte der Frau, der Mutter und der lernenden und arbeitenden Jugend . • Ausbau und Verbesserung des gesellschaftlichen Konsumsektors wie öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsdienst usw., Erhöhung der Zuwendungen der öffentlichen Hand, Beseitigung der Unterversorgung im Bildungsund Gesundheitswesen. IX. Eine Agrarpolitik zum Nutzen der Arbeite·nden in Stadt und Land. 8 Hebung des bäuerlichen Einkommens ohne Mehrbelastung der Konsumenten durch Maßnahmen gegen den wucherischen Zwischenhandel, Senkung der Grundsteuern für das bäuerliche Eigentum, Streichung des unsozialen Milchkrisengroschens, Aufhebung der Kontingentierung der Produktion für Klein- und Mittelbetriebe, und stärkere Kontingentierung bei Großbetrieben. Verwendung der derzeitigen Subventionen für den Schleuderexport zur Verbilligung des heimischen Konsums; agrarische Exporte erst noch wirklicher Sättigung des Inlandmarktes, dabei gezielt auch in die Hungergebiete der Welt. e Gleichstellung der Bauern und vor ollem auch der Bäuerinnen in ollen wichtigen sozialpolitischen Fragen, wie Pension, Krankenversicherung, Gesundheitsdienst, auf Kosten einer weitaus progressiveren Beitragsleistung der Großograrier von Grund und Boden . e Gezielte Maßnahmen vor ollem für die ständig wachsende Zahl der Nebenerwerbsbauern und deren physisch besonders hart getroffenen Frauen (Errichtung von genossenschaftlichen und verstaatlichten Unternehmungen in ländlichen Regionen ; Verbesserung der Verkehrssituation; Schaffung spezieller Qualifizierungsmöglichkeiten usw.). e Weiterer Ausbau und vor allem Demokratisierung des bäuerlichen Genossenschaftswesens ; Kurs auf Formen der genossenschaftlichen Zusammenarbeit in der Produkti'on und beim Ma - schineneinsatz; Kooperation bei der Errichtung von agrarischen Finalindustrien zwischen landwirtschaftlichen und Konsumgenossenschaften, zwischen dem Genossenschaftswesen und einschlägigen verstaatlichten Industrien . Grundlegende Reform und Demokratisierung des Genossenschaftsgesetzes. 0 Finanzierung einer solchen Agrarreformp·olitik - durch die Streichung aller Subventionen der Großagrarier und Agrarkapitalisten, durch soziale Umor ient ierung der gewaltigen Mittel des Grünen Plan~s und des Agrarbudgets und der Mittel der agrarischen Wirtscl:aftsfonds; Abschöpfung der Profite de r monopolistischen Nahrungsmittelindustrien; Einbau solcher strukturpoli - tischer und finanzpolitischer Gesichts - punkte in das Landwirtschaftsgesetz und in die Agrarmarktordnung . 9 Kontroll - und Mitbestimmungsmöglichkeiten der arbeitenden Bauern und der Konsumenten in den agrarischen W irtschaftsfonds. X. Ein längerfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept des Bundes. 0 Hauptvoraussetzung für eine Sanierung der alarm ierenden Budget- und Finanzkrise und für die Finanzierung eines solchen längerfristigen gesomtösterreichi~chen Wirtschaftskonzeptes ist die Durchsetzung einer sozialen Steuerreform auf Kosten des Kapitols : Streichung der ungerechtfertigten Steuerbegünstigung, Beseitigung der Steuerprivilegien der Spitzenpolitiker, wesentlich höhere Besteuerung des Großkapitals, Eintreibung der Steuerschulden, radikale Besteuerung des Luxuskonsums und der großen Vermögen. e Inanspruchnahme der Mittel der Banken und eine Umschichtung der Mittel im Budget, wie zum Beispiel Senkung der Ausgaben für das Bundesheer. Nicht maximale Gewinnsicherung der Unternehmer, s·ondern gesamtnationales Erfordernis und wichtige Bedürfnisse der Menschen müssen Richtschnur der Budgetpolitik sein. Schluß mit den Milliarden an Subventionen für Pleiteprojekte des in- und ausländischen Kapitols, Heranziehung dieser Mittel zur Finanzierung eines solchen gesamtnationalen Wirtschaftskonzeptes. Unterbindung des Kapitalexports, der zum Export von Arbeitsplätzen und zur Eigentumsbeteiligung im Ausland führt. * Die Ziele einer solchen Wirtschaftspolitik entsprechen den Interessen der großen Mehrheit des Volkes. Das wichtigste Hindernis für ihre Verwirklichung besteht in der Tatsache, daß die Sozialpartnerschaftspolitik der Regierung und des Großkapitals vor allem auf die Interessen der in- und ausländischen Monopole ausgerichtet ist. Die Verwirklichung dieser Alternativen erfordert die Aktionseinheit der Arbeiterschaft und ein Zusammenwirken mit antimonopolistischen Kräften, die Uberwindung der Sozialpartnerschaftspolitik mit dem Ziel der Zurückdrängung und Entmachtung der Monopole. Um eine Wendung herbeizuführen, ist es notwendig, daß die von sozialer Unsicherheit Betroffenen und von den Be• lastungen Bedrückten für ihre Interessen aktiv und gemeinsam handeln. Wir rufen die Werktätigen unseres Landes, insbesondere die jungen Menschen auf, mit uns gemeinsam in den Betrieben und auf der Ebene der Gemeinden, in den einzelnen Regionen des Landes, in den Branchen und Konzernen, im gesamtnationalen Maßstab für diese Forderungen und konkreten Teilziele einzutreten.
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