schlossenen Pipelineverträge und Austritt Osterreichs aus der IEA, hinter der die EG, die USA und die Multis stehen. e Weiterer Ausbau der Energiekooperationen mit den sozialistischen Ländern und den fortschrittlichen Staaten der OPEC auf der bewährten Basis ,,Energieimport gegen Export österreichischer Industrieanlagen und -erzeugnissen". Verstärkte Anstrengungen, um Osterreich an das Energieverbundnetz des RGW anzuschließen und Osterreich zu einer energiepolitischen Drehscheibe im europaweiten Energieoustausch zu machen. Kooperation zwischen OMV und einschlägigen verstaatlichten Konzernen und vor allem auch mit sozialistischen Ländern bei der Entwicklung neuer, einschlägiger Finalin8ustrien . wie petrochemische, sowie bei der Entwicklung neuer Energiequellen in Osterreich. · IV. Ein öffentliches Bauprogramm im sozialen lnfrastrukturbereich. • Ein Wohnbauprogramm, zumindest im Ausmaß des Wahlversprechens der SP-Regierung (jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen). Dabei Vorrang für den sozialen Wohnbau mit erschwinglichen Mieten, ein soziales Altwohnungssanierungsprogramm ! Großbesitz an Grund und Boden in den Städten unci Ballungszentren ist in das Eigentum der Gemeinden zu überführen. 8 Ausbau attraktiver öffentlicher Massenverkehrsmittel in den städtischen Ballungszentren; Ausbau und Modernisierung der Bundesbahn, um eine weitgehende Umstellung des Lastenverkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen; Ausbau des Netzes der Krankenhäuser, der Ambulatorien, der Kindergärten, Ausbau und Modernisierung der Bildungsstätten in Stadt und land, von Sportplätzen, von Altershei •• men, von Erholungsgebieten usw.; zinsbegünstigte Kredite für die Finanzierung kommunaler Einrichtungen. Ausbau bestehender und Errichtung neuer verstaatlichter Industrien, die für · die Umweltsanierung und gleichzeitig für die Wiederverwertung von Abfallprodukten geeignet sind . Dabei Umweltsanierung vor ollem auf Kosten derer, die an der Umweltzerstörung profitieren. 8 Bei alldem Vergabe von öffentlichen Aufträgen und öffentlich geförcierten Subventionen und Krediten nur unter der Auflage der Schaffung neuer Arbeitsplätze. V. Eine Handelspolitik zum Abbau des Handelsbi lan zdefizits gegenüber der EWG, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Schutze der Konsumenten vor der Preis- und Profitpolitik der Multinationalen. • HebunQ des lnlondabsatzes durch Maßnahmen gegen den wachsenden Importdruck der EWG-Monopole: Verpflichtung, daß für Vorhaben, die mit öffentlichen Geldern oder Krediten verstaatlicher Banken gefördert werden, olle Materialien, wie Baustahl, Maschinen, Fahrzeuge usw. von heimischen Industrien zu beziehen sind. Gezielter Einsatz von Radio, Fernsehen und anderen öffentlichen Massenmedien für den Absatz österreichischer Erzeugnisse. Eine differenzierte Zoll- und Kontingentpolitik, Verbesserung der Qualitätsprüfung bei Importen, volle Weitergabe der Zollsenkungen als Preissenkung an die Konsumenten, Verhinderung des Gewinntransfers und der Entziehung der Gewinne der Multinationalen von der Besteuerung usw. Dazu sind die bestehenden Marktund Wirtschaftsgesetze strikte onzuwendel') und notwendige Verbesserungen noch deren Ablauf ob 30. Juni 1978 gesetzlich zu verankern. e Erzeugung von bestimmten derzeit aus der EG oder aus USA und Japan importierten Erzeugnissen in bestehenden und neuen Finolindustrien. e Abbau des besonders großen Agrarhandelsdefizits. Bereitstellung von Anbouflächen für derzeit importierte agrarische Rohstoffe und Futtermittel, wie Raps oder Sojabohnen, gleichzeitig Einschränkung der Anbauflächen für den derzeit hoch subventionierten Oberschußweizen. Dazu Errichtung von einschlägigen agrarischen Verarbeitungsindustrien durch die Verstaatlichte oder durch K-onsum- und landwirtschaftliche Genossenschaften. Ausschöpfung der besonderen Kooperationsmöglichkeiten mit sozialistischen Ländern, zum Beispiel bei der Errichtung einer österreichischen Fettindustrie. e Ausbau der Handels- und Kooperationsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit ·den großen langfristigen Ausbauplänen in den einzelnen RGWStooten und bei den RGW-K·omplexprogrammen. Das setzt den Abbau oller Handelsdiskriminierungen gegenüber den RGW-Stooten, ferner verstärkte Bemühungen um neue Kooperationsbeziehungen im RGW-Raum und zusammen mit sozialistischen Ländern in Drittländern voraus . Osterreich hat hier eine zweifache Chance: einerseits könnte Osterreich als Grenzland zur sozialistischen Welt gegenüber den anderen kapitalistischen Ländern seinen derzeitigen Vorsprung behaupten und ausbauen. Andererseits könnte Osterreich als Schrittmacher für die Durchsetzung der in den Beschlüssen von Helsinki vorgesehenen gesamteuropäischen Kooperationsmöglichkeiten wirken. Beides verlangt eine aktive Neutralitätspolitik und verstärkte Bemühungen um weitere Fortschritte in der Entspannungspolitik in Europa. e Ausbau gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der Drillen Welt. Volle Nutzung oller Möglichkeiten, die sich aus dem Status der immerwährenden Neutralität für Osterreich ergeben. VI. Eine gezielte Arbeitsmarktund Ausbildungspolitik für die Jugend und die Frauen. e Arbeitsplätze und Ausbildung sind Grundprobleme der Jugend heute. Bei Fortsetzung der jetzigen Politik droht vor allem der Jugend größere Arbeits1,osigkeit und vielen jungen Menschen auch Berufslosigkeit. Besonders dringlich ist die Verwirklichung des Rechtes auf berufliche Ausbildung, die Schaffung neuer Lehrstellen und Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Menschen, die Durchsetzung eines den Interessen der Werktätigen Rechnung tragenden Berufsausbildungsgesetzes und einer Studienreform. Schaffung von Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Vorrangig müssen in der Verstaatlichten, in den Konzernen der verstaatlichten Banken und im öffentlichen Dienst (Bildungs- und Gesundheitswesen) qualifizierte Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in Verbindung mit einer echten Berufsausbildungsreform und mit einer Beschäftigungsgarantie für die Ausgebildeten geschaffen werden. e Beseitigung der Diskrimini e rung der Frau in Beschäftigungspolitik, Beruf und Entlohnung. VII. Hebung der Kauf- und Konsumkraft der Arbeitenden. e Darum Ablehnung der unsozialen Belastungs- und Sparprogramme der Regierung, die in einer Zeit, wo der Konsum gehoben werden müßte, zur Konsumdrosselung führen . Stärkung der Kaufkraft der Arbeitenden ist gerade heute ein wichtiger Impuls für die Hebung des Inlandsabsatzes, auf den zwei Drittel der Produktion entfallen, und damit für mehr Wirtschaftswachstum und Sicherung der Arbeitsplätze. (1 Grundlegende Reform der Preisgesetzgebung : Wirksame Maßnahmen gegen die Preis- und Profitpolitik der Multinationalen und der EWG. Schluß mit dem Preiswucher bei den Konsumentenpreisen für Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Strom, bei öffentlichen Tarifen und bei den Kfz. Versicherungsprämien . Gesetzliche Begrenzung der Handelsspannen, öffentliche Kontrolle der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes, Mietzinsgestaltung auf der Basis der Verwaltungs- und Erhaltungskosten. • Gesetzliche Verankerung, daß teuerungsbedingte Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen künftig lohnsteuerfrei bleiben . Wirksame Milderung der lohnund Einkommensteuerprogression für niedrige und mittlere löhne, Gehälter und Einkommen. Löhne, Gehälter, Pensionen und Einkommen bis zu 5000 Schilling monatlich sind von der Steuer zu befreien. Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Sonderzahlungen auf das jeweilige Niveau der Höchstbeitragsgrundlage der Pensionsversicherung. Alle Lohn-
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