•• Die l(PO fordert 1. Einen entschiedenen Kurs gegen die multinationalen Konzerne, EWG und IEA - für die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen und politischen Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit, für Souveränität und Neutralität Österreichs! Die multinationalen Konzerne, ihre Blöcke wie EWG oder die imperialistische Energieagentur {IEA) sind, wie die Erfahrung zeigt, die Hauptursache für die Verschärfung der Krisensituation in der kapitalistischen Welt. Mit diesen Krisenher:den, deren Kern der deutsche und USImperialismus sind, ist die österreichische Wirtschaft über zahlreiche Verträge und Pakte, wie EWG-, Siemens-Verträge oder den Beitritt zur IEA, aufs engste verbunden . Die von den EG- und IEA-Orgonen beschlossenen Maßnahmen müssen als österreichische Gesetze nachvollzogen werden. Ober sogenannte Evolufronsklouseln sind weit über die Handels- und Wirtschaftspol itik hinausgehende Verflechtungen vorgesehen. Die wirtschaftliche Handlungsfäh igkeit, Souveränitä t und Neutralität Osterreichs sind dadurch ernstlich gefährdet . Vor ollem deshalb sind die österreich ischen Schlüsselsektoren, vor allem die Verstaatlichte, heute besonders gefährdet. Deshalb wurde die österreichische Wirtschaft, trotz vielen günstigen Voraussetzungen, krisenanfälliger. Die multinationalen Konzerne und die Orientierung der Regierung auf diese sind das Haupthindernis einer neuen Wirtschaftspolitik im Interesse der Arbeitenden und des neutralen Osterreich. e Deshalb verbindet die KPO ihre Vorstellungen und Vorschläge zu einer grundsätzlich neuen Wirtschaftspolitik engst mit verstärkter Diskussion und Aufklärung über die gefährliche wirtschaftliche und politische Tragweite dieser heutigen Situation, gleichzeitig ober auch mit entschiedenen Maßnahmen des Widerstandes gegen diese Konzerne und diese Politik. • Schon mit ihrem Beschluß am 25. Oktober 1972 gegen den Abschluß dieser EG-Verträge zeigte die KPO eine Alternative, nämlich eine Politik zur Loslösung von äer einseitigen und neutralitätswidrigen Bindung an die Multinofronalen und die EWG und gleichzeitige Aktionen „fü r ein gesamteuropäisches System der Sicherheit und Zusammenarbeit, das jede Diskriminierung aufhebt, den Abbau aller Hondelsschranken vorsieht und allen europäischen Staaten die volle wirtschaftliche und politische Souveränität garantiert .. .". Auf der Konferenz in Hels inki „Für Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa " wurde mit der Unterzeichnung einer Reihe Dokumente ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. e Die KPO verlangt daher von der B1,;ndesregierung, daf:. sie auf den Nachfolgekonferenzen von Helsinki, wie derzeit in Belgrad, im Geiste einer aktiven Neutralitätspolitik für die in der KSZEAkte von Helsinki unterschriebenen Maßnahmen für weitere Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa {Transportwesen, Umweltschutz, Energiewirtschaft, wissenschaftlich-technische Kooperationen usw.) eintritt. Hier liegt die besondere Chance des neutralen Osterreich, sich von der derzeitigen einseit igen Bindung an die Multinationalen und die EWG zu lösen und schrittweise die volle wirtschaftliche und P'olitische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugewinnen. II. Schutz, Ausbau, Ausweitung und Demokratisierung der verstaatlichten Industrie und der Konzerne der verstaatlichten Banken! e Im Rahmen einer gesamtösterreichischen Rohstoffplanung müssen neue Bergboue erschlossen und die bestehenden, vor allem die Erz- und Kohlenbergboue, ausgebaut werden. Kein Bergbau dorf stillgelegt werden, solange noch abbc: ufähige Erze, Kohle und andere wichtige Rohstoffe vorhanden sind und bevor nicht zumutbare Ersatzarbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen wurden. Auße r re in rentabilitätsbedingten Erwägungen müssen gerade in der heutigen Kr isensituation auch verstärkt gesamtwi rtschaftliche, regionale und neutralitätspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. • Weiterer Ausbau der heimischen Stahlkapazität als Rückgrat für die hei - mischen Final- und anderen Industrien, wie vor allem die Bauwirtschaft! Pläne der OIAG, sich im Ausland an Erzbergbauen und Stahlwerken zu beteiligen oder solche zu kaufen, gefährden viele neimische Arbeitsplätze und erschweren die Schaffung neuer. e Verstärkter Kurs gerade heute auf die Modernisierung bestehender und die Schaffung neuer Elektrolysen. Statt verbilligt Strom in die BRD zu liefern - Verbilligung der Stromtarife für die heimischen Elektrolysen . Hier liegt das Schlüsselproblem der verstaatlichten Aluminiumindustrie. Die Beteiligung am Ausbau der NATO-Aluindustrie und deren Finalindustrien sowie die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus der BRD verstärken die Gefah r für die österreichische Aluindustrie. • Modernisierung der bestehenden und Aufbau neuer Finalindustrien zur Erzeugung hochwertiger Halb- und Fertigprodukte. Vorziehung der mittelfristigen Investitionen, Verpflichtung für den Eigentümer Staat, alle notwendigen Mittel bereitzustellen. • Industrielle Kooperationen vorran - gig innerhalb der Verstaatlichten, ferner zwischen diesen und Konzernen der ver - staatlichten Banken und gezielt auch mit kommunalen und genossenschaftlichen Sektoren. Die KPO lehnt daher Pläne, aus der verstaatlichten Industrie multinationale Konzerne zu machen bzw. Großprojekte zusammen mit multinationalen Konzernen in Osterreich oder im Ausland aufzuziehen, entschieden ab. Internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Osterreichs mit ausländischen Konzernen darf zu keiner Eigentumsverflechtung führen . Um Zwangssituationen möglichst rasch auszuschal - ten, muß die Forschungs- und Entwicklungsquote in der Industrie von derzeit 1,2 Prozent auf mindestens 2 Prozent des Sozialproduktes erhöht werden. Die KPO lehnt auch jede Reprivatisierung kommunaler Einrichtungen ab. e Die KPO tritt derzeit als einzige Partei für weitere Verstaatlichungen im Sinn ihres Aktionsprogramms des 22. Parteitags ein, wo es heißt: ,,Marktbeherrschen-de Unternehmungen des in- und ausländischen Monopolkapitals, die gesamte Heilmittelindustrie und der Heilmittelgroßhandel, die noch bestehenden privaten Großbanken und Versicherungsgesellschaften, die Konzernbetriebe multinationaler Konzerne sind zu verstaatlichen ..." e Eine grundlegende Reform des OIAGund der Branchenfusionsgesetze : Ausschaltung des in- und ausländischen Großkapitals aus den Leitungen; Verpflichtung der Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsräten, die Arbeiter und Angestellten voll zu informieren; ausreichende Kontroll- und Einspruchsrechte für die Belegschaften und ihre Vertreter. Wo Betriebsgründungen oder Sanierungsmaßnahmen mit öffentlicher Förderung erfolgen, ist eine überwiegende E_i gentumsbeteiligung des Staates zu sichern. II I. Ei ne gesamtstaatl iche, österreichische und antimonopolistische Energiepolitik. 8 In der Elektrizitätswirtschaft verlangt die KPO die Schaffung einer ein - zigen gesamtösterreichischen Gesellschaft der öffentlichen Hand; rascheste Fertigstellung der Donoukraftwerkskette ; Prospektierung neuer Braunkohlenlagerstätten, vor allem an der ungarischburgenländischen Grenze, Wiedereröffnung der LAKOG! Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf erst, wenn die Endaufbereitung und Lagerung des Abfalles, die Sicherheit und Kontrolle voll gewährleistet sind, kein weiterer Bau von Atomkraftwerken unter den gegenwärtigen Voraussetzungen; Beteiligung Osterreichs an dem Bau einer Kohlen - pipeline aus Polen, wodurch bill ig und langfristig Steinkohle außer für Stromerzeugung auch für die Vöest-Alpine AG gesichert werden könnte. e In der Erdöl- und Erdgaswirtschaft verlangt die KPO den Ausbau der heimischen Förderung, ein Produktions-, Import-, Verarbeitungs- und Vertei - lungsmonopol für die OMV, Verstaatlichung aller in ausländischem Eigentum befindlichen Förderstätten (RAG!) und Vertriebsgesellschaften in Osterreich. Lösung der mit den Multis abge -
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