. (;~ d;nt~ KPÖ · ·. ~ (·.:()' Ü/;th~e)~epubli~ 'W . -// Osterreich KPÖ immer fürÖsterreich In seinem Bericht auf dem 23. Parteitag beschäftigte sich Vorsitzender Franz Muhri ausführlich mit den wirtschaftlichen Problemen unseres Landes und begründete die Alternativvorschläge der KPU. Beschluß des 23. Parteitages der KPÖ Alternati~1en zur • r1sen Ein Zehnpunkteprogramm der KPÖ Vorsitzender Franz Muhri wies in seinem Bericht auf dem 23. Parteitag darauf hin, daß die KPÖ in dem Zehnpunkteprogramm zu der wirtschaftlichen Situation unseres Landes den Beweis liefert, daß die gegenwärtige Wirtschaftspolitik nicht der „einzig mögliche Weg" ist, wie die Regierung behauptet. ,,Anstatt einer Wirtschaftspolitik, die den Profitinteressen des in- und ausländischen Großkapitals den Vorrang einräumt, treten wir für eine Wirtschaftspolitik ein; die den nationalen Interessen unseres Volkes entspricht, in deren Mittelpunkt das Wohl des Menschen steht. Das vorliegende Zehnpunkteprogramm entspricht den Interessen der Arbeiterklasse, die immer mehr ausgebeutet wird. Es entspricht den öffentlich Bediensteten, Lehrern und Studenten, auf die ebenfalls die Lasten der Krise abgewälzt werden. Unser Zehnpunkteprogramm entspricht den Interessen der Pensionisten, deren Pensionen bei einer Fortdauer der Krise geschmälert werden. Es entspricht den Interessen der Masse der Bauernschaft, die unter dem zunehmenden Druck der industriellen und agrarischen Monopole und der EG leidet. Es entspricht auch den Interessen der Gewerbetreibenden, der kleinen und mittleren Betriebe, die durch den zunehmenden Konkurrenzdruck der Monopole durch den kapitalistischen Konzentrationsprozeß bedroht sind. Deshalb wenden wir uns an alle Werktätigen unseres Landes, besonders auch an die jungen Menschen, um deren Zukunft es in erster Linie geht. Die arbeitenden Menschen, die alle Werte schaffen, haben ein Recht auf Kontrolle und Mitbestimmung bei den für sie lebenswichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Die wichtigste Form, wie Einfluß auf diese Entscheidungen genommen werden kann, wie die berechtigten Forderungen durchgesetzt werden könnten, stellen gemeinsame Initiativen, Aktionen und Bewegungen der Arbeiterklasse und aller antimonopolistischer Kräfte dar." Die Krisensituation in Österreichs Wirtschaft, in Industrie und Landwirtschaft, im Handel und Finanzwesen wird durch immer neue unsoziale Belastungen und Sparprogramme, durch Lohn- und Sozialbremsen und durch die Fortsetzung der EWG-Politik verschärft. Die KPÖ tritt .für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik und für einen sozialen und demokratischen Ausweg aus der Krise ein. Die Hauptziele einer solchen Wirtschaftspolitik, die wir fordern, sind: ~ Schaffung von mindestens 400.000 neuen Arbeitsplätzen bis 1985. Nur so kann eine größere Arbeitslosigkeit unter der Jugend, unter den Frauen und den aus Landwirtschaft und Gewerbe Abwandernden verhindert werden. Ein jährliches Wirtschaftswachstum von real rund vier Prozent, verbunden mit einer gezielten Strukturpolitik. ILt Eine quantitative und qualitative Verbesserung des Lebensniveaus aller Arbeitenden. • Schutzmaßnahmen für die ländlichen und städtischen Mittelschichten, die arbeitenden ·Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, Kaufleute, die vielen kleinen Unternehmungen, vor dem zunehmenden Druck der Monopole. Erhöhung des Einkommens der kleinen Selbständigen, Schutz ihres Eigentums.
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