EINlADUNG ~ EigenlÜmer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt veranlwortl.: a r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr ' Steinleldslrasse Nr. 11 1 1 1 I 1 L ______________ .J Erscheinungsort: S t e Y r Verlagspostamt: Steyr 4400 derKP6 11. JAHRGANG JÄNNER 1978 NUMMER 1 Breitere vorschulische Erziehung ist notwendig Bel den Budgetverhanlthmgen 1m Steyrer Gemeilnderat stellte Gemeinderat Trtml (J{PÖ) fest, daß eine relativ cute fln&nzlelle Situation der Stadt eng mU den wirtschaftlichen Bezlebµngen der wlchtirsten ~etrteli:e mit krisenfest~ sOt'lla.Jlstlilcben Staaten verbunc!en fsl Er endbnte 1n 4le1em Zusammenhang deil lancfrllilien Kooperattonsvertrac :zwischen deti SteyrWerken und Polen sowie auch den nveltcrlSßten Betrieb der Stadt, die GFM, . der mit .Auftrlren a.us der SowJetunlon lind der Deutschen De-:- mokratltdl~n Republik • voll auagelutet bl Beide Großbetriebe. sind nach wie vor eile .Hauptwlrtscb&ftstrlger nicht nur In der Sta.dt Steyr selbst, sondern auch für die Umlän,dgemelnden. ' Gemeinderat Treml begrüßte es, daß die Altemativvorsch'läge der KPO zum Budget 1978 teHweise Berücksichtigung gefunden haben. So werde allgemei'n anerkannt, daß !Ur die Restaurierung des Volkskinos fünf Mi,Ulonen, für das alte Stadttheater vier MiUionen Schilling vorgesehen sind. Mit insgesamt 29 Millionen Schilling wird der Ausbau der Straßen, der Fußgängerüber- !ührungen und der Neubau der Enns- und Steyr-'BrUcken vorangetrieben. Das KanalnelrL wird dutch Investitionen in der Höhe von 17 Mbllionen S<:hUl!ng erweitert. Die KPO hat . die Erhöhung des Förderungsbetrages für deri Wohnungsbau jn der Höhe von 20 Mi4i.ionen .zlnsen1rel verlangt. Der Ansatz wurde imrilerhln von vier auf sechs Millionen Schll'ling erhöht. Die KPO schlägt vor, daß im Hinblick au1 die lOOO·Jahr-Feier der Stadt im • Jahre 1980 nicht nur besondere Bauten und alte Bürgerhäuser neue Fassaden erhalten, son\lern; daß ~an endlich den miserablen T~nstrich aus der Zelt des zweiten Weltkrieges ari a~len Wohnbauten In Milnichholz beseiUgt, wozu auch finan.zlelle Zuwendungen der Stadtgemeinde notwendig sind. Die freiwi4llge Weihnachtsaktion für rund 1200 Fürsorgeempfänger und Pensionisten mit Ausgleichsz;ulage konnte verbessert werden. e Im Interesse vieler Eltern schlägt die ~ auch vor, fn den stark besiedelten Wohngebieten auf der Ennsleite, am Tabor und in Münlchholz Vorschulklassen elnzuxichten. Derzeit .gibt es für ganz Steyr nur zwei Vorschulklassen im Gebäude der Promenadeschu.le. Allen unseren Lesern und Freunden wünscht die Redaktion ein glückliches neues Jahr! SAMSTAG, 4.FEBRUAR BEGINN: 20 UHR SAAL GASTHOF ESSL Ehrung fur GLBGewerkschafter Das gdldene Ehrenzeichen für v~rdienste um die Republik wurde auf der 13. Landeskonferenz does 0GB Oberösterreichs Genossen August Ma:scher (Steyr) überreicht. Mascher, Betriebsrat der Steyr-Werke und Arbeiterkannmerrat, ist seit dreißig Jahren als konsequenter Interessenvertreter in verschiedenen Gremien der Arbeiterschaft tätig. Di.e Linksblock-Oelegierten gratulierten Mascher im Namen der gan=n Fraktion und der KPÖ Z1U der verdienten AuszeichSteyr: KPÖ-Vorschlag wurde verwirklicht Die Überdachung des A,utoba,hnhofes Steyr und der Bau eines Wartehäuschens wurden auf der letzten Sitzung des Gemeinde, rates beschlossen. Dle KPÖ hat bereits vor einLgen Ja:hren im lnteresse der Pendler und Schüler die Überdachung des Autobahnhofes in se lner ganzen Länge verlan,gt, doch wollte die Gemein<le seinerzeit sparen und nur e inen kleinen Teil des Bahnhofs mit einem ,al-t-en vorhand e:1en F'lu.gdach viers.ehen. Gemeinderat Treml (KPO) betonte, die Scha:ffun:g des Autobu.sb-ahn,hofes und seiner Ü:berdachung haoe zwar vier Jahre gedauert, doch müsse als pos itiv herausgestrichen werden daß Bürgermeister Weiß die KPO-F;rd c:-ung aufg egriffen, betrieb en und realis iert hat, obwohl die Ve rhandlungen m it Bahn un.d Post nic ht le icht waren .
Drei Erhöhungen Steyr: ._,er„ Mlllabfuhr und Yltklhrsftlrlfe abermals verteuert voxi l'bhlWllL daß die · Gemeinden m1Addstenl dfel Schllllnc tür den Kubikmeter · T~~lrwMHt uhd mlndestenli eecha Sbhillln1 tor den KuWktnetet ,\bwauer eln~•sJenn. Dle KPÖ _hat seit Jeher •~ die.NI Dru~krnittel der ~nde•r«11tefUnt hlngewJeaen und duu te•_t,e,tellt, daß ff.ir diese lrpreasennetboc:1~ sowoltl öle .ÖVP ala aucl\ die SPö durch .ihre V~r ·in der LandesreilerW1t verantw.-iucih .sind, weil d·le betU~t!,lie ,,J:m.ptehlun,'' dei' U.tideei'G&ler'\inä na\Urllch eumlritmle bea~h)~ worden ilt. .\l,o auc:b der Gemfrin4ereferen~ -~~upf• inarm.ii.llVertt'eter lfaftl• ,cr;,1.e· diti' Bti!trksöbtnann . 4ft S~ vott Sle,'r, Landestai Reitbl alnd fOr d14t• Poiitlk initveratitwortUch. Der Finanzminister nascht mit Auch·die-MUiiabfuhr von dtr Mlhrwertsteuer belastttt Di~ Erböbllng der Mül4- El!!b-Uhr, cUe 811> 1~ Ju:1i 1W78 ' in tri~t;: .n.abm, Gemeinderat Ott9 ClU"ö> zum Anlaß, d4e stei.iet• po1itl-k des FinaMm~ers aµC'h itn lti(iJi4. dle,eti ,~!spiel~ . w_ _ peleiuchten•. ·. ~ ~huiig . ~cht Mld t8 ~ent aus, und dl~ StQijt w-1.rd daqutdl Mehreinii.atimen - von . rund einer 141Hion Sc)li-JMn« hadben.- Die.,e Milll-Hon, mit der d:le $t.e)Ter BevölkeJ'l)IJII · b.iutet wird, kommt zu aH-en <lbrtpn , Erhöhuncen dazu, .,.,_halJb die KP() "1e- Kllcbe '11arllJ>01-I~ ab1ehnt. . . Der Abgang aer Mü-llaiqfuhr it'l Steyr wt :tilr- das Jah-i! 1977 mit 788.000 Schfülng veranschlagt. Nun muß ·-man aber ~ i:t,denkai., daß der · ~il)IIQ.7,fflinl$ter - l'ogar V9n d-e!l MillW>fuhrc~hren .1tJ~, Mehrwert• ste-uet von acht ~t)tasslen. Das sind im Jahre lln7 . r,upd i7Q.QOO Sch<iil!ing. Zieht tnan ~e lv{~hnwa-ts~ ilb, ~nn .erjibe . III~ .eln Abl. ranr von n\1~ ·r.und-. ein~ h~ MllllQh. Wld '~a wäre Ohrie weiteres 7111 ve~.. Pi.-. ~eisp!~l zeigt daß. der ll'l~e-. die Gebüh- ~ Z\Jil~h. . : ~tt. IlesblPt veroo~ _iHti KPO••eK Jiihref\"dle ,\.bschaffunig . der Meh:rwertsteuer bei kommilna$eh LelsttlntifeSl. Der Sprecher, der 1tPO ru:h~ auch mit der ~C)gie der OVP • Jetzt hat die LandesregI'1tung e!.hen ;weiteren Anschlag vor: Die Wassergebühr soll auf mlnde!itens fünf Schilling wid die Kanalgebllhr auf mindestens newi Schllling · J)to Kubikimeter Waaaer · ..~ben" werden. Dies ergibt einen Was~r-- zios von 14 Sch-!Ujrtg pro KUb!k~ meter, der ·außerdem noch mlf einer achtpretentiien Mehrwertisteuet w-. lastet ist. • Allein _der ,Wa1~r1>rela 1~1t aia Jänner 1978 von bisher drei aut 4;50 Schll1inc pro K'.ubtkm~tt?r, wAa eine Erhöhung 1llll 50 Prozent b«leutet. Elite eoicbe !:tbah\ing !Jtt!ht ~er zu Lqhn„ und Oehältset.höh\1n~n noch zu der Inttatlo~rate i:i'l einem an• nehm-t>aren Vt!rtl,ältni.a. Sie geht we1t über. die. ohne.hir\ ständ1i v~ &ich i.elwtiden 'lrhöh\ülie~ hinaus.. , • Nachdem weder ö\i'P noch s~ feien ~ votl oben „empfohlenen" TatiterhOhunaen · aµftreten, !llt' der Zeitpunkt bitht sneht f~rn••d!!B 'q!e Oetneln:<Sebl.lrget den Qberw1et1~den Tell · det Baukosten für Klllranlag~n. ~nalisation und Tt!n~asser• verao.~ _a}&a ~ru ~Qil Ta• •eh@JMUbltii mUMea Von „hohen Verlusten" keine Rede AulabustarUerhöhung Steyr - Was Ist mit Nahverkehrsgeldern? :unJbed_i 1111')t erforoerliich sei. • 19'76 hatten die Verkehl'51betr iet>e einen Abgang YOit Yund i ·,5 l'(~llloneq Sehil1~1ng. · Diesel' Venl-ußt w,u.r9-e von der St ad>t übemommen. J\Uer(i~s muß man dem hint;!5umügen, daß d:ie Stadt .ifül' die Pörder,un,i(de.9 Nahvep„ kehrt! einen Betrag \"On 706.000 Senil„ llng von den l)uild~tellen ·bekomr men ha-t. D61' gleiohe Betr~ bt laut Vol'a-nseh,Lag a,ueh 1'Ur ·<ta11 Jahr 1978 vo,ge§ehen. Insgesamt sind in der, leµte!'I Jahren 2j8 Mllllone" llUP f'ö r - derun.g ~es Napverkehra eilll$egan. gen. Man )Ul,ßJl ,ilse W~l'klio)l n icht s'a.gen, <jaß die Stag•t€8f1leinde ein : D~i:zilt der Verkehrsbetriebe verkraften köqru,. • .Das bes9pders ~4frelzend~ bel <le:r Fa)lrpr~i~erhqhun~ ist! daß b~j Kindern und Bchü:lern der Eiruae!- fa.hl'J>reis um 50 Ji!rwcen.t ei,höht W'lM. Die_ Mon:at111kal'to Mr Arbei~ und An.geste11te i&t hmerha:Jlb von f.ün:f J~ltr,~ v9~ Q~.l!;l,lit lQ ~hi~nc $!!• st1~ge!li WI!§ el;>an,fQ,1.14l f~~t ~iter V,q„ doppeLun,i il11lchikolJl/ßlt. I)ie V~l'treter der Mehrneltsfrakt!.011 Lm r;-u!rlän-c!Jjgen Ausscliuß haben erl<;läl't; Dll die li"!llupr,e~höhung 111lt 1, Mb, 19'1~ In I<ra-ft trete., köni;,e nw,n w diesem Zeitwnkt ber-1ts: mit dem Mop~ talif'!!n. · Die Fahrpt"ela~ erhöhung verstä~i also, du liegt au~ d~ Hand, d·ie Tendena· das Umstel„ gen,s !W,! eh~ eigenes Fahnq, und ~as 1st weder rfili, . die Vet1k:ehl'llellJt,. tl~h.t-unig noeh für · die wi rtscha.ttiiehe I!lntwic!lwng .der Nahverkehrsmltt~ von Nuh:en. Die KPO lehat im Interesse der Aute>busbenü,i.z. die Fah.ri,1'6~öhut,,g aie.
. (;~ d;nt~ KPÖ · ·. ~ (·.:()' Ü/;th~e)~epubli~ 'W . -// Osterreich KPÖ immer fürÖsterreich In seinem Bericht auf dem 23. Parteitag beschäftigte sich Vorsitzender Franz Muhri ausführlich mit den wirtschaftlichen Problemen unseres Landes und begründete die Alternativvorschläge der KPU. Beschluß des 23. Parteitages der KPÖ Alternati~1en zur • r1sen Ein Zehnpunkteprogramm der KPÖ Vorsitzender Franz Muhri wies in seinem Bericht auf dem 23. Parteitag darauf hin, daß die KPÖ in dem Zehnpunkteprogramm zu der wirtschaftlichen Situation unseres Landes den Beweis liefert, daß die gegenwärtige Wirtschaftspolitik nicht der „einzig mögliche Weg" ist, wie die Regierung behauptet. ,,Anstatt einer Wirtschaftspolitik, die den Profitinteressen des in- und ausländischen Großkapitals den Vorrang einräumt, treten wir für eine Wirtschaftspolitik ein; die den nationalen Interessen unseres Volkes entspricht, in deren Mittelpunkt das Wohl des Menschen steht. Das vorliegende Zehnpunkteprogramm entspricht den Interessen der Arbeiterklasse, die immer mehr ausgebeutet wird. Es entspricht den öffentlich Bediensteten, Lehrern und Studenten, auf die ebenfalls die Lasten der Krise abgewälzt werden. Unser Zehnpunkteprogramm entspricht den Interessen der Pensionisten, deren Pensionen bei einer Fortdauer der Krise geschmälert werden. Es entspricht den Interessen der Masse der Bauernschaft, die unter dem zunehmenden Druck der industriellen und agrarischen Monopole und der EG leidet. Es entspricht auch den Interessen der Gewerbetreibenden, der kleinen und mittleren Betriebe, die durch den zunehmenden Konkurrenzdruck der Monopole durch den kapitalistischen Konzentrationsprozeß bedroht sind. Deshalb wenden wir uns an alle Werktätigen unseres Landes, besonders auch an die jungen Menschen, um deren Zukunft es in erster Linie geht. Die arbeitenden Menschen, die alle Werte schaffen, haben ein Recht auf Kontrolle und Mitbestimmung bei den für sie lebenswichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Die wichtigste Form, wie Einfluß auf diese Entscheidungen genommen werden kann, wie die berechtigten Forderungen durchgesetzt werden könnten, stellen gemeinsame Initiativen, Aktionen und Bewegungen der Arbeiterklasse und aller antimonopolistischer Kräfte dar." Die Krisensituation in Österreichs Wirtschaft, in Industrie und Landwirtschaft, im Handel und Finanzwesen wird durch immer neue unsoziale Belastungen und Sparprogramme, durch Lohn- und Sozialbremsen und durch die Fortsetzung der EWG-Politik verschärft. Die KPÖ tritt .für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik und für einen sozialen und demokratischen Ausweg aus der Krise ein. Die Hauptziele einer solchen Wirtschaftspolitik, die wir fordern, sind: ~ Schaffung von mindestens 400.000 neuen Arbeitsplätzen bis 1985. Nur so kann eine größere Arbeitslosigkeit unter der Jugend, unter den Frauen und den aus Landwirtschaft und Gewerbe Abwandernden verhindert werden. Ein jährliches Wirtschaftswachstum von real rund vier Prozent, verbunden mit einer gezielten Strukturpolitik. ILt Eine quantitative und qualitative Verbesserung des Lebensniveaus aller Arbeitenden. • Schutzmaßnahmen für die ländlichen und städtischen Mittelschichten, die arbeitenden ·Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, Kaufleute, die vielen kleinen Unternehmungen, vor dem zunehmenden Druck der Monopole. Erhöhung des Einkommens der kleinen Selbständigen, Schutz ihres Eigentums.
•• Die l(PO fordert 1. Einen entschiedenen Kurs gegen die multinationalen Konzerne, EWG und IEA - für die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen und politischen Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit, für Souveränität und Neutralität Österreichs! Die multinationalen Konzerne, ihre Blöcke wie EWG oder die imperialistische Energieagentur {IEA) sind, wie die Erfahrung zeigt, die Hauptursache für die Verschärfung der Krisensituation in der kapitalistischen Welt. Mit diesen Krisenher:den, deren Kern der deutsche und USImperialismus sind, ist die österreichische Wirtschaft über zahlreiche Verträge und Pakte, wie EWG-, Siemens-Verträge oder den Beitritt zur IEA, aufs engste verbunden . Die von den EG- und IEA-Orgonen beschlossenen Maßnahmen müssen als österreichische Gesetze nachvollzogen werden. Ober sogenannte Evolufronsklouseln sind weit über die Handels- und Wirtschaftspol itik hinausgehende Verflechtungen vorgesehen. Die wirtschaftliche Handlungsfäh igkeit, Souveränitä t und Neutralität Osterreichs sind dadurch ernstlich gefährdet . Vor ollem deshalb sind die österreich ischen Schlüsselsektoren, vor allem die Verstaatlichte, heute besonders gefährdet. Deshalb wurde die österreichische Wirtschaft, trotz vielen günstigen Voraussetzungen, krisenanfälliger. Die multinationalen Konzerne und die Orientierung der Regierung auf diese sind das Haupthindernis einer neuen Wirtschaftspolitik im Interesse der Arbeitenden und des neutralen Osterreich. e Deshalb verbindet die KPO ihre Vorstellungen und Vorschläge zu einer grundsätzlich neuen Wirtschaftspolitik engst mit verstärkter Diskussion und Aufklärung über die gefährliche wirtschaftliche und politische Tragweite dieser heutigen Situation, gleichzeitig ober auch mit entschiedenen Maßnahmen des Widerstandes gegen diese Konzerne und diese Politik. • Schon mit ihrem Beschluß am 25. Oktober 1972 gegen den Abschluß dieser EG-Verträge zeigte die KPO eine Alternative, nämlich eine Politik zur Loslösung von äer einseitigen und neutralitätswidrigen Bindung an die Multinofronalen und die EWG und gleichzeitige Aktionen „fü r ein gesamteuropäisches System der Sicherheit und Zusammenarbeit, das jede Diskriminierung aufhebt, den Abbau aller Hondelsschranken vorsieht und allen europäischen Staaten die volle wirtschaftliche und politische Souveränität garantiert .. .". Auf der Konferenz in Hels inki „Für Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa " wurde mit der Unterzeichnung einer Reihe Dokumente ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. e Die KPO verlangt daher von der B1,;ndesregierung, daf:. sie auf den Nachfolgekonferenzen von Helsinki, wie derzeit in Belgrad, im Geiste einer aktiven Neutralitätspolitik für die in der KSZEAkte von Helsinki unterschriebenen Maßnahmen für weitere Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa {Transportwesen, Umweltschutz, Energiewirtschaft, wissenschaftlich-technische Kooperationen usw.) eintritt. Hier liegt die besondere Chance des neutralen Osterreich, sich von der derzeitigen einseit igen Bindung an die Multinationalen und die EWG zu lösen und schrittweise die volle wirtschaftliche und P'olitische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugewinnen. II. Schutz, Ausbau, Ausweitung und Demokratisierung der verstaatlichten Industrie und der Konzerne der verstaatlichten Banken! e Im Rahmen einer gesamtösterreichischen Rohstoffplanung müssen neue Bergboue erschlossen und die bestehenden, vor allem die Erz- und Kohlenbergboue, ausgebaut werden. Kein Bergbau dorf stillgelegt werden, solange noch abbc: ufähige Erze, Kohle und andere wichtige Rohstoffe vorhanden sind und bevor nicht zumutbare Ersatzarbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen wurden. Auße r re in rentabilitätsbedingten Erwägungen müssen gerade in der heutigen Kr isensituation auch verstärkt gesamtwi rtschaftliche, regionale und neutralitätspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. • Weiterer Ausbau der heimischen Stahlkapazität als Rückgrat für die hei - mischen Final- und anderen Industrien, wie vor allem die Bauwirtschaft! Pläne der OIAG, sich im Ausland an Erzbergbauen und Stahlwerken zu beteiligen oder solche zu kaufen, gefährden viele neimische Arbeitsplätze und erschweren die Schaffung neuer. e Verstärkter Kurs gerade heute auf die Modernisierung bestehender und die Schaffung neuer Elektrolysen. Statt verbilligt Strom in die BRD zu liefern - Verbilligung der Stromtarife für die heimischen Elektrolysen . Hier liegt das Schlüsselproblem der verstaatlichten Aluminiumindustrie. Die Beteiligung am Ausbau der NATO-Aluindustrie und deren Finalindustrien sowie die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus der BRD verstärken die Gefah r für die österreichische Aluindustrie. • Modernisierung der bestehenden und Aufbau neuer Finalindustrien zur Erzeugung hochwertiger Halb- und Fertigprodukte. Vorziehung der mittelfristigen Investitionen, Verpflichtung für den Eigentümer Staat, alle notwendigen Mittel bereitzustellen. • Industrielle Kooperationen vorran - gig innerhalb der Verstaatlichten, ferner zwischen diesen und Konzernen der ver - staatlichten Banken und gezielt auch mit kommunalen und genossenschaftlichen Sektoren. Die KPO lehnt daher Pläne, aus der verstaatlichten Industrie multinationale Konzerne zu machen bzw. Großprojekte zusammen mit multinationalen Konzernen in Osterreich oder im Ausland aufzuziehen, entschieden ab. Internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Osterreichs mit ausländischen Konzernen darf zu keiner Eigentumsverflechtung führen . Um Zwangssituationen möglichst rasch auszuschal - ten, muß die Forschungs- und Entwicklungsquote in der Industrie von derzeit 1,2 Prozent auf mindestens 2 Prozent des Sozialproduktes erhöht werden. Die KPO lehnt auch jede Reprivatisierung kommunaler Einrichtungen ab. e Die KPO tritt derzeit als einzige Partei für weitere Verstaatlichungen im Sinn ihres Aktionsprogramms des 22. Parteitags ein, wo es heißt: ,,Marktbeherrschen-de Unternehmungen des in- und ausländischen Monopolkapitals, die gesamte Heilmittelindustrie und der Heilmittelgroßhandel, die noch bestehenden privaten Großbanken und Versicherungsgesellschaften, die Konzernbetriebe multinationaler Konzerne sind zu verstaatlichen ..." e Eine grundlegende Reform des OIAGund der Branchenfusionsgesetze : Ausschaltung des in- und ausländischen Großkapitals aus den Leitungen; Verpflichtung der Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsräten, die Arbeiter und Angestellten voll zu informieren; ausreichende Kontroll- und Einspruchsrechte für die Belegschaften und ihre Vertreter. Wo Betriebsgründungen oder Sanierungsmaßnahmen mit öffentlicher Förderung erfolgen, ist eine überwiegende E_i gentumsbeteiligung des Staates zu sichern. II I. Ei ne gesamtstaatl iche, österreichische und antimonopolistische Energiepolitik. 8 In der Elektrizitätswirtschaft verlangt die KPO die Schaffung einer ein - zigen gesamtösterreichischen Gesellschaft der öffentlichen Hand; rascheste Fertigstellung der Donoukraftwerkskette ; Prospektierung neuer Braunkohlenlagerstätten, vor allem an der ungarischburgenländischen Grenze, Wiedereröffnung der LAKOG! Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf erst, wenn die Endaufbereitung und Lagerung des Abfalles, die Sicherheit und Kontrolle voll gewährleistet sind, kein weiterer Bau von Atomkraftwerken unter den gegenwärtigen Voraussetzungen; Beteiligung Osterreichs an dem Bau einer Kohlen - pipeline aus Polen, wodurch bill ig und langfristig Steinkohle außer für Stromerzeugung auch für die Vöest-Alpine AG gesichert werden könnte. e In der Erdöl- und Erdgaswirtschaft verlangt die KPO den Ausbau der heimischen Förderung, ein Produktions-, Import-, Verarbeitungs- und Vertei - lungsmonopol für die OMV, Verstaatlichung aller in ausländischem Eigentum befindlichen Förderstätten (RAG!) und Vertriebsgesellschaften in Osterreich. Lösung der mit den Multis abge -
Zehnpunkteprogramm gegen düstere Wirtschaftsprognose Kr~isky sagte kürzlich in einem ORF-Interview, er z6gere nur deshalb von seiner neuerlichen Kandidatur als Bundeskanzler Abstand zu nehmen, denn 1978 "werde ein Jahr großer Schwierigkeiten sein." Die Prognosen der Wirtschaftsforscher sagen für 1978 für Öster - reich, wenn überhaupt, nur ein geringes Wirtschaftswachstum bis höchstens zwei Prozent voraus. Bereits im 3. Quartal dieses Jahres war die Industrieproduktion nur mehr um ein halbes Prozent höher als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Im vergangenen September wurde sogar ein Absinken unter den Vorjahresstand verzeichnet. In letzter Zeit wird von den SPÖ-Spitzenpolitikern auch nicht mehr das Wort "Vollbeschäftigung"verwendet. Die Wirtschaftsfors c her sprechen von einem An steige n der Arbeitslosenrate von einem Jahresdurchschnitt für heuer von 1.8 Prozent auf 2.3 Prozent, was etwa 100.000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt entspricht. Der private Konsum ist im 3. Quartal dieses Jahres noch um 5.5 Prozent höher als im Vorjahr gewesen. 1978 soll er höchstens um 2 Prozent steigen. Regierung und Wirtschaftsfor - · scher glauben, daß die Einschränkung der Massenkaufkraft den Einfuhrüberhang abstoppen werde und hoffen, daß es zu keiner Steigerung der Importe, aber zu einem dreiprozentiR~n Wachstum der Exporte kommen werde. Dabei wird übersehen, daß die sinkende Massenkaufkraft auch den Absatz der heimischen Produkte beeinträchtigt und damit die Arbeitsplätze gefährdet. Wir fordern hi11gegen Stärkung der Kaufkraft der · arbeitenden Menschen als einen wichti ge n Impuls für die Hebung des Inlandabsatzes, auf den zwei Drit ~el der Produktion entfallen. Gleichzeitig ver - langen wir wirksame Maßnahmen gegen den wachsenden Importdruck seitens der EG-Monopole. Di e Ausweitung der verstaatl .ichten Finalindustrie und die FBrderun g v on Innovationen sollen die besteh~nd e n Arbeitsplätze sichern und neue schaff·en helfen. Ein öffentliches Bauprogramm soll dazu beitragen die soziale Infrastruktur zu verbessern. Öffentli c h e Aufträge sollen der heimischen Produktion zugute kommen. Solche Maßnahmen wurden auf dem 23. Parteitag der KPÖ in einem wirts c h~f tspolitischen Zehnpunkteprogramm zusammengefaßt. Dieses zeigt den Weg, wie e i~e grBßere Arbeitilosigkeit @ verhindert und wi e ei n Beitrag geleistet werden kann,um die bi~ 1985 n n tw end i~ en 400.000 neuen Arbeitsplätze zu schaffen. . .
GEMEINDE SIERNING ERWÄGT KPö - VORSCHLAGE Für verbesserte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schulwe9sicherung, der Schneeräumung auf Schulwegen und der Einführung von Schülerbussen von Letten nach Steyr tritt die KPö-Ortsorganisation Sierning-Letten ein. Altbürgermeister Hans Brei rat her (KPö) hat Ende des vergangenen Jahres diesbezügliche Vorschläge dem Gemeinderat Sierning übermittelt. Die Schülerbusse fahren um 7 Uhr von Letten (ehemaliger Konsum und Gh.Beinhackl) Richtung Steyr. In der Volksschule Sierninghofen beoinnt der Unterricht abe·r erst um 8 Uhr, so daß ein Schulbus eingesetzt werden müßte, um die Zeitspanne von 30 bis 40 Minuten auszu9leichen. Man könnte auch den Schulbeginn vorverlegen, doch würde dies für die ganz kleinen Schüler nicht von Vorteil sein. Eltern bringen ihre Kinder zum Teil mit dem Fahrrad in die Volksschule, während die Hauptschüler nach Sierning mit dem Bus fahren können. Warum gilt diese Regelung nicht auch für die Volksschüler? -SCHULWEG MUSS BESSER ABGESICHERT WERDEN Nach einem Gemeinderatsbeschluß wird nun der Schulweg verlängert: Er führt entlang der stark frequentierten Steyrtal-Bundesstraße und wird bis zur Schule Sierninghofen siebenmal durch Zufahrtsstraßen unterbrochen, welche die Schüler überqueren müssen. Diese Straße ist Gefahrenherd Nummer eins. Viele Autofahrer kümmern sich überhaupt nicht um die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es wird Zeit, daß dieser Schulweg besser abgesichert wird. Im Winter wird der Gehweg an der Steyrtal-Bundesstraße von den Schneeräumgeräten total verschüttet. Kinder und Erwachsene sind oft wochenlang der Gefahr ausgesetzt, von den Schneehaufen auf die Fahrbahn der Straße abzurutschen. Bundes- und Landesstraßenverwaltung müssen endlich ihrer Verpflichtung, Eis und Schneematsch ordentlich wegzuräumen, nachkommen. IN EINEM ANH-JORTSCHREIBEN DES BORGERMEISTERS VON SIERNING JOSEF BREURATHER HEISST ES, der Gemeindevorstand sei in der Frage der Schulwegsicherung zur Auffassung ge1anst, "daß die Vorschläge qeachtet werden sollen, und sichert ihnen zu, eventuelle Mängel nach Möglichkeit abzustellen".
schlossenen Pipelineverträge und Austritt Osterreichs aus der IEA, hinter der die EG, die USA und die Multis stehen. e Weiterer Ausbau der Energiekooperationen mit den sozialistischen Ländern und den fortschrittlichen Staaten der OPEC auf der bewährten Basis ,,Energieimport gegen Export österreichischer Industrieanlagen und -erzeugnissen". Verstärkte Anstrengungen, um Osterreich an das Energieverbundnetz des RGW anzuschließen und Osterreich zu einer energiepolitischen Drehscheibe im europaweiten Energieoustausch zu machen. Kooperation zwischen OMV und einschlägigen verstaatlichten Konzernen und vor allem auch mit sozialistischen Ländern bei der Entwicklung neuer, einschlägiger Finalin8ustrien . wie petrochemische, sowie bei der Entwicklung neuer Energiequellen in Osterreich. · IV. Ein öffentliches Bauprogramm im sozialen lnfrastrukturbereich. • Ein Wohnbauprogramm, zumindest im Ausmaß des Wahlversprechens der SP-Regierung (jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen). Dabei Vorrang für den sozialen Wohnbau mit erschwinglichen Mieten, ein soziales Altwohnungssanierungsprogramm ! Großbesitz an Grund und Boden in den Städten unci Ballungszentren ist in das Eigentum der Gemeinden zu überführen. 8 Ausbau attraktiver öffentlicher Massenverkehrsmittel in den städtischen Ballungszentren; Ausbau und Modernisierung der Bundesbahn, um eine weitgehende Umstellung des Lastenverkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen; Ausbau des Netzes der Krankenhäuser, der Ambulatorien, der Kindergärten, Ausbau und Modernisierung der Bildungsstätten in Stadt und land, von Sportplätzen, von Altershei •• men, von Erholungsgebieten usw.; zinsbegünstigte Kredite für die Finanzierung kommunaler Einrichtungen. Ausbau bestehender und Errichtung neuer verstaatlichter Industrien, die für · die Umweltsanierung und gleichzeitig für die Wiederverwertung von Abfallprodukten geeignet sind . Dabei Umweltsanierung vor ollem auf Kosten derer, die an der Umweltzerstörung profitieren. 8 Bei alldem Vergabe von öffentlichen Aufträgen und öffentlich geförcierten Subventionen und Krediten nur unter der Auflage der Schaffung neuer Arbeitsplätze. V. Eine Handelspolitik zum Abbau des Handelsbi lan zdefizits gegenüber der EWG, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Schutze der Konsumenten vor der Preis- und Profitpolitik der Multinationalen. • HebunQ des lnlondabsatzes durch Maßnahmen gegen den wachsenden Importdruck der EWG-Monopole: Verpflichtung, daß für Vorhaben, die mit öffentlichen Geldern oder Krediten verstaatlicher Banken gefördert werden, olle Materialien, wie Baustahl, Maschinen, Fahrzeuge usw. von heimischen Industrien zu beziehen sind. Gezielter Einsatz von Radio, Fernsehen und anderen öffentlichen Massenmedien für den Absatz österreichischer Erzeugnisse. Eine differenzierte Zoll- und Kontingentpolitik, Verbesserung der Qualitätsprüfung bei Importen, volle Weitergabe der Zollsenkungen als Preissenkung an die Konsumenten, Verhinderung des Gewinntransfers und der Entziehung der Gewinne der Multinationalen von der Besteuerung usw. Dazu sind die bestehenden Marktund Wirtschaftsgesetze strikte onzuwendel') und notwendige Verbesserungen noch deren Ablauf ob 30. Juni 1978 gesetzlich zu verankern. e Erzeugung von bestimmten derzeit aus der EG oder aus USA und Japan importierten Erzeugnissen in bestehenden und neuen Finolindustrien. e Abbau des besonders großen Agrarhandelsdefizits. Bereitstellung von Anbouflächen für derzeit importierte agrarische Rohstoffe und Futtermittel, wie Raps oder Sojabohnen, gleichzeitig Einschränkung der Anbauflächen für den derzeit hoch subventionierten Oberschußweizen. Dazu Errichtung von einschlägigen agrarischen Verarbeitungsindustrien durch die Verstaatlichte oder durch K-onsum- und landwirtschaftliche Genossenschaften. Ausschöpfung der besonderen Kooperationsmöglichkeiten mit sozialistischen Ländern, zum Beispiel bei der Errichtung einer österreichischen Fettindustrie. e Ausbau der Handels- und Kooperationsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit ·den großen langfristigen Ausbauplänen in den einzelnen RGWStooten und bei den RGW-K·omplexprogrammen. Das setzt den Abbau oller Handelsdiskriminierungen gegenüber den RGW-Stooten, ferner verstärkte Bemühungen um neue Kooperationsbeziehungen im RGW-Raum und zusammen mit sozialistischen Ländern in Drittländern voraus . Osterreich hat hier eine zweifache Chance: einerseits könnte Osterreich als Grenzland zur sozialistischen Welt gegenüber den anderen kapitalistischen Ländern seinen derzeitigen Vorsprung behaupten und ausbauen. Andererseits könnte Osterreich als Schrittmacher für die Durchsetzung der in den Beschlüssen von Helsinki vorgesehenen gesamteuropäischen Kooperationsmöglichkeiten wirken. Beides verlangt eine aktive Neutralitätspolitik und verstärkte Bemühungen um weitere Fortschritte in der Entspannungspolitik in Europa. e Ausbau gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der Drillen Welt. Volle Nutzung oller Möglichkeiten, die sich aus dem Status der immerwährenden Neutralität für Osterreich ergeben. VI. Eine gezielte Arbeitsmarktund Ausbildungspolitik für die Jugend und die Frauen. e Arbeitsplätze und Ausbildung sind Grundprobleme der Jugend heute. Bei Fortsetzung der jetzigen Politik droht vor allem der Jugend größere Arbeits1,osigkeit und vielen jungen Menschen auch Berufslosigkeit. Besonders dringlich ist die Verwirklichung des Rechtes auf berufliche Ausbildung, die Schaffung neuer Lehrstellen und Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Menschen, die Durchsetzung eines den Interessen der Werktätigen Rechnung tragenden Berufsausbildungsgesetzes und einer Studienreform. Schaffung von Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Vorrangig müssen in der Verstaatlichten, in den Konzernen der verstaatlichten Banken und im öffentlichen Dienst (Bildungs- und Gesundheitswesen) qualifizierte Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in Verbindung mit einer echten Berufsausbildungsreform und mit einer Beschäftigungsgarantie für die Ausgebildeten geschaffen werden. e Beseitigung der Diskrimini e rung der Frau in Beschäftigungspolitik, Beruf und Entlohnung. VII. Hebung der Kauf- und Konsumkraft der Arbeitenden. e Darum Ablehnung der unsozialen Belastungs- und Sparprogramme der Regierung, die in einer Zeit, wo der Konsum gehoben werden müßte, zur Konsumdrosselung führen . Stärkung der Kaufkraft der Arbeitenden ist gerade heute ein wichtiger Impuls für die Hebung des Inlandsabsatzes, auf den zwei Drittel der Produktion entfallen, und damit für mehr Wirtschaftswachstum und Sicherung der Arbeitsplätze. (1 Grundlegende Reform der Preisgesetzgebung : Wirksame Maßnahmen gegen die Preis- und Profitpolitik der Multinationalen und der EWG. Schluß mit dem Preiswucher bei den Konsumentenpreisen für Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Strom, bei öffentlichen Tarifen und bei den Kfz. Versicherungsprämien . Gesetzliche Begrenzung der Handelsspannen, öffentliche Kontrolle der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes, Mietzinsgestaltung auf der Basis der Verwaltungs- und Erhaltungskosten. • Gesetzliche Verankerung, daß teuerungsbedingte Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen künftig lohnsteuerfrei bleiben . Wirksame Milderung der lohnund Einkommensteuerprogression für niedrige und mittlere löhne, Gehälter und Einkommen. Löhne, Gehälter, Pensionen und Einkommen bis zu 5000 Schilling monatlich sind von der Steuer zu befreien. Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Sonderzahlungen auf das jeweilige Niveau der Höchstbeitragsgrundlage der Pensionsversicherung. Alle Lohn-
steuerobzugsposten und Pauschalsätze sollen jährlich entsprechend der Teuerung automatisch erhöht werden. Aufhebung des 30prozentigen Mehrwertsteuersotzes, Befreiung der Mieten, kommunalen Leistungen, des Gesundheitsdienstes und der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. • Eine aktive Lohnpolitik : die Laufzeit von 12 Monaten, die volle Abgeltung der Teuerung als Fixbetrog für olle, da - zu volle perzentuelle Erhöhung im Ausmaß des realen Wirtschaftswachslums hez,iehungsweise volle Abgeltung der Branchenproduktivität und Kurs auf Umverteilung des Sozialproduktes zugunsten der Löhne, Gehälter und Pensionen. Ausbau der innerbetrieblichen Errungenschaften. VIII. Eine aktive Sozialpolitik als Hebel zur Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. • Weitere etappenweise Senkung der Wochen-, Monats- und Lebensarbeitszeit •ohne Kaufkraftverlust und mit der Auflage, daß neue Arbeitskräfte eingestellt werden. Im Vordergrund steht dabei die Herabsetzung des Pensionsalters bei Schicht-, Schwer- und gesundheitsschädlichen Arbeiten. Gleichstellung der Rechte der Arbeiter mit denen der Angestellten, besonderen Kündigungsschutz für die älteren Berufstätigen. Verbesserung der Abfertigungsbestimmungen für olle, gesetzlicher Soziallohn, effektiver Gesundheitsschutz in den Betrieben und Ausbau der sozialen Rechte der Frau, der Mutter und der lernenden und arbeitenden Jugend . • Ausbau und Verbesserung des gesellschaftlichen Konsumsektors wie öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsdienst usw., Erhöhung der Zuwendungen der öffentlichen Hand, Beseitigung der Unterversorgung im Bildungsund Gesundheitswesen. IX. Eine Agrarpolitik zum Nutzen der Arbeite·nden in Stadt und Land. 8 Hebung des bäuerlichen Einkommens ohne Mehrbelastung der Konsumenten durch Maßnahmen gegen den wucherischen Zwischenhandel, Senkung der Grundsteuern für das bäuerliche Eigentum, Streichung des unsozialen Milchkrisengroschens, Aufhebung der Kontingentierung der Produktion für Klein- und Mittelbetriebe, und stärkere Kontingentierung bei Großbetrieben. Verwendung der derzeitigen Subventionen für den Schleuderexport zur Verbilligung des heimischen Konsums; agrarische Exporte erst noch wirklicher Sättigung des Inlandmarktes, dabei gezielt auch in die Hungergebiete der Welt. e Gleichstellung der Bauern und vor ollem auch der Bäuerinnen in ollen wichtigen sozialpolitischen Fragen, wie Pension, Krankenversicherung, Gesundheitsdienst, auf Kosten einer weitaus progressiveren Beitragsleistung der Großograrier von Grund und Boden . e Gezielte Maßnahmen vor ollem für die ständig wachsende Zahl der Nebenerwerbsbauern und deren physisch besonders hart getroffenen Frauen (Errichtung von genossenschaftlichen und verstaatlichten Unternehmungen in ländlichen Regionen ; Verbesserung der Verkehrssituation; Schaffung spezieller Qualifizierungsmöglichkeiten usw.). e Weiterer Ausbau und vor allem Demokratisierung des bäuerlichen Genossenschaftswesens ; Kurs auf Formen der genossenschaftlichen Zusammenarbeit in der Produkti'on und beim Ma - schineneinsatz; Kooperation bei der Errichtung von agrarischen Finalindustrien zwischen landwirtschaftlichen und Konsumgenossenschaften, zwischen dem Genossenschaftswesen und einschlägigen verstaatlichten Industrien . Grundlegende Reform und Demokratisierung des Genossenschaftsgesetzes. 0 Finanzierung einer solchen Agrarreformp·olitik - durch die Streichung aller Subventionen der Großagrarier und Agrarkapitalisten, durch soziale Umor ient ierung der gewaltigen Mittel des Grünen Plan~s und des Agrarbudgets und der Mittel der agrarischen Wirtscl:aftsfonds; Abschöpfung der Profite de r monopolistischen Nahrungsmittelindustrien; Einbau solcher strukturpoli - tischer und finanzpolitischer Gesichts - punkte in das Landwirtschaftsgesetz und in die Agrarmarktordnung . 9 Kontroll - und Mitbestimmungsmöglichkeiten der arbeitenden Bauern und der Konsumenten in den agrarischen W irtschaftsfonds. X. Ein längerfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept des Bundes. 0 Hauptvoraussetzung für eine Sanierung der alarm ierenden Budget- und Finanzkrise und für die Finanzierung eines solchen längerfristigen gesomtösterreichi~chen Wirtschaftskonzeptes ist die Durchsetzung einer sozialen Steuerreform auf Kosten des Kapitols : Streichung der ungerechtfertigten Steuerbegünstigung, Beseitigung der Steuerprivilegien der Spitzenpolitiker, wesentlich höhere Besteuerung des Großkapitals, Eintreibung der Steuerschulden, radikale Besteuerung des Luxuskonsums und der großen Vermögen. e Inanspruchnahme der Mittel der Banken und eine Umschichtung der Mittel im Budget, wie zum Beispiel Senkung der Ausgaben für das Bundesheer. Nicht maximale Gewinnsicherung der Unternehmer, s·ondern gesamtnationales Erfordernis und wichtige Bedürfnisse der Menschen müssen Richtschnur der Budgetpolitik sein. Schluß mit den Milliarden an Subventionen für Pleiteprojekte des in- und ausländischen Kapitols, Heranziehung dieser Mittel zur Finanzierung eines solchen gesamtnationalen Wirtschaftskonzeptes. Unterbindung des Kapitalexports, der zum Export von Arbeitsplätzen und zur Eigentumsbeteiligung im Ausland führt. * Die Ziele einer solchen Wirtschaftspolitik entsprechen den Interessen der großen Mehrheit des Volkes. Das wichtigste Hindernis für ihre Verwirklichung besteht in der Tatsache, daß die Sozialpartnerschaftspolitik der Regierung und des Großkapitals vor allem auf die Interessen der in- und ausländischen Monopole ausgerichtet ist. Die Verwirklichung dieser Alternativen erfordert die Aktionseinheit der Arbeiterschaft und ein Zusammenwirken mit antimonopolistischen Kräften, die Uberwindung der Sozialpartnerschaftspolitik mit dem Ziel der Zurückdrängung und Entmachtung der Monopole. Um eine Wendung herbeizuführen, ist es notwendig, daß die von sozialer Unsicherheit Betroffenen und von den Be• lastungen Bedrückten für ihre Interessen aktiv und gemeinsam handeln. Wir rufen die Werktätigen unseres Landes, insbesondere die jungen Menschen auf, mit uns gemeinsam in den Betrieben und auf der Ebene der Gemeinden, in den einzelnen Regionen des Landes, in den Branchen und Konzernen, im gesamtnationalen Maßstab für diese Forderungen und konkreten Teilziele einzutreten.
Die ÖVP spielt „Opposition" Ihre Mlltzchen Im Steyrer Gemeinderat k6nnen niemand Dberieugen Die OVP e,ab bekannt, daß 1b:rit Fra.ktiM noch zusätzlich 5000 Sehillln.g mt dte &,tlctl,tu.ng ein.es :Kindergartens ftlr behinderte K~r be~ EIN! aok:he · Geste s4IY liehet Nlch IIUßen wlirkeö, aber ßbef,,. ~ ·kllllnO •le llicM, Die twun Funk,tlanäre der OVP lm Stadt• und Gemeinderat werden • nämlich im .Jahr+ 1978 1'Uhd 9~1.000 l:ichllllnc ein8tteltcm, .. und' dl~m Bettäf gM:; U~l:' nehmen ei~ 5GOO Sc.11 11,UDerM ~~ au.. Steyr: Neue ParkpHltze - Kinder weiter eingeengt Beim .Hochha'US Flrbergasse 7 wird ein Parlchot für 15 Pkw geschaffen. Durch diesen Beschluß wird der letzte öf.fentllohe Kin.de!'- spielplatz auf 300 Quadratmetf31' Grünfläche eln,geen.gt. Die Parksituation '1st gewiß schwierig, aber gerade im Stadtteil Ennsdorf gibt es fa~t keine Grünflächen, weil schon alles so gut wie verbetoniert Ist. D.w; mag geschäftlich gut sein, aiber· auf der anderen Seite beschneidet man die Kinder, und Kinder müssen eigentlich vor Parkplätze gehen. Da7JU kommt, daß mLt 15 Abstell~lätzen das Parkproblem ohnehin nloht gelöst werden kann. Landeszuschuß ist nur gering Von Klnderganenkasten ·nur ein kletner Tl!if Bel der Btidgetcteoat~ 11'f1 Gemeinderat setzte sich KPO-vertretet Otto Ttemi neui!rHch · fdt' efü~ .stärkere ~tell!gt.$g da LandM. art den P~rson.alkoste.n beim ~tädtlscli!m Ktnder.gatte,i eltt, ~ dem t4i!1, dertt N'tti14rl;t tnr d~ Kitlder~rt~btsi.ichi iit'ht! {tw4!ille !'lfthetzukO!fi!'Mrt. !r irr• in~erte an. dle .~rklärun.g der SPÖ• Llfidt&gila?Jttoru~•t~n n1111 . . Anna Pti90hl , lih L.Mklu.g; dlt · feitgdtitt1lt hatt-t!; d:aj . StO)'t lffl . Vffll4ricl1 tu Wels '\lb4 'LlhZ dM h~liltlih pro„ zet}i!itatu äti Kl•fid~, häml!Ch wt 40 • Pto&ent, auf K{tt4erfatttfttpl1iud illlt~ting - difl lil:>er ~ Lllhd kältlMVej~ Wfflk!, Mit elntt si1t1tetwt Ae'4Plli~ d~!I t.Andes lin den PfflOHalKO«teft se!I (9 J~och sclll~\ b~t<. l)te SPÖ-A:bgeordneten im Landta« ha„ IH11· ~r einen · lnitlatlvantra.a auf Novellierun.g des. Klnderga-rMm'- gesetzeg , eingei,r.acht; . dOllh Ist . die OVP bis zum heutiigen Tai ;,bart"- gebolieben (WM j~ auch nicht VQI'"' 'W'Un~llch ist, nachdem die SPO k~um einen öftentllehen Kamp.f ffudle Du~hlletiung dieser F oN erunJlwt führ\, di~ .fl,e,d.). Nach dein <krz~t geltenden ~seta müßte da• Land 76 Pfillent der anfal:lendt!h .Personalk98teii rückerstatten. In . Wirklich_k.eit ka-nn davon. je-- doah keine Reae_sein, dai bewei!Nin auch -~ie Zan·1an ln._SM)'i-, l©, Vtn-ahsch1ag 19'18 jirid i!lf Mllliorieft SchiiHrig an ~etsonaikosten für die stM- ~lschen Klnd~~tleti. ·äuA,geWiestlti. Pu Land leistet d$zµ eitlen DettfäJI vari . atei Ml1lion~n Sohltlinif -wih- „"'l}G es. • wli-rde das Oe!ieii aü.f &s ~14~ ~Mlrt!ll a~t!d@nfit, · rtmd aieben M!Uic:men Scbllll,n a bezahlen rtidßf.e. ..... • Dithet 8etl!t !ilcl1 die K.PO rtnch WJe vor !ßr el~!! ~s~he NäVeitien!fit dj!s Kind~t-t4rt,engesettt!s ~!d, mit dem t14l, daß lMem !C.irtd im Alter von drei bis sech5 jahren ein unentgeltlich~ •Küi:de,t.gartenplatz z-urVer- !ügung steht. AEG-Telefunken ist weit besser dran Steyr: MIiiionenreparaturen gehen auf Kosten der Stadtg emainde Zu einer lebhaften Auseinandersetzung kam e11 kürzlich Im Gemeinderat über die multinationale AEO-Teletunketi: Der Betrieb ha,t von der Stadt Steyr das · oe:. bäude des ehemaligen Hoteb Münichholz in der. Wagnerstraße 1969 gepachtet. Diie KPö kritisiert den Pachtver• trag, weil schon In · der vorletzten SiHrung des Gemeinderates tür die E~erung · der Heizanlage 500.000 SchHlin,g ausgegeben werden mußten und Jetzt neuerlich eine Million auf der T~esordnung stand, dies• mal für eJ.ne Dochreparatur. 1onerhalb von wenigen Wochen mußten also eineinhalb Mllllonen Sch!JHng aufgewendet werden. Nachdem SPO-:-Vertreter erklärten, ea handle sich hier utn eine Art von ,,Gewerbeförderun:g", weil der · Betrieb Im Hin.blick auf die Arbeltat>Ultze !lehr wichtlg sei, trat GR Treml (KPÖ) diesen Beschön!,gun~.sversuchen energisch ent,gegen. Er erinnerte d·aran, daß es sich hier .keineswegs um einen · ,.Gewerbebetrieb' ', son<iem um den multinationalen Konzern AEG handelt. Zu den Arbeitsplätzen mü.s11e man feststellen, daß di~ von 500 au:! 340 zurückgegangen sind. Ee gäbe auch allerlel Schnrtmachermethoden im Betrieb und auch andere Mängel. Dles gehe schon dara\18 hervor, daß bei der letzen Betriebsratswahl von rund 300 abgegebenen Sli!m.men 120 ungilltig waren. Der Ckwerkschaftsselcretär Dressl glaubte für die Firma in die Bresche springen zu müssen,, Indem er meinte, das ehemalige Hotel sei nun einmal „unser Haus", und das ml.l.sse eben Instand gehalten werden. e GR Treml gab 9el.ner Verwunderung darüber Ausdruck, daß e:n Ge- ,,.-erkschaftssekretär seine Aufgabe darin sehe, für elnen multinatlonalen Konzern in die Bresche tu springen. In seinem eigenen, D~ Wohngebiet gibt es Häuser, die vor 60 J~hren erbaut wuirden. und natürlich zcLgc.n · sich an den Hliu:i6m viele Schäden. Die Gemeinde aber führt die. notwendl,gen Reparaturen etwn nicht auf ihre eigenen Kosten durch, sondern . die Kosten milssen die Mieter, . meist ältere Menschen tragen, wodurch der Mietzins v~r~ doppelt wird. Dle AEG-Telefun:ken Ist hiier viel besser dran. Sie hat der Stadt lm letzten . Jahr 750.000 Schlllihg an Pacht bezahlt, die Stadt aber muß In diesem Jahr 1,5 Millionen für Reparaturen au! den Tisch legen. Wer will da noch sagen, es sei ein JU• tes Pachtverhä.ltnis, wenn vom Ertrag der sieben Pachtjahre bereit. zwei Jahresl.\eträge allein tur Reparaturen abgeschrieben werden mü•- ..en?
Die wahre „Förderung" ist das nicht Wohnbauleistungen der Stadt Steyr-genauer unter die Lupe genommen Bel den Bud,t&.erh&nd• lunren bn O.melndetai aata. det Sprecher •u KPO, G.a Treaal, die Geierenhelf wahr, die 'Wobnbaalel1tunren der Stadt einmal nlher zu llele11obten. Daß es 1iob bei der Web• ndngsfrare am ein 111.ßen& drlncendffll Problem handelt, ' seht daraus benor, daß in der Eberui&acii rand 2'MIO wohbunt■aebende Famlllen otrldell reirt•trlea1 1lnd. In den letzten 26 Jahren -wurden d1.u-ch die (OY/0) der Stadt jllhriich rund 150 Wohn1.1111en aebaut. Itn Jahre 1'176 wurden rund 66 Millionen .Schllllnl in den Wohnbau In• vesllert, und es konnten 178 Wohnungen vergel:>en werden. , Alletdln,s bettug die Zinsenlast für diese Swnme bereits elf Mllllotum Schil• ling. Bauwirtscha!t und Banken haben dahet" enorme OeWinfl• eingestrelft. • Nicht zulet:tt diese höhe Zin• senlast bei der Wohnbaufinanzierung ist auch für die enorm hohen Mietzinse verantwortlich. Die Bruttomiete einer GWG„V/ohnung l:>eträgt ein~hließlich 6.30 Schilling Heizungskosten 30.50 bis 34.70 Sehllling pro Quadratmeter. Der · Baukostenbeitrag der Mieter erhöhte sich l)eteits auf rund -66.000 Schilling. Ablir atich bei der Neuvermietung geitielndeel,ierter · Substandardwohnungen wurde d~r Mietzins verdoppelt und beträgt schon rund 400 Schilling im Monat. -Der Fl!nanzm.inlstel' kassiert sogar bei . den älteren und fln11nz8(:hwllcheren Mlt50-Jahr•Jubiliium der a·ergrettung Steyr Der Steyrer Berrreitanpdienat feierte dleaer Tage sein 50. GrOndungsJubllium: . In die9etn Zeitraum wurden ·100 Alplnlateo aus Bergnot gerettet. Einer det Qtiblder des Betgrettu.ogadlemttes war 1927 der heute noch &ldi've Fraos ·s ·tamberJ, der remeimam mh welteron elf langJihrlren Mlta.rbeUerti · im ~lanien einer Fel.erstunde reehn wurde. ·Der Steyrer Berpettunpdknä, dem ~eawirlig 62 Mitglieder angehören, ltebt unter der bewlhrien Leitung dea · Sta,,dtbaudireldors Diplominrenleur Qtto ~biier, der dem J~llar und GenONen Franz S&amber" (lli:tks) einen. Bledktb,tiiU~ller tlberrelchte. Die komm'IIDist.iscbe Presse. deren la.n,Jihtig~ Aktivist Franz Stamber1 ist, gratuliert ebenialls benlicl>..s& au dimer · eiu,enden Auaelclmimr. bürgetn e1$ern „seine" acht Pro7Allt Mehrwertsteuer. e Seit der Gründung der CWG Im Jahre 1~52 bis Ende 1976 wurden für die Wohnbautäti~keit rund 812 Millionen Schilling aufgebracht. · Die Stadt selbst scheint bei dieser. auf den ersten Blick recht hoch encheinenden Summe jedoch nur mit 0,9 Prozent an Zuschüssen und 178 Millionen oder 21,8 Protent an Darlehen· auf. .Ich übetl!asie es Ihnen", führte GR Treml aus, ,,einen Vergleich darüber anzustellen, wie hoch der · Betrag lilt, den in den letzten 25 Jahren die Gemelndemandatare der Stadtkasse für Funktions- und Autwandsentschlldigung entnommen haben. In den letzten fünf Jahren hat sich dieser Betrag verdreifacht." Bei der Wohnbauförderung sieht es hingegen recht mager aus. Im Jahre ·1977 war im Voranschlagüber-- haupt kein Schilling an Darlehen vorgesehen. Im Voranschlagsentwurf für 1978 waten dann vier Millionen elnge11ettt, und auf Vorschlag der K.PO wurde dieser Betrag auf sechs Millionen aufgestockt. Wie lange noch drückende Wohnungsnot? Aussichten nicht gerade gOnstig - Kostensteigerungen zehren an den Mitteln Die KFO llat im Ge~ meinderat auf1e:i:elgt, daß in den letzten Jahren von der stadteigenen GWG jährlich etwa 150 Wohnungen errichtet wurden. Nachdem die Zahl der offiziell vorgemerkten Wohn1.1ngsuchenden In Steyr aber 2000 beträgt, kann man sich ausrechnen, daß es noch länger als .zehn Jahre dauern wird, bis die Wohnungsnot wenigstens der Zahl hach h albwe11:s beseltllrt wäre. Die Zahl von offiziell 2000 Wohnungsuchenden gi'bt jedoch _keinen Aufschluß ü'ber die tatsächliche Wohnungsnot. Viele Stevrer Familien leben in recht schlechten Wohn.verhältnlssen, 9ie hätten ein Anrecht auf Verbesserung ihres StandaTds. Das bedeutet, daß es nicht nur einen quantitativen, sondern auch einen beträchtlichen qualitativen Wohnungsfehlbestand idbt. Bel den Budgetverhandlungen im Gemeinderat erklärte der Sprecher der KPO, Gemeinderat Otto Treml, daß die SPO vor sieben Jahren versprochen habe, jährlich um 5000 Wohnungen mehr zu hauen. In Wirklichkeit wurde aber nicht mehr, sondern weniger gebaut. An dieser allgemeinen Situation ändert auch nichts, daß im heurigen Jahr vom Land 200 GWG-Wohnungen in Steyr i;tefördert werden sollen. In Oberösterreich sinct bis zum Jahre 1985 noch rund 60.000 Wohnungen erforderlich. In den nächsten fünf Jahren können aber von der Wohnbauabteilung des Landes nur rund 20.000 Wohnein.heiten errichtet bzw. gefördert werden. Standen in den vergangenen fünf Jahren rund 5,2 Milliarden Schilling für die Wohnbauförderung zur Verfügung, so sollen es in den n ä chsten fünf Jahren rund 6,7 Milliarden Schilling sein. Zieht man jedoch die ständigen Kostensteigerungen In Betracht, die auf dem Bausektor besonders groß sind, dann erkennt man, daß .es iebr :mwahrscheinllch l.st, die Z;ihl' von 20.000 Wohneinheiten in den nächsten fünf Jahren überhaupt zu errei chen, geschweige denn 60.000 b~ zum Jahre 1985. Daher verlangt die KPö immer wieder die Rückkehr zum wirklich sozialen Wohnungsbau mit t.:::ftai·en Mieten . Daher sind mehr Mittel von Bund, Land, aber auch von der Stadt Steyr selbst notwendig, um daii Problem der Wohnungsnot in absehbarer Zeit lösen zu können. Wann endlich die „Enttarnung"? Neuerlicher .KPö-Vorstoß im Steyrer Gemeinderat Für d1e EmeueI'Ulllg aer Fassade der ·Marienkirche auf dem Stad-tplatz wurde küfal:ich ein Betrag von 250.000 Schilling frei:gegebem. Die K.PO stimmte vom Ges.ic!htspUillkt der Denkmalerhaltung, im Hinbliick au! die 1000..Jahr-Feier der Stadt 1m Jahre 1980 und wegen des hohen kiu~histori~ohen 'Wertes der Kirche dü€$er Aus.gal:>e zu. Der Sprecher der KPO, Gemeinderat Otto Treml, erinnerte daran, daß hinter den Fassaden dieser Ki.rche während der Zeit deS Faschismus auch echter anti.faschistischer ~Ist gepflegt W'llrde, auch nachdelln der Stadtpfarrer Steinbock verhaftet wordien war. Die KPO erwertet jedooh von <lerSPO-Mehrheit auch Sol'lriitte bei anderen Fa-ssadenalctllon-en, nämlich solche bei Arbeiterwohnhäusern. E.s s,ei a-uch, ebenfalls im Hin,bL!ck au! die t>ald kommende . 1000-Jahr•Fei~r, angebracht; enQlich die „EMtarnung" im Stadtteil Münüchholz durch.7,u.führen beziehungsweise vora.n.2lU>treiben. • Dort gibt es noch immer viele Häuser mit dem Kiriegsan.stI'lich. Rein formel-1 seien dafür die SteyrWerke zuständiit, aber auch die Gemeinde müsse Initiativen entwickeln, weil sie für da.s Stadtbild natürlich ei.ne große Verantwortu.n-g trä.~.
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