Eigene Gesellschaft schwer belastet Steyr■ ·kOnftlae &WG-Mieter warden dafOr die Zeche bezahlen m01sen Die Stadt Steyr verkauft der Gemeinnützigen Wohn\lngsgenossenscbaft (GWG), ttie praktisch der StadtgenMth\det 1ehört, am BrtlkkenkopfsellDde der Scb&nauerbrücke (Bergerwel) ein Grun.dstüct zur Errichtung einer Wohnanlage. Es handelt sich dabei um eine Flä· cbe im Ausmaß von 1it1 Quadrat• ~m und cUe Stadt verliuigt fllf den Quadratmeter 1000 Scbllllng. Da die GrundkQSten nicht gefiSr- .den werdeR. werde. 1te den )tle,. tem dieser künftigen Wohnanlage überwälzt, waa zu einem neuerUc\'len empfindllchtin A,iuiteigen der Mieten führen wlN. Vergleichsweise hat die Stadt1ernoinde für den er,ten Bau• ab,chQitt auf den ·Resthofgründen der GWG 100 Schilling für de11 Qua"" dratmeter berechnet. Die KPö vertritt 111 . dl-.m Ver• ...,._,u...... s,.._ dt-t.,illl!i~ ""-.0. diesen Grund au! )eilen tau viel z\} te~er k~ufEm r,n~. .\n, yer;scti~edene Private, Import- und ·, Expartflnnen und andere Klufer wurden gleichwertige Orundatücke zu einem Qua• dratmeterprela von 330; 400 und IJOO Schilling verkauft. 1IIIan könne erwarten, daß die Stadt der etaenen Genouenschaft den Grund bUU1er ·abgebeQ WUrde als en private Klufer, auf P.J'. ketneo f~ aber teurer. KPQ.:Gemetndtmlt Trom1 ettmmta · dem Grundverkauf iu sprach 8'.c:h ,k!doch cntsch.iedezi geien dle Jiöhe ·4es Q11adrabn~ prei11es aua, w1Jll dieser aut alle f'llllo dte Mietet schwer_ belaeten wtr4 Seine Stellungnahme W\n'de auch da-. d1,1rch erhärtet · daß In d\!J'MlbtQ Sitzung der reichen J)lözese Ltna · tn einem „Gegengeschäft" werWOllS\e Gründe um 330 Sehtlltn1 pro Quadratmet.er-verkauft wurden. · · Vlzebürgermei1W ·8chwar11 ab ~ daß dteee hohen llrundatOckprelM die :Miet.er · ecbwer IS'ele!=· ~ iNM.il e;'1~iAltann~ :l!lüf . · riet~ kostett·'Bel·•11«-'·:ßestalftäqf• . MUltffl e1ne·' ilNJ~•- 1'81.fe"jpteleir.\'-Ubir die Mletzinaerstellulllg -bei der 'kom• menden Wohnanlage In dlesetW Gebiet werde daher paond~ YGrlwt,; delt werden mQsaen. · Ex-Landeshauptmann Wenzl erwartet ein Monatseinkommen von 17 0 .000 Schilling Wie die Herrschaften, die das „GUrtelenger-Schnallen• predigen, fUr sich sorgen Der z.urückgetretene OVPLandeshauptmann von Oberösterreich Dr. Erwin Wenzl wird nach seinem endgültigen Ausscheiden aus der oberösterreichlschen Landesregierung Ende Oktober 1977 den Posten des neuen Generaldirektors der Oberösterreichischen · Kraftwerke AG (OKA) übernehmen. Die OVP hat Dr. Wenzl, der angeblich aus „gesundheitlichen . Gründen" aus der Politik ausgeschieden ist, zum Nachfolger des bisherigen OKAGeneraldtrektors Diplomingenieur Klimesch vorgeschlagen. Mit diesem Kuhhandel ist eine herausfordernde finanzielle Auffettung des Einkommens von Dr. Wenzl verknüpft. Der Ex-Landeshauptmann wird. nämlich über ,Antr~ eine überaus beruhigend~ Politikerpension erhiJ.lten · und ferner zum Spitzeqverdl~ner bei dtr OKA lVIUlcleren. · Nach dem oberösterreichischen Bezügegesetz vom 4. Dezember 1972, welches von den Landtagsabgeordneten der OVP, SPO und FP einstimmig und ohne Debatte· verabschiedet worden war, gebührt Dr. Wenzl ein Ruhebezug in '-der Höhe von 80 Prozent seines letzten Grundbezuges. Das ergibt derzeit eine monatliche Politikerpension in der Höhe von 64.890 SChilllng, ' die aus dem Landesbudget bezahlt wird Steyrer Politiker „sparsamer" Um di~ Grundbezüge der Gemeindemandatare Veröffen-tlichungen in der kommunistischen Presse über die Politikergehälter In Österreich haben die Steyrer Gemeindemandatare der Großparteien aufgeschreckt, In ·steyr, so wird erklärt, habe der Büq~ermeister der Stadt zwar ein Grundgehalt, das 80 Prozent des Landeshauptmannbezuges beträgt, doch habe man seinerzeit durch Verordnung die Bezüge der Staaträte und Vizebürgermeis\er anders geregelt, als die!i im Lin?:er Statut vor-· gesehen sei. Die Vizebürgermeister der Stadt Steyr erhalten monatlich .,nur" 35,5 Prozent des Bürgermeisterbezuges, die Stadträte 14 Prozent und die Gemeinderäte 4,S Prozent. In konkreten Summen sieht dies folgendermaßen aus: Bürgennelstergrundbezug monatlich 64.890 S, Vizebürgermeister 23.036 S, Stadträte 9085 S und Gemeinderäte 2920 Schilling. . Obwohl diese Bezüge in keinem Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit politischer Man_datare stehen und sie ln den letzten Jahren bet der Budgetberatung Im Steyrer Gemeinderat vom Vertreter der KPÖ stets abgelehnt wurden, liegen die Steyrer Politikerbezilge beachtlich unter den prozentmäßigen Bezügen .der Gemelndemandatare ln den anderen Statutar11tädtep ()berösterreichs. Warum ist das Steyrer Beispiel nicht ln Linz oder im Land Oberösterreich möglioq? V'Oraussetzung für dieses Politikerausgedtnge ist, daß ein Mitglied der Landesregierung „wenigstens vier Jahre• eine Funktion · ausgeflbt hat und daß dieser Politiker das 115.. Lebensjahr vollendet haben mu8. Doktor Wenzl, Jahrgang 1921, steht derzei.t. im 57. Lebensjahr. Bei ihm sind alle I gesetzlichen Voraussetzungen ,,V-Oll erfüllt". · Das Monatsgehalt des OKA-Generaldlrektors ist derzeit mit 106.000 Schilling dotiert und wird 17mal im Jahr ausgezahlt. Dr. Erwin Wenzl braucht uqi ieine Zukunft also nicht bange zu sein, Er wird in nächs.ter Zeit -zumindest ein monatliches Einkommen von rund 170.000 Schilling haben. Als 'Landeshauptmann m1t diversen Zulagen hatte er „nur' 109.500 Schilling. Dazu wird noch eine saftige AbferUgung als Lan4esbeamter der oberösterreichischen Landesregierung kommen, aus der er wohl oder übel ausscheiden muß, wenn er zur Oberösterreichlschen 'Kraftwerke AG überwechselt. Ober die finanziellen Auswirkungen dieses Revirements wurde freilich auf der Rücktritts-Pressekonferenz des Landeshauptmanns nicht gesprochen. Es Ist eben nicht gut, die jährlichen Millioneneinkommen der Politiker in einer Zeit zu diskutieren, wo man der arbeitenden Bevölkerung das ,.Gürtel-enger-Schna-llen" belbrin~en und . neue Opfer und Belastungen aufhalsen will.
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