Minister-Millionäre und die Belastungen Sie war nur eine Draufgabe, so zum Drüberstreuen - die Gehaltserhöhung zu Jahresbeginn 1977 für die privilegierten politischen Mandatare, für den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Minister, für Staatssekretäre und Landeshauptleute, für Parlamentspräsidenten, Klubchefs , Abgeordnete usw. Nach der saftigen Gehaltserhöhung bis zu 5600 Schilling monatlich im Sommer des vergangenen Jahres folgten Jetzt sozusagen im Nachzlchverfahren weitere rund 1350 Schilling monatlich. Nunmehr erreicht zum erstenmal das Monatsgehalt eines Ministers die 100.000-Schilling-Grenze beziehungsweise überschreitet mit 100.279 S diese sogar, was jährlich 1,365.572 S ergibt - völlig steuerfrei oder steuerbegünstigt. Da s gleiche Vorrecht der weitgehenden Steue rfreiheit besitzen auch die übrigen Privilegierten, von den Staat1-sekretären und Landeshauptleuten bis zu VON HANS WOLKER ct Pm jüngsten Abgeordneten. In a ll en diesen Bezügen sind -- wohlgemerkt - weder die sons ti gen Zulagen und Benefizien noch die Repräsent.ationsausgaben berücksichtigt. Ebenso nicht die weiteren Einkommen der politisch Privilegierten, denn nahezu alle von ihnen verfügen über zwei, drei oder auch noch mehr Gehälter. Sind alle diese Privilegien und Mammutgehälter an sich schon aufreizend, so wird das alles noch ärger, wenn berücksichtigt wird, daß die Gehaltserhöhungen , die sich die Gottsöbersten selbstherrlich gewährten. am selben Tag in Kraft traten, an dem auf die Bevölkerung eine riesige Belastungslawine losgelassen wurde - Preis-, Tarif- und Steuererhöhungen , hinauflizitierte Gebühren, neue Kreditspesen und Sparverschlechterungen. Dieselben Herren, die den Arbeitern und Angestellten täglich - und mit überdies falschen Argumenlen - Lohnverzicht predigen und die Reallöhne senken, die den Pen~onisten nicht einmal die Inflation abgelten und die kinderreichen Familien mit unzulänglichen Teuerungsausgleichen abspeisen, haben rechtzeitig für sich selbst mit entsprechenden Gehaltserhöhungen vorgesorgt. im Gegensatz zu denen der Arbeite1·, Angestellten und Pens ioni sten - infolge von Steuerbefrei ungen (von Haus aus 50 Prozent der Gehälter) und Steuerbegünstigungen weitgehend von der Steuerprogression verschnnt bleiben, werden diese Herren auch nur zum Teil von der Belnstungswelle betroffen . So bekommen etwa der Bundeskanzler, der Vizekanzler, alle Minister, Staa tssekretäre und Landeshauptleute die immer höher werdenden Mietzinse kaum zu spüren, da ihre Mietzinsbeihilfen abermals erhöht wurden, diesmal auf mehr als 12.000 Schilling monatlich (wogegen die arbeitenden Menschen seit einem Vierteljahrhundert unverändert bloß 30 S monatlich erhalten). Auch verfügen sie über Dienstlimousinen, die s ie - wie die Erfahrung immer wieder zeigt - nur allzu oft auch für Privatfahrten benützen und wodurch sie zu einem großen Teil aller Benzin- und Autosteuersorgen en thoben sind. Und alle. von den Mini stern bi s zu den Abgeordneten, haben freie Fahrt auf Eisenbahnen, Autobussen und Schiffen, sogar Flugreisen werden ihnen aus Steuermitteln ersetzt; i.hnen allen also tun die in Kraft getretenen Tariferhöhungen nur wenig, wenn überhaupt weh. Mit ihren jüngsten Gehaltserhöhungen konnten jedenfall s die Minister-Millionäre Osterreichs ihre - Spitzenposition bei den Einkommen der europäischen Politiker beträchtlich ausbauen. Sie nehmen damit eine ähnliche Stellung ein wie die österreichischen Unternehmer und Manager im Vergleich zu ihren curopüischen Kollegen. Dafür rangieren die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angest e llt.en noch immer am unteren Ende der europäischen Lohnstatistik, und die jüngste Belastun gswelle droht sie noch mehr herunterzudrücken. Wenn jedoch die Einkommen der politischen Mandatare, der Unternehmer und der Manager längst europäische Spitze erreicht haben - ist es da nicht allerhöchste Zeit, daß die Arbeiter und Angestelllen mit ihren Löhnen und Gehältern endlich wenigstens Anschluß an das durchschnittliche europäische Lohnniveau finden? Es is t einfach untragbar, da~ den arbeitenden Menschen immer neue Belastungen aufgebürdet werden. die Minister-Mil - lionäre und die anderen Got:sNicht nur, daß die Gehalts- öt>ersten sich aber immer höhere erhöhungen der Gottsöbersten - Gehälter bewilligen. Liebe Leserin! Lieber Leser! !n z~ nlreichen Betrieben sind ~ommu nistische Betriebsräte und Ve rtrauensmänner tätig, in vielen Gem~inden wirken - kommu ni s tisch e Gemeinderäte. Zehntausende sc~ enken also kommunisti schen Mandataren in Betriehen ~nd Gemeinden ihr ve rtrauen, da s ie aus Erfahrun~ wi ssen , da] si ch die Komr1un~ s t en bei i hrer Tätigkeit nur von den Interessen der arbeitenden Menschen leiten las- ~en. Aber durch die tagtäg1 i chen Verleumdungen in Rundfunk, fe rnsehen und in den Massenieitungen lassen sich viele d~von aDhalten, die KPö politis ch zu unterstützen und ihr beizLJtreten. Die KPO ist in unserem Land die einzige organisierte Kraft, die sowohl für die unmittelüaren Tagesinteressen der arheitenden Menschen eintritt als auch für die Beseitigung des kap itali stis chen Gesellsc haftssystem und die Errichturn. de s Sozi alismus. !~1mPr wieder erweist es sich: Je stä rker die KPö, desto besser kann sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten. Deshalb rufen wir Sie auf,Mitglied der KPö zu 1-, c rden .
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