hältWort ,1 ;, ~ ·~ (;~ !: \, 'J,, Vor der Nationalratswahl hat die SPÖ den Bau von jährlich 5000 Wohnungen mehr bis zu einer jahrlichen Wohnbauquote von 90 .000 bis 100.000 Neubauwohnungen versprochen . Aber das Gegenteil ist eingetreten: Es wurden im Durchschnitt in den v&rgangenen Jahren pro Jahr weniger Wohnungen gebaut als vorher . Der Bau von neuen Wohnungen ging absolut zurück . 1969 wurden 49 .131 Wohnungen fertiggestellt . 1970 bis 1975 im Jahres - durchschnitt 46.960 Wohnungen fertiggestel\t . ~ Die Wohnungen werden immer teurnr und unerschwinglicher . ·:11 Diese Versprechungen wurden nicht gehalten ! ~1 -:ij Wir fordern den Bau von mehr Wohnungen ' -: -. zu erschwinglichen Mieten und eine soziale und \' demokratische Mietrechtsreform! Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ wurde seinerzeit von der SP-Führung als wichtigste Grundlage für die Tätigkeit einer sozi.1ldemokratischen Regierung bezeichnet . Darin heißt es unter anderem : ., Herbeiführung eines ausreichenden wirtschaftlichen Wachstums . ,~ Sicherung der Vollbeschäftigung . Steigerung des Anteils der Arbeitnehmer am Sozialprodukt . " Erhaltung eines möglichst stabilen Preisniveaus . " Anstatt eines ausreichenden wirtschaftlichen Wachstums hat der Kapitalismus 1974175 zur größten wirtschaftlichen Krise seit den dreißiger Jahren geführt . „ Anstatt der versprochenen Preisstabilität gibt es durch die rapide Teuerung eine ständige Entwertung des Schillings und der Guthaben der kleinen Sparer . Wir sehen also : Die SP-Regierung hat entscheidende Teile ihrer Versprechungen nicht gehalten. 1969 war das Lohnsteueraufkommen 8.6 Milliarden . Im Budget 1976 sind 32.2 Milliarden vorgesehen . 1969 war das Umsatzsteueraufkommen 20.2 Milliarden. 1976 sind im Budget Einnahmen an Mehrwertsteuern (so heißt jetzt die frühere Umsatzsteuer) von 63.9 Milliarden vc gesehen . .1 Die SP - Führung hat versprochen Eine soziale und demokratische Steuerreform. Nun wollen Regierung und Benya aber nichts von einer Steuerreform wissen . Wir fordern aber im Interesse der arbeitenden Menschen die Durchführung dieser lebenswichtigen Maßnahmen! Eine „permanente Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche " . und „mehr Mitbestimmung " hat Bundeskanzler Kreisky wiederholt in seinen Grundsatzerklärungen versprochen . . ~ l ;~? . ;t~t! :tr--l~-~ ·:•~ :- ··f··:.:.: ,~:\~ ~ Die Lohnpolitik wird im kleinsten Kreis der Sozialpartnerschaft ausgehandelt ; es gibt vorher keine demokratische Diskussion über die Forderungen . Die Entscheidung über die Sc hließung der Grube Fohnsdorf wurde selbstherrlich im kleinsten Kreis von SP - Spitzf funktion ären gefällt . Der Artikel 7 des Staatsvertrages über die Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten wird weiterhin nicht verwirklicht . Und nun ist noch an die Öffentlichkeit gelangt . daß die SP - Minister ihre Repr äsentationsspesen seit 1970 um ein Vielfaches erhbht h aben und oft skandalöse Ausgaben machten Die g, aßen Versprec hungen in bezug auf Demokratie wurden nicht erfüllt . Hiermit ist bewiesen, ~t~•~, \ i-l.;i, ,, .. ~ ,,J Wehrt Euch mit uns dagegen!
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