Woher Bundesmillionen kommen Der Voranschlag der Stadt Steyr für das Jahr 1977 hat einen Ausgabenrahmen von insgesamt 405 Millionen Schilling, wobe i zur Abdeckung des außerordentlichen Haushaltes 45 Mi 11 i onen Schill i ng an Darlehen auf genommen werden müssen; da von 40 Mi 11 i onen auf dem teuren Kreditweg. Der Schuldendienst wird daher im heurigen Jahr eine Höhe von rund 15 Millionen Schilling erreichen. Gemeinderat Treml wies na ch, daß die Gemeinden ei nen viel ZtJ geringen Teil von den großen Steuern bekommen, obwohl ihre Aufgaben ständig wach sen. Daher sei eine Änderung des Finanzausglei ches zugun s ten der Gemeinden dringend notwendig, weil sonst auch von den Gemeinden die arbeitende Bevölkerung immer schwerer belastet wird. Auch das Land könnte zur Milderung der Finanznot der Gemeinden beitragen, etwa durch Beseitigung der Landesumlage und durch die Erhöhung der Zweckzuschüsse für den Bau von Schulen sowie für den Straßen- und Kanalbau. An Hand von offiziellen Zahlen zeigte der Sprecher der KPö auch, daß die Steuerpolitik des SP-Finanzministers darin besteht, die Lasten immer mehr auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Im Jahr 1965 waren die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Einkommensteuer noch gleich 1977 wird di e Einkommen s teuer etwa dreimal so hoch sein wie 1965, die Lohnsteuer aber wird auf da s SECHSFACHE von damal s anwachsen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer waren für 1976 mit 63,9Milliardenveranschlagt, für 1977 aber bereits mit 79 Milliarden Schil ling. Die Steuern, wel che die großen Besitzenden aufbringen, gehen jedoch zurück oder stagnieren. VERSPROCHEN UND DAS GEGENTEIL GETAN Diese Zahlen beweisen, daß die SPö nicht Wort hält, nämlich in bezug auf ihr Parteiprogramm von 1958, wo es unter dem Titel "Finanzpolitik" heißt: "Direkte Steuern sind der Einkommenshöhe entsprechend progressiv festzusetzen. Verbrauchersteuern auf unentbehrliche Gegenstände des Massenkonsums sind zu beseitigen, weil sie die sozial Schwächeren, vor allem Familien, hart treffen." Es war jedoch die SPÖ-Regierung, welche die Mehrwertsteuer eingeführt hat und unter der auch die Lohnsteuer ununterbrochen ansteigt. Die Großunternehmer und Kapitalisten werden entlastet, die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten werden stärker belastet. BIS ZUM JAHRE 1969 WAR ES DIE dVP-REGIERUNG, DIE FÜR DIESE POLITIK VERANTWORTLICH WAR, JETZT ERFOLGT DIESE UMVERTEILUNG ZUGUNSTEN DER REICHEN UND DER GROSSUNTERNEHMER UNTER EINER SPO-REGIERUNG, WOBEI DIE SPO VOR DER REGIERUNGSÜBERNAHME BEKANNTLICH GENAU DAS GEGENTEIL VERSPROCHEN HAT, Gegen den ständigen Lohnsteuerraub! Senkung der. Lohnsteuer für untere und mittlere Einkommen !
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