10. JAHRGANG Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr 1 Steinfeldstrasse Nr. 11 1 t 1 , Erst:heinungsort: S t e Y r 1 1 L ______________ ..J Verlagspostamt: Steyr 4400 JÄNNER 1977 NUMMER 1 Gegen Lohnsteuerraub und unsoziale Massensteuern EINllDUNG ~ a derKP6 SAMSTAG, 5.FEBRUAR BEGINN: 20 UHR SAAL GASTHOF EssL UNTER SP-REGIERUNG WIRD UMVERTEILUNG ZUGUNSTEN DER REICHEN FORTGESETZT Bei den Budgetverhandlungen im Gemeinderat nahm der Sprecher der KPö, Gemeinderat Otto Treml, die Gelegenheit wahr, den Standpunkt der Kommunisten zu der Benachteiligung der Gemeinden und zur wachsenden Belastung der arbeitenden Menschen zu erläutern. Im Bild von l.n.r.: Bürgermeister-Stellv. Heinrich Schwarz (SPö), Bürgermeister Franz Wei ss (SPö), Bürgermeister-Stell v. Karl Fritsch (öVP) und der Sprecher der KPö, Gemeinderat Otto Treml.
Woher Bundesmillionen kommen Der Voranschlag der Stadt Steyr für das Jahr 1977 hat einen Ausgabenrahmen von insgesamt 405 Millionen Schilling, wobe i zur Abdeckung des außerordentlichen Haushaltes 45 Mi 11 i onen Schill i ng an Darlehen auf genommen werden müssen; da von 40 Mi 11 i onen auf dem teuren Kreditweg. Der Schuldendienst wird daher im heurigen Jahr eine Höhe von rund 15 Millionen Schilling erreichen. Gemeinderat Treml wies na ch, daß die Gemeinden ei nen viel ZtJ geringen Teil von den großen Steuern bekommen, obwohl ihre Aufgaben ständig wach sen. Daher sei eine Änderung des Finanzausglei ches zugun s ten der Gemeinden dringend notwendig, weil sonst auch von den Gemeinden die arbeitende Bevölkerung immer schwerer belastet wird. Auch das Land könnte zur Milderung der Finanznot der Gemeinden beitragen, etwa durch Beseitigung der Landesumlage und durch die Erhöhung der Zweckzuschüsse für den Bau von Schulen sowie für den Straßen- und Kanalbau. An Hand von offiziellen Zahlen zeigte der Sprecher der KPö auch, daß die Steuerpolitik des SP-Finanzministers darin besteht, die Lasten immer mehr auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Im Jahr 1965 waren die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Einkommensteuer noch gleich 1977 wird di e Einkommen s teuer etwa dreimal so hoch sein wie 1965, die Lohnsteuer aber wird auf da s SECHSFACHE von damal s anwachsen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer waren für 1976 mit 63,9Milliardenveranschlagt, für 1977 aber bereits mit 79 Milliarden Schil ling. Die Steuern, wel che die großen Besitzenden aufbringen, gehen jedoch zurück oder stagnieren. VERSPROCHEN UND DAS GEGENTEIL GETAN Diese Zahlen beweisen, daß die SPö nicht Wort hält, nämlich in bezug auf ihr Parteiprogramm von 1958, wo es unter dem Titel "Finanzpolitik" heißt: "Direkte Steuern sind der Einkommenshöhe entsprechend progressiv festzusetzen. Verbrauchersteuern auf unentbehrliche Gegenstände des Massenkonsums sind zu beseitigen, weil sie die sozial Schwächeren, vor allem Familien, hart treffen." Es war jedoch die SPÖ-Regierung, welche die Mehrwertsteuer eingeführt hat und unter der auch die Lohnsteuer ununterbrochen ansteigt. Die Großunternehmer und Kapitalisten werden entlastet, die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten werden stärker belastet. BIS ZUM JAHRE 1969 WAR ES DIE dVP-REGIERUNG, DIE FÜR DIESE POLITIK VERANTWORTLICH WAR, JETZT ERFOLGT DIESE UMVERTEILUNG ZUGUNSTEN DER REICHEN UND DER GROSSUNTERNEHMER UNTER EINER SPO-REGIERUNG, WOBEI DIE SPO VOR DER REGIERUNGSÜBERNAHME BEKANNTLICH GENAU DAS GEGENTEIL VERSPROCHEN HAT, Gegen den ständigen Lohnsteuerraub! Senkung der. Lohnsteuer für untere und mittlere Einkommen !
Elendswohnungen: Androsch nascht mit Weil er lnstandhaltungsgeld wegsteuert, werden Mi-eten erhöht Nicht nur hc1 den N,•ubau - ten s teigen die Wohnunl!skostc•n st eil an, lwi dl:'n Buc!gl:'t ,·Prh ,rnrliun - gen im Stl:'_vre:· CcmeindPr ,H zewte der Sprcchl' ~ der l< P0. CcmPin<lerat ';.'reml. a n C' tnl:'m Uc•1,pJ<: !. da'l auch in den J\ltl'nutl'n t'i, :e k1·:\ f::;::1.' Anhebu:1g de~ Mjeninses vor ~ich geht. Er erinnerte d:tran . d a ß bPre1t:; im Juni des verr,angcnen J a hres beschlossen ~ urden w,:r . bei Neuverrr.ietunr.en von snr:c ··,:innten Sub~tardnrdwohn:mgen. c' i"' , ich im Bcs:t:>: der Gc rnP::v t,- h,,f ' nr!<>n daß de, Miet7.m, auf 4 Schi:J;n1; p ~o Qu,,- clratmeter :>n~ch0ben wird. Dies bedeute mehr aJ.; ein,·, Verdoppelun~ der D!~heril'.Cn '>~iete. 11nd z,,var trifft es hier die änn~ tcn GemPit, debü:-ger mit eir,em F,:•:k0mm en von nur 3000 Schill ing im Mnnat . Die B<'~ründung. die~cr Maßn ahme durch die> r<'ichen St:irtt·.-äter 1~l: Man müsse <'hen ;rnrh fi:r die•e ;: lten Gebiiude - um d ie rn;rn ~ich nebenbei r.e:<a:H. 1n r.r;,.chntdang ni~ht gekiimmrn h :, t . eine Reserve für nie Instandhaltung schaffen. Notwendig se i die~e Maßna hme . weil der Fir •n n~mini ~tcr auch diese Fl<'ndswohnung•'n mit l"i ner J\'l ehrwert- ,·tcuer hclcgte und diese achtprozen1 i~e Stn1Pr ct c-m ln<t;mdhaltungs7ir·s er !1 :,,m r-wn wird . nu~ch die~e Prct e t:en1rg bleibt nicht viel übrig fü:- ever. tuclle Reparaturen. Hier zeigt sic-h w ieder f'inmal. wie rec· ht die KP(\ hatte. als sie diese M<'hrwertstc-uer ;ihlehnte und im Gc-meindernt ständi~ rlie Abschaffung d""r unrnzinlen Wnh!rnngsbe- .-:currnng ver!angt. die einmalig in F.urnpa ist W~hrPnd die Armen der Ärms1Pn in der Sfartt Stevr mit dieser MiPtzin~C'rhöhung schwer~ten~ bela~t e t werden. zeigen sich diP Spit7.enpolit ikrr der SPO und ÖVP im Präsidmm recht grofhiigig beim Ve~chenkPn von öffentlichen Gemeindemitteln . So w11rdcn Million<'nbetrfi!!e unter d"m TitPI ..GP.werh<lfi'irdPnmg" an UntPrnehmer gegt>b--n und au<:h der r<"irhcr. Kirc:hP. '<"'mr<iPn '.!~0000 Sc-hilllng gtt;chenkt. Darüber htnaus wurden aui:h übf'rhöhte Summen für Grundablösen bezahlt. beispielsweise dem Allgemeinen Turnverein. Aber für die gemelndeeigenPn Alth!iuser hat man In den letzten .Jahren für die Instanrlhaltung beziehungsweise für dPrPn Moderni~ienmg keinen einzigen Schilling ausgegeben. Zivilschutz wichtiger als Wohnbau? „ZivllschOtzer" ergeht sich In wildem Antikommunismus Die KPO war und lst geien die sinnlo,:e Verschwendung von öffentlichen M;ttein !ür den Bau von Schulzräumen. Die Kosten für die Errichtung allein des ersten Bauabschnitts im Wohngebiet Resthof ))etragen 1,635.000 Schilling - und die Mehrheit des Gemeinderates Ist bereit. dieae Mittel dafilr auszugeben. Der 1anze Kompiex kam In der lehten Sitzung des Gemeinderates JUr Sprache- Vergleichl man da:z:u die Förderungsmittel tür den gemelndeeijenen Wohnbau des Jahres 1976, die nur 2,2 Millionen Schilling betragen, ao ist dieser Betrag llcherllch und wird kaum helfen, das Wohnungsproblem in Steyr schneller au 161en. · Dafür kann allerdings der Zivil• schutzverband die Stadt Steyr als Musterbeispiel anführen. Denn Steyr ael, wie sie iagen, ,.für den Ernstfall 1erUstet" . Dazu muß festgestellt werden · In Steyr blieb sogar 31 Jahre nach den zweiten Weltkr ieg der Tarnanstrich im großen Stadtleil Müniichholz weitgehend erhallen Es wäre viel wichtiger, dieses Geld f!lr die Enttarnung zur Verfügung zu stellen . Die Zivilschutzleute setzten durch, daß die oberösterreichische Bauordnung sogar den Schut:u-aumbau in Zukunft :z:wingen:i vorschreibt. Abt!r für viele Jahre werden die El endsquartiere im Wehriraben, im SteyrDorf und Im Bürgerspital weiterbestehen, Dort miJs.,en nliml!ch alte St.eyrer Bürger schlechter hausen als man Borstenvieh unterbringt. Das Fernsehen wird diese Schande weiterhin zei11en konnen, denn die Stadt &ibt lieber Geld für unnötige Schutzräume aus. Das Auftreten der KPÖ Im Gemeinderat und in dt!r Öffentlichlwit hat zumlnde•t ~wirkt, daß die Kosten de. Bauf's dieser Schut.:räume Im Resthof - Je:ier Mieter wäre m it durchschnittlich 3500 Schilling belastet worden - vorerst nicht auf die Mieter überwäl:z:t werden. Allerdlngs werden im zweiten Bauabschnitt des Resthofes nach der neuen Bauordnun,i, die 1977 Ln Kraft tritt und Schutzräume vorschreibt, die Mieter mit den Baukosten und der Ausg~staltung der Schutzräume belastet . Zu diesen Ausführungen nahm SP-Gemeindera t, Persona 1 vertreter der GPmeindebedienstelen und Obmannstell vertreter des Zivilschutzverbandes der Stadt Steyr, Reisner, Stellun11 un ·I erging sich in wüstem Antikommunismus. Er wärmte die Polarka-Lügt> auf und verniedlichte die Strahlungsgefahr. Darau!hln meldete sich der KPÖVertreter nochmals zu Wort und erkl ärte, daß dieser wilde Anlikommunismm; keinesfalls der Förderung gutnachbarlicher und wirtschartlicher Beziehungen z:u unseren soz:al istischen Nachbarlänjern diene. Dieser Ungei.!t, wle er vom aSozialisten" Reisner zum Ausdruck gebracht werde, müsse je:ien Demokraten und ehrLrhen So:z:ialisten abschrecken. GR Treml verlangte auch, daß sich die Mehrhe:t der SPOGeme;nderäle von diesen wüsten Angriffen auf unsere entscheidenden Wirtschafts- und Handelspartner, die m ithelfen, tausende Arbeitsplätze zu sichern, distanueren soll. Nach Abschluß der Sitzung gab es noch viele Diskussionen mit so• zialistischen Gemeinderäten, die dieses Auftreten Reisners nicht billigten . Es dürfte darüber noch zu einem Nachspiel in der Mehrheitsfraktion kommen. Ant,"kommun/smus.
Fristenlösung auf dem Papier KPÖ urgiert Durchsetzung auch für Steyr D :e KPÖ hat im r;emein<lerat auch wirdcr die Frage der Frist.enlösung aufgrrollt. Gerne:n·dPrat. Treml ~tPllte fest. d<1ß nur in weni'.!cn Sfadtrn die Voraus,etzungen dafür geschaffen w11rden . dem Cr;;etz auch Rechnung tragen zu können. Es ist der Lei1 uni der jpweiligen Krankenhäuser , vor· allem den Pri- :r,arärz\en üherlc1~,en. ob P:n S•:h wangers::haft sabbruch durchgPr:·:h11 wi d oder nicht. Dies hat da „ u ~Pf:.i hrt. dafl im Landeskrankenhaus SlPvr dem Gesc,tz iiber die Fristenlö,~ng bis heute nicht c-nt.sprochen wird und viC'lc Frauen in ihrc-r Notla{(P gezw un gen sind. bei e inem Arzt in der Friva!l,rdination oder in einer anderr.n Stadt c-inen Schwanger- -:· h:; fts,,':>bruch vornehmen zu lassen. Datlurch entstehen zu~ä tzliche Knstc11 und Honorare- bis Z'1.l 10.000 :-:;c,hill\ng. Osthandel stärkt Stadtfinanzen S.fcherung der Arbeitsplätze von größter Bedeutung Auch die Stadt Steyr hat große Finanzprobleme. Wenn trotzdem eine Reihe von wichtigen Aufgaben erfüllt und weitergeführt werden können, dann hängt dies eng mit der wirtschaftlichen Lage der Betriebe in Steyr, deren Auslastung und der Sicherung der Arbeitsplätze zu r.ä mmen . Die KPO tritt daher rür eine Wirt- :o;chaftspolitik ein, in deren Mittelpunkt das Wohl der breiten Masse der Bevölkerung stehen muß. Daher begrüßt sie die langfristigen Koopera t.i ons- und Handelsverträge der Steyr-Werke, der GFM und anderer Betriebe mit den krisentrelen soziali , ti sc hPn Staaten wie der Sowjetunion, Polen, der CSSR und Ungarn. Diese guten Verbindungen sichern nicht nur für tausende Arbeiter und Angestellte die Arbeitsplätze, sie sind auch eine Lebensgrundlage für die Stadt Steyr und die Umlandgemeinden. Gemeinderat Otto Trem! ?rinnerte in diesem Zusammenhang bei den Budgetverhandlungen daran, daß selbst Bundeskanzler Kreisky kürzlich bei einer Betriebsversammlung in Kapfenberg zugeben mußte, daß sich der Osthandel positiv für die Deschättigungslage ausgewirkt hat. Man wolle das , was im Westen an Mö,a;Jichkeiten verlorengegangen ist . im Handel mit den sozialistischen Staaten und den Ländern d es Mittleren Ostens wieder zurückgewinnen. Die KPO ist vor allem in den letzten Jahren, in den Krisenjahren 1974/75, bei allen Gesprächen und Zusammentreffen mit Vertretern der Parteiführungen und der Regie :·u r. · gen der sozialistischen Uinder für die Aufrechterhaltung und den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehunge n eingetreten, weil dies im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze liegt . Die KPO werde sich auch weiterhin von diesen Grundsätzen leiten lassen und der Hetze gegen die sozialisti- "chen Länder entgegentreten, weil Pine solche Hetze keineswt>gs der Sicherung der Arbeitsplätze dient. Das sind „ tragbare Mieten"? In vier Jahren um 76 Prozent angestiegen 1 lir c;,,mcmdr> St <'Yr h;, 1 r:iit ;ihn lic·lw n Schwieri~kritcn ni tu n \\·:c- d1,• Stad t i.in z 11"1 r. c' r Vrr·- g:.!w \·on i.:<'rnein rl eei!;(enC'n \~'nhn 1·n - g 1' 1~ i1H1 :-: c.: t •n die ein~·<.' lne?ri. ~) h _it' ki(' :n<· hrl'rc-n 11ewP rbP :· n ;111 .zcho:rn •.n·rde n . wl'i! d! e \Vohm:i~r- ko , !< ·- 1,.. :·eits der:1rt hoch ,inrl . ,L G , i,.. '.1 , l l :c- l-~, ,n11ltt'n i"• : nt · :-:nll'h<· ~Jeub;1u - \\ <i h11ung nh:hl mrhr !("i~ter~ ld"'! n ~ n<."11 OiL'Sf' Entwieklu ng g~•ht , ·or ~i,· h . ob•."oh l PS in St ,-,-r i-n,·h imm"r f; :s t 2000 F:nnil;c:1 ;.::ibt . dit• .w f rlc·r W:, rtrli , tc fiir ('in,· >!c-ubau,.,..,,hnung ,tehen . lwr Qu:idratnwtPrzin~ für Ncuh: ,u\\ nhnun ;:(•:, drr GWr. !)('trug 197:t ..., ,. :imr.1en mit Betrieb~ko~t en · ·· ·. l!,·iwr.g,·k n,. tt'n noch 19.,0 Schilling n : n (~ uarlr:i•mel('r. E) -:'n hPtr ug c.'e0 (' Z;1hl ht•reib :!4.,0 Schilling pro Q1; .1 dr;i tm<''.Pr . In d c'n ktzt.r. n vier .J ;illren sind al, l, r!:e \V r; h :11;ngsl;o~trn um nicht ,,·rn igr;- ~.;, 7R Prozrnt c1ngt~s!i(~gCln Im einzel nrn .s i,· hl ct •. ~ S!c-1('.c •·,1 :1 , r, ,lgen dcrm:ifkn "• :,: l !17 4 m ;,chte <~:P Ce~nm·rn :r• !c r~n O: :,.:: r :~ 1,~. ,.• c-. :• ~:l.8(! Sr-hill ;r.g :i us. kl r- t: r; rte i:n .J:,'1rP \1175 :iuf :10.40 Schilling prn Qu ,.,ct ratmrtc•r, nrn im .. ,r rg;i nt'enen .J:,hr , chliPß li r· h 34 .70 Sc hil!111q pro ()uc1rlr;1tr"P~ f' r 7 ll C' r rC'i r·}, ,:-!1. Eir.f> !':f'ul"' ~IU\\ 'Ot°'nur~g im 1\ •.1c;:;r:1.~C. \ "On ~2 Qu;irl:-a tmr: Hn <'rf0 ,dc ~! ? :m .)ah:-<' 1!173 c ' nen A u fw:ir::i ,·nn 181'.? Sch ;!ling :m l\·fon :;' rn76 Prr~ '. t·bt ci n diP mor~ ri t1 1chP~ '\~'i..1 h nun gs• k n,'.r·n here! l s ~19~ Sch' '.l: n g . Wie karl'l m;in d a noch von .. so1.i:i l<"m W nhn ~ ,111· ' ur.r. .. tragbar<>n J\'li cte n" ~prech e n? Wenn schon die Stadt Steyr 7.5 Millionen an Krankenanstaltenbeitrag Iei , ten muß, so hat. die Gemeindevertretung auch das mora1: sche Rceht, z.u verlangen, daß die Yristenlösung im öffentlichen Krankenhau$ clurchge~etzt wird. Die KPO wird so \\'1t · bisher :J\tch in Zukunft d ie Forderung erhel~P~. daU a uch im Steyrer Krankenhnus d :e Vor:iussetzungen Z".l l' Durchfühnrni; de; GC' sP t~(• .- über die Fri,t,•n- !fr, ung ge,c:haf:,• n werdC'n. l:ledau e r- !1d: ,q , d afl die Kolkgen der soz1aL.-t i,1:h<'n Fra klinn diese Fnrderung ?O !'.'ht ur:ter,tül.zt>n. obwohl sie ,n rL-, ., er Fra1c: 2 derselben Auffas~ung ::-:nd . .. ·••'•• .· :-·· .,_:· ·. . "'. , ... .. -; : :· ·:·· hieb:'un'd·. :?l'~ · -. stich: .. .. ·..-,: _~·:· Der Dank an die Pensionisten Der Preisindex beweist: Für c!ie große Mehrznhl der östen·eichi.~cfiea Pensionisten hat das Jahr 1976 ci>ie ec/ite Verschlechterung ihrer Lage gebTacht. Die allgemeinen Prei.,- ste igeTUngen i,on 7,3 Prozent wirkei1 sich auf die Alter. noch stärker aus. Die besonders stark gestiegenen .1usgaben für das Wohnen und die dringendsten Lebensbedürfnisse ma- <'ilen bei ihnen ja einen größere11 Teil der Gesamtausgaben aus al.s oci den übrigen Haushalten. Auf der c:ndcren Seite aber bekamen sie am 1. Jänner zum Ausgleich brutto sieben Pro:'.ent auf die Pension. Durch d : e Lohnsteuerprogression bedeutet d,?S eiT,e Nettopensionserhöhung von rnnd 5.5 Prozent . Damit hat die SP-Regierung 197/i li er Masse der österreichischen Pensionisten einen echten Einkommensi :er lu st gebracht . Ob sich das jene gefallen la.~sen werden, die in der Mehrzahl. die HauptaTbeitslast der W ·iederaufbrmjahre nach 1945 zu trag,:n gehabt haben? Wirb ai-1c!1 D11 ein neues Mztglied!
Eine Wahrheit, Prof. Dr. Klaus Jorosch, Gerichtsmediziner, Dozent an der Universität Salzburg, Leiter der österreichischen Delegation Ich sehe zwei Welten mögen sie miteinander wetteifern Da s Interessante dieser Reise war, daß man durch viele Gespräche auf verschieden1:n Ebenen di e Struktur der Gesellschafts - ordnung in der DDR richt ig kennenlernen und sie mit der unseren vergleichen konnte. Völlig unterschiedliche Grundlagen Die westliche W e lt ist aufgebaut auf Konkurrenz . Jeder muß schauen, sich durchzusetzen, immer in Konkurrenz zum anderen; lie politischen Parteien und die Wirtschaftszweige sind Gegner und bekämpf en sich . In der DDR besteht eine andere, eine ganzheitliche Einstellung. Die Wirtschaft wird als Einhei t mit der Sozialpo l i t ik aufgefaßt - während bei uns der Staat soziale Regula - ti ve vornimmt. das heißt Sozialpflaster ver - leih t, ohne die Einheit von Produktion und Kon.sum im richtigen Ausn1o ß dorzu~tellen. Dazu hat er auch gor nicht die Möglichkeit. Eine Demokratie anderer Art In d er DDR bekämpft mOll sich nicht, son - dern es ist d e r ganzhei tlich e Gedanke des Mitei nander gegeben, sowohl in der Wi r t - schaft, als auch in der Bildung oder Sozialpolitik . Das ist - wenn man es hier nicht direk t e rlebt hat - primär nicht verständlich . Wir würd en zum Beispiel erwar ten , daß si ch die Parteien bekämpfen - ab '.? r sie bilden ei nen Block in der Nati ona len Front. We il wir unter Demok ratie den Konkurrenzkampf verstehen, en tsteht im W es ten das Gefühl, daß in der DDR keine demokrati - sche Ordnung gegeben ist. Die demokratische Ordnung ist j edoch hier eine andere. Dadurch. daß de r G emeinschoftsbegriH im Vordergrund steht , die so anders ist... hol jeder seine Teilaufgaben zu erfüllen und findet damit sei nen Platz in der Ord - nung des Staates. Der Kontakt zwischen den Mandatsträgern und der Bevölkerung entwickelt sich aus persönlichen Vorschlä - gen, aus Direktbez iehungen . Das ist eine ganz andere Form, den Volkswillen zum Durchbruch zu bringen, als dies be i uns geschieht. Denn im Prinzip regieren bei uns häufig 51 Prozent gegen 49 Prozent - während in der DDR durch Aussprachen eine Interessenabwägung im ganzheitlichen Sinne gegeben wird. Das gilt nicht nur für die W i rt schaft, sondern für die ganze Ge - sellschaftsordnung . Mon hat das Gefühl, daß die M enschen mehr zusammenstehen und sich gegenseitig helfen, weil das wiederum ollen nützt. Gemeinschaft und Persönlichkeit Dabei besteht der Vortei l , daß die Bil - dungspolitik der DDR jedem ermöglicht, oll es zu erreichen. Auch der Staat oder die Gesellschaft als Ganzes trachten, Spitzenleistungen hervorzuheben . Es ist also durchaus nicht so, daß jede Individualität erschlagen wird . Mon kann im Gegenteil sogen : Die Persön lichkeit wird hervorgehoben und gefördert, allerdings immer in einem Gemeinschaftsbezug und nicht, wie es bei uns i st, nur für sich selbst. Nicht Aushängeschild, sondern Fälschung Im Westen wird negativ gewertet, daß es dort Splittergruppen gibt, die sich als linksradikal bezeichnen , obwohl sie mit einer echten Link en überhaupt nichts zu tun haben, die prakti sch nur Aggressionen entladen . Bei uns besteht propagandistisch der Tr end, diese Personengruppen mit dem Syst em in der DDR zu identifizieren und es damit i n Mißkredit zu b ringen. Man sogt immer: Seht, das sind die Leute, die den Weg für die sozialistische Gesellschaft bereiten wollen . Al so mit Bombenwerfern, Brandlegern und sonstigen Rnrloubriidern. die sich linksrad ik al gebärden, hat die Ge - se llschaft in der DDR überhaupt nichts gemein . Ich glaube, gerade das Gegenteil stimmt. Was mir hier am me isten gefallen hat, war die oHene, sachliche und wirklich sachkundige Aus sp rache, die man eigentl ich überall gefunden hat. Kriminalitätsvergleich Interessant e Auf schlüsse über das Gesellschaft ssys tem kann man auch von d e r Kriminalität al s Randerscheinung der sozialen Struktur erholten . Damit bin ich mehr oder minder konfrontiert. Ich habe ein Buch über di e Verbrechensentwicklung geschrieben . Da sieht man, daß zum Be ispiel die Zahl der Morde in Relation zur Bevölkerungszahl während der ersten Nachkriegsjahre in BRD und DDR völlig gleich war. Dann beg innt d ie Schere: In der BRD ei n gigantischer Anstieg, in der DDR ei n gigantischer Abfall. Triebverbre chen auf p sychopothologi - scher G, undlage wird man natürlich ni e ganz ausschalten können . Aber es ist interessant, daß mir Gerichtsmediziner in der DDR gesagt haben: Wir sehen kaum einen Raubmord . Was ist Freiheit? Im Westen wird immer gesagt, d ie DDRBewohner sind unfrei. Nun muß man unte rsche iden zwischen mo.ximaler und optimal er Freiheit. Di e maximale Fre ihei t ist zugl eich die maximale Unfreiheit. Wenn jeder im Verkehr so fahren kann, wie er will, dann kann man nicht mehr fahren . Die Freiheit, Suchtg ift einzunehmen, führt letzten Endes zur persönlichen Unfreiheit, weil der Süchtige nicht mehr loskommt von seiner Sucht. W enn ich jedem olles erlaube und keine Selbstbeschränkung habe, dann führt das dazu , daß jeder Mensch vor den Fenstern Gitter braucht, weil die , die hinter G it ter gehören, frei herumlaufen . Es gibt al so nur die optimale Freiheit, das heißt Se lbstbeschränkung ist notwendig , damit jeder die eigene Persönlichkeit möglichst entfalten kann , ober schon in ei nem gemeinschoftsbezogenem Sinn . Gibt es in der DDR optimale Freiheit? Natürlich kann man darüber streiten, wo die Gre nze gezogen wird . Mir erscheint hier noch eine größe re Freiheit der Bewegung , der Mög lichkeiten d es Reisens, e rstrebens - wert. Das hängt natürlich mit bestimmten Vo rausse tzung en zusammen. Wenn sie gegeben sind, wird man sicher den Reisever - kehr weiter fördern. Dos ist ja in Entwicklung . Aber die wichti gsten Voraussetzungen optimaler Frei he it sind mei ner Meinung noch in der DDR erfüllt. D ie optimale Freihei t erfordert, daß ich auch eine gewisse Siche rheit habe . Denn ich kann mich nur optimal frei als Persön - l ichkeit verwirklichen, wenn ich nicht unent - wegt in Ang st und Furcht lebe. Pe rsönlich sage ich, daß die Politik drei Schichten einnehmen muß : Die erste Schi cht ist, die wirtschaftlichen Vorau ssetzungen zu schatten, damit - zweites Stadium - der Mensch noch den Gesetzen de r Hygi ene leben kann . Wobei ich darunter all es verstehe, auch geistige Gesundheit, auch Umweltschutz, auch betrieblich en Schutz . Die Weltgesundheitsorganisat ion hat gesagt : Gesundheit ist n icht nur das Frei se in von Krankheit, sondern das vollkommene körperliche, geistige und so - ziale Wohlbefinden . Die dritte Stufe ist dann, daß jeder seine Persönlichkeit kulturell frei entfalten kann - wobei jeder seine Qualitäten hat , und das ist gut so. Ich glaube, daß diese drei Ziel e in Etop -
pen durch zu f ühren si nd. A us ihnen ergi bt sich automat isch, d oß d ie Ei nstel lung zum and eren Vo l k, zum an d e ren Staat , durch au s fri edl ich sein muß. All es andere i st i n dieser Entwickl u ng störend; d ie krieger i schen A useina nde rse t zungen wa re n de r größte Wahn si nn de r M ensch hei t. In d e r DDR habe ich den Eindruck gewonnen , daß ma n bes t rebt is t, den M enschen d urch die Ein heit von W irtschaft sund Sozia lpo l itik hygienische Bedingungen zu scha ffen, daß die zweite St ufe, wie ich sie verst ehe, erfüllt wird. Das gi l t a uch für die dri tte Stufe . W i r hoben ja gesehen : Es si nd o l le Sportstä tten, es sind die Ku ltur - häuse r und Th ea ter viel besser besucht a l s be i un s. Es si nd Bi b l io th eken , wisse nschaft - liche Arbei ten und and e re M ög l ichkei ten gegeben, sich ku l ture ll zu entfalten. Fragen an die Zukunft Es ergibt sich d ie Frag e , w ie es bei un s in der Gese llschaft sentwicklung wei terg ehe n soll. Die letzte W i rt scho f t skr ise hat gezeigt. daß man mi t d en M e th od en d er rei nen Privatinit iative di e Kr isen n icht au ssch l ießen kann . Sie müssen imme r wi e d e r kommen , we il sie im Sy stem stecken. Planung saufgaben ha be n wir nat ürl ich au ch staatli chersei t s. Aber es is t grundsä t zlich n icht mögl ich , in Einze lwi rtschaften ei nzugre ifen. Se lbst die ve rstaatl ich te Indu stri e arbei te t nicht na ch Pr inz ipi e n, wi e sie in de r DDR herr schen, sondern noch dem pr ivatka p i tol istischen System - mi t d em Staat als Aktionä r. In Zuk unft o be r we rd e n g roße Gesamtkonzept e nö tig se i n', d ie mi t den bis herigen M et hod en n icht zu mache n si nd. In d e r Pr ivat indus tr ie rechne t man, daß bei einem Fo rschungsobj ek t di e Rentab i litä t in d re i Jahren gegeben se in muß - so nst wi rd das Proj ekt 'J ufgegeben . Das he i ßt, Lang zei t - programme kann d ie Pr ivatindust r ie nicht ve rkraft en. Nun stehen wir abe r vor dem großen Probl em, die Ene rgie- und Rohstoff - que llen auf 20 oder sogar 50 Jahre hinau s zu plan en. Ein En e rg ieplan i st all e rd ings kaum zu bewer kst e ll i g en, ein Roh stoff plan noch wen iger . H i nzu kommt d e r inflation i st ische Trend , d e r in d e r wes t lichen Welt zu e i r.er ur, g c heu ren, dauernden Ver teuerung fiihrt. Da b e i is t nat ü rl ich i rg en dwer de r Gewinne r . Sichtbare r A usdruck da für: Di e domi ni e re n - de n N euba u ten sind Bank en. Da sich a l - l es na ch Angebo t und N ach frage reg uli ert, können wi r d ie Pr eise nich t sta b i l halten . Man be fürwor te t so gar d ie Infl a t ion als Kaufa nreiz, als Sog für e i ne Nachprodukti on. Es war fiir uns sc,h r int e ressant, in d er DDR diese Diffe renz zu se hen , doß es sta - bi le Preise b ei wachsender Wirt scha ft gibt. Wenn man die DDR -Geschäfte vor e in ig er. Ja hren und jetL t besucht hat, da nn ist o f - fenkundig, daß e in wir t schaft l iche r Auf - schwung erzie l t wurde . W a renso rtiment und O uolitä t sind schon weitgehend d en un sere n a ngegli chen. Es is t wohl, g lau be i ch , d a s Bes te , wenn man d ie b eiden Sys teme in ein e r sa chli chen Atmosphä re konk urri e re n lä ßt, o hne d a ß si e sich ernste r bek riegen . W e nn ma n sieht , wo d ie Vor tei le und wo Nacht e i le vo r - handen sind, dann kann das nur jedem n üt zen . DDR-Revue 1-77 Mehr Hilfe für Kindergärten Land mOBte von tatsBchlldlen Kosten ausgehen Im VoraNJchlal dtt Stadt für da■ Jahr 197'7 l■t nln Schilllna für KinderspielplAtze votaeeehttl. Gemeinderat Otto Trernl Mute alch irn Name!\ der KPO für die trwelterun, der Erholung■- und Spielplltze für Kinder durch Fretaabe der Orünanlagen vor den Hluaern der GWO ein. Fußballllplelen und Radfahren müaae im Intereese der Ei_ne Erhöhung jagt die andere Altenessen stieq In drei Jahren um 81 Pr.ozent Die KPÖ ist ~en die Erhöhung des Tar!!es für die Ausspeisuni In den städtischen Kln-dertagesheknstl!tten um 14,3 Prozen,t {von 14 auf 16 Schlll!n.g) und In den Hor '. en um 1215 Pror.ent. Der KPOVertreter, Ge~!ndcrat Treml zeigte im Ceme!n :le r at die Entwkklun.c dieser Tar ife der letzten Jahre au!. So müssen zum Be!splel dle !;ltern pro Essen rnr Ihre Kinder ~lt dem Jahe 1972 In der Tageshelmstlitte um 68,4 Prozent und im Hort um a:J .6 Prozent m(!hr bezahlen. Um w iev iel ha-ben In diesen vier Jahren die Arbeiter und Anges,tel!ten an Geha lts- und Lohnerhöhungen erhalten? Vielleicht kann mir . fralrte GR Tniml., d :ese Frage ein anwesender Betriebsrat oder Gewerk!!Chartsfunkt!onär beantworten, der sicherlich dieser nouelll!chen Erhöhul\l, der bau■&emachten Tar iferhöhunit. zustim-nen wird. Nach län,guer Debatte wurde die Erhöhung der Au11pei1unc,- tarife mit den Sti~n der SPO beschlos.sen. In,teressant l■t In diesem ZuHm• menhani, dllß am 18. November im Stadt~~mat auch mit den summen der OVP, die Essensportion rar die Bewohner der Penslon istenhei~ um zwei Schlll!ng aut 27 Schillin,g verteuert wurde. Vor den ·Wahlen Im Jahre 1973 betru.g der Auas.peisun,gsb~trag pro Essensportion noch 16 Sch illing. Innerhal,b von nur drei J,ahren haben SPÖ un<i ÖVP Im Stadt5enat den alten M:tbClrcern ihr Mittagessen auf 27 Schilll.nit odu Jn.s.a~mt um 81 Proz-ent erhöht! Die So:z ial!sten haben vor der Wahl „StabL!ltät der Preise" versprQChen und so ha'ten oie Ihr Versprechen. Da stellt !-ich zw;in,z.9' liufil! die Frage, hält die SP wirklich Wortf Die KPO allein hat In den letzten Jahren sowohl Im Gemeinderat als auch i.n den Betrieben und In der Öffentlichkeit. den Kampf regen Teuerung und Belastungen geführt. Sie wird ihr Veniprechen ge,genU'ber dtm Wählern halten lolnd gegen j~ Erhöh\ln& konsequent auftreten und ,tlmmtn, die iur Senkun1 des Realeinkommen, tl er werktAtiiell Bevölkeruna be iträ.itSicherheit der Kinder und der llt. ren Bewohner in diesen Anlagen 90wie auch im Schloßpark und der Anlage auf der Promenade wel_... hin unterN.gt bleiben. Allerdl.nga h,el. ten Verbotsta.feiln dabed wenig, und sie sollten ~r entfernt ~en. !:rfolgverapNchender wArtl.., wenn :zum Schub dieser GrQnanlagen Eltern und Bewohner dieeer a.- blete verstlirkt l\lJ' Mithilfe elnpladen würden. Was die K'.lndergärtcm betrifft, • tritt die KPO seit vielen jahfen für den Nulltarif ein, Daß dieltl l'of'db. rung gar nicht so u'°Pl~b lat, aalet das Beispiel Nlederöaterreioh. wo keine Beiträge rar den 'S~ det Kindergartens eingehoben werden. In Öbetösterrelch und auch lt\ S~yr wird der Besuch des Kindergartens durch die Taritprogresalon j~och immer teurer. Das Land leistet zwar ein~ geWisHn Enatz für die Personalkosten, aber bei weitem nicht '75 Pto· zent, wie ea du Geeetz: vonleht. Steyr bekommt vom Land für diesen Zweck heuer 3,1 Millionen, der tatsächliche Personalautwa.nd t,e.. trAgt jedoch rul'ld 11>,a Mtlll~ lchillina, Daher setzt sich die KPö fflr eine Novellierung des obtrösterretrbl• sehen Kindergartengesetzes ein, in der Richtulli, daß nicht nu.r für diplomierte Kind~. sondern für da. aesamte Penianal 75 Prount der Ko..ten rllclterstatttt werden.. Man n'lllsle dabei allel"dln1t11 feststellen, da8 ln dieser IO Wkl\tigen Fraie für die Stadt die lnJt1ative der Mehrhelts!raktlon, Wbei.ondere ihrer Ab;eordneten und Landesregierungsmitglieder Mehl und H~igl, Im ober6'terrelc~ Landtag fehlt.
Vietnam: Frau Thi Binh in der Regierung Der vietnamesischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Pham Van Dang gehört auch Frau Nguyen Thi Binh als stellvertretende Ministerpräsidentin und Unterrichtsministerin an. Frau Thi Binh hat sich internationale Anerkennung als Außenministerin der südvietnamesischen Revolutionsregierung und als Deleg?tionsleiterin ihres Landes bei den Pariser Gesprächen erworben. Wir kennen diese kluge Frau von ihrem Aufenthalt in Steyr, als wir sie im Oktober 1966 bei einer Vietnam-Kundgebung im Arbeiterkammersaal als Abgesandte des kämpfenden Vietnam begrüßen konnten. Frau Prof. Thi Binh war damals Gast der KPö-Steyr und auch des ehern. Bürgermeisters der Stadt Steyr Josef Fellinger. Dies war ein Akt der Solidarität der Steyrer für das um seine Freiheit kämpfende Volk von Vietnam und war auch ein Beitrag zur Erzwingung der Pariser Verhandlungen. nie Steyrer Kommunisten und die fortschrittliche Bevölkerung wünscht ihr und ihrem tapferen lk nach den Jahrzehnten des opferreichen Kampfes um Frieden die besten Erfolge beim Aufbau eines endlich freien, blühenden und glücklichen Vietnam. Bei einer Bevölkerung der USA von 210 Millionen Menschen müßten 150 bis 160 Millionen wahlberechtigte sein. Tatsächlich scheinen in den Wählerlisten aber nur rund 100 Millionen auf. Verschiedene Klauseln erschweren in einzelnen Staaten den "untersten" Bevölkerungsschichten erheblich, in die Wählerlisten zu kamI 1atsächlich haben aber für den 11 siegreichen Kandidaten Carter nur ~ rund 40 Millionen Amerikaner gestimmt. Nur knapp mehr als ein Viertel der wahlberechtigten Amerikaner haben ihrem neuen Präsidenten - dem "mächtigsten" Mann der Welt - die Stimme gegeben Sensationell ist dabei eigentlich nur eines: daß man nämlich immer noch diese im Stil einer ZirkusShow aufgezogene Wahl, bei der schließlich eine MINDERHEIT der DEMOKRATIE SO WAHLTEN DIE AMERIKANER wahlberechtigten Bevölkerung die Entscheidung trifft, als Musterbeispiel der Demokratie stellt. In den sozialistischen Ländern geht es viel demokratischer zu. Dort steht nicht Show, sondern die echte Beratung der Probleme unter Teilnahme von Millionen Menschen in Wählerversammlungen im Mittelpunkt von Wahlen und die dort aufgestellten Kandidaten und Programm dann die Zustimmung einer wirklich überwältigenden Mehrheit er halten. dardie den ihr
hältWort ,1 ;, ~ ·~ (;~ !: \, 'J,, Vor der Nationalratswahl hat die SPÖ den Bau von jährlich 5000 Wohnungen mehr bis zu einer jahrlichen Wohnbauquote von 90 .000 bis 100.000 Neubauwohnungen versprochen . Aber das Gegenteil ist eingetreten: Es wurden im Durchschnitt in den v&rgangenen Jahren pro Jahr weniger Wohnungen gebaut als vorher . Der Bau von neuen Wohnungen ging absolut zurück . 1969 wurden 49 .131 Wohnungen fertiggestellt . 1970 bis 1975 im Jahres - durchschnitt 46.960 Wohnungen fertiggestel\t . ~ Die Wohnungen werden immer teurnr und unerschwinglicher . ·:11 Diese Versprechungen wurden nicht gehalten ! ~1 -:ij Wir fordern den Bau von mehr Wohnungen ' -: -. zu erschwinglichen Mieten und eine soziale und \' demokratische Mietrechtsreform! Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ wurde seinerzeit von der SP-Führung als wichtigste Grundlage für die Tätigkeit einer sozi.1ldemokratischen Regierung bezeichnet . Darin heißt es unter anderem : ., Herbeiführung eines ausreichenden wirtschaftlichen Wachstums . ,~ Sicherung der Vollbeschäftigung . Steigerung des Anteils der Arbeitnehmer am Sozialprodukt . " Erhaltung eines möglichst stabilen Preisniveaus . " Anstatt eines ausreichenden wirtschaftlichen Wachstums hat der Kapitalismus 1974175 zur größten wirtschaftlichen Krise seit den dreißiger Jahren geführt . „ Anstatt der versprochenen Preisstabilität gibt es durch die rapide Teuerung eine ständige Entwertung des Schillings und der Guthaben der kleinen Sparer . Wir sehen also : Die SP-Regierung hat entscheidende Teile ihrer Versprechungen nicht gehalten. 1969 war das Lohnsteueraufkommen 8.6 Milliarden . Im Budget 1976 sind 32.2 Milliarden vorgesehen . 1969 war das Umsatzsteueraufkommen 20.2 Milliarden. 1976 sind im Budget Einnahmen an Mehrwertsteuern (so heißt jetzt die frühere Umsatzsteuer) von 63.9 Milliarden vc gesehen . .1 Die SP - Führung hat versprochen Eine soziale und demokratische Steuerreform. Nun wollen Regierung und Benya aber nichts von einer Steuerreform wissen . Wir fordern aber im Interesse der arbeitenden Menschen die Durchführung dieser lebenswichtigen Maßnahmen! Eine „permanente Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche " . und „mehr Mitbestimmung " hat Bundeskanzler Kreisky wiederholt in seinen Grundsatzerklärungen versprochen . . ~ l ;~? . ;t~t! :tr--l~-~ ·:•~ :- ··f··:.:.: ,~:\~ ~ Die Lohnpolitik wird im kleinsten Kreis der Sozialpartnerschaft ausgehandelt ; es gibt vorher keine demokratische Diskussion über die Forderungen . Die Entscheidung über die Sc hließung der Grube Fohnsdorf wurde selbstherrlich im kleinsten Kreis von SP - Spitzf funktion ären gefällt . Der Artikel 7 des Staatsvertrages über die Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten wird weiterhin nicht verwirklicht . Und nun ist noch an die Öffentlichkeit gelangt . daß die SP - Minister ihre Repr äsentationsspesen seit 1970 um ein Vielfaches erhbht h aben und oft skandalöse Ausgaben machten Die g, aßen Versprec hungen in bezug auf Demokratie wurden nicht erfüllt . Hiermit ist bewiesen, ~t~•~, \ i-l.;i, ,, .. ~ ,,J Wehrt Euch mit uns dagegen!
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