Erdöl-,,Attacken" auch weiter nötig Antrag dH Gewerkschattllcll1n Llnk1blocks war ein Stich Ins Wespennest Der Antrar dee Gewerksobaßllehen Unksblock• bei der leisten VoUverMmmlunc der ·Arbeiterkammer, die au1ilndlacbe Rohölaaf- •aobanp-AO unter ilffentllcbe Kontrolle n 1teHen 11114 die 0berGsterreloblache Femraere■eMscb&ft der amtllcllen Preiskontrolle su unterwerfen, bat bei der 0VP-Fraktlon Erbttteranr henor1erafen, wlbrend die 8P0-FrakUon, 1M1J nar Ja nicht mit dm Kommunl•tea nsemelns&me Saebe" m&eben sa mllt■en. einen wahren JUe"au am dle■e wlobtla'e Frace aufftlhrte. Der Sp recher der OAAB-Fraktlon, NR Dr, Gruber, krltlslert4! die Zeltsch r ift der J\rbelterkammer, den „AK-Report", da diese Zelt chrift das brina•. wae die KPÖ schon lane,e erkläre. Es eei bezeichnend. daß heute der Vollver11am1nlun,g ein Antra, du Linksblocks vorliege, der auf den ,.jahrelangen Attacken der Kommunisten" ba■ lere und daß es 1n 'dieser Argumentation einen „bezelchnendQ!l Glelchkl.ang" zwischen KP- und SP-Argurnenten &11be. Arbeiterkammerrat Gu1tl Mascher Tui:hen gegriffen wird, kann das ölkapltal Fett ansetzen und iroße Profite eLnhelmsen, Deshalb ael dle öffentliche Kontrolle der 81\1Sländl1Chen Erdöl- und Erdgalförderun1 unbedingt notwendit. Für die SPÖ-Fraktion meinte VlzeprAsident Kaiser, daß bei diesem Antr~ ,,gesetzliche überleaungen" notwendig seien, weshalb der Antr94i dem Kammervorstand zugewiesen werde, Vizepräsident Freyschlag meinte schließlich, daß der ganze Fragenkomplex kel.neswega von der K.PO, son~ern von der SPÖ auf«egrlffen worden sei. (In den Berichten über die V<tllversammlungen Ist hiruge&en nachzulesen, daß die KPO und der Gewerkschaftllche Linablock bereits seit den fünfzi,er Jahren Immer wieder die Erdölfrap aufrollen ; die · Red .) Die SPÖ hat durch ihren Eiertanz erneut bewiesen, daß sie IJnffier dann, wenn ein Entschluß notwendi,g wäre, An,gst vor dem elaenen Mut hat. Buelts am 4, April unrt am 30. Oktober vergangenen Ja'hN!I hatte der Ausschuß Wlrt■chaft die Forderung erhoben, die ausländische RAG einer öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. erklärte dazu, daß die Kommunisten a\lch weiterhin „Attacken" gegen das ausländische Ölkapital führen werden, Solche „Attacken" liegen im Interesse Oste rreichs, während die ÖVP in dieser F rage du rch Ihre ?;ehässi.ge Argumentation eindeutig die Interessen des aus ländischen Ölkapitals vertritt. Es sei zu begrüßen, daß der „AK-Report" nun feststelle . daß sich Erdölmultis nicht nur am Pers ischen Golf, sondern auch in Oberöster reich befinden. „Bescheidenheit" half nicht Teuerung nicht abgegolten. trotzdem neu, Prelslawlf11 Öffentliche Kontrolle notwendig WMi re nd de r öster reichi schen Bevölkerung du rch die Benzin- und Hetz/ll prelse r höh un g tler In d le Bel der letzten Vo}llveraamm1ung der Arbeiterkammer erklärte Vi.Jepräsldent FreyschlaJ, daß lnfo~e der wlrtschaftllchei, Schwierigkeiten, die Unternehmer eine „hllrte~ OangaTt" einschlagen. Dies drücke alch In einer ■tarkeft !lr• höhußi der Zahl von Beratun.gen, Interventionen und Vertretungen aus, die notwendig werden, wobei mLt einzelnen Unternehmern „heftige Auseinandersetzungen" aeführt werden mußten. Die GeaamtzaM der Ratsuchenden Arbeiterkammerrat Mascher rollte wichtige Fragen auf l"i.ir die abgehaltene Vollversammlun~ der Oberösterrelchischen Al"belterkammer hatte die Fraktion Oewerikschaftlleher Lihksblocik drei Anträge zu wichtigen Flra. gen eingebracht, die von Arbeiterkammerrat Gustl Mueher begrundet wurden. Ein Antrag beschäftigt slc'h damit, daß trotz der Erhöhung der Beltrags,grun::llage im Zuge der 29, Novelle zum ASVG die Gehletskrankenka&se heute an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt Ist Während die Kran.lcenkasse bereits 50 Pro-ient der SpitlllS• erhaltung trägt, hat der Bund diese Leistungen vermindert, Der Antrag verlangt daher, daß Bund und Länder mit mehr Mitteln zur Spitalserhaltung beitragen, Auf kainen Fall dilden Kostenstel,gerungen wieder •lif dle Ver!llcherten durch Beitragserhöhungen oder durch einen Selbstbehalt a'b8ewälzt werden. f)w, anorm, Bel@ßtun~$welle, die durch die Benzin-, Heizöl- und Strompr eiserhöhung Qoch größer wird, be1eutet eine weitere Vermin• denm.g der Kaufkraft, obwohl diese gerag~ der Hay,ptimpV,l• tur ,Ji~ Belebung der Kimjunktur ••ln !lf)lll. ßer Antrag v-erlangt daher , wirkungsvo111e Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und fordert einen Preis.stopp für Grundnahrun,gim,.ittel und Mieten. · Eilll dritter Antrag rollt die für Oberösterreich sehr bedeutsame Erdöl- und :5:rdgasfrage der engllschamerl'lcanlschen Rohölauf,t.ichungs. AG CRA.G) auf. Der Antrag beruft sich auf eine Re,portage Lm lel!zten ,'\l'lbe iterikammer~Report, in welohem erneut a!lf die itno,men Profite der RAG hlnl{ewie!!en wird, und fordert die öffentliche Kontrolle dar ausJän„ (li.schen Erdöl- und Erdgallfi;irderuori11 i;owle die Einbezieh!Uli lier aber• österreichischen Ferngasgesal lschaft in d ie amtliche Preisregelung. Wöhnmd der evste uncl ~ite Antra.g von der Mehrhej\ der Vollver• iammlung abgelehnt wumen, be~ i.chloß die Vollver11ammlu•ng bel!ll Erdöl~ 1.md Erctgasantrag, diesen dem }Cij~erpräsi{J!um zuzuwei,en. bei dw Attleltorkammer be\ruir lffl ver,ancenen Jahr rund eo.ooo. Die Ab\ellunJ Arbeitsrecht mußte um 11G Prosent mehr Interventionen durchführen als · lm voran.2eaianrenen Jahr und der Betr8,I der vor• entbalt.enen Löhne und Gehälter, der eratrlttan werden mußte, mach\41 1,118 Millionen Schfülng aus. Arbeiterkammerrat Gwitl Mascher (Oewerk1chaUllcm•r Llnlublock, Steyr-Werke) erinnerte daran, daß im Zeichen dieser „härteren Oan1art" auch die letzten Lohnrunden atehen, bei denen nicht einmal ein• Abgeltung der Teuerung erf.oltt sei. Die GewerbchafWührung hat erk.lätt, eine „Zurückhaltiun,g" In der Lohnfrage sei ein Beitrag zur Stabilisl.-ung und auch der ,Präsident des Ar.belterltammertages, Ozeittiel, hat sich lhnllch aus.gedrückt. Diese „Bescheiqenhelt" ~I den Lohn• und Gehaltsforderun1en hat jedoch mt Hlntbllek auf dle Preisentwicklung keineswegs ,,.geholfen", Die Preislawine rollt und aHes wird teurer, Innerhalb der grasalerenden Teuerung gibt es solche herausfordernde Skandale, wie den Erdäpfelskandal, und alles das hilft mlt zu einem Absinken der K.aufltrart. Vr,r der Benzin- und Helzölprelserhöhun,g haben Al'belterkammer und 0GB die Meinung vertret4!n, ein soleh~s Ausmaß der Erhöhung sei nicht nötig. Tr<>tzdem wurde die Erhöhung durchgeführt Dal,el Ist Erdöl nicht etwa teurer, sondern ~11Uger geworden, Kc,stete Impertöl Anfang 19'/t noch 2092 Schtlllnc pro Tonne, so fiel der Preis bTI Juli 11175 auf 14i8 Schilling pro Tonne und penddte sich Ende 1975 aut uss, Schllllng pro Tonne ejn. Es ll~gt lllllf der Hand, daO eine solche ,.Preispolitik", die die h,rausfordemd-sten Erhöhun,1en zullßt, keinen Erfolg filr die arbeitenden Mepschen bedeutet.
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