Vorwärts Nr. 3, 9. Jahrgang, April 1976

Wo ist da denn noch ein Unterschied? SPÖ praktiziert dieselbe Tarifpolitik wie die öVP - Peinliche Fragen Bel der Diskussion ftber die saftigen Erhöhuniten der Bestattungskosten im Steyrer Gemeinderat wies GR Treml (KPO) naeh. daß in der letzten Bilanz der stidtlachen Unternehmungen beim Bestattunpwesen ein Gewinn von 48.000 Schilling aufschPlnt und dazn eine Investitionsrücklage von 160.000 Schilling. Bei Leichenhalle und Krematorium scheint ein Gewinn von 16.000 und eine lnvestltlonsrücklll.fl'e von 186.000 Schilling auf. Insgesamt handelt ea sich also um eine Swome von 394.000 Schilllng. einer solC'hen Tarifpolitik noch ein Unter.K'hled zu der PolitLk der ÖW fest7JUStellen sei. Die SPÖ-Vertreter hüteten sich wohlwelsHch, auf eine solohe peinliche Frage e1Il21Ugehen. Nach Auffassung der KPÖ müßte es eine Aiu:fgabe der Stadtgemeinde s·ein. Krematorium und Leichenhalle in Ordnung zu halten, und nicht zuletzt wäre es eine Angel~enlhelt der Politiker gewesen, Ersatz dafür zu fordern, daß während der NS-Zelt das Kupferdach des Kremartoriuml entfernt wurde. Es sei euch höclut notwendoig, in der Feuerhalle Sitzgelegenheiten zu schaffen. Während früher Tarife w enigstens nur dann „reguliert" wurden, wenn s:e angeblich ,,.notleidend" geworden ;;ind, erfolgen heute schon saftige Erhühu·ngen, obwohl fast 400 .000 Schilling für Investitionen 2lllr Verfügung stehe n. Die Crt?bühren für die Leichenhalle sind g.enauso unsozial wie die Erhöhung der Bestattungskosten: die am häufigs t en vorkommenden Gruppen werden am meisten belastet. So wurde die Tarifgruppe C um 779 Schillin;( •'rhöht, die Gruppe B um 699 Schilling, die Tarifgruµpe A hin- ;: ,:~en r,.ur um 318 SchiUin-g. iJ1 e Cberführungskosten wurd{"[l 1.,1 in 'a nd um 6,50 und IJ.50 Sch.illin~ pro Kilome ter er:ii>ht. bei Uberf.iih - 1"U11,.:, ·.1 :iu, dt'rn Au sla,d wurd en J ;e Kc, s1 en soga :· auf 12 Schiliin;? pro Ki:<>mf't.er ,.angehobE'n". Gemeinderat Tr!'ffll erkl ärte daz,u, daß man f ii r ,i ;e,;-n 1kt :·ag b e reits einen (; : \, ·'., t·au~·ntJus rni◄~ t.en könne, was •.·.n•·:, Gi"müi nderat zu der geistDAS KREMATORIU!\I in St.i>yr wurde in dl'n zwanzii:er .lahr <' n vom .,.'\lpenländisd.1t-n Vtcrcin Fl amm<•"' unter großen Opfern am, eig<'n<'n Mitteln errlchteL Jetzt, da ein!l{t' Reparaturen notwendig sind, hat d <'r Ste:vrer Gemeinderal gegen den Pro - t~t dO!I KPÖ-Vertreters die Ut' ~tattungsgebühren saftig erh.öht , wobei jene Tarifgruppen am m<'isten hinaufgeschraubt wurden, dir am häu - figsten in Anspruch gPnommf'n wurden. Die sogenannte „A rm<'nleiche" wurde zwar abgeschafft, die nächsthöhere Gruppe kostet jrdoC'I·, um 3497 Schilling mehr al<; di e aufgelassene Kategorie. reichen Bemerkung veranlaßte, daß Leichenfuhren ja nicht „autobusweise" anfallen. Der Sprecher der KPO fragte lm Zusammenhang mit die9ell Erhöhung>en d ie SPO-Mandatare, si-e mögen ihm doch erklären, wo angesichts Das Sterben stark verteuert Eine höchst unsoziale Erhöhung In Steyr Bei der letzten Sitmmg d es Gemem:lerates wurd~n unter an:leroem d ie ßesta-ttungs- und Lei- ,·henirn llengebühren um 25 bis 100 Prozent erhöh t. Der Sprp,cher der KPO, Gem~:njerat Otto Treml, wies darauf h in, d.aß in der let zt.en Bilanz rl e r städtischen Unte rnehmungen auf dPm Sektor des Bestat tungswesens, des Krematoriums unj der Leichenha!le zu ,ammen e' n Gew'.nn (mit n,ü: k lngen ) von 394.000 Sch rlli ng aufs c- hr:int. Es wäre also nicht notwendig, mit solchen Er'h.öhungen vorzu- •gehen. Er wies auch den ausge;;prochen unsozialen Charakt.er d ieser Erhöhungen n.ach . Die Tarifg r uppe A wurde um 25,4 Prozent e rhöht, die Gruppe B um 34 ,2 Prozent , die Gruppe C hingegen um 42,3 Prozent. Auf Grund der Argumente des KPÖVertreters in den Ausschüssen wurde die bisherige Gruppe 4, also d-ie sogenannte „Armenleiche", abgeschailt. In der Praxis bedeutet dies jedoch, daß für diese Gruppe, für die bisher 2831 Schilling bezahlt werden mußte, jetzt 11328 Sch,illln,g, also um 3497 S mehr aufgewendet werden müssen. Und da wagt man noch, so führte der Sprecher der KPO aus, angesichts der Abschaffung dieser Tar~!gruppe von einer „sozialen Lösung" zu &prechen. G emein:ierat Treml erklärte sarka stisch, es sei nun soweit, daß die Toten für die versäiumten Investit'ionen der Vergangen'helt bezahlen müssen. Kanalgebühr in ei.nem Jahr um 100 Prozent erhöht In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde auch die Kaft&lbediltzunpgebfibr~Ordllung, die auf Otund einer 1esetzllch.en Änderun& neo mteHt •finien mußte, LescblOSSPIL Der KPÖ-Vertreter, GR Tttml, 11tlmmte reim diese Gebübrenordntinf; wen sl~ iie ehlsebneldende Erhöhun,i der Ka.nalbenfitzungsgebühr sanktioniert. Di@se Erhöhung wurde am 18. November vergangenen Jahres gegen d~n Einspruch der Kommunisten beschlossen. Sie sieht vor, daß derzeit ein Betrag von 4.50 Schlllihg pro Kubikmeter verbrauchten Wassers elhgehoben wird und dieser Satz mit Beginn des näc-hsten Jahres auf 6 Schl!Üng erhöht wird. Nachdem bis zum Juli 1974 die Kanalbenütz\Jngsgebühr nur zwei Schllling pro Kubikmeter und b is November 1975 drei Schilling betragen hatte, bedeutet diese ;,Neufestsetzung", daß diese Gebühr In etwas mehr als einem Jahr uirt 100 Prozent erhöht wurde. Gemeinderat Treml erinnerte in der Begtilndung ,seiner Ablehnung daran, daß diese Erhöhung zu einer empfindlichen Verteuerung der Wolrnungsko~ten führt, we ',I sie natürlich auf tlie Mieter überwältt wird. Seit Anfang diese!; Jahres müssen die Mieter Im Neubauviertel Res thof infolge der Erhöhung der BE'tr iebskosten und der Kanalgebühr im Monat um 300 Schilling mehr Miete bezahlen. Gegen eine solche Gebührenpolitik /nuß man sich entschieden zur Wehr st'tzen, 'denn die Steyrer Gemeindevertretung folgt damit dem schlechten BPispiel, alle Lasten auf den kleinen Mann zu überwälien. Dazu kommt noch, daß in den Neubaugebieten den Mietern auch noch d ie Mehrwertsteuer zugeschlagen wird. Es gibt viele Fälle, in denen die Mehrwettsteuer pro Wohnung Im Jahr bis zu 2800 Schilling erreicht. Die Beseitigung dieser ein Europa eiri zi,g dastehenden Besteuerung würde zur Folge haben, daß die monatlichen Wohnungskosten in der Resthof-Siedlung um 200 Schilling pro Monat gesenkt werden könnten.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2