H A N S Gemeinden zahlen die Zeche Durch die Rnanzpolitlk schwe,r benachteHlgt Der langjährige Vertreter der KPÖ im Gemeinderat und Altbürgermeister HANS BREIRATHER ging bei einer Wählerversammlung auf kommunale Probleme ein, die im Zusammenhang mit der Nationalratswahl stehen. Er forderte die Sierninger Bevölkerung auf, bei dieser Wahl auch daran zu denken, daß die Finanzpolitik der Regierung sich auch schwerwiegend auf die Gemeinden auswirkt. BRE I RAT HE R In SIERNING muß für vier Klassen Hauptschule Miete gezahlt werden, weil sich das entsprechende Haus in privater Hand befindet. Auch eine Klasse der Volksschule in NEUZEUG mußte in einem Privathaus untergebracht werden. Die Modernisierung des ALTERSHEIMES wäre ein dringendes Problem, und im Raum Letten wartet die Bevölkerung schon dreißig Jahre lang auf einen Kindergarten. Ein umfassendes Kanalnetz ist dringend notwendig, die ORTSUMFAHRUNG von Sierning geht äußerst schleppend vor sich,wenn man bedenkt, daß schon im Jahre 1943 über dieses Problem diskutiert wurde. Auch der Bau von Wohnungen mit erschwinglichen Mieten ist sehr dringlich. Alle diese Vorhaben kosten natürlich viel Geld. Den Gemeinden werden jedoch ihnen zustehende Finanzmittel vom SP-Finanzminister vorenthalten, und daran hat sich auch unter der Kreisky-Regierung nichts geändert. In der Benachteiligung der Gemeinden sind die ÖVP-und die SPÖFinanzminister stets denselben Weg gegangen. Gegenwärtig versuchen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Eindruck zu erwecken, als ob sie große Gegensätze hätten. Aber im Juni haben sie alle drei zusammen die PARTEIFINANZIERUNG aus Steuergeldern beschlossen und sich selbst dabei 50 bis 60 Millione n Schilling bewilligt. Bei dieser Finanzierung auf Kosten der Steuerzahler waren sie sich alle drei einig. BREI RATH ER ging auch auf die POLITIKERPRIVILEGIEN ein und erinnerte daran, daß Minister 93.000 Schilling im Monat haben und dazu noch Mietzinsbeihilfen von 7.000 bis 10.000 Schilling.Wie soll es bei diesen herausfordernden Privilegien noch eine solidarische Verbindung mit den einfachen Leuten geben? Für die einen die Privilegien, für die anderen die Lasten der kapitalistischen Krisenerscheinungen: in der Besteckfabrik NEUZEUGHAMMERwurden innerhalb eines Jahres rund sechzig Arbeiter abgebaut. KOMMUNISTISCHE ABGEORDNE7E IM PARLAMENT würden alle diese Fragen auch dort aufrollen und im Int e resse der arbeitenden Menschen vernünftige Lösungsvorschläge unt e rbreiten. Deshalb - im Interesse aller, die arbeiten - Kommunisten ins Parlament! "Wählt Liste 4
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