Vorwärts Nr. 5, 8. Jahrgang, September 1975

Sozialpartnerschaft im Steuerzahlen Ober die unsozial e Steuerpo - litik der VP -Regierungen reg te sich die SPO im let zten N a tia - nalrat swahlkampf mächt ig au f. Wi e ehrlich war di ese Entrü - stung? lassen wir die Zah len sprechen : ' ... C <> .r:::, 0 "' ...l:;i 1965 5,7 5,7 2,7 1966 7,1 6,3 2,5 1967 7,1 6,8 2,4 1968 7,1 6,9 2,3 1969 8,6 6,3 2,5 1970 10,1 7,4 2,5 1971 16,0 10,8 4,2 1972 19,l 13,l 4,5 1973 21,l 15,4 4,0 1974 27,4 17,7 5,9 1970, als die SPO di e Regi erung antrat, wurden den Lohn - st euerpfli chti gen 10,l Milli arden Schilling an Loh nsteuer abgezogen. 1974 ha t ma n ihn en um 171 Prozent mehr abgek nöpft, nämli ch 27,4 Milli arden Schilling. Im gl eichen Ze itraum sind di e hauptsäch l ich en Gewi nnsteuern, die Einkommensteuer und di e Körperscha ft ss teuer der großen Kapital gese ll scha ft en, nur um 139 Prozent - vo n 7,4 M i lli arden Sc hilling ouf 17,7 Milliarden Schilling - bez iehung sweise um 136 Prozent - von 2,5 Milliarden Schilling auf 5,9 Milliarden Schilling - gestiegen. 1970 haben Einkommensteuer und Körperschafts stP.u er 9,9 Milliarden Schillinq betragen, die Lohnsteuer allein 10, l Milliarden Schilling. Also um zwei Prozent n: ehr. 197-l betrugen di e bei::Je n Gewinnsteuern 23,6 Mill1urd en Sch, 11,r,g, die Lohn steuer a ll ein 27 .4 M i lliarden Schilling. Das war bereits um 16 Proze nt mehr . Od er and ers au sgecJ, ück t : 1970 hu ben die Lohn steuerzah lt· 1 uuf 1e 100 Sc hillin g Unt ernehme1~tE::l1e rn 102 Schilling Lohnsteue r ~ezohl t. 197~ ubc' r ou f i•l 100 Sch ,ll inq Gew,nn,l euer bereits 116 Schilling Lohnsteuer . Und wa s sag t di e OVP zu dieser Finanzpolitik? Si e ist äußerst zu f ri eden. ,,Ei n OVP-Finanzminister könnt e es nicht besser machen", meint e ein prominent er VP-Fürr er J)Schlammschlacht "' „Schlammschlacht" heißt der neue Wahl.kampfbegriff. Journalistenbestechung, Kreditmanipulationen, Presaekl.a.gen sind die Munition, mit- der da an vorderster Front umheTgcschossen wird. Keine Frage: dieser Schlamm gehört tatsächlich zu dem Dreck, den die ; eweiligen Parteien am Stecken haben. Und trotzdem scheint . es, daß die Herren Marsch und Busek, Krebky und Taui geradezu mit Genuß i n den unreinen Angelegenh eiten wühlen. Warum wohl? Schlamm hat nicht nur die wahlkampfdienliche Eigenschaft, daß er dem, den eT trifft, nicht besondeTS weh tut. :Er bleibt ;i.ber1:U~ auch tWCh · etne Z~itlang p(ck1m und deckt 4abei .so manches zu - am Werfer und am Beworfenen. Auf diese Art ist so manches Thema scheinbar zweitrangig geworden: von den blauen Briefen für die abgebauten Arbeiter hört man viel weniger als von den gelben Kuverts des Herrn Helbich. Die Teuf'!- rung, die MiLlionen trifft, geht unter in den paar Milliarden, die sich Androsch ausnahm&- weise einmal ohne gesetzliche Genehmigung ausgeliehen haben sotl. Die geplanten Belastungen, die nach der Wahl die Arbeitenden treffen sollen, t.ret.en in den Hintergrund gegen über der befleckten Ehre einig er angeblich „unabhängiger" Journal i st en . Dafür, daß diese Fragen .zugedeckt wer den, ist man in den Systemparteien durchaus bereit, ein wenig eigenen Dreck aufzuwühlen. Auch wenn de-, dabei sichtbar werdende Sumpf gewaltig ist - beim Zudecken der anderen, wesentlicheren Probleme werden wir nicht mitspielen. Und wenn der Schlamm noch so lustig spritzt. 1 LJ Peter „nach aßen Seiten offen ..." Schlammschlacht ..•

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