Anton Hofer: Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl in Oberösterreich und Vorarlberg. Lassen Sie sich nicht täuschen! Jetzt, vor dar Wahl, tun SP, VP und FP in ihrer Wahlpropaganda so, als ob es zwischen ihnen dramatische Gegensätze und M_einungsverschiedenheiten gäbe. Aber in Wirklichkeit sind sie sich einig, daß die sozialpartnerschaftliche Packelei hinter dem Rücken der arbeitenden Menschen auch nach der Wahl fortgesetzt werden soll. • Sie schieben sich gegenseitig die Schuld an der Teuerung zu. Aber in den letzten vier Jahren haben ÖVP und SPÖ in der Paritätischen Kommission und amtlichen Preiskommission gemeinsam mehr als 3000 Preiserhöhungen beschlossen. e Auch die Frage des Arbeitsplatzes ist Gegenstand heftigerWahlduelle geworden. Doch die entscheidenden Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, für die Gefährdung der sozialen Sicherheit liegt im kapitalistischen Profitsystem und in der Politik der Sozialpartnerschaft, die von SP, VP und FP betrieben wird. 8 In dieser Legislaturperiode sind mehr als 90 Prozent aller Gesetze mit den Stimmen aller drei Parteien oder der SP und VP oder SP und FP beschlossen worden. Einig waren sich SP. VP und FP auch beim Ausbau der Politikerprivilegien, sie erhöhten sich ab 1. Juli dieses Jahres ihre Gehälter um 11,8 Prozent. Die Politikerbezüge einschließlich Zulagen, 14mal im Jahr und steuerbegünstigt, betragen: Bundeskanzler und Minister ........ S93.000.-:: Nationalräte .......... S 28.600.- bis 44.600.- Während Finanzminister Androsch beabsichtigt, die S 30.- Wohnungsbeihilfe für Arbeiter, Angestellte und Pensionisten zu streichen, beträgt die Wohnungsbeihilfe für Minister monatlich S 11.000.-. e Die SPÖ hat trotz absoluter Mehrheit immer wieder vor den Forderungen der Unternehmer der VP und FP kapituliert. Entscheidend ist nicht die Form der Regierung, sondern eine Änderung der Politik: Das Recht auf Arbeit für alle muß gewährleistet werden; wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung sind notwendig; es müssen mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten gebaut werden. Kommunisten ins Parlament wählen, ist ein V'Jirksam·es Druckmittel für eine solche Änderung der Politik, die den Interessen der arbeitenden Menschen entspricht. Deshalb im eigenen Interesse - •• Diesmal KPO!
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