An e ine Wohnpartei P. b. b. Eigentüme r,Herausgeber,Ve rleger und Steyr, ,-- - - - - - - -- - - - - 7Johannesg.l6.Inhalt verant1 lwortlich: Martin Grasser !Steyr, Steinfeldstrasse 11 1 1 1 !Erscheinungsort: Steyr L ____ _ __ J Verlagspostamt 4 4 O 0 8 .JAHRGANG SEPTEMBER 1975 NUMMER 5 „Kommunisten im Parlament werden um Sicherung der Arbeitsplätze kämpfen" Foto: Hartlauer Anläßlich der Unterzeichnung des Ve rtrages zwischen Polen und der Steyr-Daimler-PuchAG, der für tause nde Arbeiter und Angestellte dieses Werke s auf Jahr e hinaus die Arbeitsp lätze sichert , trug sich der po lnische Ministerpräsident JAROS ZEWICZ auch in das Goldene Buch der Stadt Steyr ein .
DER GROSSAUFTRAG POLENS SICHERT TAUSENDE ARBEITSPLATZE IN STEYR Das bisher größte Kooperationsabkommen zwischen Österreich und der Volks~ republik Polen mit einem Volumen von 5 Milliarden Schilling wurde am 11. September im Waffensaal zwischen der Steyr-Daimler•Puch-AG und derPol-Mot unterzeichnet. Die Bedeutung des Abkommens wurde durch die Anwesenheit der chefs Österreichs und Polens unterstrichen. RegierungsBeim Empfang im Rathaus unterstrich Bürgermeister Weiss die große Bedeutung des Vertrages für die Vollbeschäftigung der Steyr-Werke und die weitere Entwicklung der Stadt Steyr. Ministerpräsident Jaroszewicz hob in seiner Ansprache, die hervorragende Qualitätsarbeit der Steyrer Arbeiter und Techniker hervor, deren II GOLDENE HANDE" der Stadt Steyr und dem Werk Weltruf verschafft haben. Dieser polnische Großauftrag hat Massenkündigungen verhindert. Er sichert für viele Jahre die Arbeitsplätze tausender Arbeiter und Angestellter der Steyr-Werke und der Zulieferungsbetriebe für Lkw-Erzeugung. Ein weiterer Großbetrieb in Steyr, die GFM mit rund 900 Beschäftigten,hat einen Großauftrag auf Lieferungen von Maschinen erhalten. Der Auftrag von der Sowjetunion umfaßt einen Wert von 1 ,2 Milliarden Schilling~erstreckt sich bis 1978. Diese Großaufträge zeigen auch mit aller Deutlichkeit, wie wichtig der Osthandel zur Sicherung der Arbeitsplätze ist. Gerade heute, wo die kapitalistische Wirtschaft des Westens sich in einer schweren Krise befindet. Es ist der verhältnismäßig große Osthandel Österreichs, der bewirkt, d~ß die Krise uns noch nicht mit voller Wucht erfaßt hat. Es waren nur die Kommunisten, die jahrelang für eine Ausweitung des Osthandels eingetreten sind. Der Erfolg von Steyr ist daher in erster Linie ein Erfolg ihres Kampfes. Damit die Kommunisten mit mehr Kraft und einem größeren Gewicht für die Forderungen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten wirken können,ersuchen wir Sie, mit Ihrer eigenen Stimme dafür zu sorgen, daß am 5. Oktober 1975 Kommunisten ins Parlament gewählt werden. i 1
Kindergarten schier unerschwinglich Steyr: Tarife In vlele·n Föllen verdoppelt - Bereits zahlreiche Abmeldungen Mit Beginn der heurigen Klnderprtenaalson mußten vtele Eltern die Entdeckung machen, daß die K01ten ror die Unterbringung der Kinder gewaltig angestiegen sind. In einem Fall mußten dte Eltern statt früher 240 Schilling nunmehr 450 Schilling bezahlen. Das Ist nahezu eine Verdoppelung, und der J'a.millenvater, .ein Arbeiter der Steyr-Werke, erklärt dazu mit vollem . -Recht, daß Nln. . . Lohn . gegenüber dem vergangenen Jahr ·. sich ja audl,,: lllcM .verdoppelt. hat.. Dl.ese Famllle hat daraufhin das Kind vom Kindergarten abgemeldet, und wie man erfährt, gibt es in Steyr bereits zahlreiche solche Fälle. e Der Sp~her der X.PO Im Gemeinderat, OR Otto T r e m 1, hat In der Frage der Kindergarten-Tarüe beim Maelstrat Steyr interveniert. Er teilt uns dazu mit, daß die KPO stets gegen die Erhöhung der Kindergarten-Tarife aufgetreten sei. Die Mehrbelti.partelen haben die Erhöhung immer damit begründet, daß ohnehin nach einer ,,sozialen Staffelung" vorgegangen wird. Pie Einkommensgrenzen wurden Jedoch durch dde ln!l,al!onl.stlsche Entwicklung völlig illusorisch, und das, was früher als ,.Höchsteinkommen" In bezug auf den Richtaatz für eine Ermäßigung des Tarifes gegolten hat, ist heute kaum noch ein mittleres Einkommen. · Es Ist dahe,- dringend notw.eo.dig; daß diclM! völlii un11q;tlal gewordenen Staf:felungen den t.a~- si:cbllchen - VütlältnüMD an&@aßt werdttl. Schl~lich · 111t die · voracbulische Erziehun, der Kinder eine wichtige Vorau55etzun,g für die Schule, und diese ·vora,ugsetzung darl nicht dadurch unmö&lich Jemacht werden, daß die Kindergarten-Tarife fOr viele Eltern unerschwinglich werden. Wo bleibt da das GratisScholbuch7 Viele Klagen gibt es in Steyr auch über die Versorgung mit Schulbüchern. Da wird Immer recht 1roBspurig von Gratis-Schulbuch gesprochen und tatsächllch wurden auch seit vielen Jahren, auf einen aJten Vorschlag der KPO %Urückgehend, die Schulbücher gratis ausgegeben. e Heuer jedoch staunten die Eltern nicht wenig, als sie für Volklsohüler plötzlich Bücher selbst kauten mußten. Es handelt steh dabei um . ein · Reehenbuch . ,,,Bec:henbel- ..,._«lr-dle '-'1arl'AT i;cb~-,,i", .du t~a koa'f2t, ,und uni eiJi. IUi- ~--•..._,,~illtng kostet. Diese !Bücher müssen die Eltern selbst zahlen, obwohl die SPO--Reglerung gerade mit dem Gratis-Schulbuch recht lautstark dle Reklametrommel tilr ihre ,.Fortschrittlichkeit" rührt. Da wußten sie nichts mehr zu sagen KPÖ-Mandatar htilt Abgeordneten von SPÖ, öVP und FPö ihre Privilegien vor In einer ORF-Diskussion mit den Abgeord~ neten Thalhammer und Prof. Ra- ::' dinger (SPÖ), . Sandmair und Dr. Zittmayr (ÖVP) und Dipl.-Ing. Jos- : sek (FP) trat auch · das Mitglied des Steyrer Gemeinderates. Genosse Otto Treml, auf, der zugleich auch auf der Liste der KPö des Wahlkreises Oberösterreich ~ndidiert. Er warf dabei Fragen auf, . die von den Sprechern der anderen Parteien . geflissenUich ,,ausgespart" worden waren. Gemeinderat Treml · erklärte, d aß die SPO, bevor sie die Regierung~- macht übernahm, erklärt hat, sie werde mit d.en Politikerprivilegien aufräumen. · e Was sagen die SPÖ-Mandatare jetzt xu diesem Vl'r.;prec-hen? Die Privilegien wurden nämlich nicht abgebaut, sondern sie wurden noch größer; Die Erhöhung der Bezüge betrug am l. Juli bei den Abgeordneten 1;um Nationalrat von 3700 S aufwärts, bei den Ministern betrug diese Erhöhung sogar tund 9000 S. Heute ist es so, daß die Minist er ei n Einkommen von 1,2 MilliÖnen Schilling im Jahr beziehen . und eine „Wohnungsbeihilfe". die bis zu 11.000 Schilling im Monat beträgt. e Was sagen die SPÖ-Abgeordneten daw., daß ein Arbeiter 14 J ahre lang arbeiten muß, um das zu verdienen, was ein Minister in einem Jahr einstreicht? Halten die SPÖAbgeordneten solche Privilegien für gerechtfertigt? An die öVP-Abgeordneten ·gewendet, erklärte Gemeinderat Treml, daß die OVP heute verspricht, sie würde die Teuerungsrate senken, falls sie die Regierung übernehme. Ganz abgesehen davon, daß die ÖVP ja schon einmal eine Alleinregierung gebildet hat und dort Möglichkeiten genug gehabt hätte, gegen die Teuerung zu kämpfen, ist auch noch eine andere Tatsache bemerkenswert. e · Die ÖVP · hat ·durch ihre Vertretung in der Paritätischen Kommlssion in den le~ten .vier Jahren mehr a·ls 3000 Anträge a uf Preiserhöhung gestellt. Infolge der Sozialpartnerschaft .der SPÖ mit. der öVP ist der Großteil dieser Preiserhöhung~m auch durchgegangen. Wal'Um haben die OVP-Abgeordneten nicht schon län•gst einen · Preisstopp verlaqst, nachdem sie · jetzt als Preiskämpfer auftreten? Das Aufrollen dieser Frage brachte die Politiker der anderen Parteien sichtlich in Verlegenheit. Sie wußt en · auf diese konkreten Anwürfe nicht viel :ru sagen, der FF-Abgeordnete Jossek versucbte ledigli~h, seine Zuflucht zu ei11em billigen Antikommunismus zu nehmen. 9 Aus diesem Verhalten zeigte sich neuerlich, daß Politikerprivilegi.en und Te<1.1erung Fragen sind, denen alle drei Parteien, SPÖ, ÖVP und FP, gerne aus dem Weg gehen. Die KPÖ hingegen tritt überall, wo sie vertreten ist, für die Abschaffung der Politikerprivilegien und für einen Preisstopp bei lebenswichtigen Gütern und bei den Mieten ein und sie würde dieselbe Haltung auch im Parlament einnehmen. KPö KUNDGEBUNGEN STEYR Fr. 26.Sept. 17 Uhr PARKPLATZ - KONRADSTR. Fr. 26.Sept. 18 Uhr FREI GELÄNDE-GLÖCKELSTR. Sa. 27. Sept. 9 Uhr STADTPLATZ-Fußgängerz. Sa. 4 .Okt. 8 Uhr MÜNICHHOLZ-WOCHENMARKT Sa. 4. Okt. 9 Uhr ENNS LEITE-WOCHENMARKT Fr. 26.Sept. 2o Uhr Saal Arbeiterkamme r Farblichtbildervortrag "Schiffsreise auf d e r W Ü 1 g a II von Erich Ri ed l, Linz Wahl• und Preuefonds der KPO AUCH AUF IHRE SPENDE KOMMT ES AN! PSK-Kontonummer 7302.691
Das sind ihre Riesengehälter Ab '~. Juli 19Hi ~oben sich die Politiker von SPÖ, tiVP und FPö ihre zu 50 Prozent steuerfreien Riesenbezüge abermals kröftig erhöht. Zu ihren Gehöltern kommen noch verschiedene „Zulagen", wie etwa die Wohnungsbeihilfe, die für die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten seit 1951 monat• llch 30 S betrögt, bet den Spitzenpolitikern monatlich zwischen 6000 und 10.000 S ausmacht. Hier eine kleine Auslese ihrer Bezüge (monatlich): Landeshauptmann LH-Stellvertreter Präsident des NR Oö. Landesräte Staatssekretöre und Bürgermeister der Landeshauptstädte Klubobmänrier des NR Erster Präsident des oö. Landtags Zweiter und Dritter Präsident Abg. zum NR (je nach Dienstalter plus Entfernungszulage) Abg. des oö. Landtags 101.339 S 93.082 5· 89.010 S 85.650 S 84.693 S 62.304 S 39.878 S 29.122 S bis 45.040 S 30.026 S Diese Herrschaften haben auch 1975 gut lachen E's Ist klar, daß diese Spt♦.tenpoHtiker ihre Jahreseinkünfte nfdlt v•t"'W chen können. Im laufe der Jahre sind sie selbst Millionäre geworden. Sie verlieren jedes Verständnis für das Leben, die Sorgen und Schwierigkeiten der arbeitenden Menschen. Sie leben unter völlig anderen Maßstöben. ► Hier sind sich die „oppositionellen" Politiker von öVP und FPU mit den SP-Regierungspoliti kern völlig einig. Wenn es um ihre eigene Tasche geht, sind sie brüderlich vereint. Nur die Kommunisten ·sind gegen die Politiker-Privilegien
DIE KANDIDATEN DER KPO IM WAHLKREIS OBEROSTERREICH FOR DIE NR-WAHL 1 . 2. 3 • 4. 5. 6. 7. 8. 9 10. 1 1 • 1 2 • 1 3 • 1 4. 1 5. 1 6. 1 7 • 1 8. 1 9. 2o. 21 . 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31 . 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. H O F E R A N T O N Wipplinger Alois Pötscher Siegfried Kai n Franz T R E M L O T T 0 Ellinger Gregor Dr.Moringer Wolfgang Parnmer Grete Gerhartinger Fritz Dipl.Ing.Doblmayr Peter MASCHE R AUGUST Krenn Stefan Benedikt Kurt Gaisbauer Johann Grün Othmar Fliesser Hubert Knasmüller Josef Merzendorfer Franz Kührer Rudolf Stermole Helmut Taferner Maria Pötscher Franz HOFMANN FRANZ Fellner Leopold Bauer Berta Katzlberger Siegfried Mittendorfer Franz GRASSER MARTIN Lobmeier Fischer Wagner Mair Rauscher Straßmair Johann Johann Rudolf J osef Anna Franz Peter seil Erwin HINTERREITNER ANSELM Mitheis LANDMANN Teply Wiesinger Walter OTHMAR Josef Karl 1927 Angestellter, Vors.d.Linksblocks 1917 Angestellter, Gemeinderat Linz 1945 Dreher, Arbeiterbetriebsrat VÖEST 1922 Redakteur, Schriftsteller linz 1930 Angestellter, Gemeinderat Steyr 1923 E-Schweißer, Gemeinderat Ebensee 1947 Rechtsanwalt Linz 1922 Angestellte,Vors.Bund d.Frauen 1920 Angestellter,Landessekretär LB 1941 Angestellter VÖEST Linz 1921 E-Schweißer,Arbeiterkammerrat OÖ 1944 Dreher Betriebsrat 1927 Redakteur, Gemeinderat Stadl Paura 1932 Angestllter,ÖBB Personalvertreter 1934 Schlosser,Betriebsrat VÖEST Linz 1917 Angestellter,Bezirksobmann Linz 1933 Chemie-Arbeiter, Betriebsrat Wels 1921 Angestellte r,Mieterschutzverband 1914 Pensionist 1942 Metallarbeiter, Betriebsrat 1930 Textilarbeiterin, Betriebsrätin 1925 Arbeiter 1904 Obm.d.Zentr.Verband.d.Sozialrentner 1921 ÖBB Beamter Wels 1926 Hauptschuloberlehrerin Linz 1936 Arbeiter 1916 Hauptschul-Oberlehrer,Gemeinderat 1921 Obm.d.Mieterschutzverbandes Steyr 1923 Bergarbeiter 1920 Meta llarbe iter,Betriebsrat 194 3 Chemie-Facharbeiter Linz 1 923 ÖBB Beamter 1920 Weberi n, Be triebsrätin Linz 1928 ÖBB Beamter Linz 1947 Postbeamter 1941 Mal e r, Ers.Betriebsrat Steyr-Werke 1927 ESG Angestellter Linz 1922 Angestellter,Gemeinderat 1920 Schlosser,Betriebsratsobmann 1920 ESG Angestellter Linz So wählen Sie richtig. Wer so wählt, INS PARLAMENT hat nach der Wahl nichts zu bereuen!
Anton Hofer: Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl in Oberösterreich und Vorarlberg. Lassen Sie sich nicht täuschen! Jetzt, vor dar Wahl, tun SP, VP und FP in ihrer Wahlpropaganda so, als ob es zwischen ihnen dramatische Gegensätze und M_einungsverschiedenheiten gäbe. Aber in Wirklichkeit sind sie sich einig, daß die sozialpartnerschaftliche Packelei hinter dem Rücken der arbeitenden Menschen auch nach der Wahl fortgesetzt werden soll. • Sie schieben sich gegenseitig die Schuld an der Teuerung zu. Aber in den letzten vier Jahren haben ÖVP und SPÖ in der Paritätischen Kommission und amtlichen Preiskommission gemeinsam mehr als 3000 Preiserhöhungen beschlossen. e Auch die Frage des Arbeitsplatzes ist Gegenstand heftigerWahlduelle geworden. Doch die entscheidenden Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, für die Gefährdung der sozialen Sicherheit liegt im kapitalistischen Profitsystem und in der Politik der Sozialpartnerschaft, die von SP, VP und FP betrieben wird. 8 In dieser Legislaturperiode sind mehr als 90 Prozent aller Gesetze mit den Stimmen aller drei Parteien oder der SP und VP oder SP und FP beschlossen worden. Einig waren sich SP. VP und FP auch beim Ausbau der Politikerprivilegien, sie erhöhten sich ab 1. Juli dieses Jahres ihre Gehälter um 11,8 Prozent. Die Politikerbezüge einschließlich Zulagen, 14mal im Jahr und steuerbegünstigt, betragen: Bundeskanzler und Minister ........ S93.000.-:: Nationalräte .......... S 28.600.- bis 44.600.- Während Finanzminister Androsch beabsichtigt, die S 30.- Wohnungsbeihilfe für Arbeiter, Angestellte und Pensionisten zu streichen, beträgt die Wohnungsbeihilfe für Minister monatlich S 11.000.-. e Die SPÖ hat trotz absoluter Mehrheit immer wieder vor den Forderungen der Unternehmer der VP und FP kapituliert. Entscheidend ist nicht die Form der Regierung, sondern eine Änderung der Politik: Das Recht auf Arbeit für alle muß gewährleistet werden; wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung sind notwendig; es müssen mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten gebaut werden. Kommunisten ins Parlament wählen, ist ein V'Jirksam·es Druckmittel für eine solche Änderung der Politik, die den Interessen der arbeitenden Menschen entspricht. Deshalb im eigenen Interesse - •• Diesmal KPO!
AM 5. OKTOBER: NICHT ZURÜCK ZUR ÖVP - VORWÄRTS ZUR KPÖ! ANTON H O F E R Vorsitzender des Gew. Linksblocks Als 0Ö Spitzenkandidat der KPÖ gebe ich Ihnen das Versprcchen,daß Kommunisten im Parlament .r wirksame Maßnahmen gegen den Preiswucher und die Geldentwertung eintreten werden; für Kontrolle und Senkung der Großhandelsspannen und ein Verbot der Kartelle und Preisabsprachen; für einen gesetzlichen Preis-und Mietzinsstopp. Eine wirksame Form des Protestes gegen die Teuerung, eine wirksame Bremse gegen die Entwertung Ihres Geldes ist bei der Wahl am 5.0ktober die Stimme für die KP ö. AUGUST MA S C H E R Arbeiterkammerrat Betriebsrat Kommunisten werden durch ihr Auftreten im Parlament ein Rückhalt für die Kollegen in Be - trieben und Gemeinden, im Kampf gegen Kündigungen, für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein . Gegen die tatsächliche Teuerung kann ma n sic h wirksam OTTO T RE ML Gemeinderat der Stadt Steyr Die Privilegien der SPÖ,ÖVP und FPÖ Spitzenpolitiker wurden trotz Versprechungen nicht abgeschafft,im Gegenteil, sie erhielte n neuerlich Zuwendungen. Das Jahresgehalt d. Bundeskanzlers und seiner Ministerkollegen beträgt nun 1,2 Millionen S plus einer monatlichen Mietenbeihilfe bis zu 11.000 S. Darum können sie sich nicht mehr vorstellen, was es heißt, mit normalem Lohn oder Gehalt auszukommen. Nur die Kommunisten sind für die Beseitigung dieses Unrechts. MARTIN GRASSER Bezirksobmann d. Mieterschutzverbandes Es ist kein Zufall, daß auch von einerSP-Regierung keine Initiativen zu einer sozialeren Wohnbautätigkeit ausgehen . Da die Abgeordneten der SPÖ privilegiert sind, ge ht ihne ndas Verständnis für die Lage und dieVerhä ltnisse von Familien verloren, die heute noch in enwehren, indem man den den drei imParlamentver- gen, unhygienischen und veralteten Häusern tretene n Parteien, die gegen einen Preisstopp leben müssen. Kommunisten im Parl ament we rsind, mit dem Stimmzettel für die Liste 4 die den für den Bau vo n mehr Wo hnung en z u er - richtige Antwort gibt. schwinglichen Mieten ei ntreten. Eine wirksame Bremse gegen Teuerung und Geldentwertung: •• IhreStimmefür dieKPO Auch auf Ihre Stimme kommt es an!
Sozialpartnerschaft im Steuerzahlen Ober die unsozial e Steuerpo - litik der VP -Regierungen reg te sich die SPO im let zten N a tia - nalrat swahlkampf mächt ig au f. Wi e ehrlich war di ese Entrü - stung? lassen wir die Zah len sprechen : ' ... C <> .r:::, 0 "' ...l:;i 1965 5,7 5,7 2,7 1966 7,1 6,3 2,5 1967 7,1 6,8 2,4 1968 7,1 6,9 2,3 1969 8,6 6,3 2,5 1970 10,1 7,4 2,5 1971 16,0 10,8 4,2 1972 19,l 13,l 4,5 1973 21,l 15,4 4,0 1974 27,4 17,7 5,9 1970, als die SPO di e Regi erung antrat, wurden den Lohn - st euerpfli chti gen 10,l Milli arden Schilling an Loh nsteuer abgezogen. 1974 ha t ma n ihn en um 171 Prozent mehr abgek nöpft, nämli ch 27,4 Milli arden Schilling. Im gl eichen Ze itraum sind di e hauptsäch l ich en Gewi nnsteuern, die Einkommensteuer und di e Körperscha ft ss teuer der großen Kapital gese ll scha ft en, nur um 139 Prozent - vo n 7,4 M i lli arden Sc hilling ouf 17,7 Milliarden Schilling - bez iehung sweise um 136 Prozent - von 2,5 Milliarden Schilling auf 5,9 Milliarden Schilling - gestiegen. 1970 haben Einkommensteuer und Körperschafts stP.u er 9,9 Milliarden Schillinq betragen, die Lohnsteuer allein 10, l Milliarden Schilling. Also um zwei Prozent n: ehr. 197-l betrugen di e bei::Je n Gewinnsteuern 23,6 Mill1urd en Sch, 11,r,g, die Lohn steuer a ll ein 27 .4 M i lliarden Schilling. Das war bereits um 16 Proze nt mehr . Od er and ers au sgecJ, ück t : 1970 hu ben die Lohn steuerzah lt· 1 uuf 1e 100 Sc hillin g Unt ernehme1~tE::l1e rn 102 Schilling Lohnsteue r ~ezohl t. 197~ ubc' r ou f i•l 100 Sch ,ll inq Gew,nn,l euer bereits 116 Schilling Lohnsteuer . Und wa s sag t di e OVP zu dieser Finanzpolitik? Si e ist äußerst zu f ri eden. ,,Ei n OVP-Finanzminister könnt e es nicht besser machen", meint e ein prominent er VP-Fürr er J)Schlammschlacht "' „Schlammschlacht" heißt der neue Wahl.kampfbegriff. Journalistenbestechung, Kreditmanipulationen, Presaekl.a.gen sind die Munition, mit- der da an vorderster Front umheTgcschossen wird. Keine Frage: dieser Schlamm gehört tatsächlich zu dem Dreck, den die ; eweiligen Parteien am Stecken haben. Und trotzdem scheint . es, daß die Herren Marsch und Busek, Krebky und Taui geradezu mit Genuß i n den unreinen Angelegenh eiten wühlen. Warum wohl? Schlamm hat nicht nur die wahlkampfdienliche Eigenschaft, daß er dem, den eT trifft, nicht besondeTS weh tut. :Er bleibt ;i.ber1:U~ auch tWCh · etne Z~itlang p(ck1m und deckt 4abei .so manches zu - am Werfer und am Beworfenen. Auf diese Art ist so manches Thema scheinbar zweitrangig geworden: von den blauen Briefen für die abgebauten Arbeiter hört man viel weniger als von den gelben Kuverts des Herrn Helbich. Die Teuf'!- rung, die MiLlionen trifft, geht unter in den paar Milliarden, die sich Androsch ausnahm&- weise einmal ohne gesetzliche Genehmigung ausgeliehen haben sotl. Die geplanten Belastungen, die nach der Wahl die Arbeitenden treffen sollen, t.ret.en in den Hintergrund gegen über der befleckten Ehre einig er angeblich „unabhängiger" Journal i st en . Dafür, daß diese Fragen .zugedeckt wer den, ist man in den Systemparteien durchaus bereit, ein wenig eigenen Dreck aufzuwühlen. Auch wenn de-, dabei sichtbar werdende Sumpf gewaltig ist - beim Zudecken der anderen, wesentlicheren Probleme werden wir nicht mitspielen. Und wenn der Schlamm noch so lustig spritzt. 1 LJ Peter „nach aßen Seiten offen ..." Schlammschlacht ..•
H A N S Gemeinden zahlen die Zeche Durch die Rnanzpolitlk schwe,r benachteHlgt Der langjährige Vertreter der KPÖ im Gemeinderat und Altbürgermeister HANS BREIRATHER ging bei einer Wählerversammlung auf kommunale Probleme ein, die im Zusammenhang mit der Nationalratswahl stehen. Er forderte die Sierninger Bevölkerung auf, bei dieser Wahl auch daran zu denken, daß die Finanzpolitik der Regierung sich auch schwerwiegend auf die Gemeinden auswirkt. BRE I RAT HE R In SIERNING muß für vier Klassen Hauptschule Miete gezahlt werden, weil sich das entsprechende Haus in privater Hand befindet. Auch eine Klasse der Volksschule in NEUZEUG mußte in einem Privathaus untergebracht werden. Die Modernisierung des ALTERSHEIMES wäre ein dringendes Problem, und im Raum Letten wartet die Bevölkerung schon dreißig Jahre lang auf einen Kindergarten. Ein umfassendes Kanalnetz ist dringend notwendig, die ORTSUMFAHRUNG von Sierning geht äußerst schleppend vor sich,wenn man bedenkt, daß schon im Jahre 1943 über dieses Problem diskutiert wurde. Auch der Bau von Wohnungen mit erschwinglichen Mieten ist sehr dringlich. Alle diese Vorhaben kosten natürlich viel Geld. Den Gemeinden werden jedoch ihnen zustehende Finanzmittel vom SP-Finanzminister vorenthalten, und daran hat sich auch unter der Kreisky-Regierung nichts geändert. In der Benachteiligung der Gemeinden sind die ÖVP-und die SPÖFinanzminister stets denselben Weg gegangen. Gegenwärtig versuchen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Eindruck zu erwecken, als ob sie große Gegensätze hätten. Aber im Juni haben sie alle drei zusammen die PARTEIFINANZIERUNG aus Steuergeldern beschlossen und sich selbst dabei 50 bis 60 Millione n Schilling bewilligt. Bei dieser Finanzierung auf Kosten der Steuerzahler waren sie sich alle drei einig. BREI RATH ER ging auch auf die POLITIKERPRIVILEGIEN ein und erinnerte daran, daß Minister 93.000 Schilling im Monat haben und dazu noch Mietzinsbeihilfen von 7.000 bis 10.000 Schilling.Wie soll es bei diesen herausfordernden Privilegien noch eine solidarische Verbindung mit den einfachen Leuten geben? Für die einen die Privilegien, für die anderen die Lasten der kapitalistischen Krisenerscheinungen: in der Besteckfabrik NEUZEUGHAMMERwurden innerhalb eines Jahres rund sechzig Arbeiter abgebaut. KOMMUNISTISCHE ABGEORDNE7E IM PARLAMENT würden alle diese Fragen auch dort aufrollen und im Int e resse der arbeitenden Menschen vernünftige Lösungsvorschläge unt e rbreiten. Deshalb - im Interesse aller, die arbeiten - Kommunisten ins Parlament! "Wählt Liste 4
V 0 Die SP-Regie rung h at vor den le tzten Wahlen auch der j ungen Genera tion zahlre iche Ver sprechungen gemacht, di,e n icht e ingeha lten wurden . So zum Be ispiel wu rde der Bau von 5000 Wohnungen im .Jahr me hr zu erschwinglichen Mieten versprochen . Ta tsächlich wurden 1970 bi s 1974 jährlich fast 5000 Wohnungen wen iger gebaut als früh er , und für vie le sind die Kosten für eine Neu - bauwohnung bereits so hoch, daß sie sich eine solche nicht mehr leisten können. Die SP-Führung hat Preisstabilität, Sicherung der Vollbeschäftigung, ein hohes Wirtschaftswachstum und einen rasch steigenden Lebensstandard versprochen. Auf dem jüngsten Parteitag der SPÖ stand die Losung „Sicherheit und eine gute Zukunft" im Mittelpunkt. Gewiß hat es in den vergangenen Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum gegeben, aber die Hauptnutznießer waren dabei die Monopole. Die 'Profite der Unternehmer sind doppelt so rasch gestiegen wie die Löhne. Und durch die große Teuerungswelle Lst die Kaufkraft des Schillings in den vier N Wa_ 1D • Junge Mensehen •• KPO -wählen F R A N z M u J ahren SP -Regierun g um ein Drittel kleiner geworden . Vor a llem aber muß festgestellt werden , daß es 1975, im fünften J ahr der SP-Regierung, keine Sicherhei t mehr gibt, sondern Krisenerscheinungen , Aufnahmesperren, Abbaumaßnahmen, Kurza rbeit, Zwangsurlaub, Lohndruck und verstärkte Antreiberei in vielen Betrieben. Dadurch werden auch die Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Generation stark beeinträchtigt. Die SP-Regierung, die jetzt mit der Losung Sicherheit wieder die Stimmen der Wähler bei der kommenden Nationalratswahl erhalten möchte, ist durch ihre Politik der Aufrechterhaltung und Stärkung des Kapitalismus für die bereits bestehende Unsicherheit mitverantwortlich. Auch die ÖVP verspricht jetzt Sicherheit, daß sie eine bessere Wirtschaftspolitik machen und Preissteigerungen verhindern würde, wenn sie wieder in der Regierung wäre, doch der frühere Handelsminister Mitterer hat sogar „eine gewisse Arbeitslosigkeit" als Mittel zur H R I angeblichen Bekämpfung der Teuerung empfohlen. Die VP~Wirtschaftsvertreter haben in den vergangenen vier Jahren mehr als 3000 Preiserhöhungsanträge in der Paritätischen Kommission gestellt. Deshalb sagen wir: Die richtige Konsequenz bei der kommenden Nationalratswahl ist nicht ein Zurück zur. ÖVP, sondern ein Vorwärts zur Kommunistischen Partei. Die KPÖ ist die einzige /Partei, die nicht mit dem kapitalistischen Profitsystem verbunden ist. Wir Kommunisten treten konsequent für die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplättze ein, wir kämpfen für den Bau von mehr Wohnungen zu erschwinglichen ~ieten und gegen die steigenden Milliardenausgaben für das Bundesheer. Dem jahrelangen beharrlichen Kampf der Kommunisten ist es zu verdanken, daß die Steuergruppe A (Ledigensteuer) schließlich doch abgeschafft werden mußte. Deshalb - im Interesse aller, die arbeiten, besonders auch im Interesse der jungen Menschen - Kommunisten ins Parlament!
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