Während sich im laufenden Finanzjahr die Einnahmen ·aua der Lohn- und Mehrwertateuer um 12,2 · Milliarden Schilling erhöht haben, zeigt der Nachtragavoranschlag erneut, daß die dringendsten Vorhaben nur zu einem geringen Tell aua Eigenmittel finanziert werden können und daher zum überwiegenden Tell mit teuren Krediten gea~beltet werden muß, die auf dem Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dementsprechend ist auch der Verschuldungsgrad der Stadtgemeinde Steyr, der im Schuldendienat des Nachtragsvoranschlags klar zum Tragen kommt. • Die Zinsen- upd Darlehensbindungen steigen heuer schon auf 8 3 Millionen Schllling. Feststellen r:iöchte ich auch, daß nicht einmal die Hälfte der 1eplanten Vorhaben und Inveotitlonen begonnen wurden beziehungsweise im heurl:gen Jahr noch realisiert werden. Dadurch spart man rund 14 Millionen Schilling ein. Wohnbau im Engpaf} e Beim Wohnbau allein spart man im heuri1en Jahr 4 Millionen Schilling ein. Wie Sie wissen, werden Jahr für Jahr für den Wohnbau 10 Millionen Schilling prlUlminiert. In den letzten fünf Jahren, in den Jahren 1969 bis 1973, wurden· l!O 1411lionen ·Schllllng Darlehensmittel veranschlagt, aber nur insgesamt rund 8 Millionen Schilling für den Wohnbau verwendet. Weniger sparsam :st man bei den Funktionsbezügen. Man will offenbar die Steyrer Öffentlichkeit mit Hilfe der „Steyrer Zeitung" irreführen, die behauptet hat, daß die Gemeindefun·ktionäre von den veranschlagten Bezügen von 3,8 Millionen Schilling nur 3,5 Millionen Schilling genommen haben, also um 100.000 Schilling weniger. Aber fette Funktionsbezüge e Wir Kommunisten sehen es als unsere Pflicht an, gegen eine qerartige Meinungsmanipulation t!'ntschieden aufzutreten. Wie Sie al!e wissen, und au<1h die „Steyrer Zeitung" wissen müßte, stiegen die Funktionsbezüge für die sogenannten Ehrenämter der Gemeindemandatare von 1,7 Millionen Schilling im Jahre 1972 auf 3,5 Millionen Schilling laut Nachtragsvoranschlag 1974. Innerhalb dieser paar Jahre waren die Gemeindefunktionäre wirklich nicht bescheiden und sparsam. Noch dazu, wenn sie mit Hilfe der Privilegiengese~e für Politiker seit Juli dieses Jahres neuerlich eine Erhöhun,g dieser Bezüge im Ausmaß von monatlich 2200 bis zu 5000 Schilling kassieren und damit „nebenberuflich" Traumgehälter · aus dem öffentltchen· Steuertopf bekommen. Für die,Be.välkerung die Lasten Demgegenüber ist dem Nachtragsvoranschlag zu entnehmen, daß die Gebühren- und Tarifpolitik derMehrheit des Gemeinderates die werktätige Steyrer Bevölkerung schwerstens belastet hat. Und dies vor allem durch die Einhebung der Mehrwertsteuer für früher umsatzsteuerfreie kommunale Leistlllltien, durch die Einführung der zehnprozentigen Getränkeabgabe auf Bier und Speiseeis, durch Mehreinnahmen bei den Kindergiartenbeiträgen und durch die 18prozentige Erhöhung der Ausspeisungsbeiträge, weiter durch die 30prozentige Erhöhung der Kursbeiträge der Volkshochschule, durch die 10,4prozentige Erhöhung der Altersheimgebühren, durch die Erhöhung der Kanalanschlußgebühren, durch die 50prozentige Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren und schließlich durch die 43prozentige Erhöhung der Müllabfuhr. Mehreinnahmen sind auch bei den Strafgeldern zu verzeichnen, die slch sogar auf 2,4 Millionen . Schilling erhöhten, also mehr als verdoppelten. Dabei dürfte das Radargerät als wesentlichstes Hilwnittel eine große Rolle spielen. KPO-Festdellung bestätigt Insgesamt werden durch diese Gebühren- und Tariferhöhungen Mehreinnahmen von über 11 Millionen Sch11linJt im heurigen Jahr erzielt. l-o -l~:; - ,. 0 l.'.: - -,c~ , . . Dazu kommen noch die enormen Erhöhungen der Wohnungskosten in diesem Jahr dl\.ll'Ch die Erhöhung der Verwaltungskosten, Heizungskosten, des Instandhaltungskostenzuschlages, des Gaspreises und natürlich kommen auch dazu die enormen Kosten der Umstellung auf du Erdgas. Wenn wir Kommunisten schon in der Budgetdebatte unter anderem -vorausschauend sagten, du Jahr 1974 werde ein Jahr der · ,roßen Schröpfung, aber nur der kleinen Leute in unserer Stadt sein, 10 bestätl,t der Nachtrapvoranachlag diese Feststellung." Die KPO stimmte tQr den Nachtragsvoranschlq allerdinp bei Ablehnung der Gebühren- und Tariferhöhungen aowie der Erh6hUDC der Funktionsbezüge. . - a~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~ ~ 1§1 . . . s 1§1 ~ Namens der KPO-Bez1rksle1tung teyr 1§1 ~ entbieten allen Funktionären, 1§1 ~ 1§1 1§1 Mitgliedern und Freunden der Partei B!} ~ ~ 1§1 ~ ! frobr ddlribnruiJtrn i 1 unil rin gtüdtlid}rs, 1 1 rrfolgrrid}rs 1 1§1 ilh 1§1 1 nrurs 9~'Jr 1 ~ 1§1 1§1 1§1 ~ Gustl Mascher Otto Treml 1§ ~ ~ (21 Betriebsrat Bezirksobmann Ei 1§1 Arbeiterkammerrat Gemeinderat 1§1 1§1 1§1 1§1 fi a~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
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