Dieses r Gegen. die Stimmen der. KP-Frakti on im Steyrer Gemeinde• rat beschloß dieser in seiner letzten Sitzung die Erhöhung der Kursbai~ ti'äge der Volkshochschule um 20 bis 30 P rozent. Der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto 1'reml, gab dazu folgende Stellung ab: ,,leh habe schon bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates festgestellt, da.ß wir Kommunisten allen Anträgen, die eine weitere kulturelle und soziale Entwicklung d r Bevillkerung fördern, unsere Unterstützung geben werden. Wir betrachten aber die neuerliche Erhöhung der Kursbeiträge der Volkshochschule im Ausmaß von .20 bis 30 Prozent als eine unsoziale Gebfüu•enpolitik und !eh• nen daher die beantragte Erhöhung ab." Am Vormi ttag vor der Gemeinderatssitzung verteilte die SPÖ Stevr. ein Flugblatt, in dem sie „Pr eisstopp" forderte und die ÖVP beschuldigte, die „preisdämpfenden Maßnahmen der Regierung" :w sabotieren, Am Nachmittag desselben Tag>:?s aber stimmten SPÖ, ÖVJ:" und natürlich auch die „r.reih€i.tlichen" gemeinsam. fü:r d.ie Erhöhung der V-olkshoeh..: schultarife, Diese Verteuerung ist die elfle Preise1·höhung, mit der die Stey1·er Stadtväter sel t Jahresbeginn ihr e~ Wähler belasten beziehungsweise „über rasehen". Es ist daher nicht verwunderlich, daß der geschäftsführende Bürgermeister Franz Weiss (SPÖi wen-ig Freude hatte, als er vom KP-Vertreter aufgefordert worden war. den Antrag auf „Festse·;:ung der Kursbe;Lräge und Kursle!lerhonorare für die Voikshochschule der Stadt St.9:vr" zu veL'lesen. Kein W1.mder, cier Biir• genneister mußte immer hin eine gajze Maschi.nschreib&eite able:{en. Schuld daran ist aber eine merk„ ·würdige Sparsamkeit im Diei1stJ:,e- --·----"'--·~ ~-7 f Ver9esste11er Sem@sc:hek ! Teilnehmer a.n der intern-111,tio-- l 1111.!en Befreim1gsfele1• im ehe-- 1 i maUg~n. K(m:i;entmti€.o:n!ll:~ger I Mau.th:cmsen k::i.m(am a.u.ch· an. der l Gede.nkt1~fcl des iM Frlilijabr l !Mn: bn KZ Mn.ntbause:11 ,,on e i~f\lli SS·•l\'litnn e1tmordete~ l.,iw2~.- Se?mtzbmvlführors Richard ·11et·~ i1a.."lehck vorbel . Am Fuße ·i!.ei· 'rMe\ Iai:r ~ir.i Idetr..er' J.-::ra.n ii: , . 1.fon d~t 1.'11ariz-'Ssl •• sciher Miihä.ftl.ing Be11naselrn1';~ n iederge:Wgt -hatte. Dan.eben 'l'!:'it'" dorrlen ein!ge Blumen. Kein Kram: de.r SPÖ, nichts, wrui dai·- auf hinwdsqm kö1mt-E:, daß a,m; 5, Ma.l: 'i'or 29 Jahren der Schrc'k•· ken dfo&iltt Lagers zu Eniie wa.r, in dem l.23.000 öster.reichischt:, deutsche und a.ndere Antifa!lehi• 1 sten in1s 18 Natio.nen. grausam e<I', mordet Vl'Urden, u nd daß der Sozialt'lemokrat vn.:i Li.~!' Arbei~ 1 te>Yführer eines der letzten Opfei!' dieser ßestia.iifä.ten war. r elfte St ich trieb dF-s Mag.lstrats: Statt allen Gemei.nderäten die für die Beschlußfassung erforderlichen P r otokolle zu~ zustellen, spart man mit dem Papier. Die Mandatare v.rerden erst in der Gemeinde:ratssitzung mit den 'l'at~ sachen bekannt gemacht, sie können die Akten nicht schon vorher studieren. Daß die KPÖ nicht allein davon betroffen ist, bestätigte im Laufe der Sitzung auch Gemeinderat. Holub (ÖV'P\ der auch nicht in die Unteria.gen Einsicht nehmen konnte. Nichts gegen Sparsamkeit im Steyrer Rathaus, aber aus lauter „Sparsamkeit" die gewählten Mandatare nicht oder nur ungenügend z·u informieren, das geht doch etwas zu weit! Preisbekümi:>fm119 oder :u.»rUddrefen. ln Oberöstenekh smhieht dei· Finanzreferent d.er. JLm:ndesregie-• l'tmg, :Landesra,t. Dr. RatzEa,.böck {ÖVP), die S.chutd an der laxen l'reisheltämpfo:ng dem SF'•Landesrat Ingenieur Refohl (Preislii>erwacbung} iu die Schuhe. .,Alle Vorwürfe mangelnden Einsehreitens; gegen I'reissiin1.'ler in Obcrösterreil!)h treffe ein sozfa.Ustiscbes Regierungsmitgi!ed", heißt. · es in den ÖVP•,,Na,ch.ricitte11" '\Tom :aronfag. Bleiben a.Iso für ,len SPi.)~ Regierungsvertrete-l." Landesl·at Ingenieu.- Relchi nur zwei' !Yföglichkeiten: Entweder er leitet t·,nd.tlch amf Grun.c der best~ben-· d0n g:eset:;;liche:n Möglichkeiten Maßnahmen gegel!li d ie Pt·e'i!ltrE-i.• betet ein oder -- <er tritt ~uriick. Afü, a.nderen. Ausffücnte, sowohl. <von ÜVP„ als auch vm1 SPÖ-3eit<i:-, kfüinen nur als leeres Gt,liC wät~ gewertet W!ttden, "Wir: haben -bercüts berichtet, daß infol_g,.:, des F(e:hle-ns eines Ploti:0n-alvett iretung.s.gesetz-,,s bei. dt,r Wtit! dm· Gemeit:..c!-:>b~di.aisteten r eth.t undt:rnnkratisch~. Zustände. cein•~ rdß-en . Ein D1m.kschreibe:o de;- S.PöFrnkt-Ion an fö re Wil.hfo~· gibt erneut An laß, au:r dieses Pwblem :.n.ri.\cltzuko:a1me11. Die SPÖ · in Steyr, s-..irkht von einem „ei:ndeutigim 'VAr tz-auensbewei.s", weil sie bei den Personalvert retungswahlen 5.74, S,tirl"..m.en bekomme-n -hat. Da aber die Zahl der Wahl- ·berechti.gten 734 beträgt, haben ":'9 Prozant die SPÖ g1::wählt. Wenn 21 Prozent ni t~ht gewählt oder jedenfalls nicht die 8'.PÖ gewählt haben, dann. ist der Vettraueru,beweis gar nicht so „.eindeutig" , wi.e ,~s die SPÖ hinstellt. Dles.e 2:1 P oz:<mi indirekt e.· Gegen::.thmnen, kornn:1en offeribar von Kol1ege11., die :mit den PrakIn kleinen Sc ben ()bwoh{ Htm aundeakanzler :l'eisky im Oe:i:en1bef·' 1972 ~n U\nder und Gemeinden ..appelliert"' hat, be.i dM -Tcuif• . und GmbUhrenpolitik ~Zurikkhaltung :u üben"': und · die ~VP den ',.Kc:impf gagen die Te1,tenmg."' auf ihre Propa„ gon11dofohnen geschrieben ha~, w.erd.en ..in ollen Gemeinclen sU-lm:ltg dia Tarife und Gebühren, 'f@m Wcum:inins bis ium l{indQrg(ute"beitrcrg, · smtig erhl$ht. RetGli~mng, Utnder und Gew me,inden habM sich, trotz geit1nteiliger Ä.u~e1·,.mgen itner P~litiker (mit Ausruihm& de, Kli'ti~MetndotareJ, v~IJinbalt3kb auf eine weil!ere ,reistreib®r~i . geeinigt, nur veHuthe111 $ie dabei, der . Be• völke-rung krmtig Sand in di-e Augen :r:u s:treaen. . Wfü•iikh · heiftt es in der iei,den Au;1af.le den' .,Ober,. ·(isterr€.!khise:hen Gemeinde~ :te1tu1tg": über die,' ld.htfftige Tarifge.st111Vt1mg in den G&- mein.den: .. Unb&t.fü1gt·erforder~ 11dia TirniferhöhMngon . sollen «nsf einen lül'!gere.n Zeitraum v(\,,tt1ilt w·EJ.vden und nur in k!_ein~fti SihUb~i,, ·eliolgtn -, ~-;" · 1:ik,?n der SPÖ nJch:t einverstanden s-ind. Um di.e ,mtle:rnn i"r:,ktfo:n<!!ft und in1'-bescndert:, d ie Gewe:. lrncha.ttliche Einheit b~i d.er, Ut1tr-irschrid'tr:miamm.- !ung füi- die Kaiiididatur zu hehintlem, h at die S-l•-f'raktion !500 Bedi.e:nstete f.üt ihre Kandidatur unterschreiben l;fl;;scn; Natürlich mit der Absicht, daß d.ies eine · Bindung der Kollegen ist, nicht einer anderen Liste cil-e Uu t ersch:rift zu geben. Unt er diesen Um,,:tändtm ist es hoch anzurechnen, daß. die rGewer){sehaft.- liche Einheit immerhi n über 40 Un... tersch.r:iften erb.alten konnte. Die undemokratischen Praktiken der SPÖ haben jed:m:h dazu geführt,. daß 21 Prozent der Wahlberech t!gt1m der SPÖ deutlich gesagt haben, daß •sie mdt einer solche ;mde:mok.tatischen Politik n icht e-invers.tanden·sind. ·
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