•· Allein vom Steyrer Altenwohnheim Finanzminister kassiert liberall mit nimmt er pro Jahr rund 735.000 Schming Bei der letzten Sitzung . des Gemeinderates zeigte der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Tr-eml, wie der Staat l:>ei allen Tarifen und sogar bei den sozialen Leistungen der Stadt kräftig mitkassiert. Das Trinkwasser der Stadt bringt dem Finanzminister infolge der Mehrwertsteuer jähr'lich fast 200.000 Schilling, die Müllabfuhr 160.000, die Kanäle ebenfalls 200.000 Schilling und auch das Altersheim, auf clas die Stadt so stolz ist, wird vom „Genossen -Finanzminister" pro Jahr mit 735.000 Schilling Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten. Alles in allem zahlt die Stadt an den Staat pro Jahr zwischen vier und fünf Millionen Schill ing Mehrwertsteuer. e Es ist daher dringend notwendig, . die Mehrwertsbeuer zu novellieren, erklärte Treml, damit die Gen e:inden von dieser unsozialen Steuer auf kommunale Tarife, Gebühren und Sozialleistungen befreit wer<l'en. Bis zur Beseitigung· der un- . sozialen Mehrwertsteuer müssen die Sondereinnahmen des Staates aus cdieser Quelle den Gemeinden zur FinanzieTung von Umweltschutz~ einrichiungen zurückUberwiesen · werden. Gro~zügig für sich selbst Die Gemeinderäte nahmen sich n icht einmal Zeit, über ein Für oder Wider zu diskutieren, sie hoben wie Marionetten ihre Hände und stimmten für die Teuerung. Sie selbst aber kassieren aus der Stadtkasse pro Jahr 3,6 Millionen an öffentlichen Geldern. Ganz im stillen haben sich der Bürgermeister und die 'Mitglieder des Stadtsenats die Reisekostenpauschale ab 1. Oktober 1973 um 00 Prozent erhöht. Allein unter diesem Titel werden von neun Mandataren pro Jahr 427.000 :Schilling k;assiert. Gemeinc\erat 'l'reml erinnerte daran, daß der Bürgermeister der relativ kleinen Stadt monatlich 73.-00Q Schilling kassied, daß jeder seiner zwei Stellvertreter zu seinem beruflichen Einkommen noch zwischen 24.000 und 25,000 Schilling pro Monat von der Gemeinde nimmt und daß jeder Stadtrat im Jahr 11.000 Schilling für ein paar Sitzungen einstreift. • Aber k~in& der „Volksvertreter" zog daraus den logischen Schluß, <laß es absolut unmoralisch ist, die Steyrer mit Teuerung zu belasten und sich selbst immense Bezüge zuzuschanzen, Gemeinsam zur Wehr setzen Gemeinderat Treml betonte, daß die Kommunisten k!eine sturen „Nein-Sager" sind. Si-e werden aber Tar-i.ferhöhungen und Verteuerungen nicht eher zustimmen, als nicht die Pt'.iv,ilegien der Poutiker abgebaut werden. • Was kann der A:tibeiter, Angestellte und Pension'is!i den SPÖ, OVP. und FPÖ im Stich gela-s$en ha ben, gegen die T-euerung tun? Der kleine Mann murrt - wenn er allein ist. Er muß jedoch den Mut auf-b,rinw gen, seinen Urimut öffentlich zu bekennfill.. Er muß dem PoMtiker, der sich gern in der Öff-entl!chke!t zeigt, klar ins Gesicht sagen: Du lebst von uns und nicht wir von .dir! Wenn ein KPÖ-Sprecher .den PrivJlegierten die Wahrheit ins Gesicht sagt, ist das nicht ohne Wirkung. Wenn aber alle Arbeiter und Angestellten öffentlich gegen Teuerung und P.ri• vUegi~n protestieren, dann wird· ein positiv.es Ergebnis her11usschauen.
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