P. b. b. Eigentümer, He,·a usge ber, Verlege r ur.d Druck: KPÖ Steyr , J oh a nne sgasse 16 . Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Mar tin Grasser Steyr Ste infeldstrasse Nr . 11 , Erscheinuugsurl : S t e y r 1 1 L. ___ _ __________ _J Verlagspostamt : Steyr 4400 "y'' l!~eb;~~ar 19?1-t Nummer -;, .._._._._____u _________________ -=-..J __ ~ XXII. Parteitag der KPö Die Hauptorientierung der KPO für die nächste Zeit kommt in der Losung zum Ausdruck, unter der der Parteitag stand: ,.Je stärker die Kommunisten, desto besser für die Arbeiterklasse. " Es geht - kurz gesag t - darum, die Ausstrahlungskraft der Am Parteitag nahmen insgesamt 453 Delegierte teil. von denen 5ti in der Diskussi on zu Wort kamen. Charakteristisdi wor vor ollem die Lebensverbundenheit der Diskussion. . ./'""~,.~;~f t{\,~\- . ·f;_·:·.' · KPO 2u erhöhen und ihren Mosseneinfluß zu verstä rken. Blick auf das Präsidium des XXII. Parteitages der KPO
Die KPO ·geht davon aus, daß die Veränderungen in der internationalen Arena , die dank der konsequenten Politik de, UdSSR und der anderen Staaten der soziolistisd1en Gemeinschaft eingetreten si nd , zugleich die Kampfbedingungen der Kommuni sten und aller anderen on liimperialistischen Kräfte in den kap i tafü tischen Ländern, so auch i n Osterrei ch, g ünsti ger gestalten. Si e ergeilen sich a us dem veränderten Kräfteverhältn is zugunsten de, Fri edens, der Demokratie und des Sozlo - li smus, de n wnehmenden Kla ssenkämpfen i n den koµi tol istischen Stcmten und a us der sich zuspi tzenden Krise · i n diesen Ländern, d ie für d ie \.\lerktötigen nur steigende Preise, höhere Sieuern, Mietwuche r, soziale l.)nsicherheit und größere Ausbeutung bedeutet. Immer meh r Menschen interes5ieren sich da/Ü(, wie wir un ter so:.iol istischen Be - dingungen die sozialen und menschfiche n Probl eme im Intere sse der Werktäti gen und des gom:en Volkes lösen. Der !<reis derjenigen Arbei ter und ande ren Werktäti gen wird g röße1, der erkennt, doß nich t die red,ten sozialdemokratischen Führer mi t i hre< Poli tik der „ Sozi o ipar tnerschof t '' ihre Interessen vert reten . Es wi1d i mmer kla rer, daß d ie Politik der Kommunistischen Pa rtei die ei nzige Alterna tive zum herrschenden stoatsmonopolisti •• sehen System darstellt. Auf dem Parteitag wurde darüber berich - tet, da ß der Einfl uß der Partei, vor ol!em un ter jüngeren Menschen, all mähl ich wächst. In den Betriebsrätewahlen der Jahre 1971 bis 1973 nahmen die für kommunistische Kandi daten abgegebenen Stimmen um 4 ,5 Prozent zu. Heute verfügt die Fraktion ,.Gewerkschaf tliche Einheit" im Osterreich i - schen Gewerkscha ftsbund i n 329 Betriebs - röten über 7W Mandate. Die Zahl de, Ge - meinderotsmandate erhöhte sich auf 132 irn Oktober 1973. Diese wen igen Zahlen verdeutlichen, daß die den gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes innewohnenden Widersprüche günstige Bedingungen bie - ten, urn die vom PorteHog gestellte Aufgabe zu erfüll en - den Einflufi de r Kommu - nistischen Partei Osterreichs weiter zu verstärken. Der XXII . Parteitag beschloß ein Aktionsprogramm und die „ Politischideologischen Leitsätze" der KPO. Mit dem Aktionsprogramm entwidcelt die KPO ei ne überzeugende Alternotive zum herrschen - den System. Das Aktionsprogramm soll die werktätigen Mossen für den Kampf um so brennande Tagesfo1derungen wie akti ve Lohnpoliti k, soxial e Steuerpolitik, Sicherung des A rbeitsplatzes, Verbe!;se rung der Wohnverhältnisse, Bil dungsreform u. a . mobi lisieren. Es zeigt den Weg , ,. wie die arbei - tenden Menschen die Macht der Monopole wirkrnm bekämpfen, ihre demokrctisthe Re -: hte verteidigen und erweitern una schließHch da:; Recht, selber die Lebens - fragen :w bestimmen, durchsetzen können" . Mit den „Poli t isch -i deologi schen Lei tsätzen der KPU" hot der XXl i. Pa rt eitag ei n mtmd stisch• leninistische s Grundsa tzprogramm einmü t ig a nge nommen . Di e KPO - wi e a ndere Bruderparteien in l:api tolist ischen Staaten a uch - o rient iert in i hren „ Politisch- ideo!ogischen Leitsätzen " auf eine den heuti gen Kampfbedingu ngen ent - sp rechende konsequente demokratische Umgestaltung Osterreichs, a uf die Über - wi nd ung des stoo tsmonopo fütisd1en !<opitol i smus und d ie Erri chtung ei ner antimonopoli st ischen Demokratie als Zwischenetappe auf dem Weo zum Sozi a li smus. Ferner wurde ouf dem- Pa r teitag besd,lossen, die marxistisch-leninistisd,e Bildungs• crbeit w verbe ssern. Einer der Schwerpunkte der künftigen Schulungsarbeit werden die „Leitsätze" sein. In den „Leitsätzen" heii3t es: „Um die volle Kroft der Arbeiterldass.:: zu mobii<sforen, ist es notwendi g , daß sich Kommunisten, Sozialisten, chri , t:i<:he und parte iiose Arbeiter, über p o!i tische · und weltcrnschouliche Difforenz.en hinweg , zum Kampf für ihre gem1ci r, sa rne11 Interessen zusammenfinden. Wo das geschah, waren sie schon bisher imstande, wi chtige Gegenwartsforderungen d urchzuse tzen. Die KPO tritt daher in Wahrnehmung der Interessen der werktätigen Bevölkerung mit ollem Nachdruck für die Herstellung der Aktionseinhei t der Arbe i terklasse ei n."
Tariferhöhungen kosten. Steyrs Bevölkerung 7 illionen im Jah·r Die letzte Sitzung des Steyter Gemeindi,rates wird ·als effektlv~.. r 'l'iefpµnkt .in die Geschichte de.· Stadt eingeheri_ Innerha1'b von zwei Stunden beschlossen die SPÖ, die öVP und die l<'PÖ gegen die Stimme der Konunut1isten gleich vier Erhöhungen von Kommtmalpreisen. Den Steyr.er Bürg•ern kostet dies pro Jahr rund 7,3 Millionen Schilling, Jeder Bewohner der Stadt, vom Säugling bis zum Greis, wird pro .Jahr um 180 Schilling mehr ausgeben müssen. Er dgas wird um 23, Spaltgas um 40,1, die Mfülahfuli.r wn 43, das Triukwassei- und die Kanalbenützung um je 50 Prozent teurer. Schon bei Jahresbeginn waren die Altersheimgebühren, das Mittagessen für die Pensionist.en, die Verwaltungskosten der GWG, die Instandhaltungskosten dieser Gesellschaft und die Heizungskosten zwischen. 10,4 und 150 Prozent erhöht worden. Der Gemeindera t hatte gegen die Stimme der KPÖ ~nich die unsoziale Bier.! steuer !beschlossen, die · eine Mehr.:. belastung von 3 Millionen Schilling bringt. Während sonst im Steyrer Ge ... meinderat relativ viel diskutiert wlr<l, ~nd man allein übel' Formulierungen manchmal stundenlang streitet, ging die 11eue massive Preiserhöhung schnell und schmerzlos über die Bühne. Es war · nur der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto •rreml, der gegen die neuerliche Beiastung der Bevölkerung energisch protestierte. „Man gibt heute den Ölscheichs füe Schuld daran", ei-kfä.rte (Jemeimlerat Treml, ,,dall Benzin, DfoseUreibstoif m:id Heizöl teut'er werden. Man versehweigt aber, da.U die erdölproduzierem1eu Llindei- nur einen Bntchteil des Erlöses aus dem Erdö!geschiHt bekommen .Den Großteil kassieren die Konzerne und Raffinerien, der Großhandel, und mit einer Koste11beteiligung von mehr i:.ls 50 Prozent des Endpreises ist der l<'inanzminist.er de1· größte Oischeidt Österreichs.'' . Man ver&1.tcht, Erdöl und .Erdgas gleichzustellen und treibt damit den Gaspreis in schwindelnde Höhen. Vorher hat man den Anschluß der Städte an Erdgas durch eine angebliche Verbilligung schmackhaft gemacht. Nun redet kein Mensch melu· da von, daß das Gas !billiger wird, sondern man schraubt den Gaspreis um 23 Prozent in die Höhe. Alles unter <lern Mot to: die Ölscheichs sind schul<l! „Aber von den 600 Millionen Kubikmeter Erdgas, die in Oberösterreich im Jahr verbraucht werden, stammen 500 Millionen Kubikmeter aus dem Land selbst, nämlich aus den Sonden der ausländi - schen RAG und der OMV. Die Indexklause[ der Ferngas-Yersorgungsgesellscltaft, die auch den Benzinpreis einbindet, ist unmoralisch und sichert den Gesellschaftern h ohe Extraprofite ·auf lfosten der Konsumenten."
•· Allein vom Steyrer Altenwohnheim Finanzminister kassiert liberall mit nimmt er pro Jahr rund 735.000 Schming Bei der letzten Sitzung . des Gemeinderates zeigte der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Tr-eml, wie der Staat l:>ei allen Tarifen und sogar bei den sozialen Leistungen der Stadt kräftig mitkassiert. Das Trinkwasser der Stadt bringt dem Finanzminister infolge der Mehrwertsteuer jähr'lich fast 200.000 Schilling, die Müllabfuhr 160.000, die Kanäle ebenfalls 200.000 Schilling und auch das Altersheim, auf clas die Stadt so stolz ist, wird vom „Genossen -Finanzminister" pro Jahr mit 735.000 Schilling Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten. Alles in allem zahlt die Stadt an den Staat pro Jahr zwischen vier und fünf Millionen Schill ing Mehrwertsteuer. e Es ist daher dringend notwendig, . die Mehrwertsbeuer zu novellieren, erklärte Treml, damit die Gen e:inden von dieser unsozialen Steuer auf kommunale Tarife, Gebühren und Sozialleistungen befreit wer<l'en. Bis zur Beseitigung· der un- . sozialen Mehrwertsteuer müssen die Sondereinnahmen des Staates aus cdieser Quelle den Gemeinden zur FinanzieTung von Umweltschutz~ einrichiungen zurückUberwiesen · werden. Gro~zügig für sich selbst Die Gemeinderäte nahmen sich n icht einmal Zeit, über ein Für oder Wider zu diskutieren, sie hoben wie Marionetten ihre Hände und stimmten für die Teuerung. Sie selbst aber kassieren aus der Stadtkasse pro Jahr 3,6 Millionen an öffentlichen Geldern. Ganz im stillen haben sich der Bürgermeister und die 'Mitglieder des Stadtsenats die Reisekostenpauschale ab 1. Oktober 1973 um 00 Prozent erhöht. Allein unter diesem Titel werden von neun Mandataren pro Jahr 427.000 :Schilling k;assiert. Gemeinc\erat 'l'reml erinnerte daran, daß der Bürgermeister der relativ kleinen Stadt monatlich 73.-00Q Schilling kassied, daß jeder seiner zwei Stellvertreter zu seinem beruflichen Einkommen noch zwischen 24.000 und 25,000 Schilling pro Monat von der Gemeinde nimmt und daß jeder Stadtrat im Jahr 11.000 Schilling für ein paar Sitzungen einstreift. • Aber k~in& der „Volksvertreter" zog daraus den logischen Schluß, <laß es absolut unmoralisch ist, die Steyrer mit Teuerung zu belasten und sich selbst immense Bezüge zuzuschanzen, Gemeinsam zur Wehr setzen Gemeinderat Treml betonte, daß die Kommunisten k!eine sturen „Nein-Sager" sind. Si-e werden aber Tar-i.ferhöhungen und Verteuerungen nicht eher zustimmen, als nicht die Pt'.iv,ilegien der Poutiker abgebaut werden. • Was kann der A:tibeiter, Angestellte und Pension'is!i den SPÖ, OVP. und FPÖ im Stich gela-s$en ha ben, gegen die T-euerung tun? Der kleine Mann murrt - wenn er allein ist. Er muß jedoch den Mut auf-b,rinw gen, seinen Urimut öffentlich zu bekennfill.. Er muß dem PoMtiker, der sich gern in der Öff-entl!chke!t zeigt, klar ins Gesicht sagen: Du lebst von uns und nicht wir von .dir! Wenn ein KPÖ-Sprecher .den PrivJlegierten die Wahrheit ins Gesicht sagt, ist das nicht ohne Wirkung. Wenn aber alle Arbeiter und Angestellten öffentlich gegen Teuerung und P.ri• vUegi~n protestieren, dann wird· ein positiv.es Ergebnis her11usschauen.
:l{P,Öund Mieterschutzverband ersparten Mietern MiHionenDie Gemehmtitzige WohnungsgeseHschaft der _Stadt Steyr. muß Jetzt die Karten auf den Tisch legen .· ·· · Kurz und schmerzlos wollte vor einem Jahr die Gemcinnüt:zi,ge Wohnungsg•esellschaH der Stadt Steyr die Betriebskosten In ihren . rund . 3000 -Wohnungen erhöhen. Das hätte für d ie GWG eine l\4~hreinnahme von run<l ß .Millionen Schi!Hng bedeutet. Während die Mandatare i,m Riath,a.us sonst bci jeder sich bi,eroen<ien GEilegenhe<it. spitzfindige ·wortgefeahte liefern · uno über jeden Schmarrn, üb1er Formuiierungen, Antrüge und Ztt$atzanträge „streilien", waren ·sie· sich in diesem "im;. mens ·wichtigen Punkt ·einig: Es wird kassiert. Nur die i{PÖ und der Mietersehutzvcrband machten einen Strich durch die schon druckfertige Rechnung. Sfo bewiesen eindeutig, dalJ die generelle Erhöhung der Instand1,,,.. ,-:..; _.l--,• • ;;~#· ;;;.;,. Mltungskosten vi)llig -·nubegl'Undet war. Der Beweis war so hieb- uQd stichfest, daß . die anderen Iira:kt.fo:~ nen ihn zur Kenntnis nehmen mußten und 'die · ErböbtllDg abgeblasen \'1-'Ur~e. · ·· · · Nun kommt wieder eine :Erhöhung der Instandhaltungskos,t~n. A~r man höre und staune: Sie betriffit jetzt nur 600 . Wohh1mgen .:..... statt früher 3900! Urid dtl.e GWG ·muß die Rechnung auf den Tisch 'legen'. Sie ka;nn nichit nur kassieren, sie muJ3 auch et:w„c1s dafür leisten. • . ·Für die .Steyrer Mieter d.er . Ge• m~hmüt:lllgen Wohnungsgesellschaft ist · es niitzlich, daß es einen KPOVertreter. . im· Gemdndeb.t und den Mietlirschutzverband gibt. so· wurden den Steyrer 1\-fietern em!ge Millionen Schilling erspart. ·· ·· Auf Vorschla g der KPÖ werden in der Steinfeldstraße zusätzfiche Parkplätze für PKW errichtet.
Österreich - höchster Steuereintreiber ln Österreich beträgt die Steuerquote 35,9 Prozent. Sie ist nur 'noch in Schweden ,um Dreizehntelpro:z.ent höher. In der Schweiz ,beträgt sie 23 Prozent, !n den U.SA 27,4 Prozent, in LtaHen 30,1 Pr-ozent, in <1er Bundes• !1'-mmbUk 3'3,7 Prozent, in Groß~ britannien 34,6 Prozent, in Frank· reich 35,,8 Prozent. ,,Der über;. p roportionale Anstieg der Steuerefnnaihmen ,geht bei ißast allen OECD-lvlit.glieds.staaten auf das Kont-0 der Steuern von !Einkommen und Vermll,{,Jlen, während die Er-träge aus ind,kekten Steuern Im a.llgemeinen ZUl' ilckbUeben. In Oster.reich ist die Verschiebung zu.gu,ru;ten der di-rekum Steuern 1mt plus 0,4 Prozent reliatlv wenig -aus.geprägt (,,AZ"). Wias -n.ic'hts anderes bedeutet, nls d,aß die Re• gierung Kreis:ky die Besitzenden weit rnehr verschont, als es kapitali.sHsche Reg'i-el'un,gen t.u11. Das Geld holt sie sich, indem sia rücksiohtslo.s die arnbcitende ~e~ vl.f1'kemmg durch nn.cHl'ell:te Steuern aussackelt, Profite der Bierhcm:me Die Brau AG, das größte österreichische Brauunte1·nehme'1 m· t e-i nem Marktanteil von 26 Prv·· zent, weist für das Jahr 1972 einen gesch ätzten Nettogewinn von 121.4 Millionen Schilling auf (1971: 70,2, 1970: 47,9 Millionen Sch illing). Dabei konnte die Brau AG 1972 wegen des schlechten Sommers den Bierausstoß nur um e in Prozent steigern. 1973 wurde der Ausstoß um mehr als fünf P rozent erhöht, was einen ent - sprechend höheren Profit bedeu - tet . Das hinderte di e · Biel'barnn • nicht, eine 12prozentige Bierpreiserhöhung zu fordern. Jetzt Mineralölsteuer bei Ofenöl streichen! Was für ÖBB und Landwirtschaft recht ist, mu, auch für Haushalte und Ölöfen billig sein · Jetzt ist es höchste Zeit, die Olofenbe• i;itzer von der Entrichtung der Mineralöl• steuer zu befreien und dadurch den Ofen• heizölpreis um 20 Prozent zu senken. An• drosch hof' in Baden erklärt, daß er die Mineralölbesteuerung der Bundesbahnen und der Landwirtschaft, die keine Straßen• benützer sind, zurückerstatten werde: Nach dieser Entscheidung wären die Olofenbet itzer die einzigen, die noch sinnwidrig den Straßenbau fö rdern mQssen. Nach der SP-Klausurtagung in . Baden sagte Finanzminister Androsch, daß derzeit 100 Millionen von den OBB und 380 Millionen von der Landwi rtschaft über die Mine• rolölsteuer an den Straßenbau gehen, obwohl weclar 08B noch die Traktoren der Bauern die Straßen belasten. Er werde daher diese Mirtel aus der Bundesmineralölst.eue!' zurückerstatten. Auf diese We-ise will er zum Teil den Nahverkehr finanzieren. Was für die einen recht ist, muß für die anderen billig sein: Die ölofenbenütxer :zahlen derzeit von dem stark erhöhten Ofenhei:z:ölpreis {S 2.50} 49 Groschen cm Miner~ölsteuer, obwohl die Tatsache, daß sie xu Hause mit öl heizen, die Straßen keineswegs belastet. Es ist daher jetzt höchste Zeit, die Mineralölsteuer v~m Ofenheizöl gänzlich zu streichen, was eine Preissenkung von rund 20 Prozent zur- Folge hätte. Dies ist um so wichtiger, a ls hunderttaus~nde Bezieher von kleinen Einkommen und Pensionen von dieser St~uer hart betroffen sind und außerdem noch eine erhöhte Mehrwertsteuer zahlen müssen, was ihr Haushaltbudget enorm belastet. · ·
d wenden die internationalen Ölkonzerne an, um ihre Riesengewinne noch mehr zu vergrößern. Der Schwindel mit der angeblichen Erdölknappheit ist jetzt sichtbar geworden, denn Rohöl ist genug da. Alle o ffiziellen Sparmaßnahmen dienten dazu, die Bevölkerung „psychologisch" auf die neuen Preiserhöhungen vorzubereiten, die nun vor der Tür stehen. r -~ ~,Jj; ; ,~1-~ f' , ~ ff~i c b ~il '-~ 1 il i ~'l ~" f.j ~ Die Verteuerunq von Benzin, Diesel - und Heizöl würde die Preislawine weiter anwachsen lassen. Die Lei dtragenden wären vor allem die A r beiter, Angest ,ellten und Pensionisten. Diese geplanten Preiserhöhungen sind völl i g ungerechtfertigt! Der Preis für Rohöl rnacht nämlich nur 5 bis 10 Prozen t des Benz inpreises aus . Die internationalen Konzerne dagegen kassieren jetzt schon pro Liter Treibstoff rund 2,30 Schilling. Ihre Gewinnspanne hat si ch in den letzten zwei Jahren mehr als ver doppelt . ··~ . '- ( t~~:" '.. -.-J , LJ ... ,, " t.• ;! ·""11 --ui { -~~ ·---..__, , :~ ' Nein, sie macht den Konzernen die Mauer! Tatsache ist, dal~ neben den Ölkonzernen der Finanzminister bei der Preiserhöhung am meisten profitiert. Mehr als 3 Schilling
pro Liter Benzin kassiert der Finanzminister bereits jetzt als Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer stieg innerhalb eines Jahres bei Superbenzin von 11 auf 77 Groschen, und bei jedem Schilling Benzinpreiserhöhung steigt die Mehrwertsteuer um weitere 16 Groschen. Aber wie hieß es doch vor zwei 'Jahren auf Plakaten: Mehrwertsteuer ist keine Mehrsteuer. Eine glatte Augenauswischerei. Der Finanzminister arbeitet also mit denselben Methoden wie die Ölkonzerne. Das Preisniveau bei Benzin hat bei uns seit der letzten Erhöhung bereits „ Europaniveau" erreicht - im Gegensatz zu den löhnen und Gehältern. die noch weit davon entfernt sind. rote e e rieben Die Geduld der Arbeiter und Angestellten ist zu Ende. In zahl- · reichen Betrieben wurde in einstimmig gefaßten Beschlüssen von Regierung. ÖGB und Arbeiterkammer verlangt: • Stopp der Teuerung e lohn- und Gehaltsnachziehung • Sofortige Lohnsteuerreform • Senkung der Mehrwertsteuer ·Arbeiter, Angestellte, Pensionisten! Schließt Euch diesen Protesten an ! Nur durch ein einheitl iches und machtvolles Auftreten kann dieser weiteren Ausplünderung Einhalt geboten werden. Kommunistische Partei Österreichs
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