Ergebnis der SPÖ-Regierungspolitik August Mascher Nachdem die Teuerungsrate achon vor der Ölkrise in Oster• reich die Rekordhöhe von rund 7,5 Prozent erreicht hat, Ist es In jüngster Zelt bereits neuerlich zu maßlosen Preiserhöhungen ge~ kommen, .und eine neue Teuerungswelle steht uns bevor. Am 15. November 1973 wurde Superbenzin um S 1.10, ·Normaibenzln um S · 1;-, Dieselöl um 80 Groschen und Ofenheizöl um 65 Groschen je Liter teurer. Das entspricht einer Verteuerung des Superbenzins um rund 24 Prozent, des Normalbenzins um rund 25 Prozent, des Dieselöls um rund 19 Prozent und bei Ofenheizöl um rund 35 Prozent. Die Schuld an dieser Teuerung wird von der Regierung und dem Großkapital den erdölproduzierenden arabischen Lindern in die Schuhe geschoben. Die Wlrkllchkeit sieht anders aus Wie falsch und hinterhältig diese Behauptung ist, geht schon daraus hervor, daß von der Verteuerung des Benzins die Rohölproduzenten nur 2-0 Groschen je Liter erhalten, während die Ölkonzerne und der Finanzminister· dell Großteil der Erhöhung kasBieren. !\,ber nicht nur Erdölprodukte, sondern auch an:dere Witret1 wu-r- · deh in jüngster Zeit empfindlich verteuert, ohne daß .dies offiziell irgendwo bekanntgegeben wurde. Jede Hausfrau weiß, daß zum Beispiel Reis um fast 100 Prozent teurer wurde. Ebenso Pflanzenöle, verschiedene Wolle, Garne usw. Ist an diesen Preiserhöhungen auch die Erhöhung des Rohölpreises schuld? Die Erdölkrise wird vori den Kapitalisten zu einer schamlosen !Erhöhung ihrer ohnehin schon hohe1t Profite be• nutzt, und die SPD-Regierung, die vor den Wahlen den Werktätigen soviel versprach, schaut tatenlos zu und unterstützt. sogar diese Preistreibereien. Neue Preiserhöhungen Die SPÜ-Regierung spricht soviel von Stabilisierung. In Wirk::. lichkeit tut sie das Gegenteil. Sie selbst geht mit den Preisen in die Höhe. So wurde der Bahntarif ab 1. Jänner 1974 um ·vier Prozent erhöht. Das Postporto und die Telephongebühr werden um 25 Prozent erhöht. Diese Tarifpolitik der Regierung wirkt nicht stabilisierend, sondern · !ührt zu einem weiteren Preisauftrieb. Auch die Bierbarone, d-ie im Geld schwimmen, wie die Bilanzen der verschiedenen Brauereien zeigen, haben einen Antrag auf Erhöhung .des Bier,preises um 60 Groschen je Liter.gestellt. Statt Steuenenkung neue Steuer Mit Einführung der Mehrwertsteuer durch die SPÖ-Regierung hat sich der F·inanzminister noch nie erreichte Steuereinnahmen ,geschaffen. Mit 8 und 16 Prozent :ist die · Mehrwertsteuerrate in österr,eich höher als in anderen Ländern, wo es die Mehrwertsteuer gi'bt. Auch mit der Einführung ·dieser Steuer waren alle im Parlament vertretenen Parteien, SPÖ, OVP und FPO, einverstanden. Die Lohnsteuereinnahmen für die Regierung sind trotz der Mlnisteuerrefor-m im' .Tahr 1973 atai:_k angestiegen. Statt Steuersenkunr brinrt die SPO-Regierunr neue Steuern, und zwar solche, die nicht die 'Kapitalisten, sondem die Werktitigen schwerstens belasten. Alle diese Tatsachen zeigen: Die ·sPO-Regierung dst keine Regierung für · das arbeitende Volk! Sie ist eine Regierung der Teuerung und der Inflation. Sie ist Vollzugsorgan des in- und ausländischen Großkapitals,· der inund ausländischen Monopole. Die Arbeiterschaft muß sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Die Teuerunr und IJifla• tlon ist keine Naturgewalt, sondern wird von Menschen gemacht, Sie kann auch von den arbeitenden Menschen besettirt werden, wenn sie sich ihrer Kraft bewußt werden, sich organisieren und geschlossen den Kampf für ihre berechtigten Forderungen führen, Schluß mit Teuerunr und In• flatlon! Sofortiger Preis- und Mietzinsstopp! Senkung der überhöhten Mehr• wertsteuer! Befreiung lebenswichtiger Wa• ren von der Mehrwertsteuer! Für eine echte, spürbare Lohn• steuerreform ! Für echte Erhöhung der Löhne u·nd Gehälter auf Kosten der Profite! Entlarvende Eile Seit Jahren kämpft die KPO In'• Steyr dafür, daß an der gefährlichen Kreuzung Sierninger• Straße - ADQaberg energlsohe . Maßnahmen zur Sicherung de's Schulweges . tBr Kinder ergriffen werden: Geschwindigkeitsbeschränkung und ein Verkehrsspiegel. Ei, wurde zwar viel verspro• chen, aber · nichts ist geschehen, um diese gefährliche Kreµ.zung zu sanieren. Nach der Budget~ debatte im Ge1Deinderat ,führte Gemeinderat T r e m 1 (KPP) mit dem Verkehrsreferenten 'Stadtra& Wlppersberger ein Ge~prich· und verlangte, daß in bezug _au_f .dlese . Kreuzung end)ich etwas geschehen müsse. Stadtrat Wf ppersberger beteuerte, daß der 'Spiegel ohnehin schon stehe. Treml bemerkte dazu, daß dies eln Irrtum sein müsse, weil am Vormittag noch keine Spur von diesem &PlegeI :,;u sehen 1ewesen sei. Das Rätsel löste · sielt dann in. einer ··'•bezeichnenden Weise auf: die Städtvel'W'iiltung hatte, im sicher.en. ,.Gespiir", da.ß diese· Kreuzung durch den KPÖGemeinderat neuerlich aufs Tapet gebracht werde, so reagiert, daß sie noch zwei Stunden , vor Beginn der Sitzung des Gemeinderates· em1ge Leute zur Kreuzung · geschickt bat, die zu einem hektischen Ar'beitstempo „veranlaßt" wurden. In· das noch ,euchte · Fundament ·wurde die Stange eingegossen, .auf der der seit langem verlangte ·Spiegel steht. . Dieses Beispiel izeigt, daß die Kritik der KPO tatsächlich hilft, ni_cht nur, weil sie der SPO-Mehrheit auf die Nerven geht; · sondern, weil sie wirklich·' aus dem Leh.en ir.,,griffen !st, und die SPO weiß, daß die ·KPÖ-Kritik von der Bevölkerung auch verstanden wird. Dieser Respekt· vor der KPÖ-Kritik·wird ·auch durch das Mätzchen nicht beelntri;ehtlgi, dieser Kritik ausgerechnet zwei Stund.en vor der Gemeinderatssitzung endlich Rechnung ii1 trage11. Der Kampf der SP gegen die Teuerung 1970 vor der Natio'nalratswahl Im Wahlhandbuch der SP 1970 heißt es: ,,Die Teuerung ist keine Naturgewalt. Sie wird von den Menschen gemacht. Die Menschen können sie verhindern. Die sozialistischen Experten im Gewerkschaftsbund und in den Kammern wissen', wie man die Teuerung bekämpft. Man sollte endlich auf die Preiskämpfer hören."
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