Wir laden em KPÖ - · BALL Samstag 16. Eigentümer,Herausgeber, V e rleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Gras ser Steyr Februar Saal - Essl Beginn 20 h Ste infeldstrasse Nr. 11 1. 1 Ers<,heinungsort: S t e Y r 1 1 L ______________ ...J Verlagspostamt: Steyr 4400 Jänner 1974 Nummer Die Wahlversprechen schon vergessen Auch Gemeindefragen sind Klasse11fragen - Eisenstadt Steyr beschloß „Sparbildget• OTTO TREML Sprecher d. KPÖ Im ordentlichen Haushalt sind je 195 Mi'Llionen Schilling an Ein™fhmen und Ausgaben vorgesehen, der außerordentliche Haushalt hat 71,7 Millionen Schilling an Einnehmen und Ausgaben. Die :Öekkung des außerordentlichen Haushaltes kann nur dadurch erfolgen, daß Darlehen in der Höhe von 65 Millionen ,SchiiHing aufgenommen werden. Bürgermeister Fellinger sprach' von einem „Sparbudget". · Die KPÖ stimmte dem Voranschlag zwar zu, ·wgndte sich aber gleichzeitig entschieden gegen jede Tarif- und Gebührenerhöhung sowie die weitere Erhöhung der Politikerbezüge. Die Kommunisten, so betonte Gemeinderat Otto Treml in seiner Grundsatzerklärung, gehen seit Jahren von dem Standpunkt aus, daß auch Gemeindefragen Klassenfragen sind und nicht isoliert von der Bundes- odoer ·Landespolitik betrac_htet werden können. ·Als unterstes OrgGn des trotz SPÖ-Mehrheit bürgerlichen Staatsapparates wird ihnen nur ein bescheidenes „freies" EntscheidungsT>echt eingeräumt. Die Gemeinden werden von Bund und Ländern zu Vollzugsorganen einer Politik degradiert, die den I.nteressen des Groß-, kapitals dient. Mit erpresserischem Druck von . oben werden die Gemefnderi gezwungen, von der werktätigen Bevölkerung höchste Steuern, p_bgaben und Gebühren zu verlangen, zum Beispiel durch die Einhebung der Mehrwertsteuer für früher umsatzsteuerfreie kommunale Leistungen. Finanzminister wälzt ab Seit" Jahren zeigt die KPÖ al\lf, daß -einerseits am die Gemeinden immer mehr und unerläßliche Auf- .gaben . fa1len, andererseits aber weder Bund noch Länder bereit sind, die zur Erfüllu11g dieser Aufgaben -nötigen Finan2mittel bereitzustellen. Die KPÖ hat im Steyrer Gemeinderat in Zusammenhang mit den Verhandllungen zum Albschluß des neuen Finanz,aiu.sgleiches konkrete Forde:- rung;en gestellt und auch Wege .gezeigt, wie die Gemeinde mehr Geldmittel bekommen könnte. • Aber Städtebund und Gemeindebund kapitulierten vor dem Finanzminister, der es versteht, dem Volk einzureden, die Mehrwertsteuer sei keine „Mehrsteuer", und. der es mit HLlfe seiner Freunde in den Gemeinden auch durchsetzt. unpopuläre Steuermaßnahmen einfach auf die Gemeinden abzuwälzen. Wo sind jetzt „soziale Gründe"? Vor der Wahl im Oktober behauptete die SP-Mehrhei.t im Steyrer Gemeindera,t, die Mehrwertsteuer für kommunale Leistungen werde „aus sozialen Gründen." von der Stadt getragen werden. Nun sil).d die Wahlen vo?1bei, kein Mensch redet mehr von den Versprechungen, und auf die werktätige BevMkerung wird eine wahre Preisflut losgelassen: nach Diesel, Benzin und Heizöl fol-gen ab L Jänner die Stromprefse, fol-gen werden die Tarife filr Bahn und Post und natürlich auch .die Fahrpreise der städtischen Verkehrsli.rtien. • 1974 wird also das Jahr der großen Schröpfung werden. Aber nur die ,,Kleinen" werden zur Kasse gebeten.. Die Profite der Großunternehmer steigen ins Gigantische. die 'Reichen werden · immer reicher. Österreich wird von einer SPÖMehrheit regiert, Steyr hat eine ülberwältigende SPÖ-iMehrheit im Rathaus. Aber das Budget der Stadt bleibt deswegen trotzdem ein Klassenbud.i(et. · Vorlandbrücke - Neutor
Viele Forderungen weiterhin offen Steyrs Voranschlag unter der Lupe - Ausgaben für Politiker stark angestiegen Der am 1. Jänner 1973 in Kraft getretene Finanzausgleich brachte eine bittere Enttäuschung. Die Gemeinden sind eben - das sagte auch der Generalsekretär des Städtebundes, Schweda (SPÖ) - ,,die Hauptopfer der Preissteigerung·en und tragen obendrein noch die Hauptlast der von der Regierung verfügten Restriktionsmaßnahmen". • Ob Steyr seinen außerordentllchen Haushalt ilberhaupt in die Pr,axis umsetzen kann, ist sehr fraglich. Die Geldinstitute sind - obwohl sie mirchenhafte Zinsen verlangen - g?,r nhiht „heiß" darauf, einer Stadt hohe Millionenbeträge liU leihen. Wo nicht gesp~rt wird • Das Budget der Stadt ist ein „Sparbudgd". Aber nicht in jeder Weise. Im Jahre 1972 haben die Steyrer „Gemeindeväter" 1,7 Milliotlen· s ·chilling · kassiert, 1974 werden es bereits 3,6 Millionen sein. Es geht - wie man sieht - gelegentlich auch ohne Sparmaßnahmen - auf Kosten der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten. Die Forderung der KPO In dieser Frage lautet klipp und klar: Halbierung der Funktionsbezüge, das würde der Stadt eine echte Einsparung von rund zwei Millionen SchWing pro Jahr einbringen. Wohnungsnot nach wie vor 2000 Steyrer werten auf eine Wohnung. Wieder sind für den Wohnbau 10 Millionen Schilling bereitgestellt, wie schon die Jahre vorher. Aber dieser Betrag wurde in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft, von Jahr zu Jahr werden weniger Wohnungeri gebaut. Sie aber sind so teuer, daß sie erst nach mehrmaliger Vergebe von Wohnungswerbern wirkHch bezogen werden können. Mieten zwischen 1600 und 2000 Schilling und Baukostenzuschüsise von 40.000 Schillinig sind für die meisten Wohnungswerber unerschwingUch. Natürlich gibt es auch in Steyr Leute, für die oolche Beträge Bagatelieri sind. · • Erst vor kurzem zogen 18 Ausländer iDI einen Wohnbau auf der Ennslelten ein, der aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert wurde. Zu• gleicher Zeit aber warten 2000 Steyrer auf eine Wohnung, hunderte hausen in unzumutbaren Elendsquartieren. Armut keineswegs beseitigt Heute leben in Steyr 27.000 Erwachsene. 1500 davon müssen im Monat mit weniger als 2000 Schilling auskommen. In seiner letzten ·Sitzung hat der Stadtsenat die Weihnachtszuwendungen an diesen Personenkreis erfreulicherweise etwes erhöht. Es ist dies aber nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. Die Armut .muß beseitigt werden, dazu muß mehr Geld aufgewendet werden. Man könnte es zum Beispiel beim Zivilschutz, der viel kostet und den niemand braucht, einisparen. Wohnbauten Resthof - Siedlung Misere am Steyrer Stadtrand Bei Westwind verzichten Hausfrauen auf Waschtag Bei Westwind müssen die Hausfrauen der Steyrer Waldrandsiedlung auf ihren Waschtag verhichten. Bei Westwind können sie ihre Wäsche nicht aufhängen, denn wenige ·hundert Meter von den Häu- ~rn .entfernt brenpit ein „ewiges Feuer". · Auf einer Schutthalde verbrenint SU!yr-Daimler-Puch alles, was die Firma ' nicht mehr brauchen kann: Papier, Kartons, Kisten und öl. Der Wi·nd weht dann nicht Ilillr dicke Rauchschweden in die Siedlung, er bringit auch halbve11branntes ·Papierwerk dorthin. Oft schon mußte die Wäsche zwei!llal gewaschen werden, weil der Steyr-Werk-Ruß sie verunzi-ert hat. Umweltschutz ist ein großes Schlagwort. Im Werk selbst gibt es ganll hohe Betriebsfunktionäre, die sich vor lauter Umweltschutz - ,,Rettet das Steyrtal" - förmlich zerireißen. Aber des um-. weltfeindliche „ewige Feuer" brennt trotzdem weiter. Nebenbei bemerkt: Im „ewigen Feuer" werden auch viele Kisten und anderes AbfaUholz verbrannt. Hunderte Rentner in -der Stadt wären froh , wenn sie es als Brennholz be.; kommen würiden. Was noc~ zu sagen ist ... öBB-Gefrierkiste In der Regel haben Passagiere eines Kühlwagens nichts gegen die niedrigen Temperaturen einzuwenden. Denn die Hühner, Enten, Gänse und Schweinderln, die man auf diese Weise transportiert, sind mausetot und spüren die Minusgrade nicht. Die Arbeiter der Steyr-Werke dagegen, die jeden Morgen von Enns nach Steyr fahren und das Pech haben, im Anhänger der ÖBB-Autobusse sitzen zu müssen, sind erfreulicherweise lebendig und die Käite geht ihnen in die Knochen. Steifgefroren verlassen sie jeden Morgen beim Hauptwerk den Kühlwagen und sollen dann fit zur Arbeit sein. Schuld an dem Dilemma sind sicher die Bundesbahnen, deren Eigentum der Kühlanhänger ist. Aber auch Steyr-Daimler-Puch als Firma der Frierenden und Vermittler zwischen ihnen und den ÖBB sollte sich etwas einfallen lassen. Wenn schon nicht aus menschlichen Erwägungen, dann vietleicht aus wirtschaftlichem Interesse. Schließlich ist ja siche1' ein steifgef-,orener Arbeiter nicht so .,leistungsfähig" wie sein wohttemperierter Kollege.
L. ,,~P rückt stärke~it vp _Üiid FP zus~!D~~ "'l i 1- . 1 l 1 1 1 1 i 1 ~----·-1 L....-=· _____· _ j Die Regierung geht mit gutem .Beispiel vorau twil irenichtet auf das „S" • ,.Zusammena!'beiit ist :!.mmer gv. t .. .", erklärte Bwndezkanzler K1'eisky nach d~,r SP-K.la'U.Sur in Bac~n. Zusam~.n.ar~eit mit wem? Nun, J.ni,f; d.i:r YP tmd FP. Si.e .soJ:l jet zt „noch onger" werd?.n. n i-e SP-Klau.,,."'l!r · ooschloß, auf cHle dtesbezüglichen. A rtgebote <l>eT beid= Par!J<,iobmänn<'!l' S~hlc<',;;~ze.r und Paeter „positiv zu ao,two.ril;en". Ma'!l wei ß wa1•u1n. Wcr,-n cUe ös,tcrreiohi.schen M ' - bei ter und An.ge&ellten. d'ie Pens ior-:ist en ·u:n<l fümtn.ier i-n dai nächsten Mona•Len r.1och stfü•ker· zu r Ader ge~a~S<m w€rd>en sollen, wer.Ul mM'l. d'e F ol-g~n der h('J!lauf- ~,e'h,~nden. K r!3e au.<:S,1°lE~Ifüch a \l f iJ:rne Schult-e-r n abwäl zen wi li, dan r.. · rnuß man auch 'li'e1·hiinde!'l>, •:Iaß ,si.€• zu st·a·rk auf begehT~rn. Das he rr.schen:l.e Sy!>tan dnrl kei1'llP. R~sse bekommen, di.e Wände müs -, Een °bJli~n . Da s in d <:li·d 1<. elsky, ScMehlZ!!:" m vd Peter e.lni·g. In roJ.chen ,.Not7,el;t,en" wlTd selh.st di::e Demagcgi,e de-r VP 1· 'l't<lr d<m 'ri,;ch gekehrt. ,.Au~h wb:- s.i1r.,d der Auffassung, d aß für die Bcwm- ..-i~u.'1g der m.it c1:n K.ri~ n ge!~h - ren :iu s:amm,e.n h a:ngenti·en 1H~t - wickl cig . . . ein ents:p:11oclwnd-as Zusamrn:enNlh1ken a ller ve1-.an1.- w,:,rtlid, en K!'äfile crforc.~r-lich ist .. .", schrl·eb Sch1e'inrer. Und auf die nai ve Frage eine~ Jour - nalil'sb,,.""11, tl:ie VP hebe doch ;\lls Bedrlng'U,!l.•g f ür die ,,zusammenarbett" eine Lohni.~-e.~nk u:ng noch im SO'mmer 1974 g<!!ordert, m~. .nte K>re1sky seh r rlch.ititg : „Wieeso? Davon w.ar gYctl' nicht di-e Rede . . ." Studienflugreisenach 11oskau m it Besuch der be r ühmten Mvseu mstä dte des allen Ru ßl and SAGORSK, WLADIMIR und SUSO.AL 6 Tage vom 11 . bis ·16. Ap.-!i 1974 ,. To uriste n klasse S 3585.- ·~••••••• • •••• -••• ~••••, •• • ••• • ••-••••••~• ·--~-,.~ ...•.. Vergleichen .Sie Preis und Leistun- 1 gen mit anderen Angeboten, und J Sie werden feststellen: · 1 S 2695.- für 4 Tage S ·2890.- .für S Tage sind sensationelle Preise. Wöchentliche Abflüge vom 15. Novembe r 1973 bis 28. Män 19U Wien ab jeweils Donnerstag mittog, Rück• kehr nach Wien jewe ils Sonntag vormlt!ag b~ziehungs:Weise Montag mittog . Wir bieten : · Flug mit Linienmaschine n, Bordservice, 20 kg Freigepäck, Transfers in Moskcu, Vo llpension in zent ral gelegene n Hotels de r · Tour istenklasse , Besichtigun9en : ; zwei Führungen und e ine Sta dtrundfahrt, ein Theaterbes1Jd1, Reiseleitung, 1 V isum, Flughafengebühr in Wien , Einbettzimmer auf Anfrage. i Aufzahlung für Hotels der 1. Kategorie (Zimmer mit DuschejWC) be i 4-To ge-Reise i S 320.-, bei 5-Tage-Reise S 460.-. 1 ~..:-.---.111~----··•-q..••··-··--•--.:11 ~ .......... <t.1•--~-•o.••··-·"'······ l Auskünfte und Anmeldungen: K PÖ S te yr , Joh ,J.nn,, sgas ""e 16 1 ' l Höherer Benzin1 Der .ö.;;ter..,t1tich,.ir wu·d aber ä n icht m.11r zur Ad-e-r gelll~~.J?t, e?' J wir'<! '3:uch we·t~r :z.um Energie- ! spa·1.sc-n an g·eb.arten. Autolo:.er Tag. l Tempo lüü bl.~i l>en ,_ obwohl, · w i-e st<:h imn)(."1' klarer ?.cigt, BP.fl~ , 2.in il. ausrek henden Mengen vor~ ·· ;_v1mkm des:!. Hier fäla-t a-;in Zusatz- . ii prnfä für dfo OMV ab. Sie fll)art j j ~t.zt b iliW•g.c-1.X>.s B·E"-1121-n u:n, das s.i~ c• n Autofä:hrern vorei:.fäält. um e.;; daTl'n im Sor..1.!n<!'l' teurer zu v,e;:·kaufe-.:1. Das h eißt, E"".ie ms.t~ht . . im P1inzip n.icn·~ a nd,en,s, a1s die großen Ha,i:fa,che; d:i~ '!llll~rikor.ii-1 ' ~n-en Erdölmoo,opole.. Soll~ 0:be.r 1 eine verntaalü.i cbte öste.rr eiclrische :n:rdöig~:'S{Mschaft riich-t anders h a-noeln? 6esundheitsSchilling· bezahlen die Raucher Der Be-vi.>lkerung . wird eioo neua „Ges rnnd.he<l,i~"''iteuer" auf g,,!- büroet; · •werid,en. Es ha:n1Cle1:t sich hier - das ooben seföst die von d er SP veran,st,alteten . Umfrag,en bewiesen -- um. el.~ Sbeuel.· gegen <l'en W'ill;en dm- Be-völkeI'U'O!g. Es. handelt ·s.i<.~h außerdem um ,:, in<"! . Stea~. dje n-euel.il.icli niicht zweckgebur.:den scln wird. Sie Jre<n,n .für den A~sba,u, . '<l>er Spitä• ler 0 \'~rv/!'end>et ~ ; $ie ka•rm a~- a:ucll i'll dte' K~S9en Lütgen• tlotls gebeu,, für den A:n-kau! von Panzem 1.m.<l Flu,g:1Jet.tgen, ' für s inniiiose Bunikerbe.uten oder !fri' d'1e Aufst ockung d>er Ge.1l!Uter n,ot1'ei.der.l"l-er Mi?:JM:°t-er v:erwendet w-erden. Kreiillky au:f ·&er Klausur: „loh b rn gf:'lgieai Zweckbindung von Steuern . .."
Die Steyrer T euerungslawine rollt Ent,rme Vert~u~rnng trifft vor aliem die Pensionisten und eUe Mieter Vlas Qie Korrnnu ni.si en nn Gemeindera t bereits im verga;·,genen Jahr als elnzige 1' raktion vornu,:, g(:. sagt haben, t rl!-t't n un. langsam aber sicher ein. .t',.b L Jänner lult- d k von der SPÖ reg!Prte Starltver-walt.tm.g Steyi: d.ie Bevöl!<:erun_i; mit folgenden Erhöhungen kor,!ron t iert : Altet'Sheimgebifür nm 10,'i Prnzent : l\'nttagessen fiir. Bewohner des Pensitm;gt,enheimes um is Prou-nt: V-2rw;i,l.im1r,;'llkosteu de.- Gemr::lnniHz.igen W,lhnun~genossenscha.ft Steyr um 311 Prozent : He.ttkosteo in Gl'VG-Wohmmgen um 2:i: Pro,,,ent; für 600 :.\Jicter ln.'itatidhalttmgskosten bis :r.u 150 PrGz,mt h.i.nau!gesch.rzul:>i. Bert~i t;:.; vo r Z\vei .Jah ren war das 1Vfitt:.:!gt~ssen ~In Pension lste11.heim a~f lt Schilling er;1öht worden. Nun st e11t~ das l{on t rona1nt der Stadt St~v~· test. daß rnan a uf G·:tund der g1?.EÜegenen Preise für Grundnahrungsmitte! den Preis des lVIIUa~·- essens auf 20 Schil}ing hinaufseti:-cr-, lniisse-. Damit \\..,.ird 2ugeg<.1ben., daß unter der Regi~rung Kn~isky das Essen pro Jahr im subventionierten Altersheim der Stadt St<:!Yt ,..tm l 2 Prozent teurer wurde. Bei d;;n Verwa·ihmg,,koste,1 der GWG---Vl ohnungen wurden bisher 86(; SchiJ lin/Ä kassiert. Nn~ In·~ssen nrnct :lOOO GWG-Mieler JM Schilhr,g Buf de::;. 'Tisch legen. :Die Mtet.:.r der Rest.hofneubauf.eri" za h - r---------•~-·-~~--.......~-----~----.. _,,-=-~-~ le~1 be.t';.~its 600 Sc:hilllng. Ei r:.t: ! Nicht um 5,4 Mmiard~n mehr. wie am Budget V(H'gesehen ; :,;,::=-"'.. \•::"Waltw,:s_ ir i': ,ie: G•;!D1>l r;a,, i ,n1, SFÖ-Menrhe1t. Nicht 5423 Mii1!onen 8chfl!ing werden die Arht!iter., Angesteil~ 1 Nm· di<r Kommunist-cn haben !itets ten uni! l"iem.:ioni!!tett i:m bendgen Jahr mehr ":Lo!mst~uer :.1ahlen mli.~sen, l gegen. die Tarlferhöhunger. in tle11 wie lnt l\udget .1!!71! vc1r-g1,i,(}he~ sondci-n w ,i!t mehr ali.; 1800 I~f.fflio1'.len ! C emeiu •ieo S.ielhm;: gencmm1en und S l."!hUi!ng ! Zu dieser alar·mfor-enden lli~g31ole k,Hmnt niemand 4'-ndt>ter ai!! f fli;!sl:'. Udast,mgN, filr flle B~-;-~1 - I d. fo Zefü,chrfü- de-r. Arb(üter-kammer „Arbeit um:1 l\'irt1'i!Ch!ii-!t", wotnit zn- , kenmg .abgelehnt. J etzt pdisen·t-if-~t ; gleich nur n,:>ch ehnnal bd-t~ätHgt. wird, wie dring<md notwendig <iine ! cl i t SPÜ ihren Wählen1 die Rcrh - !.' i-.M:lale Steuei·reform, insbesondere die sl1fortig-e Herabsetzung der i'.ohn-1 mmi. dafür, dafa sie bei den ;etzten • ~teuer, ,vä.re„ Ge1neinderat~·,\·a.hlen für ~it~ g-e·- L---~-~.o,,,1,<1;t~------_,;t-----=--- "'"... - st ln,1nt haben.~ Statt zehn nun 25 Schilling Erhöhungen bei GWG Steyr so wackelig wie ehedem Die jetzt -..•orgenornm«me Erhöhung des Insts.ndshaltungszin-- ses bei d e:r GWG hatte vor zwei Jahren &bgewehrt werden können. Das Begehren nach elnel' kriifügen .liinaufset.mng war schon damsls ausgespro<:hen worden. Dk !{PÖ mit Gemeinöera.t Trero"! ur1d der Mieterschutiverban.d mit Sekretär Martin G:rasser haben sich dl'lmals füt· die Sache interessiert und r>lndcutig nachgewiesen. daß die Erhöhung -· b,~dingt duri:::h große Zin:,- reserve:1. -·· n ic:ht begründr.t war. Die ~,_N·etle- Zie!t'~U!j.d die }--unktion.äre dB'r KPÖ hablm auch dafür gesorgt, daß ,:icse Erkenntnis ke.i.n ,,Staat.sgebe1rrt~, r.J.~•• bli~b. Daher war di« SPöMehrhelt. diimal,, im Ral.hau~ gc~ zwtm,gen, die unbegi·tindete l~rhö·• lJ;:ng .r.uri\,:;!a.1uiehen . Nm; werden 600 Mieter statt zehn Sehi1ling prn Quadratmeter 25 Schilling zahlen. Auch die!,e Erhöhun.g ist nur zu eim,m Teil berechtigt, denn aus den Bilanzen erkennt man deutlich, daß bei de:; Erhöhung der Instandhaltungskoskn. schon jetzt auch eine allfällige Erhöhung rler- "Betrii!bskosten ei.nrt,e:plant 1st. Preiserhöhungen vo11 .Z3 bis 15() Prozent: Davon spricht --· außc-r den Kammunh;ten - niemand. Aber man hebt wer weiß wie harv01\ daß die Met.ull- un d Bergarbeiter 12,5 Prozt;rtt I..ohr1e)'•höhung b-2konl.men ha"4 her; . Ifü;e Lohnerhölwng, die schon nadi l:vr1:er Zeit curc-h d.ie Teuerungr~wello wlede1· ,mJgefres;·en vlird.. Gemeindei·at l'rcml erklärt, daß r-P'R.t'S$i:FOl\!OS DER. KPö 1 ·-----·- - ------·--·-- ! imc~ ~Uf mRE SftlHUU ! ilff,<UM7 N:~ _q,:u Y t 1\ ·iftU~t ! };~ ~n; i ---·-·-- . - l"SK•,;;ol'ltcr.11m~r 3\l.2..S~ an dieser Entwicklung auf jeden Fall diü SPÖ,Regierung und die S.Pö-Mehrheii im Steyrer Rat.hac1s schuld sind, die „ParteidisrJ.plin" über die Interiissen der Bevölkerung stelit. Es z,~igt sich aber auch die ,.praktii;che Si;,lte" de;; Ant.!kommunüamis: d.:i.ß dne kleine GrupIJ€ von Politikern und Wirt,;chaftstre;iben~ den mit dE-n arbeitenden I!vfonschen, mit den Rentnern und Pensionisten Ka tz und Maus spi.elen kann, Hei::t auch dat'an . daß im Oktober 19':3 :ms antikommun istischer. Grün,:kr, d,~r SPO abermals die Möglichkeit gci:sl'}btm wurde, ih:.·e Politik der Ab· wälmng ,md Überw:Ilz;.m,; fortzu- ;·ctzen . So sieht der ,,Kampf gegen die Armut'' aus: /Mt Mi NWl'Mlißlt!l!!LH 1111111111!!!11 iiMHiil!i I II 1111111 tJ tt:::.t.'-am:M'.11!1-■llllGltii bUIIIIU!llllli _. Oie Pensionist0n in thtem.1:s.:h hcber, s1dli mit Recht Qm die iC.4preze:r,hge Erhöhung ihrer ne:dlge. gefre~. Mit de-r ersJoo Auuohlung kom ~Ut:fl dio erste Entt!ius...:hung~Stauet und Soi1ci-• ver,iithewng frene.n eh,H wimintikhen Teil dev Erh~hung o-Ji, 10 dt1~ nkh1· 10,4 Prozent, sondern für einen Gro~teU nic:ht einmGD 8 ?ron:n, übrigbleiben. Mit .dllJ:$1!:r Nettopeni'fons~rb5hm!lg ist a.ud? neuer der Arufü;g dw. Pen• sionistenhtdex uldtt abgegolten! D?.s große üm;chrei der R.ell,ier.mg U'ber d!e 10,4 l'ro:ient i!!lt ,mbe:red:i - Ug·t Die Pf1nsfonfateu bekommen wob! mehr. n,ber- sie 2:ahl1m trot:r,dem c!:raui! Ein Pem.!onist. dt>r bis '0~1.0m}►P.t 3000 Sebl.lling bekam - at?.i-1, il.t ungefähr der DurchKchnUi.:bez.nir :.Her Pensionisten -. r&h!te 00 S-:hil!ing Krimkenv_crsieb.crung- urut 21,10 S~t..m!ng Steuer. Nnn bek6mntt · er ein,-. F•e1lt1ion vmi 8312 SchOUni!;, abzuziehen 99.tO Schfüin!i! Kn.nk.en~ v~~icherung \tn6. 1tl2.lO SebUling Stemil.", Eints 10,-fr,MZentl;.re Pen.-üomerhfümng brbtgi ihm auf Grund der PNP-f&sfon t>ine Ste11ererhöb.lmg a.uf fast das Vfortiu,he! .'\n;; HI,~ Pro.. zent werden neun 7„1} Pro,:ent Die~er ?l'N)Sfolt!S(, Ci"liält jet~t um 227 .11)0 Sohilll.ng md1.-, lJO<'.h iillein die 1•r.1!ise.·höhungeliP. der fo /;zten Woch{':n belasten die rer1si'.tnfstenb.aushaJ.te mdu, als dieser Betrag :< bgelten kfümta, Besonders arm ~ra.n 1.di,d ;Je.ne, die nl!t Öl neb:en. AUein die l!I,~IziSlv~riecerang macht im M:onai 150 Schtfün,r nud mehr :i.us. Me:hr al5 eifl "' icriel aller Pensloniste11 bezieht eine Ausgleichszulage. Da;; Ein.kommen dieser Bunde1:ttal!l!'lende beträgt netto nicht ganz 2006 Schimng pro Person - bei Ebel)a:\ren sog-itr noch weniger.. Die<.!!e Menschtn leben in echter Armut. Alle Jubelrufe über die Pent'iicmserhöbunfli nütze-o- den Pensio• njsten nicMs. Sie haben keinen Teuenin;Isaus1rlelcb erhalten - gei;ch.wdge denn elnt-n An~U •m ge1stieger.en So!:la!produki. Nach. wie 'l''-tr bleibt tUe Hauptforderung der I' endoniste1,: die Penslousautomatlk.
Ergebnis der SPÖ-Regierungspolitik August Mascher Nachdem die Teuerungsrate achon vor der Ölkrise in Oster• reich die Rekordhöhe von rund 7,5 Prozent erreicht hat, Ist es In jüngster Zelt bereits neuerlich zu maßlosen Preiserhöhungen ge~ kommen, .und eine neue Teuerungswelle steht uns bevor. Am 15. November 1973 wurde Superbenzin um S 1.10, ·Normaibenzln um S · 1;-, Dieselöl um 80 Groschen und Ofenheizöl um 65 Groschen je Liter teurer. Das entspricht einer Verteuerung des Superbenzins um rund 24 Prozent, des Normalbenzins um rund 25 Prozent, des Dieselöls um rund 19 Prozent und bei Ofenheizöl um rund 35 Prozent. Die Schuld an dieser Teuerung wird von der Regierung und dem Großkapital den erdölproduzierenden arabischen Lindern in die Schuhe geschoben. Die Wlrkllchkeit sieht anders aus Wie falsch und hinterhältig diese Behauptung ist, geht schon daraus hervor, daß von der Verteuerung des Benzins die Rohölproduzenten nur 2-0 Groschen je Liter erhalten, während die Ölkonzerne und der Finanzminister· dell Großteil der Erhöhung kasBieren. !\,ber nicht nur Erdölprodukte, sondern auch an:dere Witret1 wu-r- · deh in jüngster Zeit empfindlich verteuert, ohne daß .dies offiziell irgendwo bekanntgegeben wurde. Jede Hausfrau weiß, daß zum Beispiel Reis um fast 100 Prozent teurer wurde. Ebenso Pflanzenöle, verschiedene Wolle, Garne usw. Ist an diesen Preiserhöhungen auch die Erhöhung des Rohölpreises schuld? Die Erdölkrise wird vori den Kapitalisten zu einer schamlosen !Erhöhung ihrer ohnehin schon hohe1t Profite be• nutzt, und die SPD-Regierung, die vor den Wahlen den Werktätigen soviel versprach, schaut tatenlos zu und unterstützt. sogar diese Preistreibereien. Neue Preiserhöhungen Die SPÜ-Regierung spricht soviel von Stabilisierung. In Wirk::. lichkeit tut sie das Gegenteil. Sie selbst geht mit den Preisen in die Höhe. So wurde der Bahntarif ab 1. Jänner 1974 um ·vier Prozent erhöht. Das Postporto und die Telephongebühr werden um 25 Prozent erhöht. Diese Tarifpolitik der Regierung wirkt nicht stabilisierend, sondern · !ührt zu einem weiteren Preisauftrieb. Auch die Bierbarone, d-ie im Geld schwimmen, wie die Bilanzen der verschiedenen Brauereien zeigen, haben einen Antrag auf Erhöhung .des Bier,preises um 60 Groschen je Liter.gestellt. Statt Steuenenkung neue Steuer Mit Einführung der Mehrwertsteuer durch die SPÖ-Regierung hat sich der F·inanzminister noch nie erreichte Steuereinnahmen ,geschaffen. Mit 8 und 16 Prozent :ist die · Mehrwertsteuerrate in österr,eich höher als in anderen Ländern, wo es die Mehrwertsteuer gi'bt. Auch mit der Einführung ·dieser Steuer waren alle im Parlament vertretenen Parteien, SPÖ, OVP und FPO, einverstanden. Die Lohnsteuereinnahmen für die Regierung sind trotz der Mlnisteuerrefor-m im' .Tahr 1973 atai:_k angestiegen. Statt Steuersenkunr brinrt die SPO-Regierunr neue Steuern, und zwar solche, die nicht die 'Kapitalisten, sondem die Werktitigen schwerstens belasten. Alle diese Tatsachen zeigen: Die ·sPO-Regierung dst keine Regierung für · das arbeitende Volk! Sie ist eine Regierung der Teuerung und der Inflation. Sie ist Vollzugsorgan des in- und ausländischen Großkapitals,· der inund ausländischen Monopole. Die Arbeiterschaft muß sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Die Teuerunr und IJifla• tlon ist keine Naturgewalt, sondern wird von Menschen gemacht, Sie kann auch von den arbeitenden Menschen besettirt werden, wenn sie sich ihrer Kraft bewußt werden, sich organisieren und geschlossen den Kampf für ihre berechtigten Forderungen führen, Schluß mit Teuerunr und In• flatlon! Sofortiger Preis- und Mietzinsstopp! Senkung der überhöhten Mehr• wertsteuer! Befreiung lebenswichtiger Wa• ren von der Mehrwertsteuer! Für eine echte, spürbare Lohn• steuerreform ! Für echte Erhöhung der Löhne u·nd Gehälter auf Kosten der Profite! Entlarvende Eile Seit Jahren kämpft die KPO In'• Steyr dafür, daß an der gefährlichen Kreuzung Sierninger• Straße - ADQaberg energlsohe . Maßnahmen zur Sicherung de's Schulweges . tBr Kinder ergriffen werden: Geschwindigkeitsbeschränkung und ein Verkehrsspiegel. Ei, wurde zwar viel verspro• chen, aber · nichts ist geschehen, um diese gefährliche Kreµ.zung zu sanieren. Nach der Budget~ debatte im Ge1Deinderat ,führte Gemeinderat T r e m 1 (KPP) mit dem Verkehrsreferenten 'Stadtra& Wlppersberger ein Ge~prich· und verlangte, daß in bezug _au_f .dlese . Kreuzung end)ich etwas geschehen müsse. Stadtrat Wf ppersberger beteuerte, daß der 'Spiegel ohnehin schon stehe. Treml bemerkte dazu, daß dies eln Irrtum sein müsse, weil am Vormittag noch keine Spur von diesem &PlegeI :,;u sehen 1ewesen sei. Das Rätsel löste · sielt dann in. einer ··'•bezeichnenden Weise auf: die Städtvel'W'iiltung hatte, im sicher.en. ,.Gespiir", da.ß diese· Kreuzung durch den KPÖGemeinderat neuerlich aufs Tapet gebracht werde, so reagiert, daß sie noch zwei Stunden , vor Beginn der Sitzung des Gemeinderates· em1ge Leute zur Kreuzung · geschickt bat, die zu einem hektischen Ar'beitstempo „veranlaßt" wurden. In· das noch ,euchte · Fundament ·wurde die Stange eingegossen, .auf der der seit langem verlangte ·Spiegel steht. . Dieses Beispiel izeigt, daß die Kritik der KPO tatsächlich hilft, ni_cht nur, weil sie der SPO-Mehrheit auf die Nerven geht; · sondern, weil sie wirklich·' aus dem Leh.en ir.,,griffen !st, und die SPO weiß, daß die ·KPÖ-Kritik von der Bevölkerung auch verstanden wird. Dieser Respekt· vor der KPÖ-Kritik·wird ·auch durch das Mätzchen nicht beelntri;ehtlgi, dieser Kritik ausgerechnet zwei Stund.en vor der Gemeinderatssitzung endlich Rechnung ii1 trage11. Der Kampf der SP gegen die Teuerung 1970 vor der Natio'nalratswahl Im Wahlhandbuch der SP 1970 heißt es: ,,Die Teuerung ist keine Naturgewalt. Sie wird von den Menschen gemacht. Die Menschen können sie verhindern. Die sozialistischen Experten im Gewerkschaftsbund und in den Kammern wissen', wie man die Teuerung bekämpft. Man sollte endlich auf die Preiskämpfer hören."
Gemeinde bleibt der „schwarze Peter" Auch Steyr führte mit den Stimmen der SPÖ die bei'Ochtlgte .Biersteuer ein Vor der Frage, ob auch in Steyr die unsoziale, zehnprozentige Biersteuer eingeführt werden soll, stan1i in seiner letzten Sitzung der Gemeinderat der Stadt. Wie in anderen Gemeinden war auch hier die SPÖ für die neue Steuer. Gemeinderat Treml (KPÖ) sprach sich entschieden dagegen aus, daß das Volksgetränk Bier durch eine neuerliche Besteuerung noch teurer werden soll, als es an und für sich schon ist. Finanzminister Androsch macht es sich leicht: Er hat die berechtigten Forderungen der Gemeinden nach mehr Mitteln vom Bund zur iBewältigung der immer größer werdenden Gemeindeausgaben ignoriert. Nun spielt er ihnen den „schwarzen Peter" zu und ermächtigt sie, selbst neue, unsoziale Steuern ein.zuführen.. Das ist nicht nur eine „Vollmacht", das iSt auch eine solide Erpressung. Denn Gemeinden, die sich nicht ru unsozialen Zusatzsteuern entschließen, droht die Gefahr, ibei den Bedarfszuweisungen von seiten des Landes zweitrangig behandelt zu werden. Das Geld wäre vorhanden Steyr erwartet sich von der neuen Biersteuer , die in erster Linie Arbeiter, Angestellte und · Pensionisten trltft, eine Mehreinnahme von mindestens zwei bis drei Millionen Schilling pro Jahr. Dieser .. Verlockung scheint die SPÖ-Mehrheit nicht widerstehen zu können, angeblich desha1b, weil man dringend Geld bra ucht und nirgends welches aufzutreiben sei. · • KPÖ-Sprecher Treml aber zeigte ganz deutlich, wo Geld zu finden wäre: Der Finanzminister müßte sich nur entschließen, die Steuer.schulden der Besitzenden in der Höhe von ·rund 5,4 Milliarden Schilling einzutreiben,· denn hätte er Geld, um die Gemeinden von ihren schweren Sorgen zu · befrei-en. Aber die Geldsäcke wehren sich, und ,der „sozialistische" Finanzminister geht wieder einmal den Weg des geringsten Widerstandes. Er kassiert nicht die Milliarden, er holt sich die Schil.:. linge aus den Brieftaschen dss kleinen Mannes. Die ·haben keine Steuerberater, die kaufen ihr Bier, weil sie es so gewohnt sind, und aus ein paar Millionen Krüge! macht der Finanzminister Millionen Schilling. Die SPÖ-Rathausmehrheit fühllt sich bei der Beschlußfassung über di:e Bierpreiserhöhung sichtlich nicht wohl. Nur ein einziger SPö-Mandata,r er~riff In der Debatte das Wort Utl1d meint, Bier sei eigentlich Alkohol und somit „sehr schäclilch". Noch vor einem Jahr het er Bier ala .,Volksnahrungsmittel" bezeichnet. Ab~ trotz mancher Bauchschmerzen.: bei der .Abstimmung rissen sich die SPO-Gemeinderäte, darunter auch <ile Betriebsräte der SteyrWerke und ein Gastwirt, am Riemen und -hoben brav die Hand, um damit zu bestätigen, daß sie mit der unsozialen Biersteuer einverstQ.llden sind. AUe anderen Fraktonen stimmten dagegen. Am Rand bemerkt: Mit der Einführung der Biersteuer hat Österreich nun das mit Steuern am meisten belastete „Volksgetränk" Europas: In Italien ist Bier mit zwei, in der ·Schweiz mit sechs, In Westdeutschland mit 12 und in Österreich mit 46 Prozent Steuern belastet. Sind das die „Kinde·rfreunde"? Gegen die Stimmen der Kommunisten - und aller anderen kleineren Fraktionen - beschloß kürzlich die Steyrer SP-Mehrheit die Einführung der zehnprozentigen Biersteuer. Damit aber sind die Arbeiterfreunde im Rathaus noch nicht zufrieden·. Sie sind ja auch „Kinderfreunde" und haben sich in recht unlogischer Auslegung ihres Beinamens entschlossen, auch das Speiseeis mit 10 Prozent „Getränkesteuer" zu belegen. Wenn nun im kommenden Sommer die Buben und Mäderln bitten~ ,,Papa, Ich m6cht ein Eis", dann wird logischerweise der Papa nicht nein sagen, und im Rathaus wird man bei jeder Eistüte, an er ein Kind mit Genuß lutscht, mitlutschen, Kleine Betrlge - aber in der Summe machen sie schon allerhand aus. Woher die Schnapsidee - Speiseeis als „Getränk" zu bezeichnen - kommt, ist unklar. Vielleicht ist ein Neunmalgescheiter daraufgekommen, daß Els zum Großteil aus Wasser besteht. Wenn das so weitergeht, wird einmal Irgendein Steuereintreiber daraufkommen, daß Ja auch Gemiise und Obst, ja sogar Fleisch und schließlich auch der Mensch selbst - letzterer zu mehr als zwei Drittel - aus Wasser besteht. Dann kommt vielleicht auch für saftige Birnen, fiir Karfiol und Schweinefleisch eine „Getrinkesteuer". Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber bei einem Finanzminister, der die Reichen immer reicher werden lißt und sich seine Milliarden von den kleinen Leuten holt, muß man auf alles gefaßt sein. Nicht nur ein Spaß Gemeinderat Erich , Sabllk (SPÖ), 'Krankenkassena·ngestellter, redete sich im Steyrer Gemeinderat heiser. Als einziger fand er freundliche Worte für die neue Biersteuer und bitterbÖSe Angrlf,fe gegen das IBier, /das ,er direkt als ein gefihrllches, .mit Alkohol übersättigtes Getrllnk .hinstellte. Beim anschließenden Essen Im ,Tabor-Restaurant bekam auch .Gemeinderat Sabllk sein Bi~ ser- ,viert. Aber ehe er noch genilßlicb ,nach seinem Krügel greifen .konnte, um seine strapazierte .Anti-·Bier-Kehle mit einem kilh- ,len Schluck zu erfrischen, halte .sein Fraktionskollege Hans . .Zöchling mit blitzschnellem Griff ,das „gefährliche Krügel" entfernt und durch eine Flasche Mineralwasser ersetzt. Darob (§Challendes Gelächter. Aber ist das wirklich alles nur Gaudi? Offenbar war es die unterbewußte lteakUon eines Arbeiterfunktlonäres, der sich ge- ,ärgert hat, daß eine unsoziale .Steuer mit Lobreden schmackhaft ,gemacht wurde. Der Beifall, den der Bler-Verwandler für seine Tat von der SPÖ-Fraktion erdlielt, ~eigt das große Unbehagen, ,das trotz fraktionsdisziplinärer Abstimmung unter den SPÖ-Gemeinderäten über die Biersteuer ,herrscht.· Sie wollten nicht ·recht - aber sie mußten. Weil die SPÖ-Regierung es verlangte. KPÖ-Sprecher Treml dürfte offen dagegen sprechen und auch stimmen, als echter Arbeitervertreter. Die an Krelskys Gängelband hängenden SPÖ-Gemeinde~ räte mußten ja sagen - und fühlen sich unbehaglich dabei. Aber davon haben die · Arbeiter nichts, sie milssen nun die unsoziale Blersteu.er zahlen. Krelsky als Bundeskanzler 1973 Nach einem Bericht der „AZ" vom 16. Oktober 1973 sagte Kreisky fn einer Versammlung im Bad-J:schler Kurhaus: ,,... wenn s ich jemand da herstellt und sagt, er kann Preissteigerungen verhindern, da sagt er entweder bewußt die Unwahrheit <>der er weiß es nicht besser. Aber dann -soll er .sich nicht da iher- ~tellen." Im Jahre 197.0 hat es die f>P besser gewußt. Jetzt, wo sie e.n der Macht ist, nimmt &ie es lleher aut sich, die Bevölkerung angelogen zu haben, statt ,gegen Öle Preistreiber einen ernsthaften Kampf zu führen.
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