Politikergehälter Mit 19 großjährig Am 1. Juli tritt die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 19 Jahre in Kraft. Alle Österreicher, dfe am 1. Juli 19 Jahre alt sind, haben nun alle Rechte und Pflichten von „Erwachsenen". Mit 1. Juli tritt wiederum eine saftige Gehaltserhöhung für alle öffentlichen Mandatare in Kraft. Die Abgeordneten werden bis zu 2600 Schilling mehr erhalten, die Minister sogar bis zu 5000 Schilling. Bei solchen Gehaltserhöhungen ist es verstöndlich, da~ sich weder Kreisky und sein Team noch die Abgeordneten Ober die inflationistischen Preiserhöhungen aufregen. Die Eltern verlieren damit freilich die Ansprüche auf den steuerlichen Kinderabsetzbetrag und die Kinderbeihilfe um zwei Jahre früher, wa3 im einzelnen Fall einen Verlust von mehreren tausend Schilling verursacht. Der Finanzminister erspart sich insgesamt 540 Millionen Schilling. Erhöht werden gleichfalls die Mietzinsbeihilfen für die Minister, Werden die Arbeiter und Angestellten mit nur 30 Schilling monatlich abgespeist, und das seit mehr als zwei Jahrzehnten unverändert, werden die Minister bis zu 650 Schilling monatlich mehr erhalten. Insgesamt werden ·Kreisky und die ·Mlnilster· ab 1. Juli eine Mietzinsbeihilfe von 9128 Schilling, die Staatssek.retllre· von 8215 Schillinar und Parkl.ments• präsiden.t Benya von. 8672 Schilling monatlich erhalten, Hier die Gehaltserhöhungen im einzelnen: • Der Bundeskanzler und dle Mi-. nister erhalten am 1. Juli ein Monatsgehalt von 76.984 SchiLiing, vierzehnmal im Jahr; das ergibt eine monatliche Gehaltserhöhung- von 4995 Schilling. • Das Gehalt der Staatssekretäre steigt um 4495 Schilling auf 69.985 Schilling, ebenfalls vierzehmna.I im Jahr. • Parlamentspräsident Benya wird ab 1, Julli monatlich 73.485 Schilling ka.ssieren, gleichfalls _vierzehnmal im Jahr, um 4546 Schilling monatlich mehr. • Die Abgeordneten erhalten als Höchstbezug samt Entfernungszulage bis zu 36.514 Schilling monatlich, vierzehnmal im Jahr; das sind mo• natlich um 2607 SchiUi.ng mehr. In diesen Gehältern sind eventuell verrechenbare Sonderpauschale, Repräsentationskosten usw. nicht ent~ halten. In einem ähnlichen Ausmaß werden die Pensionen der Minister und der übrigen bevorzugten Mandatare steigen. Am 1. Juli werden auch die Gehälter der öffentLich Bed-iensteten erhöht. Beträgt die Gehaltserhöhung für die große Masse der Beamten bloß einen Bruchteil der Bezugserhöhungen für die Minister, nämlich nur zwischen 200 und 400 Schilling brutto monatlich, so wird den öffentlich Bed-iensteten auch noch die volle Lohnsteuer abgezogen, während bei den Ministern und Abgeordneten von Haus aus 50 Prozent des Grundgehaltes steuerfrei sind und Zulagen sogar von allen Steuerabzügen befreit sind. Schon bisher lagen die Ministergehälter im Spitzenfeld der Politikerbezüge Europas. Mit den am 1. Juli in Kraft getretenen Gehaltserhöhungen haben sie mit ihren Bezügen die absolute Spitze Europas erreicht. Arbeiter, Angestellte und Beamte sind noch weit von Europalöhnen entfernt, aber Minister und öffentliche Mandatare beziehen bereits die höchsten PolitikergehäLter Europas. Wie lange soll noch dieses soziale Unrecht aufrechterhalten werden? •• • • • Preisstopp • Aufhebung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel • Verbot der Preisabsprachen und der Kartelle • Gesetzl iehe Beschränkung der Großhandelsspannen
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