Europarekord bei Politikergehältern Grund- Mietzins- Amts- Monatsgehalt Jahresgehalt bezug beihilfe pauschale brutto netto brutto netto 14mal oder Entim Jahr fernungszulage 12mal im Jahr Bundeskanzler 56.512.- 8.477.- 7.000.- 71.989.- 62.939.- 976.892.- 867.146.- Vizekanzler Minister Staatssekretär 50.861.- 7.629.- 7.000.- 65.490.- 56.894.- 887.602.- 782.516.- Abgeordnete 21.923.- 20.787.- 306.922.- 291.018.- niederstes Geh. 21.923.- bis 5.651.- bis bis bis bis 27.554.- 26.438.- 374.734.- 358.830.- Abgeordnete 28.256.- 24.481.- 395.584.- 347.774.- höchstes Geh. 28.256.- bis 5.671.- bis bis bis bis 33.907.- 30.494.- 463.636.- 415.586.- Bei den Ministergehältern an der Spitze, bei Löhnen an vorletzter Stelle in Europa An Stelle der versprochenen B e s e i t i g u n g der Politikerprivilegien haben die Spitzenpolitiker aller drei im Nationalrat vertretenen Parteien eine bedeutende weitere E r h ö h u n g ihrer eigenen Bezüge beschlossen. e Im Artikel 7 der Bundesverfassung heißt es, ,,alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich". Doch diese Spitzenpolitiker sind noch etwas „gleicher" als die einfachen Menschen. Sie haben sich eigene Pensionsgesetze geschaffen, die sich sehen lassen können: e Ein ASVG-Versicherter muß 25 Jahre versichert und 65 Jahre alt sein, um eine Pension in der Höhe von 50 Prozent seines Aktivbezuges zu bekommen. e Ein Regierungsmitglied bekommt schon nach vier Amtsjahren und mit 55 Jahren 50 Prozent. e Ein ASVG-Versicherter kann nach 40 Dienstjahren höchstens 72 Prozent Pension erreichen. e Ein Regierungsmitglied bekommt schon nach neun Amtsjahren 80 Prozent. Ähnliches gilt für Nationalrats- und Landtagsabgeordnete. Zu diesen Privilegien kommen dann noch besondere „Versorgungs"- Posten. Das alles erfolgt zu einer Zeit. wo der durchschnittliche Arbeiter-Nettolohn in Osterreich noch unter 4000 Schilling im Monat liegt und man den Arbeitern und Angestellten ein „Stillhalte" -Abkommen aufgezwungen hat, während die Preise ständig steigen. Für diese Entwicklung trägt zwar die SP mit ihrer absoluten Mehrheit die Hauptverantwortung, aber VP und FP sind genauso mitbeteiligt. Alle Privilegiengesetze in Bund, Ländern und Gemeinden wurden einträchtig und überall gemeinsam beschlossen. Die KPO fordert, daß mit der empörenden Privilegienwirtschaft endlich Schluß gemacht wird.
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