W4e versprochen - so gebrochen Die SP beginnt an diesem Wochenende mit einer großen Kampagne in ganz Österreich unter dem Motto „Versprochen und gehalten", Auf Versammlungen werden :führende SP-Politiker auftreten. !n der letzten Nummer der „Welt der Arbeit", der Betriebszeitung der SPÖ, ist bereits ein größerer Artikel erschienen, in dem ()tfensichUich cU,e Linie für diese Kampagne angegeben wird. ,Dabei fällt auf, daß einige der wichtigsten Versprechungen überhaupt nicht mehr erwähnt werden: so zum Beispiel die versprochene Beseitigung der Politikerprivilegien, der Bau von 5000 Wohnungen mehr jährlich oder die Verbreiterung der Demokratie in alle Bereiche". " Das ist nicht zufällig: Die Politikerprivilegien wurden bekann~lich noch vergrößert, statt verringert. Statt der 5000 Wohnungen mehr wurden rund 5000 weniger - und die teurer - gebaut. Und von einer Verbreiterung der Demokratie kann keine Rede sein. Teuer~i.ng: Wer soll naiv sain? Aber auch das Hauptversprechen, nämlich der Kamp:f gegen die Teuerung, wird verlegen „umgangen''., Man meint jetzt, es wäre Naivität, für die Preissteigerungen die Regierung verantwortlich zu machen. Aber wer sitzt denn in der Paritätischen Kommission und in den amtlichen Preiskommissionen? Wer bat denn die Mehrwertsteuer beschlossen (von der übdgens in dem Artikel mit keinem Wort.die Rede ist)? Die „Welt der Arbeit" versucht sich mit der Behauptung herauszureden, die letzten -drei Jahre hätten eine . Reallohnsteigerung von 21,2 Prozent gebracht. Selbst die cuntlichen Zahlen ergeben ein ganz anderes Bild. Der Brutto1·eallohn ist L."n Gesamtdurchschnitt (einschließlich der Spitzengehälter) in drei Jahren zwar um rund 16 ·Prozent gestiegen, aber . bei Berücksichtigung der Steuerprogression ergibt das eine Nettosteigerung von höchstens zwölf Prozent. Die L e i s t u n g der Arbeiter ist in der gleichen Zeit erheblich stärker gestiegen! Die L e i - s tun g der SP-Regierung bestand dagegen vor allem darin, daß die -- ebenfalls versprochene -· Beseitigung der riesigen Steuergeschenke an das Großkapital n i c h t durchgeführt wurde und dementsprechend die Profite noch viel rascher als die Arbeitereinkommen gestiegen sind. Daß zum Beispiel die Aktienkurse in Österreich allein 1972 um 25 Prozent angestiegen sind, dürfte eigentlich in einer „Erfolgsbilanz" nicht fehlen. Sicher wurde in dieser Zeit auch einiges ver.virklicht, was wir Kommunisten längst :fordern, so zum Beispiel freie Schulfahrten und freie Schulbücher. Aber beides finanzieren sich die arbeitenden Menschen über den Familienlastenausgleichsfofids letzten Endes selbst. Und die immer wieder angeführten 15.000 Schilling für junge Ehepaare sind in Wirklichkeit nur an die Stelle eines früher möglichen. fünf Jahre dauernden Steuerabsetzbetrages getreten. Bei der jetzigen Geldentwertung· wären schon mittlere Ver- . diener besser daran, wenn es bei dem Steuerabsetzbetrag geblieben wäre. · Ganz ähnlich ist es mit der Loh..'lsteuerreform. Durch das rasch anwachsende Tempo der Teuerung, wird die geringe Senkung in spätestens einem Jahr wieder hinfällig sein. Der Finanzminister selbst rechnet für 19'13 mit eineinhalb Milliarden Schilling m e h r Lohnsteueraufkommen als 1972. Es erübrigt sich, 'weitere Beispiele aufzuzählen. Die Kampagne der SPRegierung wird an der Tatsache nichts ändern, daß sie ihre Versprechungen gerade auf den fUr die arbeitenden Menschen wesentlichsten Gebieten n i c h t erfüllt hat. VP und FP keine Alternative Übrigens nützen gegenwärtig ~ und FP die wachsende Unzufriedenheit zahlreicher Menschen über diese gebrochenen Versprechungen der SP-Reg!erung hemmungslos aus. Aber gerade in .den Reihen dieser beiden Parteien s)nd ja jene zu finden, die den mh1ptnutzen aus der Politik der, SP-Regierung ziehen, nämlich die Großkapitalisten. Von seiten der VP und FP ist es daher reine Demagogie, wenn sie jetzt so tun, als ob sie irgendeine Alternative zu dieser Politik zu bieten hätten. In Wirklichkeit sind sie genauso wie die SP-Führung Vollzugsorgane der Politik des in- und ausländischen Großkapitals in Osterreich. Kärntner Wahl auf einen Blick - Starke Verluste der SPÖ Gem.-W$hl 1973 Gem,'."Wahl 1970 N'aiionfl;lr.-Wahl 11m Gült•. Stimr.p.; 293.667 Gült. Stimm. : 239.415 Gült. Stimm.: 300.553 SP: 133.557- (45,48 6/e) 122.452 (51,14 'lo} 165.167 (54,95 °/,) VP: 86.7154 (29,550/o) 65.2!>4 (27,27•/o) 101.449 (33,750/o) KPo·· FP: 41.572 (14,16 °/o) 26.725 (il;l6 °/t} 29.1'17 (9,71 0/o) • KP: 7.161 (2,44 0/t) 3.316 (1,38 8/o} 4.760 .(1,58 °/,) . _ Div.: 24..613 (8,38 0/o) 21.628 (9,03 °/11) . . nicht kandidl~ ·w h I f 1 ' K In den diversen Listen sind auch die slowenischen Listen enthalten. . a :.. er O g in ärnten Die Kijrntner Gemeinderofswahl ; die der SP eine sechsprozentige SfimmeneinbufJe und den Verlust der absoluten .Mehrheit in · Klagenfurt brachte, wurde für. die Kommunisten ein ·voller Erfolg. In · den :U Gemeinden, wo die KPD kandidierte, errang sie 7161 Stimmen (4;54 Prozent der gUltigen Stimmen) und ·26 Mandate. GegenOber der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 19.70 gewann die KPO 16 Mandate dazu. · Sie ist jetzt in t 7 Gemeinden mit 26 Mandaten vertreten, •bisher in 8 Gemeinden mit 10 Mandaten.
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