Vorwärts Nr. 3, 6. Jahrgang, April 1973

Millionengehälte·r für Politiker sind für Kreisky „kleinliche Dinge" SPÖ Oberösterreichs bietet FP einen·Regierungssitz an Die SPÖ Oberösterreichs denkt allen Ernstes daran, bei Nichterreichung ihres Wahlzieles (28 von 56 Mandaten) nach den im Oktober 1973 stattfinDie Quellen ßlt'ßen reichlich .•• denden Landtagswahlen die Unterstützung der antiösterreichischen FP zu suchen, um auf diese Weise den Posten des Landeshauptmarins von Oberösterreich zu bekommen. FPÖ-Tauziehen um die „Spitzen" Auch in Steyr gab es spektakuläre „Ablösungen" Gegen die Stimmen der KPÖ-Fraktion wurden die Bezüge der öffentlichen Mandatare dermaßen erhöht, daß von einer „Aufwandsentschädigunir' keine Rede mehr sein kann. ,,Gute Pfründe" ist der richtige Ausdruck dafür. Das wi rkt sich im politischen Leben aus, denn Leute, die sich bisher um Politi k r echt wenig gekümmert haben, schieben sich nun mit Zähigkeit in den Vordergrund, weil „was zu holen ist". Auch bei der Freiheitlichen Partei, die stets recht laut von „Sauberkeit" spricht. Allerdings nur „platonisch", das zeigt der Kampf um die Spitzenpositionen in Steyr . ,.Chef" der Freiheitlichen war bisher Karl Gherbetz. Ein Mann, dem , der „Glaube an den Führer" nicht ' nur den Offiziersrang, sondern auch schwere Kriegsverletzungen eingebracht hat. Der schwerkriegsbeschäd igte Frontsoldat glaubte nach Kriegsende an Ehrlichkeit bei den „Freiheitlichen", so wie er vorher an die „Ehrlichkeit" der NSDAP geglaubt hatte. Nummer 2 bei den Freiheitlichen war Dr. Hermann Gärber, ein recht beliebter Arzt. Beide, der Frontoffizier und der Meciikus, wurden nun, wie bereits berichtet, abgeschrieben. Nummer 1 soll nun Ing. Fahrnberger werden, der sich bei den Betriebsratswahlen der Steyr-Werke schon eine vern ichtende Niederlage geholt hat. Aber er paßt scheinbar dem FPÖPeter besser in sein Konzept. Denn die F'PÖ- ,,Ehrlichkeit und Sauberheit" will von Sauberkeitin der Praxis n ichts wissen. Man handelt lieber, wie die Besetzung des Landesschulinspektors für Sonderschulen zeigt, man nimmt Geld von jeder Seite. Gherbetz und Dr. Gärber haben Konsequenzen gezogen, sie haben auf die Kandidatur verzichtet. Auch FPÖ-,,Ehrenobmann" Wagner macht das Spiel nicht mehr mit. Er pfeift auf den „Ehrenobmann", denn dieser Titel bringt den Träger oft genug nur in Verlegenheit. Auf einer Pressekonferenz anläßlich des Landesparteitages der SPÖ in Wels am vergangenen Wochenende sagte Landesobmann Franz Hillinger, die SPÖ „führt derzeit bereits ständig Gespräche mit der FPÖ ...", man werde trachten, der FP „bessere Positionen anzubieten", als dies die ÖVP in den Jahren 1967 und 1971 getan habe, als mit Hilfe der „Freiheitlichen" jeweils ein ÖVP-Mandatar zum Landeshauptmann gewählt worden war. Auf die Frage, um welche „bessere Positionen" es sich handeln könne, antwortete der SPÖ-Landesobmann und Linzer Bürgermeister: „Warum sollte man der FPÖ nicht einen Regierungssitz geben?" Als der Vertreter der kommunistischen Presse bemerkte, daß ein solches Anbiedern ein übler Kuhhandel sei und erst kürzlich Vizekanzler Häuser die FP als eine antisoziale Partei bezeichnete, die unter anderem im Parlament gegen die A,rbeitszeitverkürzung gestimmt hatte, meinte Hillinger, mit Unterstützung der FP „können wir mehr erreichen ..." Zu der auf dem SPÖ-Landesparteitag proklamierten Hauptstoßrichtung ge,1ten die OVP. insbesonder e gegen Landeshauptmann Dr. Wenzl, sei nur erinnert, daß im oberösterreichischen Landtag in den vergangenen sechs Jahren 99 Prozent aller Gesetze, darunter auch das „Bezugsgesetz" für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete mit seinen Millionengehältern für Spitzenpolitiker, jeweils einstimmig und meist ohne Debatte angenommen wurden. Aktuelle Probleme, wie das der Teuerung, wurden auf dem Landesparteitag mit einer einzigen Ausnahme (der Vizepräsident der Oberösterreichischen Arbeiterkammer sprach in der Diskussion sage und schreibe 26 Sekunden •über die „Preisentwicklung") überhaupt aus der bebatte ausgeklammert. Für die aufreizende Erhöhung des Einkommens des Vizepräsidenten der Nationalbank, Waldbrunner, von 200.000 Schilling auf eine Million Schilling pro Jahr fühlte sich Hauptredner Dr. Kreisky „nicht zuständig". Zu den Polltlkerprivileglen meinte der Bundeskanzler, man dürfe nicht 1/inger zulassen, daß diese ,,kleinlichen Dinge" (wörtlich) immer wieder diskutiert werden. Bundeslcanzler Kreiski, be• zeichnete Landeshauptmannstetlvertreter Fridl als „Mann von großer Bescheidenheit". Fridl dankte es ihm in einem ORFlnterview: ,.Ich war in Braunau ein guter Bürgermeister, ich würde auch ein guter Lande•- hauptmann werden . .."

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