.-\n eine \\' ohnpartei P. b. b. Es lebe Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt verantwortl . : r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr der 1. maider Kamottau der internationalen ßrbelterklasse Steinfeldstrasse Nr. 11 1 Ers<"heinungsort: S t e Y r 1 1 L ______________ _J Verlagspostamt: Steyr 4400 6. Jahrgang A p r i 1 1973 Nummer 3 Nach drei Jahren SPÖ-Regierung geht es uns besser. Großunternehmer: "Weg mit dir ! Siehst du nicht,daß du die Stabilität gefährdest?" --- - 11 Hand aufs Herz,geht es uns nicht besser als vor 3 Jahren?" Politikerprivilegien Steyrer PolitikerbezÜge für das J a hr 1973 von bisher 1, 7 auf 3, 5 Millionen Schilling erhöht, mit a nderen Worten, m e h r a I s v e r d o p p e I t . G e gen die Stimme de s kommunisti sch e n Gemeinderate s Otto Treml h a ben sich die Steyre r Gemeinde-Politiker clP.r SPÖ, OVP und FPÖ Privilegie n und Vorrechte zugelegt. Sta tt die Privilegien, wie versproc hen, a b z usch a ffen, wurden sie gew a lti g erhöht. Di e monatli c hen Be z üge der Geme indema nd a ta r e : BÜRGERMEISTER . . ..... . ... S 50. 8 60 , - 11 STELLVERTRETER . . ...... 17.810,- STADTRÄTE ....... . .. ... ....... 7.11 0 ,- GEMEINDERÄTE .. • .... . .. . ... . .. 2.034 , - Diese Bez üge verstehen s ic h vierzehnm a l pro J a hr. In diesen Beträgen is t jedoc h die Rei s ekos tenpa u schale, ni c ht enth a lten. Der Burgermei s ter bekommt pro Monat um S 4. 000, - , s ein erster Stellvertre ter um S 3. 000 , - der zweit e Stellvertreter um S 2 . 500, - und jede r S ta dtr a t um 2 .000,- S c hilling mehr. DIE KOMMUNISTEN LEHNEN ALS EINZIGE PARTEI DJE PRIVILEGIEN AB ! "EKELHAFTES SCHAUSPIEL" Das ÖVP-11 Volksblatt11 h at dieser Tage den Streit um die Politikerprivilegien, genauer um die fürstl ichen Bezüge der 11 Politiker", der nach dem großen Rückschlag der SPÖ in Kärnten ausgebrochen ist, als II ekelhaftes Schauspiel bezeichnet. Es ist ja auch wirklich zu arg, der a rtige Dinge aufzurollen. In Oberösterreich besteht, was ÖVP, S PÖund FPÖ betrifft, eine solche Gefahr wohl nicht, denn hier wurde die gewaltige II A uffettung11 der Landesgagen am 12. Dez ember 1972 vom oberösterreichischen Landtag einstimmig und ohne Debatte beschlossen. Ohne auc h nur ein Wort daruber zu verlieren, haben sie folgende Erhöhungen ihrer Monatsbezüge beschlossen: L a ndeshauptmann von ...... 33.000 auf 76.285 Schilling. - II - Stellvertreter von .... 30.000 a uf 70.074 S c hilling. Landesräte (Ing. Reich!) von 27.000 auf 64.400 S c hilling . Landta gspräsident von ..... 22 . 000 auf 37.500 S c hilling. L a ndt agsa b9eordnete von ... 14 . 000 auf 22.600 Schilling. An a log den Ministergehältern ist die Hälfte dieser Einkommen lohnsteuerfrei. Nach der Meinung der ÖVP ist e s 11 ekelhaft11 , an diesen Zuständen zu rühren. Wie aber s oll man die H altung bezeichn en, die sich darin ausdrüc kt, daß diese herausfordernden Privilegien von ÖVP, SPÖ und FPÖ e instimmig und oh n e Debatte beschlossen wurden ?
Die Teuerung hält an, die Löhne stagnieren Teuerungsrate im März 7,7 Prozent - Seit Dezember stiegen die Preise um fast 2Prozent Trotz angeblicher Preisstabilisi?.rung nimmt die Rekordteuerung weiter ihren Lauf. Der soeben ,, röffentlichte Mörz-lndex verzeichnet eine Teuerungsrate von 7,7 ozent gegenüber dem Vorjahrsmonat. Nach dem „Mehrwertst u rsprung" von 1,l Prozent im Jönner stiegen die Preise auch im Februar und Mörz um ingesamt 0,6 Prozent, so da~ allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres Preissteigerungen von nahezu zwei Prozent zu verzeichnen waren - obwohl laut Andros und Slaribacher vieles hötte billiger werden müssen. II/ ~ / ~· •, :;.:,,)\ ~> "' . EINGEFRORENE LöHNE (,\ '.1r/1 ,. \ 101 nin,:; S1.1 r", 1 nndnn ! Während die Preise also ungebremst weitersteigen, herrschte auf dem Lohnsektor Flaute. tlberbetriebliche Lohnerhöhungen gab es bisher in diesem Jahr nur für die Handelsbedienteten im Jänner und die zweite Etappe in der Bauwirtschaft am 1. April. Ansonsten wirkt das Stabilisierungsabkommen der „Sozialpartner" bei den Löhnen in vollem Umfang. Auch der soeben veröffentlichte Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts stellt fest, daß im Februar das Tariflohnniveau unverändert blieb. Ernährung u·nd Wohnung halten die Spitze Die höchsten Preissteigerungen sind bei den unumgänglichen Ausgaben für den täglichen Bedarf festzustellen. Der Sektor Ernährung und Getränke verzeichnete im März eine Teuerung von 9,3 Prozent. Am stärksten aber stiegen die Wohnungskosten, die um 13,5 Prozent über dem Vorjahr lagen. Hier kommt unter anderem der enorme Mietzinswucher zur Geltung, und ganz offensichtlich wurde auch die Mehrwertsteuer von den Hausherren vielfach auf die Mieter überwälzt. Die Saisonwaren kosteten um 11,7 Prozent mehr als im März 1972. Auch die Preise für Bekleidung, Reinigung. für Bildung und Erholung, für Hausrat usw. stiegen kräftig. Neue Teuerungswelle Der nächste Teuerungssprung Ist Im Mal und in den folgenden Monaten zu erwarten. Ende April läuft die „Galgenfrist" für Gas und Strom ab: mit I. Mai wird dem Verbraucher die Mehrwertsteuer mit 6,4 Prozent verrechnet. Am 1. Juni folgt die erste Etappe der Benzinpreiserhöhung (30 Groschen filr Normal, 40 Groschen filr Super und 40 Groschen für Diesel), und am 1. Juli ist die erste Etappe der ORF-Gebührenerhöhung fällig. Gleichzeitig berichtet das Wirtschaftsforschungsinstitut, daß die Konjunktur im ersten Quartal 1973 sich „nicht nennenswert entspannt" hat. Die Nutznießer dieses Konjunkturhochs sind Jedoch ausschließlich die Unternehmer, deren Profite weiterhin in Strömen fließen, während die Löhne „stlllbalten". Die Forderung nach höheren Löhnen wird daher immer aktueller und berechtigter.
Liebe Leserinnen und Leser! Viele Österreicher haben bei den letzten Nationalratswahlen der SPÖ ihre Stimme gegeben, weil sie mit Recht von der Politik der ÖVP-Regierung enttäuscht waren und weil sie große Hoffnungen in eine sozialistische Regierung setzten. Die SPÖ hat einen großen Wahlsieg errungen, sie hat zum erstenmal in der Geschichte unseres Landes die absolute Mehrheit erreicht und nun bereits drei Jahre die Regierung inne. Doch die „große Alternative", von der die SPÖ-Führung sprach, wurde nicht verwirklicht . Vielleicht werden Sie sich noch an das Wahlplakat der SPÖ erinnern, auf dem es wörtlich hieß: ,,Damit die Preise nicht mehr steigen ... und kaufen wieder Freude macht - wählt SPÖ." Das Gegenteil aber ist eingetreten, die Preise haben eine Rekordhöhe erreicht . Österreich steht mit einer Teuerungsrate von 8,1 Prozent im Jänner und 8 Prozent im Februar im Vergleich zu allen anderen entwickelten kapitalistischen Industriestaaten an erster Stelle. Eine Reihe neuer Preis- und Tariferhöhungen steht bevor. Trotzdem hat die Gewerkschaftsführung mit den Unternehmern ein Lohnstoppabkommen für sechs Monate abgeschlossen. Aber die Aktienkurse steigen, die Zahl der Millionäre wächst und eine kleine Minderheit erzielt riesige Profite. Es ist möglich, gegen die Teuerung etwas zu tun. Die KPÖ fordert : • einen gesetzlichen Preis- und Mietzinsstopp als Sofortmaßnahme; • Verbot der Kartelle und der Preisabsprachen , durch die die Preise diktiert und hochgehalten werden; • Begrenzung der riesigen Gewinn- und Handelsspannen, die nicht selten 50 bis 100 Prozent betragen; • Maßnahmen, die eine Weitergabe der Zoll- und Preissenkungen bei Importwaren an die Konsumenten sichern. Die Forderung der Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit nach Erhöhung der Löhne und Gehälter zur Abgeltung der Teuerung, der gestiegenen Leistung und Produktivität wird von der KPÖ voll und ganz unterstützt. In einigen Betrieben konnten durch den einheitlichen Kampf der Arbeiter bereits Lohn - beziehungsweise Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden.
Nicht nur in der Frage der Teuerung, auch in anderen Fragen wirkt die SPÖ-Regierung als Stütze des kapitalistischen Systems : Die Massensteuerbelastung wurde nicht, wie versprochen, .gesenkt, sondern erhöht. Die Kapitalisten jedoch haben neue Steuergeschenke erhalten, die Dutzende Milliarden Schilling ausmachen; es wurden nicht mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten gebaut, sondern weniger, und die Wohn - kosten steigen durch die Grundstückspekulationen, durch die riesigen Profite der Bauwirtschaft besonders stark an. Die Minister haben ihre Wohnungsbeihilfe auf 8000 Schilling pro Monat erhöht, während die Arbeiter und Angestellten nach wie vor 30 Schilling bekommen. Liebe Leserinnen und Leser ! In jüngster Zeit haben nicht wenige Österreicher bei Gemeinderatswahlen und anderen Wahlen aus Enttäuschung und Erbitterung über die Politik der SPÖ ihre Stimme der ÖVP oder der FPÖ gegeben. Das ist eine falsche Konsequenz, die sich letzten Endes gegen die ureigensten Interessen der arbeitenden Menschen selbst richtet . ÖVP und FPÖ machen schönklingende Versprechungen . Was ist aber die wirkliche Politik dieser Parteien? ÖVP und FPÖ kritisieren die Teuerung . In diesen Parteien sitzen aber die Unter - nehmer, die am meisten von der Teuerung profitieren . Die FPÖ kritisiert die Teuerung, sie hat aber gemeinsam mit der SPÖ im Parlament die Einführung der Mehrwertsteuer beschlossen , die den Anstoß zur jetzigen Preislawine gegeben hat. ÖVP und FPÖ kritisieren die Steuerpolitik der Regierung und fordern aber gleich - zeitig noch größere Steuergeschenke für die Kapitalisten. Das sind nur einige Beispiele. ÖVP und FPÖ wollen durch eine demagogische Propa - ganda die Unterstützung der Wähler erreichen , um dann besser und wirksamer ihre kapitalistische Klassenpolitik gegen die arbeitenden Menschen durchführen zu können . Das ist auch ihr Ziel bei den kommenden Nationalratswahlen 1975. Liebe Leserinnen und Leser ! • Nur die Stärkung der Kommunistischen Partei ist ein wirksamer Protest gegen die Politik der Teuerung, gegen d ie Massensteuerbelastung und gegen die undemokratische Privilegienwirtschaft . • Die KPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die nicht auf dem Boden der kapitalistischen Profitwirtschaft steht . • Die KPÖ übt nicht nur Kritik, sondern zeigt durc h demokratische Alternativen, wie eine bessere Politik für die arbeitenden Menschen gemacht werden kann. • Deshalb wenden wir uns an Sie, werden Sie Mitglied der KPÖ, unterstützen Sie unsere Partei auch bei den kommenden Wahlen. Denn eine Stärkung der KPÖ ist die Voraussetzung, damit sie wirksamer die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten kann. Mit besten Grüßen Franz Muhri, Vorsitzender der KPÖ
I.1\'IAI-K:UNDGEBUNG 10 Uhr STEYR - STADTPLATZ Es sprechen : Gemeinderat OTTO T REML Arbeiterkammerrat GUSTL MASCHER Statt Ersparnis bringt Androsch-Reform 1973.drei ·. bis vier _M·illiarden·Schilling QJehr ,Lohnsteuer Schon in den e,sten zwei Monaten dieses lllhres . er• brachte ·die Lohnsteuer einen· Mehrerfrcag-von Ober 700 · Mill~en SchiHing . 919...0lter . der tafe~lt~ J~,-.-~ , Vor~• ·Die~, trotz de~ sogenannt• AndrQS(b-Refonn. Im llnner-'feb.MH 191'1 be-• trug das Lohnsteueraufkommen . (einschUe,lich der %uschllge) 3031 Millionen Schilling. Heuer stieg die Lchnsteuenumme in die• sen beiden Monaten auf 3738 Mifflonen Schilling an. Diese Zahlen wurden im Amtsblatt der Finan1ntNaltung vet6ffentlicht. Wenn · dieser Mehrertrar de~ ter -und An,restcllten herausholen als Lohnsteuer .fflr den Finanzminister fm Vorjahr. Selbst wenn die Jet.lt In im Kleichen Ausmaß anhllt, dann Kraft 1etretene Neuregelung bei den wiirde die Lohnsteuer l.m g -a n s e n Bauaparbetrl,;en berflekslchtlgt wird Jahr 1973 übel!' :vier Milliarden (wo dte Steaerbegll.nstigung Jeu:& SchiJllng (4080 Milllonen Sebilling!) nicht mehr von der Lohnsteuer abm ehr aus den Taschen der Arbel- gezogen, 1ondern direkt den Banaparkassen Gberwleaen wird), kann sieb das Bild nur um einige hundert MJWonen Schilling. verschieben. · ,-ßebnntlleb hiü ~ - ;l'JM~IIJf,. •~ -llei cler Ap.iladlpn• seiner .,llefonn" Za.hten bis flber ftbif Mil• llari;len Scbllllnr pnannt, die ihn diese Reform anrebllcll kosten werde. Schon die ersten · zwei Monate zeigen, daß das KrelskY-Team, beziehungsweise dessen Finan7mlni• stet wieder einmal mit Hausnummern operiert haben. Wieder sind es die Arbeiter und AniresteUten. die an Stelle einer e c h t e n Reform .der Lobnsteuer in Wahrheit sebon im· e r s t e n Jahr dieser Reform neue. Mehrbelastun,ren von drei bis vier Milliarden hinnehmen sollen.
ZUM 1. MAI von Franz Muhri Wir Kommunisten begehen auch heuer den 1. Mai als Kompftdg der Arbeite rklasse gege n kapitalistische ·Ausbeutung , als Tag der inte rnotionolen Klassensoltdaritö t mit den Unterdruckten in der Welt, als Tag des Kampfes fUr Unabhängigkeit, Frieden, AbrUstung l:lnd Völkerverstöndigun,9. Wir rufen alle dozu · auf, om 1. Mai mit uns zu demonstrieren gegen Teuerung und Steuerdruck,· gegen Gel·dentwertung und Inflation, für eihen Preis- und Mietzinsstopp, fur Lohnerhöhung als Abgeltung der Teuervng, der gestiegenen Leistung und Produktivi tät , fUr di-e -Einschränkung der Unternehmermach t durch echte -Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten. Wir rufen die arbeitenden Menschen auf, mit uns am 1. Mai für eine sozialistische Zukunft, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung zu demonstrieren, in der die Demokratie fUr die We-rktötigen · ve·rwirklicht ist und alle schöpferischen Kräfte sich entfalten können . Wir rufen alle Menschen auf, die die Freiheit lieben, mit uns am l. Mai den Sieg des heroischen Volkes · v.on Vietndm- über die unmenschliche impericlistische US-~gression zu wUrdigen ·und · unsere Sol idaritöt 1m weiteren Kampf fUr die Durchfuhrung des Vietn'am-Abkommens ·zu ·bekunden. Wir rufen- alle Mensch~n ouf, die den Frie'dei: 'wollen, ryiit uns am 1. Mai fur eine Politik der Entspannung und Sicherheit i'n Europa zu demonstriere n und von der Bundesregierung .einen aktiven Beitrag des neutralen Österreich zur ·Sac he des Friedens , zum Gelingen der eur.opäischen Sicherhei'tskonferenz zu fordern. Wir rufen alle sozia listisc h gesinnten Menschen auf, mit uns gegen pie / PoHtik der II Soz1olpartnerschaft 11 , gegen die .antikommunistische Rechtspolitik ,. der heutigen SP-Fuhrung, die zur Stärkung des' Großkapitols, der ÖVP uncl FPÖ fuhrt, und für die . Aktionse inhe it der Arbeiterklasse und ailer demokratischen Kräfte zu demonstrieren . ES LEB E DER l. MAI
W4e versprochen - so gebrochen Die SP beginnt an diesem Wochenende mit einer großen Kampagne in ganz Österreich unter dem Motto „Versprochen und gehalten", Auf Versammlungen werden :führende SP-Politiker auftreten. !n der letzten Nummer der „Welt der Arbeit", der Betriebszeitung der SPÖ, ist bereits ein größerer Artikel erschienen, in dem ()tfensichUich cU,e Linie für diese Kampagne angegeben wird. ,Dabei fällt auf, daß einige der wichtigsten Versprechungen überhaupt nicht mehr erwähnt werden: so zum Beispiel die versprochene Beseitigung der Politikerprivilegien, der Bau von 5000 Wohnungen mehr jährlich oder die Verbreiterung der Demokratie in alle Bereiche". " Das ist nicht zufällig: Die Politikerprivilegien wurden bekann~lich noch vergrößert, statt verringert. Statt der 5000 Wohnungen mehr wurden rund 5000 weniger - und die teurer - gebaut. Und von einer Verbreiterung der Demokratie kann keine Rede sein. Teuer~i.ng: Wer soll naiv sain? Aber auch das Hauptversprechen, nämlich der Kamp:f gegen die Teuerung, wird verlegen „umgangen''., Man meint jetzt, es wäre Naivität, für die Preissteigerungen die Regierung verantwortlich zu machen. Aber wer sitzt denn in der Paritätischen Kommission und in den amtlichen Preiskommissionen? Wer bat denn die Mehrwertsteuer beschlossen (von der übdgens in dem Artikel mit keinem Wort.die Rede ist)? Die „Welt der Arbeit" versucht sich mit der Behauptung herauszureden, die letzten -drei Jahre hätten eine . Reallohnsteigerung von 21,2 Prozent gebracht. Selbst die cuntlichen Zahlen ergeben ein ganz anderes Bild. Der Brutto1·eallohn ist L."n Gesamtdurchschnitt (einschließlich der Spitzengehälter) in drei Jahren zwar um rund 16 ·Prozent gestiegen, aber . bei Berücksichtigung der Steuerprogression ergibt das eine Nettosteigerung von höchstens zwölf Prozent. Die L e i s t u n g der Arbeiter ist in der gleichen Zeit erheblich stärker gestiegen! Die L e i - s tun g der SP-Regierung bestand dagegen vor allem darin, daß die -- ebenfalls versprochene -· Beseitigung der riesigen Steuergeschenke an das Großkapital n i c h t durchgeführt wurde und dementsprechend die Profite noch viel rascher als die Arbeitereinkommen gestiegen sind. Daß zum Beispiel die Aktienkurse in Österreich allein 1972 um 25 Prozent angestiegen sind, dürfte eigentlich in einer „Erfolgsbilanz" nicht fehlen. Sicher wurde in dieser Zeit auch einiges ver.virklicht, was wir Kommunisten längst :fordern, so zum Beispiel freie Schulfahrten und freie Schulbücher. Aber beides finanzieren sich die arbeitenden Menschen über den Familienlastenausgleichsfofids letzten Endes selbst. Und die immer wieder angeführten 15.000 Schilling für junge Ehepaare sind in Wirklichkeit nur an die Stelle eines früher möglichen. fünf Jahre dauernden Steuerabsetzbetrages getreten. Bei der jetzigen Geldentwertung· wären schon mittlere Ver- . diener besser daran, wenn es bei dem Steuerabsetzbetrag geblieben wäre. · Ganz ähnlich ist es mit der Loh..'lsteuerreform. Durch das rasch anwachsende Tempo der Teuerung, wird die geringe Senkung in spätestens einem Jahr wieder hinfällig sein. Der Finanzminister selbst rechnet für 19'13 mit eineinhalb Milliarden Schilling m e h r Lohnsteueraufkommen als 1972. Es erübrigt sich, 'weitere Beispiele aufzuzählen. Die Kampagne der SPRegierung wird an der Tatsache nichts ändern, daß sie ihre Versprechungen gerade auf den fUr die arbeitenden Menschen wesentlichsten Gebieten n i c h t erfüllt hat. VP und FP keine Alternative Übrigens nützen gegenwärtig ~ und FP die wachsende Unzufriedenheit zahlreicher Menschen über diese gebrochenen Versprechungen der SP-Reg!erung hemmungslos aus. Aber gerade in .den Reihen dieser beiden Parteien s)nd ja jene zu finden, die den mh1ptnutzen aus der Politik der, SP-Regierung ziehen, nämlich die Großkapitalisten. Von seiten der VP und FP ist es daher reine Demagogie, wenn sie jetzt so tun, als ob sie irgendeine Alternative zu dieser Politik zu bieten hätten. In Wirklichkeit sind sie genauso wie die SP-Führung Vollzugsorgane der Politik des in- und ausländischen Großkapitals in Osterreich. Kärntner Wahl auf einen Blick - Starke Verluste der SPÖ Gem.-W$hl 1973 Gem,'."Wahl 1970 N'aiionfl;lr.-Wahl 11m Gült•. Stimr.p.; 293.667 Gült. Stimm. : 239.415 Gült. Stimm.: 300.553 SP: 133.557- (45,48 6/e) 122.452 (51,14 'lo} 165.167 (54,95 °/,) VP: 86.7154 (29,550/o) 65.2!>4 (27,27•/o) 101.449 (33,750/o) KPo·· FP: 41.572 (14,16 °/o) 26.725 (il;l6 °/t} 29.1'17 (9,71 0/o) • KP: 7.161 (2,44 0/t) 3.316 (1,38 8/o} 4.760 .(1,58 °/,) . _ Div.: 24..613 (8,38 0/o) 21.628 (9,03 °/11) . . nicht kandidl~ ·w h I f 1 ' K In den diversen Listen sind auch die slowenischen Listen enthalten. . a :.. er O g in ärnten Die Kijrntner Gemeinderofswahl ; die der SP eine sechsprozentige SfimmeneinbufJe und den Verlust der absoluten .Mehrheit in · Klagenfurt brachte, wurde für. die Kommunisten ein ·voller Erfolg. In · den :U Gemeinden, wo die KPD kandidierte, errang sie 7161 Stimmen (4;54 Prozent der gUltigen Stimmen) und ·26 Mandate. GegenOber der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 19.70 gewann die KPO 16 Mandate dazu. · Sie ist jetzt in t 7 Gemeinden mit 26 Mandaten vertreten, •bisher in 8 Gemeinden mit 10 Mandaten.
KPÖ S eyr: Kandidaten erstellt Bezirkskonferenz behandelt die Wahlvorbereitung Die Organisation Steyr der KPÖ . hielt dieser Tage_eine ;Bezlrks)tanferenz ·ab,. bei der Arbeiterkammerrat Gustl .. Mascher neben Landesobmann .Gemeinderat Alois Wipplinger äuch.. eine Reihe jooger Mitglieder begr:ilßen }{onn~e, die erst in den letzten ::Tagen der K.Pö-, beiretreten llind. · . ·~meinde--rat •Otto Treml sprach über- die politische Lage und die Rol_le der Kommunisten in den Gemeinden ·und die Bedeutun,g der · Arbeit der . KPO . für die arbeitende Bevöl- ~erupg. An das Refera,t schloß sich eihe lebhafte Diskussion an, in der nt>cli eine Reibe von Problemen angeschnittep ~urden. . _ ,Die ;aezlrkskotifer.enz nahm auch zur Ktltldi8atur der -KPÖ für ·ute1 Ge·_ Enttäuschung Der Vertrauensvorschuß. den .die · Wähler Kreisky und seinem Team · bei ·· der Nationalratswahl im Oktober 1971 gegeben haben. ist im Schwinden . Nach der Gemeinderatswahl in · Graz erklärte Dr. Kreisky, daß.die „Abnützung der Partei über das übliche Maß hinaus• geht" . Worauf ist das zurückzuführen 7 Immer mehr arbeitende M·enschen erkennen auf Grund ihrer eigenen Er - fahrung, daß sie von K re isky und seinem Team betrogen wurden .-· Die Wahlversprechungen der SPÖ : Stopp den Preissteigerungen. Stabilität des Schillings, Echte Lohnsteuerreform, Abschaffung der Politiker - privilegien. platzten wie Seifenblasen . Die Wirklichkeit sieht so aus: • Teuerung wie noch nie • Der Schilling wird immer weniger wert • Die Steuern werden immer höhet • Die Politikerprivilegien wurden nicht beseitigt, im Gegenteil. die Mandatare habensich die Bezüg~ noch erhöht • Für die Arbeitenden aber wurde eine Durststrecke festgelegt me!nderatswahl . in Steyr Stellun.g. Es wurde eine Kandidatenliste · beschlossen, bei der -bewährte Funktionäre arn• der Spitze ·stehen. · Splt• zenkandidat ist Bezltksobma.nn -Ge• meinderat Otto Trem4 der die Kommunisten auch jetzt im Steyter· Gemeinderat vertritt. . An zweiter -Stelle der Liste steht Arbeiterka}llmerrat und Betriebsrat der Steyr-Werke Gustl Mascher, an dritter Stelle der ·Bezirksobmann des Mieterschutzver•· bandes Martin Grasser, an vierter Stelle der Ersatzbetriebsrat der Steyr-Werke Anselm Hinterreitner, gefolgt von,_ Rosa Obemdorfinger vom Bund Demo~ratischer Frauen ·und Franz Hofmann, . dem Landesobmann . des Zentralverbandes der Sozialrentner. · ·~ ·.: ---· ·, ' Das ist das Ergebnis dor Politik der Sozialpartnerschaft, die von der SPÖ· Regierung betrieben wird, bei der die arbeitenden Menschen immer mehr draufzahlen . Bei den Betriebsratswahlen 1972 erhielt die SPÖ-Regierung für diese Politik die erste Quittung . Die Kommunisten und die mit ihr verbündete Gewerkschaftliche Einheit erzielten beträcht · liehe Erfolge. Bei den letzten Gemeinde• ratswahlen in Graz und in anderen Orten waren die Kommunisten erfolg - reich .· Nicht der richtige Weg! Bei der Gemeinderatswahl in Graz aber ließen sich unzufriedene SPÖWähler von der Demagogie der ÖVP und der FPÖ beeinflussen und stimmten für diese Partolen, die niemals die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. w eil sie Parteien des Kapitals sind . Die„ reieinigkeit" In Wirklichkei t besteht zwischen den Spitzen der SPÖ -ÖVP-FPÖ in allen g rundsät zlichen Fragen eine Einheit. Alle drei Parteien stehen auf dem Boden der Politik der Sozialpartner • schaft ; sie sind für die zunehmende Teuerung. die Massensteuerbelastung , für die Sti llhal tepolit i k bei den Löhnen und d i e undemok r atische Pr ivilegienwirtschaft gemeinsam verantwortlich . Alle drei Parteien stehen auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Der Ausweg: o ·ie einzig richtige Antwort gegen die Politik der zügellosen kapitalistischen i>rofitwirtschaft ist die Stärkung der Kommunistischen Partei. Die KPÖ ist weder durch_die Sozialpartner• Schaft noch durch sonstige Abkommen mit dem Großkapital und dem Industriellenverband verbunden . Die KPÖ läßt sich in ihrer Tätigkeit nur von den Interessen der. arbeitenden Menschen leiten . Die KPÖ war gegen die unsoziale Politik der verflossenen ÖVP -Regierung und ist dagegen aufgetreten·. Die KPÖ bekämpft aber auch alle gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichteten Maßnahmen der derzeitigen SPÖ-Regierung . Die KPÖ kämpft gegen die politische Auf - wertung der deutsch.-nationalen reaktionären FPÖ. die an das Groß• kapital gebunden ist ·und sich immer wieder an den Meistbieten• den verkauft . : Je stärker die Kommunistische Partei ist, desto stärker ist die Arbeiterklasse. Die KPÖ uf alle Arbeiter und Angestellten auf: ErhebrOberall die Forderung noch Ab~ltung der Teuerung und höheren Löhnen! Verstarkt den Druck In den Betrieben! -Nur durch eigene Kraft - gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbürokratie und ·die Politik d,r Sozialpartnerschaft - könnt Ihr die neuerliche Teuerungsoffensive abwehren. .. •'•
Sierning hat großen Nachholbedarf Dringende Anliegen der Bevölkerung Jahrelang hlnausges choben Was die Gemeinde ihren Bewohnern bietet, hängt in erster Linie von ihren Finanzen a b. Dies, hängt aber weitgehend davon ab, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Klar war,daß die Gemeinden mehr Geld aus dem Finanzausgleich brauchen, um die gesteigerten Aufgaben erfüllen zu können. Obwohl die Verhandlungspartner ( Länder u. Gemeinden) erstmalig seit 1945 einem S P-Finanzminister gegenüber saßen ,kam wie~ der ein fauler Kompromiß heraus. Das Budget der Gemeinde Sierning für 1973 umfaßt im ordentlichen Haushalt rund 18 Millionen und im außerordentlichen Haushalt 2 1/2 Millionen Schilling. Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen, der außerordentliche weist einen Abgang von 2 Millionen Schilling auf. Die Beträge im ordentlichen Haushalt sind ' zum Großteil zweckgebunden, was übrigbleibt, muß für den Zinsendienst und die Darlehensrü c kzahlung verwendet werden. Im Raum Sierninghofen-Neuzeug soll eine Hauptschule gebaut werden. Schon vor neun Jahren forderte KPÖ-Gemeinderat Hans Breira ther den Bau eines Kindergartens im Raum Letten. Hans Breirather Neuzeug Nr. 200 An die Neuzeug, am 30. 4. 1964 Soz. Gemeinderats-Fraktion Sierning Betrifft: Errichtung eines Kindergartens im Raume Letten, Burgstallsiedlung, Leitner-Siedlung und Steinfeldsiedlung. In diesem Gebiet wurde meinerseits durch eine Umfrage festgestellt, daß sich in diesem Gebiet gegenwärtig bei 80 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren befinden. Es grüßt freundlich Hans Breirather iJ ber 200 Kinder gibt es heute in Letten, BurgstallLeitnerholz- u. Kerschbaumsiedlung, sowie in .Steinfe ld, die keine Möglichkeit der vorschulischen Erziehung haben, deren Wert heute von niemand mehr angezweifelt wird. Bis heute hat die SPÖ -Frdktion auf die Forderung des Genossen Breirather nicht . reagiert. Das Altersheim muß umgebaut werden, der B au eines Schwimmbades steht seit Jahren zur Debatte, geschehen ist bisher nichts. Sicher wird im Laufe des kommenden Wahlkampfes wieder darüber gesprochen werden, in leeren Versprechungen abe r kann niemand ein Bad nehmen. Sierning hat lange geschlafen, viel zu lange .Nun haben sich die Probleme gehäuft und drohen der Gemeinde über den Kopf zu wachsen. Der Schlaf der Gemeinde unter Fuhrung des Landtagsabgeordneten Teufl erstreckte sich nicht nur auf Großprojekte. Man hat es auch versäumt, die kleinen aber w ic htigen Fragen in Angriff zu nehmen. DIE SCHULWEGSICHERUNG im Gemeindebereich spottet jeder Beschreibung. Die Kinder müssen im dichten Verkehr der Steyrtal-Bundesstraße zurSchule gehen . Daß bis jetzt noch kein schwerer Unfall passiert ist, kann man mit bestem Willen ni cht a ls Verdienst der Gemeinde bezeichnen. Wir Kommunisten verlangen zum Schutze der Bevölkerung, vorallem der Schulkinder, den Ausbau eines Gehweges vom Kaufhaus Poth bis zum Gatshau s Eeinhackl. Im_ Bezirk Steyr gibt es vier HOLZBARACKEN u. alle vier stehen im Gemeindegebiet Sierning, die a llem Fortschritt und allen Barackenbeseitungsprogrammen zum Trotz, weiterhin Arbeitern als "Wohnungen 11 dienen. Bügermeister T e u 1 1 , nun wieder einer der Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, hat ganz dara uf vergessen, daß diese Schandflecke endlich verschwinden müssen . Möglich, daß er im Wahljahr daran denkt. Wir Kommunisten setzen uns schon immer aktiv für die Forderung der Gewerkschaften nach gleichem Lohn bei gleichwertiger Arbeitsleistung ein. Darüber hinaus haben wir aber noch viele Forderungen zur Verbesserung der Lage der Frauen: • • • • Gleiche Bildungsund Fortbildungschancen für Frauen und Mädchen Gleiche Aufstiegschancen Mehr Kindergärten und -krippen als Voraussetzung für die Berufstätigkeit der Frau Ersatzlose Streichung des § 144 ■ Rentenausgleich bei Unterbezahlung ■ Sonderurlaub für Mütter mit Kleinkindern bei Sicherung des Arbeitsplatzes ■ BezahlterUrlaub bei Erkrankung der Kinder, insbesondere für alleinstehende Mütter DIES SIND EINIGE DER WICHTIGSTEN FORDERUNGEN DER KOMMUNISTEN FÜR D IE F R A U E N .
Millionengehälte·r für Politiker sind für Kreisky „kleinliche Dinge" SPÖ Oberösterreichs bietet FP einen·Regierungssitz an Die SPÖ Oberösterreichs denkt allen Ernstes daran, bei Nichterreichung ihres Wahlzieles (28 von 56 Mandaten) nach den im Oktober 1973 stattfinDie Quellen ßlt'ßen reichlich .•• denden Landtagswahlen die Unterstützung der antiösterreichischen FP zu suchen, um auf diese Weise den Posten des Landeshauptmarins von Oberösterreich zu bekommen. FPÖ-Tauziehen um die „Spitzen" Auch in Steyr gab es spektakuläre „Ablösungen" Gegen die Stimmen der KPÖ-Fraktion wurden die Bezüge der öffentlichen Mandatare dermaßen erhöht, daß von einer „Aufwandsentschädigunir' keine Rede mehr sein kann. ,,Gute Pfründe" ist der richtige Ausdruck dafür. Das wi rkt sich im politischen Leben aus, denn Leute, die sich bisher um Politi k r echt wenig gekümmert haben, schieben sich nun mit Zähigkeit in den Vordergrund, weil „was zu holen ist". Auch bei der Freiheitlichen Partei, die stets recht laut von „Sauberkeit" spricht. Allerdings nur „platonisch", das zeigt der Kampf um die Spitzenpositionen in Steyr . ,.Chef" der Freiheitlichen war bisher Karl Gherbetz. Ein Mann, dem , der „Glaube an den Führer" nicht ' nur den Offiziersrang, sondern auch schwere Kriegsverletzungen eingebracht hat. Der schwerkriegsbeschäd igte Frontsoldat glaubte nach Kriegsende an Ehrlichkeit bei den „Freiheitlichen", so wie er vorher an die „Ehrlichkeit" der NSDAP geglaubt hatte. Nummer 2 bei den Freiheitlichen war Dr. Hermann Gärber, ein recht beliebter Arzt. Beide, der Frontoffizier und der Meciikus, wurden nun, wie bereits berichtet, abgeschrieben. Nummer 1 soll nun Ing. Fahrnberger werden, der sich bei den Betriebsratswahlen der Steyr-Werke schon eine vern ichtende Niederlage geholt hat. Aber er paßt scheinbar dem FPÖPeter besser in sein Konzept. Denn die F'PÖ- ,,Ehrlichkeit und Sauberheit" will von Sauberkeitin der Praxis n ichts wissen. Man handelt lieber, wie die Besetzung des Landesschulinspektors für Sonderschulen zeigt, man nimmt Geld von jeder Seite. Gherbetz und Dr. Gärber haben Konsequenzen gezogen, sie haben auf die Kandidatur verzichtet. Auch FPÖ-,,Ehrenobmann" Wagner macht das Spiel nicht mehr mit. Er pfeift auf den „Ehrenobmann", denn dieser Titel bringt den Träger oft genug nur in Verlegenheit. Auf einer Pressekonferenz anläßlich des Landesparteitages der SPÖ in Wels am vergangenen Wochenende sagte Landesobmann Franz Hillinger, die SPÖ „führt derzeit bereits ständig Gespräche mit der FPÖ ...", man werde trachten, der FP „bessere Positionen anzubieten", als dies die ÖVP in den Jahren 1967 und 1971 getan habe, als mit Hilfe der „Freiheitlichen" jeweils ein ÖVP-Mandatar zum Landeshauptmann gewählt worden war. Auf die Frage, um welche „bessere Positionen" es sich handeln könne, antwortete der SPÖ-Landesobmann und Linzer Bürgermeister: „Warum sollte man der FPÖ nicht einen Regierungssitz geben?" Als der Vertreter der kommunistischen Presse bemerkte, daß ein solches Anbiedern ein übler Kuhhandel sei und erst kürzlich Vizekanzler Häuser die FP als eine antisoziale Partei bezeichnete, die unter anderem im Parlament gegen die A,rbeitszeitverkürzung gestimmt hatte, meinte Hillinger, mit Unterstützung der FP „können wir mehr erreichen ..." Zu der auf dem SPÖ-Landesparteitag proklamierten Hauptstoßrichtung ge,1ten die OVP. insbesonder e gegen Landeshauptmann Dr. Wenzl, sei nur erinnert, daß im oberösterreichischen Landtag in den vergangenen sechs Jahren 99 Prozent aller Gesetze, darunter auch das „Bezugsgesetz" für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete mit seinen Millionengehältern für Spitzenpolitiker, jeweils einstimmig und meist ohne Debatte angenommen wurden. Aktuelle Probleme, wie das der Teuerung, wurden auf dem Landesparteitag mit einer einzigen Ausnahme (der Vizepräsident der Oberösterreichischen Arbeiterkammer sprach in der Diskussion sage und schreibe 26 Sekunden •über die „Preisentwicklung") überhaupt aus der bebatte ausgeklammert. Für die aufreizende Erhöhung des Einkommens des Vizepräsidenten der Nationalbank, Waldbrunner, von 200.000 Schilling auf eine Million Schilling pro Jahr fühlte sich Hauptredner Dr. Kreisky „nicht zuständig". Zu den Polltlkerprivileglen meinte der Bundeskanzler, man dürfe nicht 1/inger zulassen, daß diese ,,kleinlichen Dinge" (wörtlich) immer wieder diskutiert werden. Bundeslcanzler Kreiski, be• zeichnete Landeshauptmannstetlvertreter Fridl als „Mann von großer Bescheidenheit". Fridl dankte es ihm in einem ORFlnterview: ,.Ich war in Braunau ein guter Bürgermeister, ich würde auch ein guter Lande•- hauptmann werden . .."
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