Vorwärts Nr. 1, 7. Jahrgang, Jänner 1973

Unter Berufung auf Ex:.. perten erklärte Bautenminister Moser in einer Stellungnahme am Mittwoch daß mit Hilfe der Wohnbauförde~ung 1973, die am 1. Jänner in Kraft getreten ist, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 428.800 Wohnungen errichtet werden können. Mit dieser Zahl an geförderten Neubauwohnungen bleibt die Regierung Kreisky weit hinter den im Wohnbauprogramm der SP · bis 1980 versprochenen 775.000 neuen Wohnungen zurück. Damit wird schon jetzt sichtbar, daß auch durch die neue Wohnbauförderung, die zweifellos em1ge Verbesserungen gegenüber der Wohnbauförderung 1968 bringt, die Wohnungsmisere keineswegs beseitigt wird. Aber selbst die vom Minister angegebene Zahl von 428.800 Wohnungen, die mit Hilfe der Wohnbauförderung bis 1980 errichtet werden sollen, unterliegen „gewissen Unsicherheitsfaktoren", wie sich Moser SP-Wohnbauversprechen werden immer kleiner ... Moser: Nur mehr 428.800 Wohnungen i:n zehn Jahren ausdrückte. Dazu gehört in erster Linie die Baupreissteigerung, die schon bisher mit 10 Prozent jährlich wesentlich über der allgemeinen Teuerungsrate lag und für 1973 auf rund 14 Prozent geschätzt wird. Auch die Einkommensteuerreform wird die Eingänge an Wohnbauförderungsbeiträgen, die ja ein Teil des Einkommen- und Lohnsteuer sind, etwas beeinträchtigen. Dadurch werde aber das Zehnjahreswohnbauvolumen, erklärte Moser, nicht in Frage gestellt. Tatsächlich wird durch die laufende Teuerungsrate und die steigende Steuerprogression der Schwund wieder wettgemacht. Abzuwarten wird sein. wie sich die „Baubremse", von der Moser nichts erwähnt hat, auf den ·wohnbau auswirken wird. Schon jetzt liegt Osten-eich mit einer Wohnbauleistung V'On 5,9 Wohnungen auf tausend Einwohner im unteren Feld der europäischen Staaten. StreiUichter aus dem Steyrer Gemeinderat Heute veröffentlichen wir em1ge „Beiträge" verschiede_ner 1 Diskussionssprecher, die wert smd, festgehalten zu werden. 1 Dr. Gärber (FPO) raunzte _da_~über, daß die Krankenanstaltenbe1trage so 1 hoch seien. Sicher, meinte er, kommt fü,.s davon, daß die Krankenanstalmehr als 50 Millionen Schulden, wenn's nach dem Budget 1973 geht, werden es in e\nem Jahr 120 Millionen sein. Das ist nicht tragisch, meint Bürgermeister Fellinger, Steyr rangiert noch immer am Ende der Statistik gleichwertiger Städte. Gemeinderat Dr. Stellnberger - - referent der Stadt und für den Kanalbau zuständig. ,,Koloman Walliseh? Wer ist das? Noch nie davon gehört", meinten die beiden ·,,Freiheitlichen" im Steyrer Gemeinderat, als der Antra~ gestellt wurde, eine Straße nach dem 1934 ermordeten Februarkämpfer zu benennen. Irgendwie ist das verständlich, denn die alten Teutonen waren anerkannterweise geistig nicht besonders rege. 1 ten zu modern, geradezu aus „Sensationsgier" ausgebaut werden. Im 1 Steyrer Gemeinderat konnte sich der seltsame Arzt solche Bemerkungen 1 leisten. In Ärztekreisen wohl kaum, denn die Kollegen des Steyrer FP01 Mannes fordern mit Recht die modernsten Anlagen, um· Menschenleben retten zu können. 1 Schulden machen ist in Steyr „mo- l dern" . Zur Zeit hat die Stadt etwas (OVP) wunderte sich, daß Gemeinderat Treml (KPÖ ) lobend die Gemeinde Sankt Ulrich, ob ihrer niedrigen Kindergartentarife erwähnte, obwohl diese von der OVP geführt wird. Darauf Genosse Treml: ,,Wie schade. daß Sie nicht einsehen, daß wir Kommunisten eben genau wissen, was Objektivität ist!" Schlimm ist es um den Kanalbau in Steyr bestellt, sagte Stadtrat Wallner (ÖVP). 1970 wurden nur 209, im Jahre 1971 nur 199 Meter Kan,al„ strecke fertiggestellt. Zur Information: Stadtrat Wallner ist der BauIngenieur Holzinger (ÖVP) forderte wieder einmal mehr Kredite 1 und städtische Initiative zur Förderung des Eigentum-Wohnbaues. Hol- 1 zinger ist da auf dem Holzweg. Denn I die wohnungsuchenden Steyrer können die hohen GWG-Mieten jetzt schon kaum bezahlen, was sol- 1 Jen sie dann mit den noch teureren 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 L Steyr: Politikerbezüge verdoppelt Steyrs Mandatare brauchen sich für 1973 keine übertriebenen Einkommenssorgen zu machen: Laut dem Donnerstag neinmütig", Jedoch mit „etlichen Vorbehalten" verabschiedeten Stadtbudget stehen den Kommunalpolitikern Im nächsten Jahr ·3,42 Millionen Schilling zur Verfügung. Heuer waren es „nuru 1,7 Millionen, Gegen die Erhöhung der Politikerbezüge, aber für das Budget, sprach sich Treml (KP) aus. Nacnrachlen Die hohen Bezüge der Steyrer Politiker und die steigenden Mieten bei stagnierendem Wohnbau griff unter anderen Treml (KP) heraus. Eigentumswohnungen anfangen? I' 5ttgrerltffung ,,Ueberhöhte Funktionsbezüge beschämend" Gemeinderat Otto T r e m l (KPJ kritisierte die Erhöhung der Funktions-bezüg-e der Rathausma/Jdatare um mehr als hundert Prozent als beschämen-dens Privileg und verlan-gte vom Bürgermeister, daß noch während der Gemeinderat.ssJtzurug dde neuen Bezü.ge de:r Mandatare in konkreten .Zahlen genannt werden. Fellinger· gab dann nur Proizentisätze bek,annt, mit dem Hinweis, die genauen Beträge könne sich jeder selber ausrechnen. Treml zeigte auf, daß von Tahr zu Jahr weniger Wohnungen in Steyr gebaut werden. 1971 wurden 128 Wohnungen bezogen, 1972 nurmehr 6.2. Die hohen Miet,en, betonte Treml , könnten sich überhaupt nurmehr Doppelverdiener leisten. Trernl erinnerte an die Mai-Demonstration der SP im Jahre 1971, bei der man trag• bare Preise und Mieten gefordert hatte. In Sachen Kindergartenbeiträge führte Tre;nl das Beispiel von St. Ulrich an, wo der max!· male Tarif für ein Kind 200 S betrage, währerud man in Steyr bis zu 600 S verlange. - - - 1 1 1 1 1 1 1 1 _J

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