P. b. b. Eigentümer,Herausgeber, Verleger und Druck: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. Für den Inhalt verantwortl.: r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr 1 Steinfeldstrasse Nr. 11 1 ' " ll i 1 1 1 Erscheinungsort: S t e y r 1 ... . ··';~ L __________ _ J Verlagspostamt: Steyr 4400 16. Jahrgang Jänner 1973 Nummer 1 1 Steyr: Viel Schatten-, wenig Lichtseiten Sprecher der KPÖ setzte sich gründlich mit Haushaltsvoranschlag 1973 auseinander OTTO TREML Gemeinderat Obmann d. KPÖ Das Steyrer Budget 1973 zeigt viele Schatten- und wenig Lichtseiten. Gemeinderat Treml (KPÖ) unterzog es in der Budgetdebatte einer gründlichen Untersuchung. Der ordentliche Haushalt ist, wie überall, zum überwiegenden Teil von Anfang an zweckgebunden. Der außerordentliche Haushalt aber hat einen großen Schönheitsfehler: Sein Ausgleich ist nur durch Kredite in der Höhe von 72 Millionen Schilling gegeben. • Wo sind die Zeiten geblieben, da Sten eine reiche Stadt war. als sie es sich leisten konnte, eines der modernsten und schönsten Bäder Österreichs aus Rücklagen zu bauen und noch Millionen auf der Seite hatte? Hoffnungen wurden enttäuscht Der Voranschlag 1973 ist der erste Haushaltsphn nach dem neuen Finanzausgleich, auf den die Industriegemeinden so große Hoffnungen gesetzt hatten. Die Hoffnungen wurden enttäuscht : Nur eine Milliarde mehr für alle Gemeinden Österreichs, nur 1,3 Milliarden mehr für die Länder, wieviel kommt da nach Steyr? Berücksichtigt man noch die Inflationsrate von rund sieben Prozent, bleibt alles, wie es war. Dabei tragen die Gemeinden mit mehr als 55 Prozent die Hauptlast der öffentlichen Investitionen. Aut Steyr umgewertet, bedeutet das nicht weniger als vierzig Millionen Schilling für Straßenbauten und elf Millionen Schilling für Kanalbauten im Jahre 1973. Die Erwartungen der Steyrer SPÖ haben sich also nicht erfüllt. Man rechnet zwar mit sechs Millionen Schilling mehr an Ertragsanteilen, daß sich diese nicht wirklich einstellen, dafür sorgen Inflation una Mehrwertsteuer. Für "Dursts.trecke" vorgesorgt 1973 wird eine ausgesprochene Durststrecke bringen. Freilich nur für das „gewöhnliche Volk". Die Politiker haben schon jetzt vorgebaut und sich einen gehörigen „Vorrat" beiseite geschafft, im Voranschlag 1973 ist die Erhöhung der Mandatsbezüge bereits eingeplant und beträgt nun 3,5 Millionen Schilling. . In anderer Hinsicht ist der Voranschlag gar nicht so präzise: Da weiß zum Beispiel das ganze Land, daß 1973 75 Prozent der Personalkosten für die Kindergärten durch das Land übernommen werden. Das wäre natürlich eine Gelegenheit, die Eltern zu ·entlasten und die Kinder_gartentarife zu senken. Hier aber hat man die Ansatzposten in keiner Weise geändert. Während man bei der Erhöhung der Politikerbezüge schnell war tut man bei den Kindergartentarifen, als ob überhaupt nichts geschehen wäre. PoHtikerbezüge „neu festgesetzt" Monatsgehalt bisher rilckwirkend monatlich mit 1. Juli 1972 Bürgermeister 27.825 s 48.035 s Vizebürgermeister 9.840 s 17.050 s Stadträte 3.890 s 6.720 s Gemeinderäte 1.097 s 2.034 s Die neuen Bezüge der Mitglieder des Stadtsenats ( Bürgermeister, zwei Vizebürgermeister und sechs Stadträte) verstehen sich ohne Reisekostenpauschale (+2. 000 - 5. 000 )
Steyr hat einen "Tarifpolster" Mehrwertsteuer belastet die Eisenstadt mit 6 Millionen Bei den Budgetverhandlungen im Steyr er Gemeinderat ging der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml, auch auf das Versprechen der Stadt ein, im nächsten Jahr keine Tarif- und Gebührenerhöhungen durchzuführen. • Diese Großzügigkeit, so sagte Treml, wird verständlich, wenn man weiß, daß Steyr schon im heurigen Jahr die Bustarife, die Kursbeiträge der VHS, die Theaterpreise, die Müllabfuhrgebühr und die Kanalanschlußgebühren um 15 bis l0Q Prozent erhöht hat. Mit einem solchen Tarifpolster ist es leicht, ein paar Monate lang keine Forderungen zu stellen, zumal das nächste Jahr auch ein Wahljahr ist, in dem sich kräftige Erhöhungen nicht gut „ausnehmen". Die „Stabilisierungsmaßnahmen" der Regierung erstrecken sich nur auf fünf Monate und dann kommt wieder die amtlich genehmigte Preislawine „von oben" her. Da wird sich die Regierung nicht im mindestens um „Wahlrücksichten" kümmern. Die Mehrwertsteuer belastet das Steyrer Budget 1973 mit rund sechs Millionen Schilling. Hier . hat allerdings · die Stadt Möglichkeiten, die Lasten abzuwälzen. Kindergartentarife, der Wasserzins, Mieten und Bäder waren bisher umsatzsteuerfrei. Die Mehrwertsteuer nimmt sich jedoch auch dieser „vergessenen Kinder" liebevoll an. Die Mehrwertsteuer, so wird erklärt. sei notwendig, damit wir „europareif" werden. Aber nicht einmal .in Westdeutschland ist die Mehrwertsteuer für Mieten üblich. Österreich ist auf diesem Gebiet ein trauriger, kläglicher ,.Pionier". Vom sozialen Wohnbau keine Rede Immer weniger Wohnungen „Großzügig'.' ist Steyr bei der Wohnbauförderung. Hier stehen zehn Millionen im Budget. Aber nur auf dem Papier. Dieselben zehn Millionen stehen seit J ahren in jedem Budget, 1969 wurden davon 2,3 Millionen tatsächlich verb raucht, 1970 wa ren es nur mehr 1,5 Millionen, 1971 sogar nur 830.000 Schilling. Obwohl der Bürgermeister feierlich den Bau von mindestens 150 Wohnungen pro Jahr versprochen hat, wurden 1971 nur 128 Wohnungen übergeben, 1972 werden es nur 62 (!) sein. • Und das in einer Stadt, die 2000 Wohnungsuchende registriert hat. Dazu kommt noch, daß die Mieten der Neubauwohnungen zwischen 1600 und 2000 Schilling liegen. daß Baukosten zuschüsse in der Höhe von 30.000 bis 40.000 Schilling verlangt werden. Viele Wohnungsbewerber sind schon zurückgetreten , we il sie diese Beträge einfach nicht aufbringen können. • Nun soll auch noch - im Sinne der „Stabilis ierungsmaßnahmen" - die „Baubremse" angezogen werden. Die Kommunisten freilich meinen, daß eine „Profitbremse" auf dem Bausektor bedeutend wirksamer wäre. Schulwegsicherung „zu teuer"? • Wenig Geld hat die Stadt für die Sicherheit des Verkehrs über : Der .von der Bevölkerung verlangte Fuß. gängertunnel auf d em Tabor steht nicht im Budge t, weil er „zu teuer" ist. Die Schulwegsicherung am gefährlichen Annaberg wäre einfacher, sie kostet nur e in paar Tafeln, aber auch die sind „zu teuer". Wirklich teuer ist das Radargerät, das die Stadt kauft, es kostet rund 270 .000 Schilling. Aber es wird angeschafft, Armut ist nicht ausgestorben Erhöhung der Weihnachtsunterstützung verlangt Bei der Budgetdebatte im Steyrer Gemeinderat erinnerte Gemeinderat Otto Treml (KPÖ) daran, daß die Armut noch be ileibe nicht ausgestorben sei. In der Eisenstadt „leben" zweihundert Menschen von der öffentlichen Fürsorge, 1100 Personen erhalten die Ausgleichszulage. Rund 1300 Menschen bl eiben also in Steyr im Schatten der sogenannten .,Wohlstandsgesel lschaft". Die Kommunisten fordern, daß die Weihnachtsunterstützung für die Befür sorgten von 300 auf 500 Schilling, die de r Ausgleichszulagenbezieher von 151'.50 auf 350 Schilling erhöht werden. Es h andelt sich hier um alte kranke Personen, die weniger Geld bekommen, als ein Gemeinderat im Monat an „Funktionsentschädigung" erh ä lt. Die Worte des KPÖ-Sprechers blieben unwidersprochen. Allerdings konnte sich die Mehrheit auch nicht aufraffen, die vernünftigen Vorschläge zu unterstützen. Steyr ehrte zwei bekannte Arbeiterfunktionäre In seiner letzten Sitzung beschloß der Steyrer Gemeinderat einstimmig, zwei Straßen im Arbeiterviertel Ennsleiten neu zu benennen. Die erste Straße trägt den Namen Koloman Wallisch" und paßt damit" treffend zur Ennsleiten. War doch dieses Viertel im Jahre 1934 die letzte Bastion der Verteidiger der Demokratie in Steyr. Zur selben Stunde als die schlecht bewaffneten Schutzbündler auf der Ennslei t en die Waffen niederlegen mußten, wurde Koloman Wallisch von den Heimwehrfaschisten ermordet. Der schöne Promenadenweg entlang der Leiten trägt nun den Namen Hans-Radmoser-Weg" und erinnert ;n einen Mann. der sein Leben der Arbeiterschaft und der Betreuung der Arbeiterkinder gewidmet hat. Radmoser war einer der Männer, die das erste Kinderfreundeheim auf der Ennsleiten erbauten. Eingesperrt , gemaßregelt und verfolgt, hat Radmoser nie den Glauben an die Arbeiterbewegung und an Österreich verloren. 1945 stellte er sich als einer der ersten der Betreuung der Jugend zur Verfügung. In einem ehemaligen Arbeitsdienstlager in der Lausa schuf er das erste Jugendheim Oberösterreichs. Sein Traum, daß die Jugend in einer geschlossenen, überparteilichen Organisation vereint sein sollte, daß sie nie wieder die Fehler der Väter begehen möge, die gegeneinander standen erfüllte sich leider nicht. Engst!r~ige Politiker waren stärker als der kleine Arbeiterfunktionär. nicht der Sicherheit wegen, sondern weil es sich amor tisiert - durch Strafgelder. Teuer sind auch die 15 Schilder, die Steyr für den Sonderparkplatz eines ausländischen Großkaufhauses kaufte · sie amortisieren sich zwar nicht, ·aber im Zeichen der Sozialpartnerschaft darf auch eine von der SPÖ geführte Stadt einem a usländischen Kapitalisten ein kleines Geschenk machen. Wie sie auch gerne be:·ei t ist, den „Zivilschutzkamerad en" gefällig zu sein und um 1,5 Millionen Luftschutzkeller, die niemand ,vill und niemand braucht, in den Resthofgründen zu bauen. Ungefähr diesel be Summe würde die Fußgängerunterführung auf dem Tabor kosten . Die Lage zehn Monate vor d er nächsten Gemeinderatswahl ist also voller Probleme. Sie könnte sich im Oktober 1973 zugunsten der a rbeitenden Menschen ändern, nämlich dann, wenn die Kommunisten verstärkt in!'! Steyrer Stadtparlament einziehen. • Ein KPÖ-Mandatar hat mit Hilfe seines Kollektivs und der KPÖPresse erst vor wenigen Wochen die Steyrer GWG-Mie1-er vor einer beträchtlichen Erhöhung bewahrt. Me!-ir KPÖ-Vertreter im Steyrer Gemeinderat könnten noch mehr leisten . Da r an solien die Arbeiter und Angestellten von Steyr schon heute denken.
Spitalsreform - nur.auf dem Papier Die Abschaffung der dritten Kmsse aHein · liit cHe Probleme n,icht . Ab 1975 soll die dritte Verpflegsklasse in den Krankenhliusem abgeschafft werden, es gibt dann nur mehr zwei Klassen. So ~kt Frau Gesundheitsminister Dr; Leodolter und viele Leute meinen, das sei wer weiß was fUr eine soziale Leistung. Die überwiegende Mehrheit der Patienten lag in den Spitälern bisher auf der dritten Klasse. Nach dem Krankenanstaltengesetz is\ das die Klasse der Minderbemittelten; dazu zählen alle Sozialversicherten. Wer mehr Geld hatte, der mußte „K,lassepatient" sein. Das Spital als solch!s hatte davon keinen großen Vorteil, der Unterschied in den Gebühren zwischen Klasse 2 und 3 ist auf dem ersten Blick minimal, nicht einmal zehn Prozent beträgt die Differenz. Aber dieser Schein trügt. die dritte Klasse zahlt echte Pauschalgebühren. In den Klassen 1 und 2 aber sf.nd die Honorare der Ärzte, die Medikamente, jede Röntgen~ufnahme und jede Spezialbehandlung separat zusätzlich zu bezahlen. Verständlich, daß dem leitenden Arzt einer Abteilung der Klassenpatient lieber ist. Jeder leitende Arzt ist daher selbstverständlich bestrebt, soviel ,,Klassenpatienten" als möglich zu haben. Automati!!ch ergibt sich dadurch eine Diskriminierung der "dritten Klasse". Die dritte Klasse war meistens überbelegt. Auch dann. wenn in der zweiten Klasse noch Betten frei waren, wurden Sozialversicherte abgewiesen ·und an ein anderes Spital abgegeben. Immer mehr zweite Klassen · Lange schon, bevor Ministerin Leodolter mit ihrer Reform auf den Plan trat, schufen geschäftstüchtige Versf<;herungen Zusa.tzverskherungen, durch die der Sozialversicherte .,Klassenpatient" werden konnte. Die Angestellten der Enns-Kraftwerke, die der Steyr-Werke und anderer Betriebe sind -automatisch Klassenpatienten, einen Teil der Zusatzpräl'rlien zahlen sie selbst, einen Teil die Firmen. .Der leitende Arzt bekommt natürlich in diesen Fällen nicht das volle Honorar, aber auch ihm ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Auf der Strecke blieb auch bei dieser Scheinreform der Pensionist, der ·Arbeiter. Natürlich blieb es auch ihm freigestellt, eine Z~tzversjcherung abzusc1'tie,ß~n, aber zum ·. unterschied -von •fü~b .:An-: 1estellten half ihm niemand dabei.· Daher blieb er "Drittklasser' ': nüt allen Nachteilen. · Kind bekommt anderen Namen Nach Minister Leodolter soll nun die oritte Klasse wegfallen. Es soll ·nur mehr zwei 'Klassen geben. Vieles spricht dafür, daß die ganze Reform eine Papierreform sein wird. Denn der Unterschied zwischen der alten dritten und der neuen zweiten Klasse wird nur darin liegen, daß man die Bettenzahl in Räumen verringert, eine Tendenz, die schon seit Jahren bei Um- und Neubauten spürbar war. Die neue zweite Klasse wird na• türlich, -dem ASVG entsprechend, die Kapltallat uncl Astrologe .Seit Uber 50 Jahren prophezeien Sie den Untergang dieses Sterns, doch sein Licht leuchtet den V6tkern heller denn jel• Zeichnung: Prof. Beter-Red Klasse der Sozialversicherten sein. Und die Abteilungschefärzte werden von diesen natürlich keine Honorare bekommen. Die zahlen dann nur die Patienten erster KJa~se. ~o.mit wird dann also die zweite Klasse benachteiligt werden. Es wird vollbesetzte Abteilungen der zweiten Klasse geben, und Zimmer der ersten Klas_se werden frei ,sein. Dann werden Zusatzversicherungen für die erste Klasse abgeschlossen werden, Im ·Prinzip wird alles beim alten bleiben, nur die Ziffern haben sich geändert: die Benachteiligten heißen nicht mehr Klasse drei, sondern Klasse zwei, die Privilegiel'.• ten nicht mehr Klasse zwei, sondem Klasse eins. · Wobei mit Sic):lerheit festgestelli werden kann, daß es dem Sozialversicherten· ziemlich egal ist, ob er als 'Klasse drei oder Klasse zwei Im Spital abgewiesen und auf Bettensuche geschickt wird! Es gibt nur eine. Lösung Die Scheinlösung des Gesundhei~- ministeriums wird · gänzlich ad absurdum geführt, wenn man bedenkt, daß seit dem 1. Jänner 1973 die Verpflegskosten der dritten Kl~sse schon höher sind als die der zweiten Klasse am 31. Dezember 1972. Und diese Kosten zahlt der Mann auf der Straße teils als Mitglied der Sozialversicherung, die in den Spitälern die beste Kundschaft ist, teils als Steuerzahler, der mit seinen Schillingen zu den Spitalserhaltungskosten beiträgt. Es bleibt also alles beim alten: die Spitäler kosten viel Geld, Sozialversicherungen und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Willkommene Patienten aber sind wieder ,nur die, die es sich leisten können, höhere Preise zu zahlen. Nicht nur in den sozialistischen Ländern, auch in Großbritannien und Schweden glbt es seit Jahren und Jahrzehnten einen staatlichen Gesundheitsdienst. .,Lösungen" dagegen, wie sie Minister Leodolter vorschweben, sind keine Lösungen, sie sind Halbheiten, dle am Kern des Problems vorbeigehen. Die Frage der Spitäler, ihre Erhaltung, ihr Ausbau kann letzten Endes nur ein staatlicher Gesundheitsdienst lösen. Amtsübergabe beim Kreisgericht Steyr Im vollbesetzten Saal des Kreisgerichtes Steyr fand kürzlich die Amtsübergabe statt. Kreisgerichtspräsident Dr. Josef Gröger; seit acht Jahren in diesem Amt und 40 Jahre im Dienst der Justiz tätig, trat in den Ruhestand. Sein Nachfolger ist Dr. Johann Christi, früher Bezirksrichter in Grünburg, in den letzten Jahren Senatsmitglied ~es Oberlandesgerichts.
Siedler sollen geschröpft werden MerkwOrdlge Wasservertretung in Steyrer Siedlung - Eine wichtige Urabstimmung Am Westrand der Stadt liegt- . die sogenannte Gründbergsiedlung; ·schmucke Häuschen, hübsche Gärten und eine eigene Wasserversorgung. Allerdings geht der Ausschuß der Genossenschaft recht eigenwillige ·Wege. Im Wid4!1rspruch zu o!Jem I.n der letzten Jahresversamml~1g_ waren von den 174 Mitglieder n nur 36 ·erschienen - weil ja sowieso nlchts . los ist. Flugs benützte der tatendurstige ·Ausschuß die günstige Gelegenheit, den Wasserzins, ·der bisher l '.50 S betragen hat, auf 2 S hinaufzulizitieren. Das macht dann ab 1. Jänner 1973 · plus Mehrwertsteuer 2.10 S pro Kubilcmeter aus. Die ·Begründung dieses Antrages, der in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der Regierung und dem sogenannten Stabilisierungsabkommen steht: Es könnte vielleicht einmal eine größere Reparatur kommen, und dann wäre kein Geld da. <, : Nun beträgt der Kassastand der Genossenschaft zur Zeit rund 90.0"00 s. Erst im Jahre 1970 wurde eine ·neue · Pumpe gekauft und diverse . Rohrstränge erneuert. Schon damals· woUte der Ausschuß mit den Preisen in .die Höhe-. Angeführt ·von einem .tatkräffigen Mann. konnte aber ·damal!i•der AnscI1lag abgewiesen wer,den. Die Ablehnung war richtig. -Wie könnte sonst heute der beachtliche Polster von · rund 90.000 Schilling in der Kasse sein? Keine Genehmigung von .,oben" 0 Beschlossen wurde ·die nunmehrige Preiserhöhung von einer kleinen Minderheit von 23 Mitgliedern (unter ihnen waren 12 Ausschußmitglieder ). Aber die Hinaufnumerierer haben wieder die Rechnung ohne den Wirt, in d iesem Falle ohne den alten Arbeiterfunktionär Alois Hölbling, gemacht. Der protestier te ·schon in der Versammlung gegen die •·Preiserhöhung und wandte sich dann an die Landesregierung, dle laut Statuten für Preisverschiebungen . in der G.enossenschaft zuständlg ist. Dort wurde eindeutig fes tgestellt, daß keine Er laubnis der Wasserrechtsbehörde für die Preissteigerung ertellt wurde. Neue n Pläne" Aber der unternehmungslustige Ausschuß hat noch andere Eisen im F euer. Plötzlich kcmmt er darauf, da!3 die Anlagen ·und Brunnen ohnehin nicht mehr lange den Wasserbedarf decken würden. Es wäre also am besten, di.~ <..:. 0.no3 :•:(-" ·-·,r.; c• 12 1..~ a 11 LGU 1; aben und sich der städtischen Wasserleitung anzuschließen. Für die Mitgliedei; würde das bedeuten, daß das Genossenschaftsvermögen als Anschlußgebühr der Stadt übergeben wird und -daß die ·170 Wasserzähler <l.en Weg zum Alteisenhändler antreten, denn die St ad t akzeptiert diese Geräte nicht. Also eine zusätzliche · Belastung der Mitglieder, die durchwegs Pensionisten .sind ; von den Ausschußmitgliedern· abgesehen, die sind meist wohlhabende Leute. Nun soll eine Urabstimmung über das Schiclcsal der Genossenschaft entscheiden. Ursprünglich · wollte der Ausschuß nichts davon wissen, nun bequemt -er sich do.ch dazu, die Mitglieder zu fragen. e Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage kann man dies·en nur emp• fehlen, ·den Anschluß an · das städt isc.ne ~ itungsJ:!.etz. v.orl~ufig . apzulehrieri. ., Später ~inrnal, ,~ web.n . die Siedlung kanalisiert wird, kann man in Ruhe über diesen Punkt sprechen Nicht jetzt und nicht überhastet. Erhöhu'ng nicht notwendig Den · Genossenschaftsmitgliedern 1st weiters· .dringend anzuraten, auf den Stimmzettel . gegen die ungerechtfert igte Preiserhöhung zu protestieren. Was der Ausschuß hier im kleinen macht, hat die Wohnungsgesellschaft der Stadt kürzlich im großen versucht. Damals sollten die Instandhaltungsbeträge von 3000 Wohnungen empfindlich erhöht werden, obwohl genügend Rücklagen ·da waren. Da kamen aber die KP-Frakt ion und der Mieterschutzverband. Sie nahmen sich der Angelegenheit an und die Sache wurde abgeblasen. Genau so ist es jetzt bei der Wassergenossenschaft Gründberg. • Auch hier ist ein beruhigender Polster von Rücklagen da. Es gibt keine Genehmigung der Behörde zu Erhöhungen. Die geplante Preissteigerung ist unnötig. Der Ausschuß wird das Ergebnis der Urabstimmung nicht verheimlichen können und wenn die Mitglieder den Antrag ablehnen und auf den Stimmzettel eindeutig zum Ausdruck bringen, daß sie den alten Preis wollen, dann muß der Ausschuß diesen Willen.der Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Nur muß das den Herrn so eindeutig gesagt . werde·n, daß sie in Zukunft solche Mätzchen · bleiben· lassen. In Italien ••• Das SPÖ-BlaU ·hat's herausgefunden: Die Italien-Urlaube werden "beträchtlich teure'r" sein als im vergangenen Jahr. ,,Dies hängt mit der Einführung der Mehrwertsteuer zusammen". schreibt das Blatt. · Der „ Tag- ' . blatt"-Leser wird sich ilber diese Aufklärung wundern. · Bei uns · wird nämlich, wenn man der Zei- - t ung glauben ·soll, durch dieselbe Mehrwertsteuer das meiste billiger. Aber .das haben wir of„ .fenba r der · .,bestvorbereiteten•: 'SPO-Regi,rung zu verdanken, . daß dies_elbe Steuer , die in Italien . alles „beträchtlich verteuert", bei · uns genau die<g'egenteilige Wirkung hat. ·
Unter Berufung auf Ex:.. perten erklärte Bautenminister Moser in einer Stellungnahme am Mittwoch daß mit Hilfe der Wohnbauförde~ung 1973, die am 1. Jänner in Kraft getreten ist, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 428.800 Wohnungen errichtet werden können. Mit dieser Zahl an geförderten Neubauwohnungen bleibt die Regierung Kreisky weit hinter den im Wohnbauprogramm der SP · bis 1980 versprochenen 775.000 neuen Wohnungen zurück. Damit wird schon jetzt sichtbar, daß auch durch die neue Wohnbauförderung, die zweifellos em1ge Verbesserungen gegenüber der Wohnbauförderung 1968 bringt, die Wohnungsmisere keineswegs beseitigt wird. Aber selbst die vom Minister angegebene Zahl von 428.800 Wohnungen, die mit Hilfe der Wohnbauförderung bis 1980 errichtet werden sollen, unterliegen „gewissen Unsicherheitsfaktoren", wie sich Moser SP-Wohnbauversprechen werden immer kleiner ... Moser: Nur mehr 428.800 Wohnungen i:n zehn Jahren ausdrückte. Dazu gehört in erster Linie die Baupreissteigerung, die schon bisher mit 10 Prozent jährlich wesentlich über der allgemeinen Teuerungsrate lag und für 1973 auf rund 14 Prozent geschätzt wird. Auch die Einkommensteuerreform wird die Eingänge an Wohnbauförderungsbeiträgen, die ja ein Teil des Einkommen- und Lohnsteuer sind, etwas beeinträchtigen. Dadurch werde aber das Zehnjahreswohnbauvolumen, erklärte Moser, nicht in Frage gestellt. Tatsächlich wird durch die laufende Teuerungsrate und die steigende Steuerprogression der Schwund wieder wettgemacht. Abzuwarten wird sein. wie sich die „Baubremse", von der Moser nichts erwähnt hat, auf den ·wohnbau auswirken wird. Schon jetzt liegt Osten-eich mit einer Wohnbauleistung V'On 5,9 Wohnungen auf tausend Einwohner im unteren Feld der europäischen Staaten. StreiUichter aus dem Steyrer Gemeinderat Heute veröffentlichen wir em1ge „Beiträge" verschiede_ner 1 Diskussionssprecher, die wert smd, festgehalten zu werden. 1 Dr. Gärber (FPO) raunzte _da_~über, daß die Krankenanstaltenbe1trage so 1 hoch seien. Sicher, meinte er, kommt fü,.s davon, daß die Krankenanstalmehr als 50 Millionen Schulden, wenn's nach dem Budget 1973 geht, werden es in e\nem Jahr 120 Millionen sein. Das ist nicht tragisch, meint Bürgermeister Fellinger, Steyr rangiert noch immer am Ende der Statistik gleichwertiger Städte. Gemeinderat Dr. Stellnberger - - referent der Stadt und für den Kanalbau zuständig. ,,Koloman Walliseh? Wer ist das? Noch nie davon gehört", meinten die beiden ·,,Freiheitlichen" im Steyrer Gemeinderat, als der Antra~ gestellt wurde, eine Straße nach dem 1934 ermordeten Februarkämpfer zu benennen. Irgendwie ist das verständlich, denn die alten Teutonen waren anerkannterweise geistig nicht besonders rege. 1 ten zu modern, geradezu aus „Sensationsgier" ausgebaut werden. Im 1 Steyrer Gemeinderat konnte sich der seltsame Arzt solche Bemerkungen 1 leisten. In Ärztekreisen wohl kaum, denn die Kollegen des Steyrer FP01 Mannes fordern mit Recht die modernsten Anlagen, um· Menschenleben retten zu können. 1 Schulden machen ist in Steyr „mo- l dern" . Zur Zeit hat die Stadt etwas (OVP) wunderte sich, daß Gemeinderat Treml (KPÖ ) lobend die Gemeinde Sankt Ulrich, ob ihrer niedrigen Kindergartentarife erwähnte, obwohl diese von der OVP geführt wird. Darauf Genosse Treml: ,,Wie schade. daß Sie nicht einsehen, daß wir Kommunisten eben genau wissen, was Objektivität ist!" Schlimm ist es um den Kanalbau in Steyr bestellt, sagte Stadtrat Wallner (ÖVP). 1970 wurden nur 209, im Jahre 1971 nur 199 Meter Kan,al„ strecke fertiggestellt. Zur Information: Stadtrat Wallner ist der BauIngenieur Holzinger (ÖVP) forderte wieder einmal mehr Kredite 1 und städtische Initiative zur Förderung des Eigentum-Wohnbaues. Hol- 1 zinger ist da auf dem Holzweg. Denn I die wohnungsuchenden Steyrer können die hohen GWG-Mieten jetzt schon kaum bezahlen, was sol- 1 Jen sie dann mit den noch teureren 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 L Steyr: Politikerbezüge verdoppelt Steyrs Mandatare brauchen sich für 1973 keine übertriebenen Einkommenssorgen zu machen: Laut dem Donnerstag neinmütig", Jedoch mit „etlichen Vorbehalten" verabschiedeten Stadtbudget stehen den Kommunalpolitikern Im nächsten Jahr ·3,42 Millionen Schilling zur Verfügung. Heuer waren es „nuru 1,7 Millionen, Gegen die Erhöhung der Politikerbezüge, aber für das Budget, sprach sich Treml (KP) aus. Nacnrachlen Die hohen Bezüge der Steyrer Politiker und die steigenden Mieten bei stagnierendem Wohnbau griff unter anderen Treml (KP) heraus. Eigentumswohnungen anfangen? I' 5ttgrerltffung ,,Ueberhöhte Funktionsbezüge beschämend" Gemeinderat Otto T r e m l (KPJ kritisierte die Erhöhung der Funktions-bezüg-e der Rathausma/Jdatare um mehr als hundert Prozent als beschämen-dens Privileg und verlan-gte vom Bürgermeister, daß noch während der Gemeinderat.ssJtzurug dde neuen Bezü.ge de:r Mandatare in konkreten .Zahlen genannt werden. Fellinger· gab dann nur Proizentisätze bek,annt, mit dem Hinweis, die genauen Beträge könne sich jeder selber ausrechnen. Treml zeigte auf, daß von Tahr zu Jahr weniger Wohnungen in Steyr gebaut werden. 1971 wurden 128 Wohnungen bezogen, 1972 nurmehr 6.2. Die hohen Miet,en, betonte Treml , könnten sich überhaupt nurmehr Doppelverdiener leisten. Trernl erinnerte an die Mai-Demonstration der SP im Jahre 1971, bei der man trag• bare Preise und Mieten gefordert hatte. In Sachen Kindergartenbeiträge führte Tre;nl das Beispiel von St. Ulrich an, wo der max!· male Tarif für ein Kind 200 S betrage, währerud man in Steyr bis zu 600 S verlange. - - - 1 1 1 1 1 1 1 1 _J
Die Welt fordert: Stoppt USA-Terror 1n Vietnam! Die Vertret,er der DRV und der RSV bei den Pariser Verhandlungen unterstrichen, daß der Versuch Washington,g, das Volk Vietnams durch eine barbari,sche Eskalation des Bombenterrors in die Knie zu zwingen, völlig gescheitert ist. Sie unterstrichen den Willen ihrer Regierungen zur Fortführung der Verhandlung~n, wenn die USA ebenfalls eine konstruktive Haltung etnnehmen. UNO-Generalsek.retär Dr. Kurt Waldheim stellte in einer Erklärung fest, die Situation bleibe für ihn eine Angelegenheit ernster und dringlicher Sorge. Unverzüglich müßten die Verhandlungen aufgenommen werden. Ägyptens Präsident, Anwar el Sadat, erklärte: ,,Wir unterstützen voll den tapferen Kampf des vietna - rne,si.schen Volkes ... Vletnamaktion in Steyr Junge Kommunisten, Arbeiter, Lehrlinge und Studeaten erinnerten während der Weihnachtsfeiertage in Steyr durch Aufschriften an markanten Punkten daran, daß der amerikanische Präsident in der Christnacht Frauen und Kinder in Vietnam mordete. Unter den Weihnachtsbäumen, die die Stadtverwaltung aufgestellt hatte, konnte man vielfach die Worte „Nixon - Mörder" lesen. Die Aktion erregte insbesondere bei den Besuchern, die zur „Eurovisionsweihnachtsfeier" nach Christkindl, einem Vorort von Steyr, gekommen waren, Aufsehen. Von dem Vatikan-Spree.her Prof. Allessandri wurden die baribarischeri Überfälle der letzten Tage als ein ,,Kapitel von Blut, Trauer und Trinen" gewertet. Bürger der USA demonstrierten in New York gegen den Bombenterror der USA. 120 000 Schweden haben sich in einer Unterschriftenaktion .für die sofortige Einstellung_der Bombardien.ingen eingesetzt. Allein Ministerpräsident Olof Palme und seine Frau sammelten in Flen südwestlich von Stockholm 1100 Unterschriften. Hunderte Einwohner Kopenhagens protestierten im Freihafen der Stadt bei der Ankunft eine,s aus den USA kommenden Containerschiffes gegen die Vietnam-Aggression. Vor den Botschaften der USA in Neuseeland und Malta wurden amet;- kani,sche Flaggen verbrannt. Mit Rufen „Yankee-Mörder, 'raus aus Vietnam" . zogen Tausende Demonstranten durch die Hauptstraßen v;;n Buenos Aire~ „Na bitte, unsere Friedensankündigungen sind doch ein Bombenerfolg!" Zeichnung: Arndt 732 Flugzeuge abgeschossen Hanoi (ADN). tlber der DllV wurden im vergangenen Jahr 732 USAFlugzeuge abgeschossen, meldet VNA. Darunter waren 54 Pernbombcr des Typs B 52 und zehn F 111-Jagdbomber. Gleichzeitig seien mehr als 1000 Piloten und Besatzungsmitglieder von USAl<'lugzeugen vernichtet oder gefang·engenommen worden. Wie die URV-Nachrichtenagentur weiter mitteilt, haben die Streitkräfte ferner in 117 Fällen amerikanische Kriegsschiffe in Brand geschossen oder schwer beschädigt. ''' 1-,,,,,1,,,,,, '"''''' ,,,,,, , 1 ,,,,,,,,, ,,,,,,11,,,,,,,,,,,,,,, 6900000T - -- - - Schluß mit dem Völkerm-ord in Vietnam!
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