Politiker schauen auf eigene Tasche FEBER 1970 Dr. Kreisky verspricht: .Ich werde mich ledenfalls mit aller Kraft für die Beseitigung der nicht m_ehr :ieitgemBfJen Politikerprivilcgien einsetzen.• 9. JULI 1972 Die· Politikerbexüge ..werden teil versteuert, aber vorher saftig erhöht. ERGEBNIS: M!>nabgeholt ' Monatsgehalt bisher, netto cb 1. Juli, netto: .; Minlster 38.092 62.939 Abgeordnete . 16.142 bis 26;438 (niedrigstes, Gel,alt) Abgeordnete 19.371 bis 30.494 (höchstes Geholt) Die Teilbesteuerung war nur ein Vorwand für die beträchtliche Erhöhung der Politikerbezügei So sieht Kreiskys Kampf gegen die Politikerprivilegien aus. · Die Kommunisten lehnen dieses von der SP•VP•FP !n voller Eintracht be• schlossene Gesetz entschieden ab und werden weiter· gegen Privilegien aller Art. kämpfen. - Nur die Kommunisten halten zum Volk! Ohnmacht gegen dieTeuerung? Am grünen Tisch allein können die Probleme nicht gelöst werden Das heurige .Jahr hat in der Teuerung wahre Rekorde gebracht. Die Erhöhung der Lebe,1shaltungskosten macht bereits jetzt gegenüber dem Stand zum gleichen Zeitpunkt des VorJ:i.brcs ilber sechs Pt·ozent aus. Dabei ist die Statistik „frisiert", weil ihn ihr auch solche ·Waren enthalten sind, die inan nur alle paar Jahre einmal braucht. Die Fleischpreise sind innerl1alb eines .Jahres um · rund 85 Prozent gestiegen, viele öffentliche Tarlie, etwa. bei der Bunde$hahn, um mehr :als 20 Pro11:ent und di" Mieten in Neubauwohnungen steigen nnunter„ brochen sprunghaft an. Daß es unter den OVP-Regierungen zu sta:-ken Preissteigerungen kam, wurde von der SPÖ bei den lehten Wahlgängen weidlich ausgenütd. Die Bauptlosung der SPO la11teie: ,.Der Schllllng darf nicht kleiner werden"! Die letzten Wahlerfolge der SPÖ sind gerade auch darauf zurückzuführen, daß 1!ie der 8evöl"enm,r 'Versprochen hat, nun endlich einen ener~hen Kampf «egen die Teuerung zu führen, Auch in dieser Frage bezetcbnete sieb das SPÖ-Regierungsteam als die „am besten vorbereitete" Ma.nnsc-haft. Jetzt 11.ber kommt wohl jedem, auch dem Wähler der SPÖ, zum Bewußtsein, daß auch die SPO kein Schutz vor·Teuerung und schleicht•nder Inflation ist. Gerade unter der SPO-Regierung sind die Preise nooh höher ge1itiege11, als es vorher der Fall war. Die SPU bat in dieser l!'rage nicht nur keine andere PoliUk als · die öYP i:-emacht, sie h,..t durch die einschneidenden Ta.riferhöbungen der Teuerung noch einen besonderen Auftrieb gegeben. Trofadem ist die arbei.tende Bevölkerung der Teuerung gegenüber nicht ohnmächiii;-. Sie darf sich allerdings nicht der Illusion hingeben, daß der Kampf gegen die Tene- · rung am Verhandlungstisch, also am ltl'ilnf:~ Tisch, a.llem ausgefochten Wl'rdcn kann. Die ·rerhandlungen am grünen Tisch kalkulieren nämlich uicht die wirkliche Stärke der arbeitenden Bevölkerung ein. Im. Gegenteil1 da-11 bloße Vtthandeln ist von dem Bestreben diktiert:, nur ja nicht dJe wirkliche l\t:&chi der organisierten Arbeiterschaft einzusetzen. Der ÖGD ist heute, unter der SPÖ-Regierung, noch weit mehr „schlummernder Riese" a.ls er es vorher schon war, Wenn aber die Prei!iwucberer keine Bewegung spüren, die ,sich illnen · entge,censtellt, . werden sle Immer Oberwasser haben, denn mlt Verhandlungen :mein lassen. sie sich nicht &uriiekdrlingen, Die KPU und 4ie ,.Neue Zelt" gehen davon ::i.us, daß die arbeitende Bevölkerung nur das erreichen kann, was sie steh erkämpft, Unsere zc1„ tung tritt d~her filr das Wachsen der Bewegung gegen die Teuerung ein. „Neue Zeit", KPÖ und die Fraktion der Gewerk."lchaftlichen Einheit treten für die Abreltung der Teuerung ein und. dafür, daß der Arbeiter und AngcsteJlte ein größeres Stück von dem bekommt, was er selber schafft, Eine aHseltlge Verstärkung des Kampfes der KPÖ führt d&zu, daß die Bevölkerung gegen~ iiber der Tenerun1r nicht mehr ohnmilcbtig Ist.
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