Zwei Drittel erfüllt? VON HANS KALT Zwei Drittel des Regierungsprogramms seien verwirklicht, erklärte Krelslty letzte Woche. Ur.d tn großen Plnkatiieiten in verschiedenen .Zeitungen inserierte die SP, wns sie in den 30 Monalen Ihrer Regierungstätigkeit 111Jes schon getan habe. Daß dabei so wtchtlge Versprechungen wie otwo dlo nach einem wirksamen Kampf gegen die Pr'.!iserhöhunJlen oder nach Beseitigung der Polltlkerprivilegien über~angen werden, bat seinen guten Grund. Bei 6,3 Prozent Teuerungsrate und bei weiterer krättiger Er - h ö h u n g der :Polit!kerbeziige {bl:o: au! F.uropanh-eau) ,,vergißt" mnn .olche Versprechungen lieber. • Aber es lohnt sich, aL1zusehtn, wo.s da als „verwirklicht" angelllhrt - und was bei jedem cin- :.-.elneu Punkt dabei verscl:lw[egen wird: Angeführt wird die Helratsbclhllfe von 15.000 Schil!ing - verllchwiegen wird, äal3 e:s sich dabei im wesentllchen nur um eine Verschi<:bung gegenüber <ler bisherigen auf fünf Jahre verteilten Abschreibemögllchkeit handelt; angeführt wird die „Wehrdienstzeit"-Verkürzung au! sechs Monate - verschwiegen wird, daß nur die Präs~nzdienstzeit verkürzt, die Wehrdienstzeit aber einschließlich ·der Pflichtwaffenübungen jetzt zumindest gleich lang, in manchen Fällen 1 ä n g e r sein wird als bisher. Angeführt werden die Verbcsser-ungen aus dem Familienlastcnausgleichs!oud;; (Erhöhung der Geburten~ und der Kindertielhilfe, Freischulfahrten und kostenlose Schulbßcher) - verschwiegen wird, da3 alle dlosc Leistungen von den Arbeitern und Angestellten durch ihre Beiträge an den Familienlastenausgleichsfonds :selbst bezatllt werden und daß die Beiträge rascher steir,en, als alle diese L,eistungen zusammen kosten. Angeführt wird die Lohnsteuer• ,,senkung' ' vom 1. .Jänner 1971, die Lohristeuerrückzahlung vo11 360 S in diesem Jahr und die „große Lohnsteuerreform" ab 1. Jänner 1973 •- verschw;egen wird, daß trotz all dieser Maßnahmen die Lohnsteuer.summe insgesamt immer ra5cher wächst und auch im nächsten Jahr weiter wachsen wird. Angeführt ·wird die durchschnittliche Pensionserhöhung seit 1970 um l4,!5 Prozent und die weitere Erhöhung um 9 Prozent am 1. Jllnner 1973 - verschwie• gen wird, daß nach Ab%ug der höheren Lohnsteuer und der ab 1. Jlinner 1973 vorgesehenen Beltrngserhöhung zut· Krankenknu.e die Netto-Pensionserhöhung bis 1073 g o ringe r sein wird als solbst der amtliche Pensionisten1ndex an Preiserhöhungen aus-:- wel!lt. Veri;chwlegen wird, daß mit der 29. ASVG-Novelle am 1. Jännor 1973 überdies eine spürburo Vel"!lchlcchterung !ür hur,- derttausende Ausgleichszulagenbe1.lcher ,~intreten wird .•• • Dabei redet die SP-Regierung gar nicht über die Punkte, die in ihl'cm lki;icrungsprograinm nicht f(ell tanden :;!nd und die sie trot:r.- d1:m durchgeführt hat: etwa die Ermögl:chung einer Pro!itexplo1don dn Aktiengesellscha!ten, die rl es igon zusät;,Jichen Steuer- ~.:!schen l<e an das Großkapital w1d m:mch anderes mehr. Oster:·elch wird „modenier", r nhmt 1,ich das SP-Inserat und verl1ündc:t stolz : ,.Der 'Weg nach 1<:uropn Jst Jrei" - wobei man n ntUrll<:h jene Hälfte Europas meint, die noch von den Monopol r.n uehernicht und ausgebeutet wi rd. E& liißt sich kaum bestrei• tcn, daß die ganze Polltik dieser 30 Monate SP-Regierung wirklich d•im Geist dieses ,,Europa" entspri cht (das vor nicht allzu vielen .Juhren seibst von S?-Funktion!:l re n noch al.s Supex·konzern kapi ta listischer Monopolgruppen erlrnnn t und bezeichnet worden ist). Aber von den für die österreichischen Arbeiter und Angestellten entscheidenden Fragen wurde dUJ'ch diese Regierung nicht eine cin:r.it~e gelöst: Weder wurde die Teuerung gestoppt noch eine echte Lohnsteuerreform durchgeführt, noch die Armut entscheidend zurückgedrängt oder die Politikei·- p rivilegien beseitigt. Gerade daii aber haben viele Arbeiter- und Anges~lltenwähler von der Regienmg Krelsk)• erwartet, deshalb haben sie sie gewählt. Daß manche dieser Wähler keineswegs bereit sind, sich mit leerem „Europa"-Gerede von der Nichterfüllung der entscheidenden Versprechungen ablenken zu lassen, das beweisen bereits einige Ergebnisse von BetriebsratswahleO.: Und wir Kommunist~:l werden jedenfalls alles tun, daß immer mehr mit Recht unzufriedene SP-Wähler auch bei den kommenden Wahlen die richtigen Schlüsse ziehen. i Teuerungs-Abc Was seit Krelsky u. Co. Im Preis gestiegen ist A - AltersheimgebOhren in Linz, Wels, Steyr - Autobustarife bei Sahn und Post - Arma• turen. · B - Bier ~ Benzin - Baustoffe C - Cacoo - Condiset - chemische Kleiderreinigung D - Dünaemittel - Dieselöl - Diöt-Nahrungsmittol E - Eisenbahntarife - ElektrogerBte - Eisenwaren F - Fische - Fleisch - Friseur G - Gewürze - Grieß - Gebäck H - Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeu'1e - Honig - Haferflocken I - INTENSIVE IN0EX-IRRE. FUHRUNG - IMAGINÄRE IMPORT-INFLATION - JNNENMINISTERIELLE INTERVENTIONEN ILLUSORISCH J - Joghurt K - Kindergartengebühren in zahlreichen Gemeinden Kinokarten - Käse L - Limonaden - Lederwaren - leinengarne M - Möbel - Milch - Mopeds N - Nescafe - Nähmaschinen 0 - Oeffentlicha Verkehrsmittel in Linz und Steyr - Oefen - Obers f - Porzellanwaren - Papier - Putzmittei Qu - Quargel - Quarzlampen R - Rahm - Reis S - Strom - Sodawasser - Spirituosen T - Toiletteartikel - Taxigebüh. r~n - Taschenlampenbatter,en U - UNGLAUBLICHE UND UFERLOSE UNVERFRORENHEIT UNSERER UNERSÄffilCHEN UND UNSTERBLICHEN UNTERNEHMER - UNUBERHOR. BARE UNRUHE UNTER. BEZAHLTER UNTERTANEN V - VerwoltungsQebühren bei Behörden - VW-Typen - VerpfleQskosten in Kran. kenhäusern W - Wurstwaren -Wein-Was. sertorife in verschiedenen Gemeinden XY - (Fernsehen} wird teurer Z - Zucker - Zigaretten - Zahn. Pasta
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