Vorwärts Nr. 6, 6. Jahrgang, Juli 1972

1 l r ..Prelllererelte• Wurst: ös&errelcba Belkq nr Weltraumfahrt. Sollen lnvesUtlonen verkommen,? Vor einem Monat wurden iri Anwesenheit der Direktoren Herzig und Helder die neuen Sozialräume im H-Bau des Hauptwerkes Steyr zur Benützung freigegeben. Man muß In diesem Falle der Werksleitung ein Kompliment machen. Hier wurde eine beträchtliche Summe - fast fünf Millionen Schilling - zweckmäßig angewendet. Die neuen Räume sind nach den modernsten Gesichtspunkten gebaut und ausgestattet, kein Hotel der gehohenen Mittelklasse müßte sich ihrer schämen. Alles blitzt, Fliesen und Chrom in Bädern, Waschräumen und Garderoben. Sogar auf den letzten Schrei der Waschräume, die elektrischen Heißlufthändetrockner, v.-urde nicht vergessen. Wie Direktor Hrub)' damals in seiner Eröffnungsansprache feststellte, sollen die neuen Räume möglichst lange so schön wie am Zröffnungstag bleiben. Was die Kollegenschaft betrifft, kann der Herr Direktor beruhigt sein. Die Kollegen freuen· sich über die neuen Räume und gehen sorgsam mit den Einrichtungen um. Aber diese bedürfen gerude in ei nem Bau, in dem 01. Benz.in und Schmutz die s tändigen Begleiter der Arbeit sind, einer intensiven Pflege. Dazu braucht man mod ,•rnc Pflegemaschinen, moderne P utzmittel und vor allem genügend Reinigungspersonal. Hier aber scheint die Firma ~paren zu wollen. Sehr zu ihrem eieenen Schaden. Denn ohne richtige- Pflege werden die modernen Räume bald unansehnlich sei n, und die große Summe ist vergebl ich ausgegebEcn worden. Vorsprache der GE bei der Unxer Arbeiterkammer und der oberlsterrelchtscben HGB-Landesexekutlve Drin1ende Forderungen zu aktuellen wlrtachaftllchen und sozialrechtlichen ·Fragen unterbreitete geatem· eine Abordnung der Fraktion der Gewerkachaftllchen Einheit dem Präsidium der Ober6sternichtschen Arbeiterkammer und der LandesexekuUve des 0GB Oberösterreichs. Der Abordnung, die von Pri• sldent Schmidl und Landessekretlr Oierlinier empfangen wurde, gehörten die Kollegen Ha,mair (Landet• exekutive des · -öGB), -die GE-Be• trlebsrlte der Vöest · KUhrer, Grün und Mascher an. Wlbrend in der Frage der Fusion der verstaatlichten Eisen- und Stahllndustrie grundslltzllcbe Übereinstimmung herrschte (die GE verlangte nicht nur den weiteren· Ausbau der verstaatlichten Indu,trie, sondern auch die Sicherung der Ar• beibpläb:e und der sozialen Leistuneen für dM Arbeiter und Angestellten), waren dle Auffauun1en des ÖGB und · der GE in der Frace der Teuerunc, der Lohnateuerreform und der 29. Novelle ;rum ASVG überaus untenchiedlicb. Zur Teuerung stellte Kollep Hagmair fest, daß die Pretstrelberel trotz ,,Appelle" und ,.Preiakontrollmaßnahmen" unbeirrt weitergehen und im kommenden Jahr durch dte Einfübruric der Mehrwertlteuer noch draetilchere Formen annehmen werden. Die GE verlangt daher vom öGB und von der ·Arbeiterkammer: • Die Eltlführung eines befristeten Preisstopps für Grundnahrungsmittel und Mieten. · • Ein Verbot aller Kartell- und Preisabsprachen .und • die gesetzliche Beschränkung der Großhandelsspannen. . • Zur Fraae det Lohnsteuerreform fordert dle OE die fallweise Ande• rung ·. des Lohnsteuertarifes, damit "~rhlndert wird, daß Lohn- und Gehaltserhöhungen vom Finanzminister weiterhin weggesteuert werden. • Die ·vertreter der FrakUon der GE stellen zur 29. Novelle :rum ASVG fest, daß diese ,.sehr tiefgreifende Veränderungen auf dem Gebiet dett Beltrap- und Leistungsrechtes•• bringt. Die Lei1tungsverbesserun1 stünde fn keinem VerhlUtnls zu den maNlven Lei1tun1aelnscbrlnkungen be1Jehungsweise rechttertigen in keiner Weise die empfindliche Mehrbelastunc der Arbeiter und Angestellten. Die Delegation forderte daher 0GB und Arbeiterkammer auf, daß alle sozialrechtllchen Verschlechterungen beziehungsweise finanziellen Mehrbelastungen der Versicherten aU'S dem Entwurf der 29. ASVG-Novelle &eatrlcben werden. Neutralität verpflichtet Als vor mehr als vier Jahren von sorlalistischen Ländern Europas die Initiative ausging, eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz einzuberufen, wurde dies zunächst wie üblich als „kommunistische Propaganda" abgetan. Mittlerweile haben viele, sehr viele, ja fast alle, die dieser Initiative abl.ehnend gegenübergestanden. sind, umlernen müssen. In Europa, wie auch sonst in der Welt, hat sich ein gesunder Sinn für Realiiät durchzusetzen begonnen. Die nicht ohne dramatischen Kampf verlaufene Ratifizierung der Ostverträge, der Abschluß von völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, haben zu einer Entspannung in diesem Teil Europas geführt. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Nixon, hat zuerst mit seinem Besuch in Peking die bis dahin nicht zur Kenntnis genommene Realität der Volksrepublik China anerkannt und sodann bei seinem Besuch in Moskau die allgemeinen Realitäten der Weltsituation anzuerkennen begonnen. Damit ist ein erster Schritt nicht nur zur Entspannung, sondern at.ach zur BarLnung der Gefahr eines welt:zerstörenden mit Kernwaffen geführten Krieges auf lange Zeit getan. Wohlgemerkt, nur ein erster Schritt. In Vietnam geht der Krieg weiter, und dort hat Nixon noch keinen Weg gefunden, d ·ie Realität seiner bereits besiegelten mfütärischen 11nd politischen Niederlage anzuerkennen. Dort faUen weiter die Bomben, töten 1md zerstören in einem Ausmaß, das es nicht einmal während des zweiten Weltkrieges in Europa gegeben hat. Dort besteht nach wie vor die Gefahr der Ausweitung des Krieges. In dieser VielscMchtigkeit der Problematik der Unterschiede zwischen verschiedenen Weltteil.en gilt unsere ganze Solidarität · den für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Südostasiens. Sie wird ergänzt durch den Einsatz für weitere Entspannung in Europa, für Zu~ sammenarbeit der Länder Europas auf der Grnndlage einer Sicherheitskonferenz, zu deren Gelingen ein neutrales Land wie Osterreich t>iel beitragen 1cann und bei~ tragen muß. DDR sofort anerkennen! Zur Zeit sind alle Voraussetzungen gegeben. zwischen Österreich und der DDR normale völkerrechtliche Beziehungen herzustellen. Die ·so!ortlge Anerkennung der DDR durch Osterreich und die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen be!den Ländern würden den nationalen Interessen Osterreichs entsprechen und zur Durchführung einer realistischen Politik in Europa beitragen. · Diese Feststellungen sind in einem Abkommen über die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft !Ur kulturelle Verblndung•m der DDR mit dem Ausland und der Gesellschaft „Österreich-DDR" enthalten. Das Abkommen wurde nach Verhandlungen zwischen Vertretern beider Gesells<:haften unterzeichnet.

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