P. b. b. ·\1111 EI~~NTÜMER, HE.~AUSGEBER UND,_ VERLEGER: ,1 KPO-STEYR. FUR DEN INHALT UND DRUCK ~-VERANTW.: OTTO TREML, BEIDE STEYR 4400 _. r - - - - - - - - - - - - - - 7 JOHANNESGASSE I 6 1 1 1 1 1 Erscheinungsort: S t e 1 y r L ___ _ ..J Verlagspostaint: Steyr 4400 5. Jahrgang Juli 1972 Nummer 6 Wieder Gebühr um 25 Prozent erhöht FDr die einen Geschenke, für die anderen neue saftige Tarlferhöhungen Eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren um 25 Prozent, wie sie dem Gemeinderat zum Beschluß vorlag, ist sicherlich keine Kleinigkeit. Aber nur der Vertreter .der Kommunisten sprach dagegen. Ge.- meinderat Treml zeigte, daß im ersten Halbjahr 1972 auch die Arbelterstadt Steyr fleißig an der Teuerung mitgearbeitet hat. Erhöhung der · Verp!legskosten · in Altershelm und Kindergärten, Erhöhung der Autobustarife, Erhöhung der Kursbeiträge für die VHS und die Seniorenklubs. Und nun · auch die Müllabfuhr. Der Schmäh von der ,. Grafisenfrümpelung" Vor ein paar Monaten alarmierte die Stadt die gesamte Presse und rühmte slch als Pionier des Umweltschutzes: Steyr sollte vom Großmüll befreit werden - kostenlos, so wurdc, feierlich versprochen. Nun da di~ Aktion im Laufen ist, verrechnet die Stndt die Kosten der Entrümpelungsaktlon zu den Kosten der Mi.illabft,hr und kommt dabei .auf ein Defizit von rund einer halben Milllon. Die Zahl mag stimmen, aber was soll man von einer SPÖ-Stadtverwaltung halten, die zuerst mit der kostenlosen Säuberung der Stadt Reklame macht und dann hinterher die Kosten eintreibt? Gemeinderat Treml bedauerte, daß der Kampf gegen dle Teuerung allein den Kommunisten übei·lassen werde. Die zuständigen Stellen, . Arbeiterkammer und Gewerkschaften, unternehmen nichts dagegen. Vielleicht kommt das daher, daß sie „von oben" entsprechende Weisungen bekommen haben. .,Oben•, in Kreisen von Ministern und Spitzenfunktionären, spürt man die Teuerung natürlich nicht. Ab 1. Juli werden die Ministergehälter von derzeit rund 33.-000 auf mehr als 56:0oo Schilling erhöht. Im gleichen Atemzug werden auch die Gehälter der Mitglieder der Landesregierungen, der Bürgermeister und Stadträte der Statutarstädte - und Steyr Ist eine solche - entsprechend angehoben. Zudem gibt es . ab i . J\,lli unter dem Titel „Teuerungsabgeltung" für Minister und Abgeordnete Beträge zwischen 1225 . und 2810 S pro Mann und Monat. Mit solchen Beträgen müssen eine halbe Million Österreicher, unter ihnen tausende Steyrer, ein ganzes Monat lang ihr Auskommen finden, die „Oberen" kassieren das als Zuschuß. Es ist verständlich, daß diese Mandatare d ie Teuerung nicht spüren, während zum Beispiel die Bedieni;teten des Magistrates mit den lächerlichen 3,5 Prozent Teuerungszulage die Teuerung niemals kompensieren können. • Gelncelndtrat , TrollQh IICJlloO ael~e Rede, . die .von den: Geanelnde,rlleß mit .. .betretenem Schweffe1i . nr Kenntnis . ·cenottimen' wurile; mit ' den Worteri: · .;Bolanre ·. es .·. m6sllcb., Ist, privll~perten l"ollUkern . solctie • lktr~" au. dtm VoUUveffi,ijjs~sä. msuschanzen, ,Wf>l"den ; 41e X~nlaten als •verantwortungsbewußte: Koinm,inalpollHker. TariierhlHiun~n, 'eile zur :Senk1ins , des lteiil!!!lnkernmena der Angestellten. Arbei~r uotl Peasionis_ten ftlbren, ; .enjilehieden be:.. kämpfen und ablehnen." Die ~hlbuns cler .· l\lililabfuhne,. bilbren wurde vqn SP() ,und. ()VP und FPÖ ce~ die KommQnbten btiseblouen. Beste Tradition vergessen? KPtf für Ehrung der Helden des Widerstandes In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, eine der Straßen im neuen Stadtteil Restho! nach dem Erfinder des Dieselmotors Rudolf-Diesel-Straße zu benennen. Gemeinderat Otto Treml, der Sprecher der KPO im Gemeinderat, hat dagegen keine Einwendungen, aber er erinnert den Gemeinderat daran, daß schon vor mehreren Jahren der Verband der Widerstandskämpfer eine Eingabe an den Magistrat gemacht hat, In der verlangt wird, eine der neu zu benennenden Straßen der Arbeiterstadt Steyr .:nöge nach dem im Jahre 1934 ermordeten. Schut:z:bundkommandanten Koloman Wallisch benannt .werden. Außerdem wurde bei der Straßenumbenennung 1945 übersehen, Straßen oder Plätze nach den jungen, revolutionären Steyz:er Arbeltertunktionären Fricdl Kreilhuber, Willi Diestelberger, Johann Hietler und Ferdinand Siegmund, die im Kampf gegen den . Faschismus ihr Leben für Osterrelcli gegeben haben, z.u benennen. Beim Neubau des Stadtteiles Restho! wäre nun die Ge legenheit, das Versäumnis nachzuholen.
Wer weiterlernt, muß mehr bezahlen Noch ein • Teuerun9sgeschenk• der Rathausmehrhelt fO r die Steyrer Bevölkerung „Osterreich wird moder- dere, zelt,e.mliße Titel gewesen. Denn ner", nannte sich kürzlich eine SP0- die SPO-Ratl'iausmehrhelt von Steyr ·Auutellung in der Stadt. "öaterreich illt nach · Kriften bemUht, nur ja wird teurer", :wlre wohl der passen• · nicht ' hinter den Teuerun1en, die V0-L KSHOCHSCHULE um die SPO-Regierunc brinlt, zurüclauateben. .· · Diesmal kamen die Kurabeltrlce C,er Volluhochscbule dran. Arbeiter. An1eatellte; Lehrlinge. Hausfrauen und Schüler, die etwas · lernen wollen, müssen nach dem Diktat der SPö-Steyr dafür nun um 20 bla 30 Prozent mehr zahlen. Wobei nicht zu vergessen ist, daß auch die som11 so gern Oppoeition spielenden Bür~. ,ei:partelen, övP und l'PÖ, nichts gegen · dieae Erhöhung einzuwenden hatten. Nur . Gemeinderat Otto ·· Treml • (KPÖ) lehnte ~ die neuerliche Belastun1 der Bevölkerunc ab. Die . . Volkshocbadlule, aalte der KPO-, · Spreclter, sei aua dem · Leben der Stadt nicht mehr wepudenken. Jahr für Jahr neuct Kurse; Jahr .für Jahr mehr Kursteilnehmer, du zeilt, da8 . in der VHS Steyr gut ,earbeitet wird, daß aber a.uch die. Steyrer immer mehr · von · der· zusätzlichen Bildungseinrichtung ~brauch machen. Diese Steyrer aber, die nach schwerer Arbeit Abend für Abend Kurse besuchen, wn etwas zu lernen. werden nun daf~ bestraft, indem man die Kunbelitlie in die Hörut schraubt. Wo bleibt da, meinte Ge- ~inderat Trerril; das Schlagwort der SPö von der Abschaffun1 des BUdungaprivllegs? Wenn die SPö das ehrlich meinte, dann mQßte das Unterrlchtsministerlum die Kosten der Volkshochschulen übernehmen. Wenn aber die Steyrer Sozialisten sich bei ihren höchsten Parteifreunden in Wien nicht durclisetzen kcm„ nen, dann muß Steyr selbst in d"1 sauren Apfel .beißen. Eine Stadtver:. waltung, die die Kosten von 1,5 Millionen für fragwürdige Luftschubkeller zu tragen gewillt Ist, könne au.eh die rela:tt:v . gertnaen Abgänge einer Volksbildungsanstalt verkraf~ ten. Nur die Kommunisten stimmten gegen die Erhöhung der Kursbel• trä&e der Volkshochschule Stt::,r. öVP•· und FPö-Demagogie - KPtf: Kulturzentrum kein „Luftschloß• Zwei Stunden lang debat-- das Kinogeschäft nicht mehr attraktierte kürzlich der Steyrer Gemein- tiv ist, die Stadt, weil sie mit dem derat über die Frage: Soll man den Kino allerlei Pläne hat, es soll im Pachtvertrag über das Volkskino Laufe des Jahres zu einem Kulturmit dem Verein „Arbeiterheim" zentrum mit Stadthalle und entlösen und dem· Verein eine ent- sprechenden kleinen Sälen ausgesprechende Ablösesumme .zahlen baut werden. Dem Verein soll eine oder nicht? · · Entschädigung in der Höhe von rund Schon vor . der Sitzung hatte die 3,6 Millionen Schilling gezahlt OVP die Stimmung mit einem Flug- werden. blatt, ihren Zielen entsprechend, an- öVP und FP, letztere mit Hausgeheizt. Im Jahre 1923 wurde das besitzerboß Dr. Gärber, opponieren Volkskino dem Verein verpachtet heftig gegen die Pachtauflösung. Die 1934 wurde der Verein aufgelöst, Nachfolger derselben Parteien, die schwarze und braune Diktatoren einst die Arbeiter aus ihren Heimen kassierten nacheinander das Kino vertrieben haben, wollen auch beute und machten damit . blendende Ge- nichts von elner Wiedergutmachung schlitte. 1945 wurde der Verein wie- wissen. der in seine alten Rechte eingesetzt, Gemeinderat Otto Treml (KPÖ) nachdem er elf Jahre lang vom , betonte, daß die Lösung des Pachtdamals ausgezeichneten Kino- vertrages für die Stadt sicher geschäft ausgeschlossen war. momentan kein Geschäft, sondern 1951 kam eln Vertrag zwischen eine !inanzielle Belastung sei. Im Stadt ·und Verein zustande, der sich Gegensatz zu den bürgerlichen Parauf dreißi& Jahre erstrecken sollte. teien, die mit juridischen und komStadt und Verein wollen nun den merziel!en Spitzfindigkeiten opeVertrag kündigen. Der Verein, weil rierten, anerkannte Gemeinderat · Treml das moralische Recht des Vereines auf eine entsprechende Abgeltung. Er teilte auch nicht die pessl- . mistischen Scheinargumente der OVP, deren Sprecher meinten, die Stadt hätte „niemals das Geld", um aus dem alten Kino ein modernes Kulturzentrum zu machen. Gemeinderat Treml erinnerte daran, daß noch vor Jahren Projekte, wie Hallenbad und Kunsteisbahn, .,Luftschlösser" waren, die in der Zwischenzeit Realitäten wurden, über die sich der Steyrer freut. Gegen die ÖVP und •die FP, mit den Stimmen der SPO und der KPÖ, wurden die Auflösung des Pachtvertrages und die Entschädigung des Vereines ,,Arbeiterheim" beschlossen. Dem Verein wurde endlich die ihm gebührende Wiedergutmachung zugesprochen, Steyr hat nun freie Hand Im Volkskino-Bereich. Die Weichen zur Schaffung des dringend nötigen Kulturzentmms sind gestellt.
Denkmalschutz im Wettlauf mit der Zerstörung Steyr Ist ·eine der schönsten Städte In Österreich. Ihre etnziaart[ge Lage am Zusammenfluß der Steyr und der Enns, ihre Stadtmauern, vor allem aber ihr Marktplatz sind Klein• ode österreichischer bürgerlicher Baukumt des Mittelalters. Eine Stätte, wo steh der Denkmalschutz bewähren müßte. Da nun gegenwärtig an einer Neufassung des Denkmalschutzgesetzes eearbei~et wird, wollte das Forschungsministerium zeigen, was zum. Schutz von Steyr geleistet worden ist. · Dabei trat zutage, daß die Gefahr einer vollkommenen Zerstörung der Reste der schönen Stadt noch keineswegs gebannt ist. Den DenkmalschQtzern die Schuld daran zu geben, wäre ungerecht. Vielmehr ist es das heilige Privateigentum an Häusern, Grund und Boden, das hier wie der Holzwurm an den •Baudenkmälern frißt. Es genügt nämlich nicht, el_ne alte Fassade instand zu setzen und vielleicht den Dachstuhl zu erneuern. Soll ein Haus erhalten bleiben, so muß auch sein Inneres benützbar sein, und hier ist das Problem. Die Mittel des Denkmalschutzes sind begrenzt und werden es bleiben. Die Wohnbarmachung eines mittelalterlichen Hauses gehört nicht zu den Spielfeld und Drasenhofen VON EVA PRIESTER Empfindlich Wie eine Mimose nete kroatische Terroristen in ist die österreichische Regierung · Jugoslawien eingefallen, einem bei Grenzverletzungen - und Land, mit dem Österreich angebnicht nur bei echten, unabsicht- lieh freundacha1Uiche Beziehunllch erfolgten, sondern auch bei gen unterhält. Die Herren 1Qhr~ solchen. die von österreichischen . ten dutzendweise Pistolen, GeSteUen provoilert wur_den. Man. we}v.e mi~ ZieJ1e111r(>bren -und somuß · freilich hinzÜ!Ögeii: !rnp,- ... 1ar =·e1ne lcomplette- Sendestation flndllch Ist man in österreicb'nur, mit sich,· g&nz zu schweigen von wenn die eigene Grenze verletzt einer Fahne des :von Hitler gewird. Wenn dagegen von Oster-- bildeten ,,Freien Kroatischen reich aus die Grenzen und die Staates", die sie ungeniert entSicherheit anderer Länder ver- falteten. Man muß hinzufügen, letzt werden, verwandelt sich· die daß der Einfall vor Beginn der an,erührte Mimose in einen un~ großen Reisewelle erfolgte, die ierührten Dickhäuter. Kontrollen vielleicht erschwert Als in Drasenhofen, an der hätte. Osterreichs Am~organe Grenze zwischen Österreich und verhielten sich gegenüber diesem der CSSR. ein Herr namens Ma- Terroristeneinfall jedoch nach ■arrk stundenlang unter dem dem Muster der drei heiUgen Afwohlwollenden Auge österretchi- fen. Sie sahen nichts, sie bllrten scher staatlicher Organe tsche- nichts, sie sprachen nichts - und choslowaklache Grenzer be- setzen das Schweigen auch jetzt schimpfte und schließllch einen fort. zweifellos auf Weisung „von dieser Grenzer im Verlauf einer oben". ebenfalls von ihm selbst provo- Die Unverletzlichkeit der Gren-· zierten Rauferei über die öster- zen wird; wie man sieht, in österreichische Grenze zog, protestierte reich nur dann verkündet, wenn das Außenamt, beklagte sich die man dabei gegen ein aozial!stiRe,teronr, wurde eine tagelange sches Land hetzen kann. GegenPreslekampagne gegen die CSSR über kroatischen Naziterroristen, inszeniert. wurden die Beziehun- die offen die Absicht verkünden, gen mit der CSSR von Osterreich „das Regime" in einem Nachbaraus ..,eingefroren" und sind es land zu· stürzen und bei der heute noch. Durchführung dieses Versuchs In der vergangenen Woche je- mehrere jugoslawische Offiziere doch sind von Osterreich her, und Soldaten ermorden, nimmt wahncheinlich über Spielfeld- man es mit der Helllgkelt der Straß, gleich 30 schwerbewaff- Grenzen nicht so genau. Aufgaben des Denkmalschutzes, und kein Gesetz verpflichtet den Privateigentümer, hier etwas zu tun. Im Gegenteil: Der Privateigentümer ist In der Regel an der Auswertung des Grundstückes durch Errichtung eines ertragreichen Hauses interessiert, keineswegs aber an der Er-· haltung eines Baudenkmals. Auch das neue Denkmalschutzgesetz wird an diesem Zustand nicht viel ändern, denn es enthllt . wohl Strafbestimmungen für den Fall eines unerlaubten Abbruchs einea denkmalgeschützten Gebäude,, jedoch keine Bestimmung, durch. die daa absichtliche Verfallenlassen von solchen Gebäuden verhindert werden könnte. überdies werden auch weiter nut' einzelne Baudenkmäler 1eschiltzt sein, das Gesamtbild eines Ortes. kann jedoch nicht unter Denkmalschutz gestellt werden. In den Straßen der Altstadt von Steyr fällt auf, daß selbst bei stilgerecht renovierten Häusern die Geschäftsportale in der Regel willJdlriich unter schwerster Verletzung der baulichen Gestalt der Fassade gestaltet sind. Auch hier streicht der Denkmalschutz vor dem heiligen Ka4 pital die Segel. . F. ~. B·ed11kswelse Teuerung Die Festeetsunc von amtlichen „Bkhatprelsen" bei Flelsch wncl Wuralwaren, wie dies In Wien praktislen wurde. erweut sieb W genauerem Blnscbauen ala eine üble Aurenau1wl1eberel. Diese ,.HISchstpreise" dQrfen bekannt• lieh nicht 8benehrit&en werden, wurden aber berelta 10 IMeh Nl• resetst. daß die ohnehin Hllon hoben Jl'lelschprelse atnflol "nachreso1en• werden klnaen. Dasselbe Theater In ftlr Oberlsterrelch 1eplant, doch bat bler die Landesrectenmr . bereit&. t.en- .-estellt. daß „elnheUUeb.e :Qlcbst• preise nicht festcesetn werden ldinnen", da sich umer Baaduland „unterschledllch" SllAJD• mensebe. Man wolle · dl• · Preise ..~lr~"7else ... ~en'---n.", beUlt es. . Auf irut deutsch unc!. In der Praxis betat diea: In c1et nlobatea Zeit werden die Flebcbprelse 1a Oberhterelch weltentel,en. und swar diesmal strenr amtlich und "bezirksweise". •• Uher 1,5 Millionen KPI-Mitglieder Die Italienische Kommunistische Partei vereinigt gegenwärtig 1,533.337 Mitglieder, darunter 311.789 Frauen. Dies gab Donnerstag das Zentralorgan der Partei „Unita" · an;. läßlich der Beendigung einer Kampagne zur Mitgliedenverbung bekannt. 116.400 Männer und Frauen wurden während dieser Kampagne als neue Mitglieder gewonnen. ·
1 l r ..Prelllererelte• Wurst: ös&errelcba Belkq nr Weltraumfahrt. Sollen lnvesUtlonen verkommen,? Vor einem Monat wurden iri Anwesenheit der Direktoren Herzig und Helder die neuen Sozialräume im H-Bau des Hauptwerkes Steyr zur Benützung freigegeben. Man muß In diesem Falle der Werksleitung ein Kompliment machen. Hier wurde eine beträchtliche Summe - fast fünf Millionen Schilling - zweckmäßig angewendet. Die neuen Räume sind nach den modernsten Gesichtspunkten gebaut und ausgestattet, kein Hotel der gehohenen Mittelklasse müßte sich ihrer schämen. Alles blitzt, Fliesen und Chrom in Bädern, Waschräumen und Garderoben. Sogar auf den letzten Schrei der Waschräume, die elektrischen Heißlufthändetrockner, v.-urde nicht vergessen. Wie Direktor Hrub)' damals in seiner Eröffnungsansprache feststellte, sollen die neuen Räume möglichst lange so schön wie am Zröffnungstag bleiben. Was die Kollegenschaft betrifft, kann der Herr Direktor beruhigt sein. Die Kollegen freuen· sich über die neuen Räume und gehen sorgsam mit den Einrichtungen um. Aber diese bedürfen gerude in ei nem Bau, in dem 01. Benz.in und Schmutz die s tändigen Begleiter der Arbeit sind, einer intensiven Pflege. Dazu braucht man mod ,•rnc Pflegemaschinen, moderne P utzmittel und vor allem genügend Reinigungspersonal. Hier aber scheint die Firma ~paren zu wollen. Sehr zu ihrem eieenen Schaden. Denn ohne richtige- Pflege werden die modernen Räume bald unansehnlich sei n, und die große Summe ist vergebl ich ausgegebEcn worden. Vorsprache der GE bei der Unxer Arbeiterkammer und der oberlsterrelchtscben HGB-Landesexekutlve Drin1ende Forderungen zu aktuellen wlrtachaftllchen und sozialrechtlichen ·Fragen unterbreitete geatem· eine Abordnung der Fraktion der Gewerkachaftllchen Einheit dem Präsidium der Ober6sternichtschen Arbeiterkammer und der LandesexekuUve des 0GB Oberösterreichs. Der Abordnung, die von Pri• sldent Schmidl und Landessekretlr Oierlinier empfangen wurde, gehörten die Kollegen Ha,mair (Landet• exekutive des · -öGB), -die GE-Be• trlebsrlte der Vöest · KUhrer, Grün und Mascher an. Wlbrend in der Frage der Fusion der verstaatlichten Eisen- und Stahllndustrie grundslltzllcbe Übereinstimmung herrschte (die GE verlangte nicht nur den weiteren· Ausbau der verstaatlichten Indu,trie, sondern auch die Sicherung der Ar• beibpläb:e und der sozialen Leistuneen für dM Arbeiter und Angestellten), waren dle Auffauun1en des ÖGB und · der GE in der Frace der Teuerunc, der Lohnateuerreform und der 29. Novelle ;rum ASVG überaus untenchiedlicb. Zur Teuerung stellte Kollep Hagmair fest, daß die Pretstrelberel trotz ,,Appelle" und ,.Preiakontrollmaßnahmen" unbeirrt weitergehen und im kommenden Jahr durch dte Einfübruric der Mehrwertlteuer noch draetilchere Formen annehmen werden. Die GE verlangt daher vom öGB und von der ·Arbeiterkammer: • Die Eltlführung eines befristeten Preisstopps für Grundnahrungsmittel und Mieten. · • Ein Verbot aller Kartell- und Preisabsprachen .und • die gesetzliche Beschränkung der Großhandelsspannen. . • Zur Fraae det Lohnsteuerreform fordert dle OE die fallweise Ande• rung ·. des Lohnsteuertarifes, damit "~rhlndert wird, daß Lohn- und Gehaltserhöhungen vom Finanzminister weiterhin weggesteuert werden. • Die ·vertreter der FrakUon der GE stellen zur 29. Novelle :rum ASVG fest, daß diese ,.sehr tiefgreifende Veränderungen auf dem Gebiet dett Beltrap- und Leistungsrechtes•• bringt. Die Lei1tungsverbesserun1 stünde fn keinem VerhlUtnls zu den maNlven Lei1tun1aelnscbrlnkungen be1Jehungsweise rechttertigen in keiner Weise die empfindliche Mehrbelastunc der Arbeiter und Angestellten. Die Delegation forderte daher 0GB und Arbeiterkammer auf, daß alle sozialrechtllchen Verschlechterungen beziehungsweise finanziellen Mehrbelastungen der Versicherten aU'S dem Entwurf der 29. ASVG-Novelle &eatrlcben werden. Neutralität verpflichtet Als vor mehr als vier Jahren von sorlalistischen Ländern Europas die Initiative ausging, eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz einzuberufen, wurde dies zunächst wie üblich als „kommunistische Propaganda" abgetan. Mittlerweile haben viele, sehr viele, ja fast alle, die dieser Initiative abl.ehnend gegenübergestanden. sind, umlernen müssen. In Europa, wie auch sonst in der Welt, hat sich ein gesunder Sinn für Realiiät durchzusetzen begonnen. Die nicht ohne dramatischen Kampf verlaufene Ratifizierung der Ostverträge, der Abschluß von völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, haben zu einer Entspannung in diesem Teil Europas geführt. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Nixon, hat zuerst mit seinem Besuch in Peking die bis dahin nicht zur Kenntnis genommene Realität der Volksrepublik China anerkannt und sodann bei seinem Besuch in Moskau die allgemeinen Realitäten der Weltsituation anzuerkennen begonnen. Damit ist ein erster Schritt nicht nur zur Entspannung, sondern at.ach zur BarLnung der Gefahr eines welt:zerstörenden mit Kernwaffen geführten Krieges auf lange Zeit getan. Wohlgemerkt, nur ein erster Schritt. In Vietnam geht der Krieg weiter, und dort hat Nixon noch keinen Weg gefunden, d ·ie Realität seiner bereits besiegelten mfütärischen 11nd politischen Niederlage anzuerkennen. Dort faUen weiter die Bomben, töten 1md zerstören in einem Ausmaß, das es nicht einmal während des zweiten Weltkrieges in Europa gegeben hat. Dort besteht nach wie vor die Gefahr der Ausweitung des Krieges. In dieser VielscMchtigkeit der Problematik der Unterschiede zwischen verschiedenen Weltteil.en gilt unsere ganze Solidarität · den für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Südostasiens. Sie wird ergänzt durch den Einsatz für weitere Entspannung in Europa, für Zu~ sammenarbeit der Länder Europas auf der Grnndlage einer Sicherheitskonferenz, zu deren Gelingen ein neutrales Land wie Osterreich t>iel beitragen 1cann und bei~ tragen muß. DDR sofort anerkennen! Zur Zeit sind alle Voraussetzungen gegeben. zwischen Österreich und der DDR normale völkerrechtliche Beziehungen herzustellen. Die ·so!ortlge Anerkennung der DDR durch Osterreich und die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen be!den Ländern würden den nationalen Interessen Osterreichs entsprechen und zur Durchführung einer realistischen Politik in Europa beitragen. · Diese Feststellungen sind in einem Abkommen über die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft !Ur kulturelle Verblndung•m der DDR mit dem Ausland und der Gesellschaft „Österreich-DDR" enthalten. Das Abkommen wurde nach Verhandlungen zwischen Vertretern beider Gesells<:haften unterzeichnet.
,,Sicherheit" durch Blechschilder? Zivllschutz:-.Maßnahmen• tuhrten in der Eisenstadt zu lebhaften Diskussionen Blaue Schilder zieren seit ein paar Wochen die Bauten in der Altstadt. Ein paar Leute vom Zivilscbutzverband glauben, daß diese Blechschilder 1m Falle eines Krieges die denkmalgeschützten Bauten vor der Ze1'lltörung retten könnten. Die Steyrer halten . freilich recht wenig von diesem Heilmittel, obwohl sie die Kosten dafür zahlen müssen. Also beschloß der Zivilschutzverband, dre Steyrer Gemeinderäte zu ,·ergattern und „iläubig" im Sinne der Zivilschützer zu machen. Als Redner hatte man sich keinen Gerin- ,zeren als den Kommandanten der Truppenluftschutzsehule des Bundesheeres, Oberst Schlauß geholt. Theorie 1.;.nd Praxis Oberst Schlauß zeigte sich als ein i-cchl wendiger Refet·ent. Ob er alierdings wirklich glaubt. was er sagt, bleibe dahingestellt. Der Herr Oberst glaubt zum Beispiel, daß sich im Falle eines Krieges die Kampftruppen wirklich um die Blechschilder kümmern. Er meint, daß völkerrechtliche Verträge ernst genommen werden. Er sieht ein, daß man zum Beispiel die Altstadt von Salzburg nicht richtig schützen kann, weil dort ein strategisch wichtiger Bahnhof steht. Aber de1· Herr Obfü·st w e iß Rat. Selbstverstiindlich muß man dann die Bahnirasse verlegen und rund um die Altstadt füh:·en. Wer die immensen Kosten dafür aufbringen soll, davmi hat der Herr Oberst selbstverständlich nicht gesprochen. Direkt neben - dem Schnallentor, einem der interessantesten Stadttore von Steyr, steht die Bundesherrkaseme. Dai,; findet der . Herr Oberst auch nicht „klug" und er schlägt prompt vor, die Kasernengebäude einem anderen Zweck ·zuzuführen und irgendwo außerhalb des \Veichbildes der Stadt eine neue Kaserne zu bauen. Anne Steuerzahler! · In arger Verlegenheit Zum Unglück des hohen Stabsoflizieres befanden sicn· unter den Versammellen auch zwei Kommurii- :;ten. Während die übrigen Stadtund Gemeinderäte die LuftschutzPropagundarede stillschweigend über sich ergehen ließen, heizten die bcidea KP-:runktionärc dem Herrn Oberst ordentlich ein: Gemeinderat Otto Treml konnte in wenigen Minuten die The~e. .die Kriegführenden hätten Angst vor der öUentlichen Meinung und hielten die völkerrechtlichen Verträge ·eln, zerpflücken. • Die Amerikaner morden in Vietnatn gegen alles Völkerrecht die Zivilbevölkerung, sie pfeifen auf internationale Verträge und setzen chemische Vernichtungsmit.tel. ein, ~ie 1.erstören dh? Vegetation, sie kümmern sich nicht um das Seerecht und verminen die Häfen. Die Weltöffentlichkeit ist empört. aber das Interessiert die Generäle im Pen - tagon nicht. Aul diese Ausführungen von GR Treml hatte der Herr Oberst nur die kleinlaute Erwiderung, es sei wirklich bedauerlich, daß in Vietnam :;olche Zustände herrschen, aber im Nahen Osten seien Kulturgüter gerettet worden. Zivilschutz-Weichen sind falsch gestellt Das Grnndproblem der ganzen Zivilschutzsache ist die These, daß Kriege eben unvermeidlich seien. Und daß man daher wenigstens die Kulturgüter schütze1, müsse. Das i:-.t eine barbarische Moral: Alte Häuser schützen und im gleichen Zeitpunkt Arbeitersiedlungen mit Frauen. Kindern und Greisen zum ,.Abschuß" freigeben. Diese Ansicht vt>rtrat der Vertreter der KPÖPresse und fand mit seinen Ausführungen lebhafte Zustimmung: Die blauen Schilder versuchen vergebens, den Krieg 1.u vermenschlichen. Man geht von der „Theorie" aus, daß iro Krieg 1\'Ienschen sterben müssen, daß aber doch die Möglichkeit besteht, unersetzliche Kulturgüter der (atomverseuchten) Nachwelt 1.u erhalten. · • Auf Steyrer Verhältnisse umgesetzt, heißt das: Ei- ist bedauerlich, daß die Resthofsiedlung, in der !ast zweitausend Steyrer ihre Ersparnisse ln modernen \Vohnungen investiert haben, zerstört wird. aber das Schnallenhaus und das Bummerlhaus, das Rathaus und die Dominikanerkirche werden unangetastet bleiben, es ist tragisch, daß Steyrer Frauen und Kinder sterben müssen, aber die überlebenden können dann in der unversehrten Altstadt spazierengehen! Der Krieg ist brutal, unmenschlich! Ihn mit Hilfe von Belchtafeln. die alte Häuser ~chützen sollen, verme11schlichen zu wollen, ist absurd. Schwache Mandatare - tapfere Mädchen .Tose! Fellinger, Bürgermeister von Steyr, spricht bei jedem Jungbürgeremp!ang davon, daß seine Generation versagt habe, daß l'ie nicht. im4 stande war, dea zweiten Weltkrieg zu verhindern. Und er sagt den jungen Manschen Immer wieder. daß Kriege nichts mit ,.Schicksal·; zu tun haben. Aber dann bleibt cier Bürgt!rmeister - und die Gemeinderäte - aut halbem \\"eg 1;tehen und meint in der In!ormationssitzumz. leider könne man auch heute K1iege nlcht verhindern. Di~se Ansicht ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Resignat.ion dem Krieg gegenüber ist Schützenhilfe für di.e Kriegstreiuer. Wie tapfer nimmt i;i(·h im Vergleich mit cler lendenlalimcn Haltung der Steyret· ,,Gemeindeväter" da ein Aufsat1. aus der ;\faturazeitung einer Steyrer l\1ic\dchenklasse aus, in dem es unter nncterein heißt: ,.Wohin Du blickst, i~t Krieg ;:iut Erden, wohin Du blid,iit, !<ann Friede werden. Es wiire Pfö<;ht jedes einzelnen, rur di•~ Aufrechterhaltung de:- Friedens zu ~o:·gen, Ihr Mütter k,,uft darum den ·Kindern kein Kriegsspielzeug. sagt eurem Sohn nicht, daß der Hen· Karl ein Held war. weil er auf dem .Schlachtfeld starb. . lhi- Väter rühmt euch nicht eurer Kriegstaten. Wil: wollen nicht lernen. auf andere Menschen zu schießen : · Vor einem halben Jahr wurden im Bw·genland die ersll·n blaue11 Tafeln an den Häu~ern angebracht, diesmal ist Steyr dnm. Alle Städte und Orte in ganz Österreich sollen von der Aktion erfaßt werden. Sicher \Verden mit der Aktion der Beschilderung · auch in allen anderen Städten die Propagaru:laredr.cr des Zivilschutzes auftreten: Ihnen muß unmißver„ ständlich gesagt werden, daß man mit Blechtafeln · den Krieg nicht ..vermenschlichen" kann, daß ·den wahren Schutz allein der Friede ga„ rantieren ·kann. Franz B a. u m a n n USA · Imperialismus ~ A....__ ~ ~ v ' ~, r ,, . · " , / / / .., . . ·. , . . . . f~•~ ,· .
Beim Politiker ist von „ Verantwortung" die Rede, beim Arbeiter jedoch nicht .,Polilikerbesteuerung' ' war das Thema der le1.zten NätJon.ilratssitzung und das Problem wird in den Steyr-Wer),en lebhaft disku- . tiert. Das Ergebnis· dieser ,,Besteuerung" war eine saftige Gehait serhöhung für die lVIänner nnd Fi-aucn im Hohen Haus, für den Bundeskant.ler und seine Minister. Nachdem auch die Landeshauptleute, die Bürgermeister der St,,tutal'städte 11nd ihre . untergeordneten Funktloniire prozentual nach dem Ministergehalt entlohnt werden . · kamen diesmal viele zur Kasse und gehen mit vol- _len Händen weg. Dr. Kreisky begründete diese Gehaltserhöhung der Politiker ungefähr so: Ein Politiker habe eine große Verantwortung, er stehe Tag und Nacht im Dienst, das schädige seine Ge - wndheit und dies müsse daher entsprechend abgegolten werden. In cier Praxis freilich :=;itzt der Abgeordnete im Plenum des Nationairates, spricht oft monatelang nicht, liest Zeitungen, wenn er nicht gerade am Büfott. seinen Mokka schlürft.. Es kann auch Alkohol sein, wie erst kürzlich anti- ~emitische Zwischenrute ai1s di:n.1 Lager der ÖVP bewi(,sen . Was die Nachtarbeit betrifft, ,so hat erst -vor wenigen Wochen ein FP-Mandatar aus dem Ländle in einem Wiener Nachtlokal diese recht handgreiflich bewiesen. • Ein Politiker muß nach Doktor Krei sky auch viel Fachwissen haben. Aber aus dem Landwirtschaftsminister Dr. Schleim:er wurde seinerzeit über Nacht eln Vr.rteidigungsminister. Jn Westdeutschland hat ein Verteidigungsminister über Nacht das Finanz- und Handelsministerium übernommen. Die Politiker. so meint Kreisky schlteßltch, seie11 oft tagelang von ihren Familien getrennt . ·vlenzl nix wissen Tm JahTe 1970 wuTden fn. Obtt• österreich 3239 Wohn.häuser ft:r• tiggeJ.tellt. d.nvon 90 Prozen.t Eigenheime mit ü1,,gesam.t 3974 Wohnungen. Da.,; erklärte Landeshn11ptma.,ir,. Dr. We1ul at ;' reiner let.;;ten Pres:sekonferen::·, 1cobei er beto1.te, daJJ die Znhlen fiir daJ Jahr 19i1 noch nicht 1iorliegen.• ,_.Es ist aber anzunehmen. daß es iilmtich. ~ein. 1cird wie 1970", sagte der La.11-deshauptmo.,m. Auf dil!' J<'rar,c elt1-1?i Journalisten, ob tm Jahre 1971 mehr oder weniger Wohnun(len geba.ut mu.rden als 1970, zuckte dtt Landeshauptma.nn. clie Sclwltern.• Er misse er 11icht., meinte er. Da o.mtilch festttP.ht, d"JJ seit dem Jnllre 1967 In Obcröstcrreiclt immer -weniger Wolmu11.gen gebaut werden, i~! die Antwo„t des Landesha11ptman11-es, der zuglei-ch Baurefcre1ii- des. Land.es Oberösterrc!i.ch ist, meh.r al.! seltsam. Ein Landesvater, der nicht wei.ß. was in. 11eincm L<:tnde vor• geh.t, ist ein höchst merkwürdiger La,idesvater. Eine ähnliche An.,.. -wort hättP. 11ian auch tion. einem ausländischen Gastarbeiter awarte11 können. Vei:ant,Yortung höch~t:l'n Grades tragim Lokoniot:ivführer, Autobuslenker und Fernla,tfahrer. Männer an.. cien Hochöfen. Tet:hniker. Konstrukteure, Kranken~chwe~tern und Kranfahrer. Gesundheitsschädlich ist jede St:hicht.arhcit, , ·on der Arb~it In Git•ße rei en , Hiine reiv.n, bei der Galvnnik und d~r Lackierung gan1. zu schweigen . Von ihrc1~ Familien wochenlang getrennt s.;nd nicht nur die etwas iie~ser bez;;hiten Monteure. sondern uuch zehntau~endc Pc~ndkr, die nur jede Woche f:'inmn l ihre Familien · sehen. Sie hekummen zusätzlich nur ein pal\r Schilling als Abgeltung. Keiner von ihnen izann darauf hoffen, daß man ihm auf Grund seinei· verantwor: ungsvollen. gefährlichen. und familien:;c hi\digenden Tä tigkeit ( i 1 i l 1 1 1 20. Tau~ender im ·Monat gibt, denn er ist eben kein Polltiker, :,,ondem n u r ein Arbeiter. Die SPO wäre dem Stamm , ?ach eine Arbeit.er~ partei. Dr. Kr~isky hat aus Sozialisten Sozialdemokraten gemacht und geht in Richtung liberale Partei. Er kennt die Arbeiter in den BetT-ieben ni.cht mehr. Auf der Jagd nach bürgerlichen Stimmen h!lt er beantragt, daß Politiker das Vierb is Fünffache dessen bekommen, was eiri Spitzenfacharbeiter Im Monat verdienen kann. Und das alles, obwohl Dr. Kreisky genau weiß, daß diese Politlkergehälter meist nur Nebeneinkommen sind. • Es ist daher ein starkes Stilck, von „Politikerbesteuerung" zu reden, wenn es in Wirklichkeit um saftige Einkommenserhöhungen geht. SüHl'r Supt'.rµrofit - untt'r As!-istenz dl'r 8P-R.e.l(i~ruuir.
•• a ~~ 0 ~., ..,,. :f.f· ,,. ~::·::·::·;:· :.:~?:~: KREISKY ÜBER DIE POLITIKERPRIVILEGIEN Bei einer Pressekonferenz am 12. Juni sagte Kreisky: "Also ich kann Ihnen nur sagen meine Herren, daß sich kein Minister oder Abgeordneter von seinen Bezügen etwas ersparen kann. 11 Wovon auch ? • 30.-- SWohnungsbeihilfe monatlich 12 mal im Jahr? Nein, nicht für Minister. Sie bekommen rund 6000 Schilling monatlich, aber ein Ministerjahr ist offensichtlic.1 länger, daher l4 mal im Jahr. • Zwei bis dreitausend Sch il Iing Pension nach 35 Versicherungsjahren? Nein, nicht fur Minister. Sie bekommen neben der ASVG Pension eine zusötzl iche Ministerpension von vielen tausenden Schilling, bereits ab dem 55. Lebensjahr, auch wenn sie nur kurz im Amt waren. • Lohnsteuer wie sie die Arbeiterschaft bezahlt? Nein, nicht für Minister. Sie erhöhen sich zuerst kräftig ihre Gehälter (um ca. 40 Prozent) dann zahlen sie für einen Teil des Gehalts Lohnsteuer. Dank der rigorosen Erhöhung haben sie ober danach einen höheren Nettogehalt als frUher . · Dazu kommt_, daWMinister neben dem Dienstwagen freie Fahrt bei allen öffentlichen Verkehrsmittel haben und 7000 S pro Monat für außerordentliche Auslagen noch zusätzlich bekommen. Hat Kreisky ·nicht recht, wovon soll sich so ein armer Minister wirklich etwas ersparen? Grundbezug :Bundespräsident 113.024 Minister 56.512 Staatssekretäre 50.861 Abgeordnete 2Ul23 {niedrigstes Gehalh Abgeordnete W.256 (höchstes Gehalt) 1\'tletzin.!;• beihilfe Staats• villa 8477 '1629 Amt;;pau- ,;chale ode1· Entfernungszulage jällrlich festgelegt 7000 7000 bis 5631 bis 3631 Monat$- Monat.~- l\'!onab„ gehalt gehalt. gehalt steuerfrei $teuerfrel brutto netto netto 1. Juli 1. Juni 113.024 9(1.209 64.569. 71.989 62.939 38.09:? 65.490 56.894 33.388 21.923 20.787 l bis bi s 27.574 26.438 16.142 28.256 24.841 j bis bls hi ~ 19.371 33.907 30.4:94 --- ---------
Verstaatlichte Elin entläßt grundlos zwei gewählte .Betriehsräte VON FRANZ MUHRI Von dem beiden langjährigen kommunisll~chen Betriebsräten der Elin ,vurdc Genosse Döltl ,1.-idcrrechtlich und vöUig grundlos gekünciigt und Genosse Daubrawa außer Dienst ge11tcllt. Mnn hat ihnen gleichzeitig verlhikn, di.ts Werk zu bet.retcn, um womöglic:h Kontakt mit der Belegschaft 111.>7.uschneiden. Die Intervention der Gewerkschaft bei der Firmenleitung und bel der SP-Mehrhelt des Betriebsrates, der es abgelehnt hat, :Einspruch gegen diesen Willkürakt zu erheben, sei ergebnislos verlnufen, wurde in der Gewerkschaft der Berg- und Metallarbeiter erklärt. . Es ist völlig unglaubwürdig, dnß Benyn und Sekanina so schwach ~ind, <l11ß sie skh nicht einmal be; Jen cig nen Betriebsräten der Elin durch fict?.cn Jcönnen , Die Kündigung bc1.iehun1-1nw<'I ~,. Außerclienstst(•Jlung wurd(' 1.u rln<·r Zeit durchgeführt. wo dPr 111-tl'l h ddngend qualiflzil'!rt ' Fn ·lwrh ll• ·r sucht und sogar Prllmle n mr <l t Vermittlung von Jl'n<' h in·ho114 rn 1.nh lt . "Es handelt ,;Ich h lor I ln<lt ·11U11 11111 einen rceht11wldrlgcn /\ lct, um ein, politisch<! Rcpr .:: n~uli,• . D Iil Cnno11 ~1;11 Döltl und D1111hrnwa Rind nlrhl n11r gute Fnch:irbcitcr, .·ondc rn ule n11rrechtc kln!is1-nbcw11ßte Arl>cltcrv •r - treter belwnnt_ die i, frh kon ~<·<tu•:nt für die Jnt cre~11cn u n<I Fomerunw•n ihrer Arl>dt,:lmll cv,e1i l'!ingcsctr.t. hn - ben nncl dnbel nuch Auscinnndl'rsetzunt!en ml l der Firmcnleilunit und der SP-Fr:iktlon nicht scheuten. Sir sind in den V'lr<lerstc·n Reihen l{t>- standen. olR "~ um di<' Vertcldlgunr, der verstonlli<'hlcn F. lcktroi ndustrill gegen dl(' Ausll.,-rerun~ 1in rlen we~tdeutseh cn ~ l1)mcn1,-J<onzern tlin1: . Dani kommt. dnß im Herh~t in d1-r I<!lln Bet rle tnu·:it i.w::i hlen stntttlnclcn . Die Knlh,•1:cn im Betrieb sollP.n etngeschilchtert. d ie Kandidatur rlr.r beiden bewiihrtcn :.Betriebsrä te aur rilese Wei se unmö,r1ich gemacht werden. Die Bctrl ebsleittmg und die SPFraklion filn·hten Piae Stiirkung c!t•r Kommunlsl.1m und der G'-'werk ◄ i!thaftllchl'n Einheit. Das sind dir. wirklicl11•n Gründe, weshalb Diilt.l und lhubrnwa mit. allen Mitteln a us dem ·Betrieb entfernt werden sollen. EINE POI,ITISCHE ~IASSNAIIMF. Es handelt sich also um eine politische ·Moßnahme, und damit Ist diese Angelegenheit zu einer 1-'rn!(e geworden, die grundsätzliche Bedeutw1g mr die gesamte Arbeit,"rseba!t hnt. Schon vor einiger Zeit ist. in der .Clln-Welz der soziali sfücha Bet:·iebsrat ·Knoll entlassen worden, weil er :.- Ich konsequent auf dlc Seite der Kollegen _seines Betriebes gestellt hnt. Und in der Alpine-Dona- ,.,.;t,: ist versucht worden, den kommunistischen Betriebsrat. Kleissner :w entlai;sen. Nachdem dleser Versuch fehlgeschlagen hat, wurde vor kurzem unter fadenscheinigen Vorll•rrn l,u~ol t' . n lS l. t l. U11hrr•H11<1g 62 }2,; .Q \-:' ~ II) n · 22.t fü n,n9 ll !Jl?..1!..'!.:PXj!!"U• ... .... n:~ nr,_\.r.n~-,a~'fl!'·/l• l,:;.1.:;.t:.r,hl. \:.") U-\-l Uli.:•·!h.l /t.!dl~r.:;isi:it(;h7ft ld'!'o(a:~trllthtt fi1datht• l'f.t!l:K. bso~:in~ ST:\!i&S"f!• ' ·..;,!~;':').U".'Ori l H~ir~~t! •:.ti,,/dZl~ W16N~ f. t „ teiled ·Ihr.~11 llii t• 'daH 'Wi1's4ae J.rb11ite·i,rt.!llin~• &l'..-c ·heuU1:e:1.. 1,,,1•, un:;e17. 2i11n_t.UUZ1;, d~r ge_s.c~sllchen }:.ilr.c,i\'llp,szt 1.t VOil 6 1ilo<ibellt i: • r 1,?·,Au!.'\!3"; 19~ J.öu:i, · · · w·,hr ~uid. .der. l!.tih&iß\lnß~zei1: ,..oi-~.J.Cb~&t\ ' ...,,:; r : au:- Ihf'tt ~.t~:,.otlf!ic..'t'.... t!l6 - \W~ ·wo jr~n Z'i • bi ~~- ·:ii.::c~i, i r.iedi ~..t."li ;:~~rts Latü'z ettele (·.ACt;;,\0('- 'VOll " .,ver,,t. ;;t,; ;-;:n-e- 1,~ "W>d Gti.rde.rob•.kua'te:u1cl.:..l ;.i._nt:.cl} -in , 1..U~ü-~m. l..)hn-. bUro vor<,prei>l.1:n.,. ' · • l'lu, ! l':i' .....,,.;... Jaj. . m,..:~,.,,, fUll\rlp,i )'~ \'icte Mensc~en konnten es einfach nicht glauben, l'laß ln Osterreloh ein fre i ,tewlihlte_r Betriebsrat, noch da zu von einem verstaatlichten Betrieb, r.rundlos entlassen werden kann. Wir veröffentlil·hen deshalb Im Fak- :<1 lmile da~ Kiindlrungsschreiben, das Rudolf nölll von der Elln-Unfon erhielt. Nicht _eln _ Kündigungsgrund wird darin 11n1tcgeben. Sehnocldrlr heißt ea bloß: "Wir teilen Ihnen m lt, daß wir da~ Arheltsverhältnfs . . ·• IÖl<len." Ga~ ihnlich lautete da,; K ündis,mg!l:sc,hreiben, das der swelte Bctrlebffat, Karl Daubr:awa. bekam. wilnden \·ersucht, dr-m kommunistis chen Betriebsrat Eichberger fristlos zu entlassen. Die Absicht der SP i~t offensichtlich. Man will auf di e~e \lieise besonders im Hinblick auf di e bevorstehenden Betriebsratsw;;hl en rlie Kommunisten. d ie Fraktion d('r Gewt>rkschaftlichen Einheit schwlichen, weil sie die einzige organisierte Kraft In den Betrieben $ind, die gegen die Teuerung, die zunehmencle Lohristeuerhelastung, ge~en die Politikerprivilegien 1t!;W. den Knmpf führen und sich voll und ganz für die Interessen der Bclegsch.\ft. einsetzen. lm ·Programm der SPÖ ,Yird von ,.Acht.ung vor den Rcc:hten der Minderheit." gesprochen und da\·on, daß die Sozialisten ,,eine die Menschenrechte verletzende Vergewalt.igung von Minderheiten durch die Mehrheit" ablehnen. ln seinem Referat auf dem j üngsten Vill acher Parteitag hat Bundeskanzler Kreisky vnn einer „wirksamen Machtkontrolle' ', von „mehr Mitb<?stimmun.ir' gesprochen und cfaß ,,alle ge!,ellschaftlichen Bereiche mit den Ideen der Demokratie! durchflutet werden". Die Kündigung und Außerdien~tstellung bei der Elin steht in krassem Gep;eni;::itz d,u:u. SCHLUSS DAMIT! Die Beti-iebe, in denen diese -antid1 \mokratischen Terroraktionen in- ~zenlert wurden, sind Eü(entum der Republik Österreich. Die~ SP hat · in dr-r Leitung der ventaatlichten Industrle. der ÖJAG, die Mehrheit. Die SP-Hegienmg und Bundeskanzler Kreisk:r fungieren als ·Eigentums"'.ertrct.er. S ie üben die Funktion der Hauptversammlung der Dachorga11 i sat.ion der gesamten verstaatlichten lndustJie aus. Die Regierung hat ,ille Möglichkeiten. und es ist fhre PMicht, hier einzugreifen. Wir !ordern die sofortige Abstellung dieser nntidemokratischen Praktiken. · Wir 1'lrdem die Zurücknahme der Kündigung von Döltl und der Außerdlenststellung \'On Daubrawa! 3tt ae„ Eittheit liegt aie Kraft
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